[KgK:] Deutsche Wohnen: Senat kann die Enteignungs-Kampagne nicht verhindern

Erklär­tes Ziel des Volks­ent­scheids ist es, den Ber­li­ner Senat zur Ver­staat­li­chung aller Immo­bi­li­en­un­ter­neh­men zu bewe­gen, die mehr als 3000 Woh­nun­gen besit­zen. In der nächs­ten Pha­se müs­sen sich sie­ben Pro­zent der wahl­be­rech­tig­ten Berliner*innen für das Begeh­ren aus­spre­chen. Dann könn­te im Herbst 2021 zusam­men mit der Abstim­mung zur Bun­des­tags­wahl auch die Fra­ge über die Ent­eig­nung gestellt wer­den.

Und nötig wäre das alle­mal: Tau­sen­de Miet­woh­nun­gen der Pro­fit­ori­en­tie­rung gro­ßer Woh­nungs­kon­zer­ne zu ent­zie­hen, wür­de die drin­gend benö­tig­te Sen­kung der Mie­ten in Ber­lin ermög­li­chen. Gera­de für Aus­zu­bil­den­de, Stu­die­ren­de und jun­ge Arbeiter*innen in pre­kä­ren Jobs wird die Woh­nungs­si­tua­ti­on seit Jah­ren immer schlim­mer. Mit der Coro­na-Kri­se hat sich sowohl deren finan­zi­el­le Situa­ti­on wei­ter ver­schlech­tert, als auch die vie­ler Arbeiter*innen, die bis­her noch aus­rei­chend Geld für eine Woh­nung mit Alt­ver­trag ver­dient haben. Andau­ern­de Gehalts­ein­bu­ßen durch Kurz­ar­beit und immer mehr Ent­las­sun­gen wer­den es aber für immer mehr Men­schen unmög­lich machen, ihre Mie­te zu bezah­len.

Kein Wun­der also, dass sich die Kam­pa­gne zur Ent­eig­nung der Woh­nungs­un­ter­neh­men gro­ßer Beliebt­heit erfreut und durch­aus Chan­cen auf eine Zustim­mung der Mehr­heit der Berliner*innen hat. Und das trotz der Gegen­pro­pa­gan­da der Immo­bi­li­en-Lob­by: Die hat­te als Reak­ti­on auf die Kam­pa­gne ihre eige­ne Peti­ti­on „für sozia­len Woh­nungs­bau“ gestar­tet, mit dem Ziel, Wähler*innen zu ver­wir­ren und einen Erfolg der Ent­eig­nungs-Kam­pa­gne zu ver­hin­dern.

Die Rot-Rot-Grü­ne Regie­rung ver­such­te mit der Ein­füh­rung des Ber­li­ner Mie­ten­de­ckels, die Lage zu beru­hi­gen und der Ent­eig­nungs­idee vom Tisch zu neh­men. Doch die dadurch erreich­ten rea­len Miet­sen­kun­gen sind längst nicht genug, um das Woh­nungs­pro­blem in Ber­lin zu lösen. Und es könn­te sogar pas­sie­ren, dass der Mie­ten­de­ckel von der Jus­tiz wie­der gekippt wird.

Die Antwort auf Wucher, Schattenmieten und spekulativen Leerstand: Entschädigungslose Enteignung!

Seit Ein­füh­rung des Mie­ten­de­ckels wer­den weni­ger Woh­nun­gen ver­mie­tet als im Jahr zuvor. Es könn­te ver­schie­de­ne Grün­de geben: Erscheint es einem Teil der Vermieter*innen tat­säch­lich nicht ren­ta­bel genug, ihre Woh­nun­gen zu einer gede­ckel­ten Mie­te zu ver­ge­ben und sie las­sen sie lie­ber leer­ste­hen? Wahr­schein­li­cher aber ist, dass dahin­ter poli­ti­sches Kal­kül steckt. Einer­seits wird abge­war­tet, ob der Mie­ten­de­ckel über­haupt recht­lich Bestand hat. Man will also mög­lichst jeden gede­ckel­ten Miet­ver­trag ver­mei­den. Ande­rer­seits ist es ein zen­tra­les Argu­ment der Immo­bi­li­en-Lob­by, dass der Mie­ten­de­ckel kon­tra­pro­duk­tiv sei, weil er zu weni­ger Ver­mie­tun­gen füh­re. Gut mög­lich, dass zahl­rei­che Woh­nun­gen bewusst zurück­ge­hal­ten wer­den, um die­ses Argu­ment zu bekräf­ti­gen. War­um sonst soll­te das Ange­bot an älte­ren, ten­den­zi­ell güns­ti­ge­ren Woh­nun­gen plötz­lich um fast 50 Pro­zent ein­bre­chen?

