[Freiheitsliebe:] (K)ein Leben in der Illegalität

Gesund­heit ist Men­schen­recht. So steht es in Arti­kel 25 der All­ge­mei­nen Erklä­rung der Men­schen­rech­te. Es ist eines von meh­re­ren Men­schen­rech­ten, die Papier­lo­sen in Deutsch­land vor­ent­hal­ten wer­den. Zur Grup­pe der Papier­lo­sen wer­den die­je­ni­gen gezählt, deren Auf­ent­halt in Deutsch­land undo­ku­men­tiert und somit ille­ga­li­siert ist. Undo­ku­men­tiert zu sein gilt in Deutsch­land als Straf­tat, den Betrof­fe­nen dro­hen Fest­nah­me, Inhaf­tie­rung und Abschie­bung. Ille­ga­li­sie­rung geht daher unwei­ger­lich mit dem Zwang ein­her, „unter­zu­tau­chen“.

Des­halb sind es auch nur vage Schät­zun­gen, die von 200.000 bis 600.000 Men­schen in Deutsch­land aus­ge­hen, die ihr Leben in der recht­li­chen Ille­ga­li­tät füh­ren.

Dabei sind die Grün­de, die Men­schen in die recht­li­che Ille­ga­li­tät füh­ren sehr unter­schied­lich – ein abge­lehn­ter Asyl­an­trag (etwa weil der Her­kunfts­staat von der Bun­des­re­gie­rung pau­schal als ‚sicher‘ defi­niert wur­de), kein gestell­ter Asyl­an­trag oder auch ein abge­lau­fe­nes Visum. Eini­ge undo­ku­men­tier­te Men­schen reis­ten als Tou­ris­tin­nen, Tou­ris­ten, Stu­die­ren­de, Au Pairs oder Sai­son­ar­bei­te­rin­nen und Sai­son­ar­bei­ter nach Deutsch­land und blie­ben. Die betrof­fe­ne Grup­pe ist sehr hete­ro­gen, ihr ist jedoch gemein, dass die Angst vor Auf­de­ckung den All­tag prägt. Das Leben ohne gül­ti­ge Papie­re wirkt sich auf die Woh­nungs- und Arbeits­su­che, den Zugang zu Bil­dung und Gesund­heit und auch Hei­rat und Fami­li­en­pla­nung aus. Denn in all die­sen All­tags­be­rei­chen gerät man direkt oder indi­rekt in Kon­takt mit Behör­den und wird auf­ge­for­dert, sich aus­zu­wei­sen. Hier sind Men­schen ohne Papie­re gezwun­gen Not­lö­sun­gen zu fin­den, tref­fen jedoch auch regel­mä­ßig auf unüber­wind­ba­re Pro­ble­me. Die Belas­tung ist extrem.

Dass das nicht aus­reicht um ein gutes, men­schen­wür­di­ges Leben zu füh­ren und allein psy­chisch eine erheb­li­che Belas­tung für die Betrof­fe­nen dar­stellt ist offen­sicht­lich. Ille­ga­li­sier­te haben de-fac­to kei­nen Zugang zu staat­li­chen Hil­fen, zu ärzt­li­cher Ver­sor­gung oder zu Schutz durch Arbeits- und Sozi­al­recht. Wer als undo­ku­men­tier­te Per­son Opfer einer Straf­tat wird, ist den Tätern schutz­los aus­ge­lie­fert. So sind ille­ga­li­sier­te Men­schen de-fac­to ent­recht­licht. Das hat zur Kon­se­quenz, dass Men­schen ohne Papie­re in aus­beu­te­ri­sche Beschäf­ti­gungs- und Abhän­gig­keits­ver­hält­nis­se gedrängt wer­den, aus denen sie sich fast unmög­lich befrei­en kön­nen. Beson­ders gefähr­det sind Frau­en, nicht nur ist Leben in der Ille­ga­li­tät eng ver­zahnt mit Men­schen­han­del und Zwangs­pro­sti­tu­ti­on, auch wer­den undo­ku­men­tier­te Frau­en beson­ders häu­fig als Haus­häl­te­rin­nen aus­ge­beu­tet.

Leben ohne Papie­re ist ein grenz­über­schrei­ten­des Phä­no­men. Doch im Gegen­satz zur Mehr­heit der euro­päi­schen Staa­ten feh­len in Deutsch­land Regu­lie­rungs­mög­lich­kei­ten für soge­nann­te „irre­gu­lä­re Migran­tin­nen und Migran­ten“. Wer ein­mal in die recht­li­che Ille­ga­li­tät gedrängt wird, hat kaum Mög­lich­keit den Auf­ent­halt zu lega­li­sie­ren, sodass es Men­schen gibt, die über Jahr­zehn­ten in der Ille­ga­li­tät leben.

