[KgK:] Wahlen in NRW: Linkspartei verliert mit Kurs Richtung RRG im Bund

Bun­des­po­li­tisch sind die Ergeb­nis­se vor allem ein gro­ßes Plus für Armin Laschet, der im Dezem­ber für den Par­tei­vor­sitz der CDU gegen Fried­rich Merz und Rött­gen kan­di­die­ren wird. Bei den ver­gan­ge­nen Euro­pa-Wah­len hat­te die CDU in NRW nur 27,9 Pro­zent der Stim­men bekom­men. Ent­spre­chend waren die Debat­ten der ver­gan­ge­nen Tage in den bür­ger­li­chen Medi­en der Fra­ge gewid­met, wie viel Rücken­wind Laschet durch die­ses Wahl­er­geb­nis tat­säch­lich erlangt. Fest steht, dass Laschet mit dem Ergeb­nis sei­nen Anspruch unter­mau­ern kann, ein „kri­sen­fes­ter“ Kan­di­dat zu sein, der zwar eine Kon­ti­nui­tät zum Mer­ke­lis­mus ver­spricht, aber gera­de genug „Eigen­stän­dig­keit“ zeigt, um die Merkel-Kritiker*innen in der CDU auf sei­ne Sei­te zu zie­hen. Ob das aus­rei­chen wird, ist jedoch noch unklar – nicht nur auf­grund von Lasche­ts Kon­kur­renz im Ren­nen um den CDU-Par­tei­vor­sitz, son­dern auch, weil wei­ter­hin Mar­kus Söder (CSU) als aus­sichts­reichs­ter Kan­di­dat um die Kanz­ler­kan­di­da­tur der Uni­ons­par­tei­en gilt. Trotz der Wahl­er­geb­nis­se ist also das Lied noch längst nicht gesun­gen.

Das gilt umso mehr, als dass vor weni­gen Tagen in NRW ein neu­es rechts­ra­di­ka­les Netz­werk in der Poli­zei auf­ge­deckt wur­de. 29 Polizist*innen sol­len in mehr als 5 Chat-Grup­pen eine rechts­ra­di­ka­le und neo­na­zis­ti­sche Ver­net­zung inner­halb der Poli­zei gebil­det haben. Die­se Ver­stri­ckung von Rech­ten und dem bür­ger­li­chen Staat ist uns bereits aus der Ver­gan­gen­heit im Fal­le NSU bekannt. Wäh­rend Lan­des­in­nen­mi­nis­ter Reul (CDU) in den letz­ten Tagen um Erklä­run­gen rang, schwieg sich Laschet größ­ten­teils aus. Dabei ist er der Haupt­ver­ant­wort­li­che für die­sen neu­en poli­ti­schen Skan­dal nur weni­ge Tage nach der Kom­mu­nal­wahl.

Im Kon­trast zum Wahl­sieg der CDU ist die Freu­de der SPD über ihren Ver­lust von 8 Pro­zent­punk­ten exem­pla­risch für die sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Selbst­zu­frie­den­heit mit ihrer Agen­da- und Kri­sen­po­li­tik im Inter­es­se der Rei­chen und Kapitalist*innen. Einen Groß­teil ihrer Basis ver­liert sie zur AfD, die auch schon bei den Euro­pa­wah­len 2019 in den deindus­tria­li­sier­ten ehe­ma­li­gen pro­le­ta­ri­schen Hoch­bur­gen wie Gel­sen­kir­chen sehr gut abge­schnit­ten hat­te.

Das ist eine gro­ße War­nung vor den poli­ti­schen Ver­hee­run­gen, die der Struk­tur­wan­del und der ster­ben­de Neo­li­be­ra­lis­mus in Sek­to­ren der Arbeiter*innenklasse anrich­ten kön­nen, die ihre Illu­sio­nen in die sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Füh­run­gen ver­lie­ren. Weil eine klas­sen­kämp­fe­ri­sche Kraft fehlt, wen­den sie sich an die Dem­ago­gie der AfD. Die Links­par­tei stellt dabei kei­ne Alter­na­ti­ve dar, da sie immer mehr Teil des Regimes wird. Sie schlägt am Ende nur eine lin­ke­re, aber eben­so ver­rä­te­ri­sche Sozi­al­de­mo­kra­tie vor. In Lan­des­re­gie­run­gen, in denen sie betei­ligt ist – Ber­lin, Thü­rin­gen oder Bre­men – fin­den nicht weni­ger sozia­le Angrif­fe auf Arbeiter*innen statt als andern­orts.

