[ISO:] LINKE Kommunalpolitik wirkt gegen den Trend

Für Nicht-NRWler*innen: NRW ist das Bun­des­land der SPD – die schmiert ab, aber die LINKE tritt eben nicht an ihre Stel­le. Wie erklärst du dir das?

Ich bezwei­fe­le zunächst, dass NRW noch „das Bun­des­land der SPD“ ist – aber zurück zur Fra­ge: Die Lin­ke ist nicht die „bes­se­re Sozi­al­de­mo­kra­tie“ und alle ent­täusch­ten Sozialdemokrat*innen kom­men ein­fach mal zu uns. So rich­tig es ist, dass die SPD kaum mehr eine „sozi­al­de­mo­kra­ti­sche“ Par­tei ist, die Ursa­chen lie­gen tie­fer. Das Modell „Sozi­al­de­mo­kra­tie“ funk­tio­niert nicht mehr. Das Kapi­tal hat kei­nen Sys­tem­ver­gleich mehr zu fürch­ten und steht in einer immer bru­ta­le­ren Kon­kur­renz auf glo­ba­li­sier­ten Märk­ten. Es ist daher nicht mehr ohne wei­te­res bereit, Pro­duk­ti­vi­täts­zu­wäch­se zu tei­len. Das bringt eine deut­li­che Ver­schär­fung der Kon­flik­te zwi­schen Kapi­tal und Arbeit mit sich. Sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler, die die­se Kon­se­quenz noch scheu­en, fin­den des­halb nicht not­wen­dig ihren Weg zu uns, mögen sie von der SPD auch gründ­lich des­il­lu­sio­niert sein. Die Lin­ke muss unter ver­än­der­ten gesell­schaft­li­chen Bedin­gun­gen als die Kraft wahr­ge­nom­men und akzep­tiert wer­den, die die Inter­es­sen der Beschäf­tig­ten und Aus­ge­grenz­ten auf der poli­ti­schen Ebe­ne ver­tritt. Dar­an müs­sen wir arbei­ten.

Du bist kom­mu­nal­po­li­tisch aktiv – ob das Sinn macht ist unter Lin­ken umstrit­ten – was sind dei­ne Beweg­grün­de und womit haben die Kritiker*innen viel­leicht recht?

Auch in der Kom­mu­nal­po­li­tik besteht immer die Gefahr, sich in Gre­mi­en­ar­beit zu ver­lie­ren und zu glau­ben, dass ein gele­gent­li­cher klu­ger Antrag schon eine rea­le Ver­än­de­rung bedeu­tet. Aber mir scheint, dass eine Lin­ke, die Men­schen von der Sei­ten­li­nie die Welt erklärt, im Moment auch nicht so rich­tig gut funk­tio­niert. Lin­ke dür­fen sich nicht zu scha­de sein, die Inter­es­sen der Frau zu ver­tre­ten, die sich über die par­ken­den Autos in ihrer Stra­ße ärgert, an denen sie mit ihrem Roll­stuhl nicht vor­bei kommt – oder den Mann, der dage­gen Sturm läuft, dass bei ihm um die Ecke ein Baum gefällt wer­den soll, weil eine Tex­til­ket­te meint, dass Ihre Aus­la­ge dann bes­ser zu sehen sei.

Lei­der sind die Ursa­chen aber auch haus­ge­macht.

DIE LINKE hat mit die­ser Kom­mu­nal­wahl, in Zei­ten aku­ter Kri­sen, in NRW nichts gewon­nen, sich bes­ten­falls gehal­ten. Wor­an schei­tert es unterm Strich? Nur an der Bun­des­po­li­tik?

Wir haben in Bonn unser Ergeb­nis in Pro­zent­zah­len hal­ten kön­nen. Lei­der haben wir trotz­dem einen Sitz im Rat ver­lo­ren, der ein Über­hang­man­dat war. Im Lan­des­durch­schnitt hat Die Lin­ke 0,8 % ein­ge­büßt und liegt nur noch bei 3,8 %. Das ist ernüch­ternd. Der Bun­des­trend hat sicher sei­nen Anteil an die­sem Ergeb­nis. Lei­der sind die Ursa­chen aber auch haus­ge­macht. Wir müs­sen uns ein­ge­ste­hen, dass auch nach über einem Jahr­zehnt des Par­tei­auf­baus etli­che unse­rer Kreis­ver­bän­de immer noch alles ande­re als opti­mal auf­ge­stellt sind.

…deren Mit­glie­der in loka­len Bünd­nis­sen, Initia­ti­ven und Bewe­gun­gen mit­ar­bei­ten, ihr Ergeb­nis in der Regel ver­tei­di­gen konn­ten.

Ihr habt euch, für NRW, bei den Wah­len gut gehal­ten, sta­bi­le Stimm­ergeb­nis­se auf einem, für NRW hohen Niveau. Und das in Bonn – nicht gera­de selbst­ver­ständ­lich. Wor­in liegt das Geheim­nis der Erfolgs?