Fol­gen der COVID-19-Pan­de­mie für Papier­lo­se

Durch die andau­ern­de Coro­na-Pan­de­mie hat sich die Lebens­si­tua­ti­on für Ille­ga­li­sier­te dras­tisch ver­schlech­tert – als unmit­tel­ba­re Fol­ge der Coro­na-beding­ten Shut­downs wur­den zehn­tau­sen­de Papier­lo­se, die ihren Lebens­un­ter­halt in Gas­tro­no­mie und Hotel­ge­wer­be, auf Bau­stel­len und ins­be­son­de­re in Pri­vat­haus­hal­ten bestrit­ten haben in die Arbeits- und Ein­kom­mens­lo­sig­keit geschickt. Denn wer zu behörd­lich nicht gemel­de­ter Arbeit (unde­cla­red work, „Schwarz­ar­beit“) gezwun­gen ist, dem steht kein Kün­di­gungs­schutz zu, der bekommt kein Kurz­ar­beits­geld, kein Kran­ken­geld und schon gar kei­ne Unter­stüt­zung aus einem Coro­na-Ret­tungs­schirm.

Und die­je­ni­gen, die durch die Pan­de­mie nicht erwerbs­los gewor­den sind, son­dern wei­ter in infor­mel­len, nicht ange­mel­de­ten Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen arbei­ten, sind beson­ders gefähr­det sich mit COVID-19 anzu­ste­cken. Schon in der „lega­len Wirt­schaft“ – das haben die Infek­ti­ons­her­de in den Schlacht­hö­fen aufs Deut­lichs­te gezeigt – setzt so manch ein Arbeit­ge­ber die Gesund­heit sei­ner Beleg­schaft unver­ant­wort­lich aufs Spiel. In der soge­nann­ten „Schat­ten­wirt­schaft“ wer­den man­geln­de Hygie­ne­vor­keh­run­gen ver­mehrt auf­tre­ten, ohne dass die abhän­gi­gen Arbeit­neh­me­rin­nen ihre Arbeit­ge­ber dafür in Rechen­schaft zie­hen könn­ten.

Doch das erhöh­te Anste­ckungs­ri­si­ko für Ille­ga­li­sier­te beschränkt sich nicht nur auf den Arbeits­platz. Es fängt schon bei der Unter­kunft an. Men­schen ohne Papie­re leben häu­fig in soge­nann­ten „schwar­zen Immo­bi­li­en“ um unent­deckt blei­ben zu kön­nen. Dort herrscht in der Regel star­ker Platz­man­gel, der Kon­takt­re­du­zie­rung und die Ein­hal­tung von Abstands­re­ge­lun­gen mas­siv erschwert. Doch bei auf­tre­ten­den Sym­pto­men und selbst schwer­wie­gen­den Erkran­kun­gen mel­den sich Ille­ga­li­sier­te nur äußerst sel­ten bei einer Ärz­tin. Denn nicht nur ver­fü­gen sie über kei­ne Kran­ken­ver­si­che­rung, auch droht bei jedem Arzt­be­such die Über­mitt­lung an die Aus­län­der­be­hör­de. Zum einen sind vie­le Ange­stell­te in Kran­ken­haus­ver­wal­tun­gen nicht aus­rei­chend über den ver­län­ger­ten Geheim­nis­schutz der ärzt­li­chen Schwei­ge­pflicht infor­miert, an den sie gebun­den sind. Und zum ande­ren wer­den die Sozi­al­äm­ter, bei denen Kran­ken­häu­ser sich Behand­lungs­kos­ten rück­erstat­ten las­sen kön­nen, zum Daten­ab­gleich mit den Aus­län­der­be­hör­den ange­wie­sen.

Über­mitt­lungs­pflicht abschaf­fen!

Schuld dar­an ist vor allem die soge­nann­te Über­mitt­lungs­pflicht, ein Para­graph im Auf­ent­halts­ge­setz, der Behör­den dazu ver­pflich­tet, „unver­züg­lich die zustän­di­ge Aus­län­der­be­hör­de zu unter­rich­ten, wenn sie im Zusam­men­hang mit der Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben Kennt­nis erlan­gen von dem Auf­ent­halt eines Aus­län­ders, der kei­nen erfor­der­li­chen Auf­ent­halts­ti­tel besitzt und des­sen Abschie­bung nicht aus­ge­setzt ist“ (§ 87 Abs. 2 Auf­en­thG). Seit 2011 sind immer­hin Schu­len und ande­re Bil­dungs- und Erzie­hungs­ein­rich­tun­gen von die­ser frag­wür­di­gen Rege­lung aus­ge­nom­men, auch wenn es in der Pra­xis noch immer Fäl­le gibt in denen Ein­rich­tun­gen Per­so­nen ent­ge­gen recht­li­cher Vor­ga­ben an Aus­län­der­be­hör­den über­mit­teln. Um das zu ver­hin­dern, müs­sen Bil­dungs­trä­ger aus­rei­chend über die Aus­set­zung der Über­mitt­lungs­pflicht im Bil­dungs- und Erzie­hungs­be­reich infor­miert wer­den und die­se Infor­ma­ti­on auch ent­spre­chend an Ange­stell­te wei­ter­ge­ben. Doch das allei­ne reicht nicht.

