[labournet:] Ewig Geheim: Informationsfreiheitsgesetz gewährt Geheimdiensten eine “Bereichsausnahme”, jetzt soll die Geheimhaltung durch interne Anweisungen für alle Ewigkeit zementiert werden

Informationsfreiheitsgesetz. Graftik der Otto Brenner Stiftung“Deutsch­land hat nur ein arm­se­li­ges Infor­ma­ti­ons-Frei­heits­ge­setz (IFG), ver­ab­schie­det im Sep­tem­ber 2005 von der rot-grü­nen Koali­ti­on. Arm­se­lig, weil es kei­nes­wegs die Ver­wal­tung zur Trans­pa­renz zwingt, son­dern zahl­rei­che Aus­nah­men auf­lis­tet. So gewährt es den Geheim­diens­ten eine “Bereichs­aus­nah­me” und befreit sie damit von der Aus­kunfts­pflicht. Zwei Mona­te nach der Ver­ab­schie­dung des IFG zog Ange­la Mer­kel in das Kanz­ler­amt ein, und seit­dem ging es mit der Trans­pa­renz noch wei­ter berg­ab. Jetzt will sie sogar Geheim­hal­tung bis auf den Sankt-Nim­mer­leins-Tag zemen­tie­ren, durch inter­ne Anwei­sun­gen, im Hin­ter­zim­mer fabri­ziert. Laut Gesetz sind in Deutsch­land nach 30 Jah­ren amt­li­che Unter­la­gen grund­sätz­lich offen. In eini­gen begrün­de­ten Aus­nah­me­fäl­len kann die­se Frist um wei­te­re 30 Jah­re ver­län­gert wer­den. Damit wer­den jetzt die Akten frei, die den Kal­ten Krieg und die “Ent­füh­rung” des Nazi-Kriegs­ver­bre­chers Adolf Eich­mann aus Argen­ti­ni­en im Mai 1960 betref­fen. Die Eich­mann-Akten des BND hat­te ich bereits 2008 über eine Kla­ge vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt her­aus­ge­klagt, damals das ers­te Ver­fah­ren die­ser Art. Doch ich hat­te die­se Bän­de geschwärzt erhal­ten. Das Amt Mer­kel woll­te die maxi­ma­le Sperr­frist von 60 Jah­ren aus­nut­zen. Die sind jetzt vor­bei, und im Juni bean­trag­te ich die kom­plet­ten Akten des BND. Die Regis­trier­num­mern besit­ze ich ja. Der BND weiß, dass ich den Rechts­weg nicht scheue und schick­te mir vier Bän­de mit eini­gen 2010 noch geschwärz­ten Doku­men­ten. Ansons­ten hält man an der Geheim­hal­tung fest. Eine Ver­öf­fent­li­chung scha­de dem Wohl des Bun­des und ver­ra­te die Metho­den des Diens­tes, heißt es pau­schal auf den sog. “Ent­nah­me­blät­tern”. (…) Das Kanz­ler­amt hat die von mir bean­trag­ten Unter­la­gen aus den 1950er Jah­ren an das Bun­des­ar­chiv geschickt, aber die wur­den mir in Koblenz nicht kom­plett vor­ge­legt. Es geht dar­in über die Rol­le der neu gegrün­de­ten Bun­des­wehr in der NATO und die Abrüs­tungs­vor­schlä­ge aus der Sowjet­uni­on. In den Akten fand ich statt­des­sen Ent­nah­me-Blät­ter, die die Geheim­hal­tung über die 60-Jah­res-Frist ver­fü­gen. 2042 wol­le man erneut prü­fen. Also noch mal min­des­tens 84 Jah­re nach Erstel­lung des Doku­ments. Es bleibt abzu­war­ten, was die Gerich­te dazu sagen wer­den. Ich wer­de sowohl gegen den BND als auch gegen das Kanz­ler­amt einen Pro­zess anstren­gen. Beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt kennt man den Fall ja schon. Sowohl die Pro­zes­se als auch der Film wur­den über Spen­den finan­ziert.” Bei­trag von Gaby Weber vom 13. Sep­tem­ber 2020 bei Tele­po­lis externer Link

Der Bei­trag Ewig Geheim: Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz gewährt Geheim­diens­ten eine “Bereichs­aus­nah­me”, jetzt soll die Geheim­hal­tung durch inter­ne Anwei­sun­gen für alle Ewig­keit zemen­tiert wer­den erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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