[perspektive:] Razzien bei der Polizei NRW: wird der Staat das Nazi-Problem lösen?

200 Polizisten durchsuchten vor kurzem 34 Wohnungen und Dienststellen ihrer KollegInnen. Hintergrund war ein intern bekannt gewordenes faschistisches Netzwerk. Geht der Staat nun konsequent gegen Faschisten in seinem eigenen Apparat vor? Oder ist es nur Maskerade? – Eine Einschätzung von Tim Losowski

Hit­ler-Bil­der, Geflüch­te­te in Gas­ka­mern – in inter­nen Chat-Grup­pen der Poli­zei-NRW wur­den über Jah­re hin­weg offen faschis­ti­sche Gedan­ken, „Wit­ze“, Bil­der usw. aus­ge­tauscht. Nun ist die NRW-Poli­zei mit einer Groß­raz­zia gegen die eige­nen Leu­te vor­ge­gan­gen. Auch der Prä­si­dent des Bun­des­kri­mi­nal­amt äußer­te sich: „Das sind Vor­fäl­le, die das Ver­trau­en in die Poli­zei erheb­lich erschüt­tern“, erklär­te BKA-Prä­si­dent Hol­ger Münch.

Damit bringt er auf den Punkt, wor­in die Spit­zen der Gewalt-Insti­tu­tio­nen in Deu­sch­land das größ­te Pro­blem sehen. Näm­lich dar­in, dass auf­grund der fast täg­li­chen Ent­hül­lun­gen über Faschis­ten im Staats­dienst die ver­gleichs­wei­se sehr hohe Zustim­mung zu Poli­zei und Mili­tär bei der Bevöl­ke­rung schwin­den könn­te.

Große Mehrheit vertraut der Polizei – noch

Denn wenn es um Ver­trau­en in gesell­schaft­li­che Insti­tu­tio­nen geht, steht die Poli­zei in Deutsch­land seit Jah­ren auf Platz 1. Rund 80% erklä­ren regel­mä­ßig, dass ein hohes Ver­trau­en in die Poli­zei hät­ten. Damit liegt die­se Berufs­grup­pe noch vor Ärz­ten (77%) und Uni­ver­si­tä­ten (77%). Zum Ver­gleich: der „Pres­se“ ver­trau­ten laut einer For­sa-Umfra­ge 2019 nur etwa 41%. Nicht mal jeder fünf­te ver­traut poli­ti­schen Par­tei­en.

Auch im inter­na­tio­na­len Ver­gleich ist das Ver­trau­en hoch. Im euro­päi­schen Durch­schnitt ver­trau­en im Jahr 2017 etwa 70 Pro­zent der Poli­zei, welt­weit lag der Durch­schnitt bei 63 Pro­zent.

Hohes Vertrauen als strategischer Vorteil

Ein hohes Poli­zei­ver­trau­en ist für einen Staat ein stra­te­gi­scher Vor­teil wenn es dar­um geht, die eige­ne Herr­schaft abzu­si­chern. Denn die Poli­zei ist eine zen­tra­le Kraft zur gewalt­sa­men Ver­tei­di­gung der Staats­ord­nung. Und was könn­te es bes­se­res geben, als wenn die Mas­se der Bevöl­ke­rung der Poli­zei, denen sie in Demons­tra­tio­nen, Streiks und Pro­tes­ten gegen die Regie­rung gegen­über­ste­hen, „ver­trau­en“? Wenn die Mas­se der Bevöl­ke­rung den Ver­tei­di­gern der kapi­ta­lis­ti­schen Ord­nung, wel­che sie arm macht und ent­rech­tet, „ver­trau­en“?

Die aktu­el­len Raz­zi­en füh­ren viel­leicht dazu, dass noch mehr Men­schen, die nicht jeden Tag die Nach­rich­ten ver­fol­gen, sehen, dass Faschis­ten in der Poli­zei kei­ne „Ein­zel­fäl­le“ sind. Tat­säch­lich geh dadurch vor­der­grün­dig „ver­trau­en ver­lo­ren“.

Doch bei den Raz­zi­en geht es auch dar­um, genau die­ses Ver­trau­en wie­der auf­zu­bau­en. Denn immer­hin – so soll es schei­nen – wird jetzt mal rich­tig „auf­ge­räumt“. Es soll der Ein­druck ent­ste­hen, als gebe es doch noch den „guten Schutz­mann“ und der gegen den bösen Nazi-Cop vor­geht. Und dass die Guten am län­ge­ren Hebel säßen. Doch ist das so?

Geht der Staat nun gegen Rechts vor?

Um die Fra­ge zu beant­wor­ten ob nun wirk­lich „auf­ge­räumt wird“, reicht es sich anzu­schau­en, wenn Innen­mi­nis­ter Reul (CDU) nun zum inter­nen „Son­der­be­auf­trag­ten rechts­ex­tre­mis­ti­sche Ten­den­zen in der nord­rhein-west­fä­li­schen Poli­zei“ beru­fen hat.

Es ist Uwe Rei­chel-Offer­mann, bis­lang stell­ver­tre­ten­der Lei­ter der Ver­fas­sungs­schutz­ab­tei­lung. Er soll zunächst ein Lage­bild zum Rechts­ex­tre­mis­mus in der Poli­zei erstel­len.

Was ist von die­sem Mann zu erwar­ten? Dafür reicht ein Blick auf sei­ne Rol­le beim NRW-Unter­su­chungschuss über den rech­ten Ter­ror des NSU. Hier konn­te er sich näm­lich im wesent­li­chen an nichts erin­nern. (Link zu sei­ner Ver­neh­mung als Zeu­ge)

Und eine wei­te­re Per­so­na­lie macht klar, wie „kon­se­quent“ die Unter­su­chun­gen gelei­tet wer­den. Die Durch­su­chun­gen bei den NRW-Nazi-Cops wur­de vom Poli­zei­prä­si­di­um Bochum gelei­tet. Des­sen Chef heißt Jörg Lukat. Die­ser war mal beim Staats­schutz in Dort­mund. Zu sei­ner Zeit fand der NSU-Mord an Meh­met Kubaşık statt, doch Rich­tung Rechts wur­de nicht ermit­telt. Dabei galt Dort­mund schon damals als Nazi-Hoch­burg. Bei einer Befra­gung durch den NSU-Unter­su­chungs­aus­schuss will er sich zu V‑Leuten nicht äußern.

Allein die­se zwei Per­so­na­li­en zei­gen schon, wie ernst es mit wirk­li­cher Auf­klä­rung ist. Tat­säch­lich geht es dar­um mit den Raz­zi­en ein „Zei­chen“ zu set­zen, bei der viel­leicht der ein oder ande­re Poli­zist sei­nen Job ver­liert. Doch die Struk­tu­ren, wel­che aber unter ande­rem die Auf­klä­rung des NSU ver­hin­der­ten exis­tie­ren wei­ter. Sie dür­fen jetzt sogar die „Auf­klä­rung“ über­neh­men. Zeit Ver­trau­en in die Poli­zei zu ver­lie­ren.

Der Bei­trag Raz­zi­en bei der Poli­zei NRW: wird der Staat das Nazi-Pro­blem lösen? erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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