Denn was im Bil­dungs­be­reich bereits gilt, muss end­lich auch im Gesund­heits­we­sen gel­ten. Es darf nicht sein, dass Men­schen, die sich in gesund­heit­li­chen Not­la­gen befin­den die Abschie­bung droht, wenn sie sich in ärzt­li­che Behand­lung bege­ben. In Zei­ten einer Pan­de­mie ist der Umstand, dass sich Per­so­nen aus Angst vor Abschie­bung selbst bei aku­ten Sym­pto­men nicht ins Kran­ken­haus trau­en, nicht nur für die Betrof­fe­nen selbst fol­gen­schwer, son­dern gefähr­det auch vie­le wei­te­re durch ein erhöh­tes Infek­ti­ons­ri­si­ko.

Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen, Sozi­al­ver­bän­de und Kir­chen for­dern schon seit Jah­ren dass die Über­mitt­lungs­pflicht auch für den Bereich der Gesund­heit aus­ge­setzt wird, nun ist es höchs­te Zeit, dass die Bun­des­re­gie­rung ihre For­de­rung umsetzt. Denn klar ist, es muss allen Men­schen – ob doku­men­tiert oder undo­ku­men­tiert, ver­si­chert oder unver­si­chert – ihr Recht auf Gesund­heit gewähr­leis­tet wer­den. Das Recht auf Gesund­heit ist ein Men­schen­recht und somit unver­äu­ßer­lich, es darf nicht nur für die, mit dem „rich­ti­gen“ Pass oder dem „rich­ti­gen“ Auf­ent­halts­ti­tel gel­ten.

Ich habe im Som­mer die Ber­li­ner Stadt­mis­si­on besucht, die vor­macht, wie das gehen kann. Unter­stützt durch den Ber­li­ner Senat wur­de dort eine Clea­ring­stel­le ein­ge­rich­tet, an die sich Men­schen ohne Kran­ken­ver­si­che­rung für ver­trau­li­che Bera­tung wen­den kön­nen und einen anony­men Kran­ken­schien erhal­ten. Mit die­sem Kran­ken­schein, der den Pra­xen und Kran­ken­häu­sern die Kos­ten­über­nah­me durch das Sozi­al­amt garan­tiert, kön­nen Unver­si­cher­te und Papier­lo­se sich dann in ärzt­li­che Behand­lung bege­ben ohne befürch­ten zu müs­sen, abge­wie­sen oder gar ent­deckt und an die Aus­län­der­be­hör­de über­mit­telt zu wer­den. Das ist wich­ti­ge Arbeit, die wir unbe­dingt unter­stüt­zen soll­ten. Ent­spre­chen­de Clea­ring­stel­len gibt es lei­der in den wenigs­ten Län­dern und Kom­mu­nen. Es wäre drin­gend not­wen­dig die­se bun­des­weit ein­zu­rich­ten, um wäh­rend der Pan­de­mie schnell, nied­rig­schwel­lig und unbü­ro­kra­tisch Zugang zur Gesund­heits­ver­sor­gung zu ermög­li­chen.

Sol­che Clea­ring­stel­len ent­bin­den jedoch nicht von der lang­fris­ti­gen Ver­ant­wor­tung, der ent­recht­li­chen Per­so­nen­grup­pe der Papier­lo­sen ihre Rech­te zurück­zu­ge­ben. Dafür muss die Bun­des­re­gie­rung end­lich damit auf­hö­ren, Men­schen ohne Papie­re wie Kri­mi­nel­le zu behan­deln und sich gegen eine Regu­la­ri­sie­rungs­of­fen­si­ve zu ver­weh­ren. Als migra­ti­ons­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Links­frak­ti­on im Bun­des­tag wer­de ich nicht müde, die umfas­sen­de Lega­li­sie­rung von Papier­lo­sen zu for­dern. Und das so lan­ge, bis end­lich auch die gro­ße Koali­ti­on ein­sieht, was selbst­ver­ständ­lich sein soll­te: kein Mensch ist ille­gal!

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Über den Autor

Gökay Akbulut
Gökay Akbu­lut wur­de in der Tür­kei gebo­ren und ist in Deutsch­land auf­ge­wach­sen. Sie ist seit 2006 Mit­glied der Lin­ken und seit 2014 aktiv im Vor­stand des Kreis­ver­ban­des Mann­heim. Seit der letz­ten Bun­des­tags­wahl ist Sie die Migra­ti­ons- und Inte­gra­ti­ons­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Bun­des­tags­frak­ti­on.
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