Die Grü­nen gewin­nen 7 Pro­zent­punk­te hin­zu, wobei auch inter­es­sant ist, dass sie mit ihrem Ange­bot einer grü­nen kapi­ta­lis­ti­schen Erneue­rung gera­de dort gut abschnei­den, wo der Refor­mis­mus der bür­ger­li­chen Arbeiter*innenparteien ver­sagt. Der Haupt­grund dafür liegt jedoch an den Stim­men, die die Grü­nen aus der Jugend bekom­men.

Für die Jugend, die noch refor­mis­ti­sche Illu­sio­nen in eine lin­ke, bür­ger­lich-libe­ra­le Regie­rung hat und sich vor allem an der Fra­ge des Kli­ma­wan­dels poli­ti­siert, bie­ten die Grü­nen eine schein­bar bes­se­re Alter­na­ti­ve als die Links­par­tei, wobei bei­de Kräf­te eine Kli­ma­po­li­tik von oben vor­schla­gen, ohne die Inter­es­sen der Groß­kon­zer­ne effek­tiv anzu­grei­fen.

Für die Grü­nen sind es nicht die Arbeiter*innen, die durch ihre Streiks und Beset­zun­gen mit der Per­spek­ti­ve der demo­kra­ti­schen Kon­trol­le und Umge­stal­tung der Pro­duk­ti­on nach öko­lo­gi­schen Bedürf­nis­sen die den Struk­tur­wan­del ermög­li­chen, son­dern Regie­rungs­pos­ten und Auf­sichts­rä­te.

Linkspartei verliert – trotz oder wegen der Perspektive der Rot-Rot-Grün?

Die Links­par­tei rutscht unter 4 Pro­zent und ver­liert deut­lich einen Teil ihrer Basis. Für die Wah­len stell­te sie For­de­run­gen auf, die sich gegen die über­teu­er­ten Mie­ten und für zukunfts­si­che­re Jobs stell­ten. Sie schaff­te es trotz­dem nicht, von der Kri­se der SPD zu pro­fi­tie­ren und ihre Wähler*innenbasis zu ver­grö­ßern. Die sich von der SPD abkeh­ren­de Arbeiter*innen haben – bei­spiels­wei­se im schon erwähn­ten Gel­sen­kir­chen – viel­mehr für die AfD gestimmt.

Der Grund liegt dar­in, dass die Links­par­tei den Weg für die Durch­set­zung die­ser For­de­run­gen in Mobi­li­sie­run­gen auf der Stra­ße und in den Betrie­ben gegen die Regie­rung sieht, son­dern nur in einer angeb­lich sozia­le­ren Art der Regie­rungs­be­tei­li­gung. So for­dert die Par­tei im Wahl­pro­gramm und in Reden die Abschaf­fung der Hartz-IV-Sank­tio­nen, ein Ende des Per­so­nal­man­gels und Out­sour­cings und Erhalt von Arbeits­plät­zen. Aber wie sieht es denn aus, wenn sie an die Regie­rung kommt?

Über­all, wo die Links­par­tei mit­re­giert, in Thü­rin­gen, Ber­lin oder Bre­men sind kei­ne die­ser For­de­run­gen erfüllt. Im Gegen­teil ist sie als Regie­rungs­par­tei selbst für den Sozi­al­ab­bau, Out­sour­cing oder Ver­teue­rung der Mie­ten ver­ant­wort­lich. So lager­te die Links­par­tei selbst in ver­gan­ge­nen Regie­rungs­ko­ali­tio­nen in Ber­lin zum Bei­spiel das Kran­ken­haus-Toch­ter­un­ter­neh­men Cha­ri­té Faci­li­ty Man­ge­ment (CFM) aus, um Kür­zun­gen vor­zu­neh­men und Löh­ne zu drü­cken.

Da, wo die Links­par­tei kon­kre­te Pro­jek­te an der Regie­rung unter­nimmt, wie den Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel, macht sie Kom­pro­mis­se, um ihre Regie­rungs­be­tei­li­gung nicht zu gefähr­den.