Zunächst haben die­je­ni­gen Kreis­ver­bän­de, die sich seit der letz­ten Kom­mu­nal­wahl gut ent­wi­ckelt haben, deren Frak­tio­nen gute und wahr­nehm­ba­re Arbeit geleis­tet haben und deren Mit­glie­der in loka­len Bünd­nis­sen, Initia­ti­ven und Bewe­gun­gen mit­ar­bei­ten, ihr Ergeb­nis in der Regel gegen den Bun­des­trend ver­tei­di­gen konn­ten. Das ist auch in Bonn der Fall.
Dazu kommt nach mei­ner Wahr­neh­mung aber noch ein Ande­res: Dass Die Lin­ke unter­schied­li­che Posi­tio­nen in der Fra­ge von Flucht und Zuwan­de­rung, als Macht­kampf an der Spit­ze und als Glau­bens­krieg insze­niert hat, hat der Par­tei ins­ge­samt nach­hal­tig gescha­det. Wir haben uns in Bonn an die­sen par­tei­in­ter­nen Strei­te­rei­en der ver­gan­ge­nen fünf Jah­re nicht betei­ligt, sind mit unter­schied­li­chen Mei­nun­gen inner­halb des Kreis­ver­bands respekt­voll und soli­da­risch umge­gan­gen.

Du bist wie­der, dies­mal sogar nicht mehr als Ein­zel­kämp­fer, in die Bezirks­ver­tre­tung gewählt wor­den. Wel­che Zie­le ver­folgst du da?

Zunächst ist die Bezirks­ver­tre­tung Teil der Bera­tungs­fol­ge in Fra­gen, die der Rat ent­schei­det, die aber unse­ren Stadt­be­zirk betref­fen. Dann hat sie im Stadt­be­zirk eige­ne Ent­schei­dungs­be­fug­nis in den Fra­gen, die kei­ne gesamt­städ­ti­sche Bedeu­tung haben. Schließ­lich aber lan­det ein erheb­li­cher Teil der ein­ge­hen­den Bür­ger­an­trä­ge in der Bezirks­ver­tre­tung zur Ent­schei­dung. Bür­ge­rin­nen und Bür­ger kön­nen in NRW eige­ne Anträ­ge ein­brin­gen. Das führt zu Sit­zungs­ak­ten die ger­ne mal tau­send Sei­ten stark sind. Zu zweit wer­den wir The­men, die uns wich­tig sind, noch viel kon­se­quen­ter ver­fol­gen kön­nen, als mir das in der ver­gan­gen Wahl­pe­ri­ode als „Ein­zel­kämp­fer“ mög­lich war.

Fun Fact: In Bonn hat eine Jamai­ka-Koali­ti­on in den ver­gan­ge­nen sechs Jah­ren kli­ma­po­li­tisch nichts ent­schei­den­des vor­an­ge­bracht. Dafür sind Die Grü­nen mit knapp 28 % der Stim­men „belohnt“ wor­den.

In eini­gen Groß­städ­ten von NRW haben die Grü­nen einen rich­ti­gen Höhen­flug hin­ge­legt, wel­chen Ein­fluss hat­te das auf das Wahl­er­geb­nis der Lin­ken?

In Bonn, mit sei­ner gro­ßen Uni­ver­si­tät, den vie­len Bun­des­be­hör­den, DAX-Kon­zer­nen und ohne nen­nens­wer­te Pro­duk­ti­ons­be­trie­be sind Die Grü­nen ganz objek­tiv der größ­te Kon­kur­rent der Lin­ken.
Ihre guten Ergeb­nis­se haben es uns dies­mal nicht leich­ter gemacht. Fun Fact: In Bonn hat eine Jamai­ka-Koali­ti­on in den ver­gan­ge­nen sechs Jah­ren kli­ma­po­li­tisch nichts ent­schei­den­des vor­an­ge­bracht. Dafür sind Die Grü­nen mit knapp 28 % der Stim­men „belohnt“ wor­den. Vie­le Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler las­sen sich kom­mu­nal lei­der mehr von einem vagen Image als von kon­kre­ter Poli­tik vor Ort lei­ten.
Die gro­ßen The­men die­ser Kom­mu­nal­wahl waren Umwelt und Kli­ma. Auch für vier von zehn Wähler*innen der Lin­ken waren die­se The­men laut WDR aus­schlag­ge­bend. Das zeigt uns: ent­schie­de­ner Kli­ma­schutz, der in der Lage ist, den not­wen­di­gen radi­ka­len Umbau mit sozia­len Fra­ge­stel­lun­gen zusam­men zu den­ken, wird für Die Lin­ke immer wich­ti­ger. Man kann dar­aus aber auch able­sen, dass wir, zumin­dest von einem Teil der Wahl­be­völ­ke­rung bereits als kon­se­quen­te Kli­ma- und Umwelt­schutz Par­tei wahr­ge­nom­men wer­den. Das fin­de ich ermu­ti­gend.

Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler las­sen sich kom­mu­nal lei­der mehr von einem vagen Image als von kon­kre­ter Poli­tik vor Ort lei­ten.
Die gro­ßen The­men die­ser Kom­mu­nal­wahl waren Umwelt und Kli­ma. Auch für vier von zehn Wähler*innen der Lin­ken waren die­se The­men laut WDR aus­schlag­ge­bend. Das zeigt uns: ent­schie­de­ner Kli­ma­schutz, der in der Lage ist, den not­wen­di­gen radi­ka­len Umbau mit sozia­len Fra­ge­stel­lun­gen zusam­men zu den­ken, wird für Die Lin­ke immer wich­ti­ger. Man kann dar­aus aber auch able­sen, dass wir, zumin­dest von einem Teil der Wahl­be­völ­ke­rung bereits als kon­se­quen­te Kli­ma- und Umwelt­schutz Par­tei wahr­ge­nom­men wer­den. Das fin­de ich ermu­ti­gend.

Für ande­re lin­ke Mehr­hei­ten 😉 – dann immer rein in den News­let­ter

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