Dazu kommt, dass Woh­nun­gen in Ber­lin aktu­ell fast immer mit zwei Miet­prei­sen im Ver­trag ver­mie­tet wer­den: gede­ckelt und unge­de­ckelt. Mit die­ser Dro­hung, rück­wir­kend die höhe­re Mie­te zu ver­lan­gen, wer­den Mieter*innen mit gerin­ge­rem Ein­kom­men abge­schreckt. Eine sol­che „Schat­ten­mie­te“ ist kein Ein­zel­fall, son­dern hat den Segen der Vermieter*innen-Verbände.

Ange­sichts des lukra­ti­ven Geschäfts mit Wohn­raum wer­den sicher noch wei­te­re Geschüt­ze auf­ge­fah­ren, um eine Decke­lung der Pro­fi­te zu ver­hin­dern. In die­sem Sin­ne wird die Kam­pa­gne „DW ent­eig­nen!“ von ihren Gegner*innen durch­aus ernst genom­men. Um trotz­dem genug Druck auf­zu­bau­en, beschrän­ken sich die Unterstützer*innen der Kam­pa­gne nicht auf eine rei­ne Unter­schrif­ten­samm­lung: Von Anfang an waren Demons­tra­tio­nen für die Ent­eig­nung Teil des Kon­zepts – und brach­ten zum bis­he­ri­gen Höhe­punkt meh­re­re Zehn­tau­send Men­schen auf die Stra­ße.

Es wird aller­dings noch weit mehr Druck brau­chen, wenn das Ziel tat­säch­lich erreicht wer­den soll. Denn das Volks­be­geh­ren allein wird kei­ner­lei bin­den­de Wir­kung haben. Ganz im Sin­ne der neo­li­be­ra­len Dok­trin von der „Schwar­zen Null“ ist es nicht erlaubt, in einem Volks­be­geh­ren über Geset­zes­vor­schlä­ge abzu­stim­men, die „die Haus­halts­sou­ve­rä­ni­tät beein­träch­ti­gen“ – die also zu viel kos­ten wür­den. Und ins­be­son­de­re die Kritiker*innen des Vor­ha­bens schät­zen die Kos­ten der Ent­eig­nung auf 40 Mil­li­ar­den Euro. Schließ­lich sol­len die Investor*innen von Deut­sche Woh­nen ja aus­be­zahlt wer­den. Des­halb wird die Abstim­mung for­mell nur bera­ten­den Cha­rak­ter für den Senat haben.

Dabei wäre eine kos­ten­güns­ti­ge­re Lösung viel nahe­lie­gen­der: Die Großaktionär*innen von Deut­sche Woh­nen haben bereits genug Geld mit lebens­not­wen­di­gem Wohn­raum gemacht. Sie soll­ten ent­schä­di­gungs­los ent­eig­net wer­den! Aber das gilt nicht nur für die größ­ten Immo­bi­li­en-Kon­zer­ne: Wer mehr Immo­bi­li­en als den selbst­ge­nutz­ten Wohn­raum besitzt und die­se vor­sätz­lich dem Markt ent­zieht – sei es zur Spe­ku­la­ti­on oder als Teil einer Kam­pa­gne gegen den Mie­ten­de­ckel – soll­te eben­falls zu Guns­ten der All­ge­mein­heit ent­eig­net wer­den.

Doch auch das wäre natür­lich mit viel Wider­stand sei­tens der Kapitalist*innen und ihres Staa­tes ver­bun­den. Des­halb wer­den Demos und Unter­schrif­ten allein nicht aus­rei­chen. Gera­de ange­sichts der Coro­na-Kri­se soll­ten die Gewerk­schaf­ten den Kampf für bezahl­ba­ren Wohn­raum auf­neh­men und die Kam­pa­gne mit allen Mit­teln unter­stüt­zen – auch mit poli­ti­schen Streiks.

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