Im Gegen­teil müs­sen die­se sozia­len For­de­run­gen durch Streiks und Mobi­li­sie­rung der Mas­sen und Gewerk­schaf­ten durch­ge­setzt wer­den. Wenn wir uns anse­hen, wie in Deutsch­land die sozia­len Errun­gen­schaf­ten, wie Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall, erkämpft wur­den, war es nicht eine lin­ke Regie­rung, die die­se For­de­run­gen von oben durch­ge­setzt hat, son­dern es waren die Arbeiter*innen – vor allem im Metall­sek­tor –, die die­se durch Mas­sen­streiks in zen­tra­len Sek­to­ren und Mobi­li­sie­run­gen wei­te­rer Sek­to­ren der Arbeiter*innen erzwun­gen haben.

Die Links­par­tei befin­det sich aktu­ell auf dem Kurs der Regie­rungs­be­tei­li­gung im Bund. Dabei will die Füh­rung sogar „rote Lini­en“, wie Oppo­si­ti­on zur NATO oder Kriegs­ein­sät­ze auf­ge­ben. Ihre Anpas­sung und Inte­gra­ti­on in das Regime hat für die rech­te Par­tei­füh­rung das Ziel, mehr Ein­fluss zu gewin­nen. Die Rech­nun­gen gehen aber nicht auf. Sie schafft es nicht, neue Sek­to­ren zu errei­chen, im Gegen­teil ver­liert sie einen Teil ihrer Basis an die AfD.

„Coronaskepsis“-Demonstrationen als Ausdruck der Anpassung der Linken an die Regierung

Ein wich­ti­ger poli­ti­scher Aus­druck der Stär­kung der Rech­ten in den ver­gan­ge­nen Mona­ten sind die wach­sen­den „Coronaskepsis“-Demonstrationen. Die For­de­run­gen die­ser Demos sind unsin­nig bis reak­tio­när und stüt­zen sich in ers­ter Linie auf Ver­schwö­rungs­theo­rien, die von Esoteriker*innen, Rechts­ra­di­ka­len und Nazi-Grup­pen ver­brei­tet wer­den. Aber die Demons­tra­tio­nen haben einen sozia­len Kern. Es ist tat­säch­lich so, dass die klein­bür­ger­li­chen Mas­sen, also klei­ne Ladenbesitzer*innen, klei­ne Selb­stän­di­ge, Leu­te, die auf Auf­trä­ge ange­wie­sen sind etc. in Zei­ten der Wirt­schafts­kri­se wie jetzt einen sozia­len Abstieg erle­ben. Wäh­rend Mil­li­ar­den an Großunternehmer*innen und Aktio­nä­re gege­ben wer­den, die trotz­dem ihre Beschäf­tig­ten ent­las­sen, sind die Klein-Selbst­stän­di­gen in der Gefahr, ihre Läden und Jobs zu ver­lie­ren.

Wenn es kei­ne Kraft aus der Arbeiter*innenbewegung gibt, die eine Kampf­per­spek­ti­ve gegen die Inter­es­sen der Großkapitalist*innen öff­net, sind die­se Mas­sen für rech­te Dem­ago­gie wie die jet­zi­gen Coro­na­skep­sis-Demons­tra­tio­nen, die von Rech­ten ange­führt wer­den, emp­fäng­lich. Sol­che Demons­tra­tio­nen sam­meln sich dann nicht auf Grund­la­ge sozia­ler For­de­run­gen gegen die Regie­rung, son­dern auf Grund­la­ge von Hass auf ande­re Bevöl­ke­rungs­grup­pen wie Geflüch­te­te oder Ver­schwö­rungs­theo­rien wie der Leug­nung des Coro­na­vi­rus.

Die­se Tat­sa­che ist his­to­risch auch immer der Nähr­bo­den für den Faschis­mus gewe­sen, wenn die Arbeiter*innenklasse es nicht schafft, die­se klein­bür­ger­li­chen Mas­sen hin­ter sich gegen das Groß­ka­pi­tal zu sam­meln. Der Anstieg der Ver­schwö­rungs­ideo­lo­gien, meist anti­se­mi­ti­sche, wäh­rend der Kri­se 1929, zeigt ideo­lo­gi­sche Ähn­lich­kei­ten zu den Mobi­li­sie­run­gen der klein­bür­ger­li­chen Mas­sen heu­te gegen eine ver­meint­li­che „Coro­na-Dik­ta­tur“ oder gegen Migrant*innen und Geflüch­te­ten.

Die Coro­na­skep­sis-Demons­tra­tio­nen wer­den von rech­ten Demagog*innen ange­führt, die offen mit rechts­ra­di­ka­len und neo­na­zis­ti­schen Kräf­ten demons­trie­ren. Es sind jedoch selbst­ver­ständ­lich nicht alle Teilnehmer*innen die­ser Demons­tra­tio­nen rechts­ra­di­kal. Auch wenn die gro­ße Mas­se der Demonstrant*innen rechts­of­fe­ne Selbst­stän­di­ge und Esoteriker*innen dar­stel­len, betei­li­gen sich auch Arbeiter*innen an die­sen Demons­tra­tio­nen.

Es sind meis­tens Arbeiter*innen, die heu­te Angrif­fen der Regie­rung und Kapitalist*innen durch Ent­las­sun­gen oder Kür­zun­gen aus­ge­setzt sind, die sich von kei­ner der Par­tei­en reprä­sen­tiert füh­len, aber mit der aktu­el­len Situa­ti­on unzu­frie­den sind. Die­je­ni­gen, die unkri­tisch bei den Coro­na-Demos mit­lau­fen, argu­men­tie­ren oft, dass es ja not­wen­dig sei, dass „irgend­wer auf die Stra­ße geht“. Man muss ihnen gedul­dig erklä­ren, war­um es nicht egal ist, mit wel­chen Kräf­ten oder für wel­che For­de­run­gen man auf die Stra­ße geht und dass wir Mobi­li­sie­run­gen der Gewerk­schaf­ten und der Arbeiter*innenklasse brau­chen – für ein Ver­bot aller Ent­las­sun­gen, Ver­staat­li­chung unter Arbeiter*innenkontrolle oder Abschaf­fung der Schul­den­brem­se. Und gene­rell dafür, dass die Rei­chen für die Kos­ten der Kri­se zah­len.

Genau das Feh­len sol­cher Mobi­li­sie­run­gen ist auch der Grund, war­um die Coro­na­skep­sis-Demos als Alter­na­ti­ve für man­che Arbeiter*innen gese­hen wer­den. Um so skan­da­lö­ser ist es daher, dass die Gewerk­schafts­spit­zen für die aktu­el­len Tarif­ver­hand­lun­gen im öffent­li­chen Dienst (TVöD), die 2,3 Mil­lio­nen Arbeiter*innen betrifft, erklärt haben, dass sie auf Mas­sen­de­mons­tra­tio­nen ver­zich­ten wer­den. Genau sol­che Kämp­fe wären gute Anläs­se, poli­ti­sche For­de­run­gen im Inter­es­se der werk­tä­ti­gen Bevöl­ke­rung an die Regie­rung zu stel­len, und den Rech­ten ihren sozia­len Boden zu ent­zie­hen.

Statt­des­sen herrscht ein Waf­fen­still­stand zwi­schen Gewerk­schafts­bü­ro­kra­tie, SPD/​Linke und der Regierung/Kapitalist*innen. Die Lin­ke, die in meh­re­ren Bun­des­län­dern regiert und jetzt im Bund regie­ren will, ver­sucht, mög­lichst den sozia­len Frie­den (also die fak­ti­sche Läh­mung aller Abwehr­kämp­fe) bei­zu­be­hal­ten, um ihren zukünf­ti­gen Koalitionspartner*innen ihre Treue zu Staat und Kapi­tal zu bewei­sen.

Obwohl die Mehr­heit der Gewerk­schafts­mit­glie­der für Mobi­li­sie­run­gen wäre, ver­hin­dern die Gewerk­schafts­bü­ro­kra­tien, die enge Bezie­hun­gen zur Regie­rung haben und sich am Anfang der Kri­se hin­ter sie gestellt haben, dass sol­che Mobi­li­sie­run­gen statt­fin­den.

Ein Aus­weg aus der Kri­se im Inter­es­se der Arbeiter*innenklasse und Werk­tä­ti­gen in Deutsch­land, liegt somit nicht in einer RRG-Regie­rung oder in einer par­la­men­ta­ri­schen Stra­te­gie, son­dern in Mas­sen­mo­bi­li­sie­run­gen und Streiks.

Klas­se Gegen Klas­se