[Freiheitsliebe:] Neue Bündnisse für neue Kämpfe

Wie wir den Kampf für eine sozia­le und kli­ma­ge­rech­te Zukunft gewin­nen kön­nen, beschreibt Bernd Riex­in­ger in sei­nem neu­en Buch „Sys­tem Chan­ge – Plä­doy­er für einen lin­ken Green New Deal“. Dar­in for­dert er Gewerk­schaf­ten und Kli­ma­schutz­be­we­gung zur Zusam­men­ar­beit auf und skiz­ziert, wel­che Auf­ga­be für DIE LINKE ansteht.

Im Fol­gen­den ver­öf­fent­li­chen wir aus­zugs­wei­se ein leicht gekürz­tes Kapi­tel aus Sys­tem Chan­ge.

Von Bernd Riex­in­ger

Die Gewerk­schaf­ten könn­ten ein wich­ti­ger Bünd­nis­part­ner für die Kli­ma­schutz­be­we­gung sein und umge­kehrt. Der Vor­sit­zen­de des BUND, Olaf Bandt, betont, wie wich­tig für die Umwelt­ver­bän­de inzwi­schen die sozia­le Fra­ge und die Zusam­men­ar­beit mit Gewerk­schaf­ten und lin­ken Par­tei­en gewor­den sind. Auch wenn die Schwer­punk­te unter­schied­lich gelegt wer­den, bie­ten sich Mög­lich­kei­ten für (neue) Alli­an­zen. In einem gemein­sa­men Bei­trag mit Ulrich Schnei­der, dem Haupt­ge­schäfts­füh­rer des Pari­tä­ti­schen Wohl­fahrts­ver­ban­des, plä­diert Bandt für eine neue „Gemein­wohl­öko­no­mie“.

Es ist jetzt an den Gewerk­schaf­ten, die Chan­ce für neue Bünd­nis­se zu ergrei­fen. Gera­de jün­ge­re Beschäf­tig­te sehen, dass die Kli­ma­kri­se auch ihre Zukunft und die ihrer Kin­der bedroht. Für vie­le von ihnen gehö­ren sozia­le Gerech­tig­keit und Kli­ma­ge­rech­tig­keit untrenn­bar zusam­men. Zusam­men mit der wach­sen­den Orga­ni­sie­rung von Beschäf­tig­ten im Dienst­leis­tungs­sek­tor, ins­be­son­de­re in den sozia­len Dienst­leis­tun­gen, Bil­dung, Erzie­hung und Gesund­heit, ist eine – noch nicht über­all sicht­ba­re – Basis­be­we­gung zu einer Erneue­rung der Gewerk­schaf­ten auf dem Weg.

Wich­tig zur Revi­ta­li­sie­rung der Gewerk­schaf­ten ist, dass neue Streik­for­men erprobt und wei­ter­ent­wi­ckelt wer­den: die Demo­kra­ti­sie­rung von Streiks, Arbeits­kämp­fe als Orga­ni­sie­rungs­in­stru­ment und die Ver­bin­dung mit öffent­li­chen Aktio­nen. Neue Kampf­for­men bedeu­ten, dass sich die Beschäf­tig­ten selbst als stra­te­gi­sches Zen­trum der Kämp­fe erfah­ren. Das klingt für man­che in den Füh­rungs­eta­gen der Gewerk­schaf­ten bedroh­lich oder uto­pisch. Tat­säch­lich ist es der Weg, auf dem die Gewerk­schafts­be­we­gung wie­der an Stär­ke gewin­nen kann, mit Mil­lio­nen kampf­lus­ti­gen und erfah­re­nen Akti­ven, die mit ihren Füh­run­gen zusam­men eine gerech­te Zukunft in den Blick neh­men. DIE LINKE ver­steht sich als Teil die­ser Bewe­gung. Vie­le Mit­glie­der arbei­ten in den Gewerk­schaf­ten, ver­ste­hen lin­ke und gewerk­schaft­li­che Poli­tik als zwei Sei­ten des­sel­ben Kamp­fes. Aber auch als Orga­ni­sa­ti­on und Par­tei ist die LINKE für die Gewerk­schafts­be­we­gung ein wich­ti­ger und ver­läss­li­cher Part­ner.

Gewerkschaften am Scheideweg

In der gegen­wär­ti­gen Kri­se müs­sen die Gewerk­schaf­ten sich ent­schei­den, ob sie sich als mobi­li­sie­ren­de, orga­ni­sie­ren­de und kon­flikt­ori­en­tier­te Inter­es­sen­ver­tre­tung stär­ken oder ob sie sich auf die kor­po­ra­tis­ti­sche Zusam­men­ar­beit mit dem (export­ori­en­tier­ten) Kapi­tal kon­zen­trie­ren wol­len. Von die­ser Wei­chen­stel­lung hän­gen nicht zuletzt das gesell­schaft­li­che „Kli­ma“ und die Chan­cen eines sozi­al-öko­lo­gi­schen Auf­bruchs ab. Die Ver­bin­dung kon­kre­ter betrieb­li­cher und tarif­li­cher Arbeit mit einem gesell­schaft­li­chen (ten­den­zi­ell anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen) Pro­jekt wäre gleich­be­deu­tend mit der Repo­li­ti­sie­rung der Gewerk­schaf­ten nach links.

Hans-Jür­gen Urban, Vor­stands­mit­glied der IG Metall, warnt vor der weit in der Gesell­schaft vor­han­de­nen „Sehn­sucht nach der Nor­ma­li­tät der guten alten Vor­kri­sen­zei­ten“ und hält fest, dass der deut­sche Vor­kri­sen­ka­pi­ta­lis­mus nicht als Uto­pie fort­schritt­li­cher Poli­tik taugt. Er for­dert neue Wei­chen­stel­lun­gen nach links, „grund­le­gen­de Kor­rek­tu­ren in den Pro­duk­ti­ons- und Ver­tei­lungs­ver­hält­nis­sen“. Neben einem Inves­ti­ti­ons­pro­gramm u.a. in kli­ma­scho­nen­de Infra­struk­tu­ren, ener­gie­spa­ren­de und emis­si­ons­ver­mei­den­de Pro­duk­ti­ons­ver­fah­ren und natur­ver­träg­li­che Pro­duk­te gin­ge es auch um Ein­grif­fe in Eigen­tums- und Ver­fü­gungs­rech­te. Regio­na­le und bun­des­wei­te Trans­for­ma­ti­ons­rä­te sol­len den Ein­stieg in die Wirt­schafts­de­mo­kra­tie berei­ten. „Kurz­um, nicht Pri­vat­ka­pi­ta­lis­mus, son­dern Wirt­schafts­de­mo­kra­tie lau­tet die Per­spek­ti­ve“.

Selbst­ver­ständ­lich gibt es auch ganz ande­re Stim­men, Betriebs­rä­te und Gewerk­schaf­te­rin­nen und Gewerk­schaf­ter, die Abwrack­prä­mi­en auch für neue Die­sel­au­tos for­dern. Sie tun damit selbst den mit­tel­fris­ti­gen Inter­es­sen der Beschäf­tig­ten kei­nen Gefal­len. Ich habe das als Gewerk­schaf­ter bei der Ener­gie­ver­sor­gung erlebt. Die Betriebs­rä­te von EnBW (Ener­gie Baden-Würt­tem­berg AG) ver­tei­dig­ten wie ihre Mana­ger die Atom­kraft und die Koh­le­kraft­wer­ke. Als immer mehr Kom­mu­nen began­nen, ihre Strom­net­ze zurück­zu­kau­fen und eige­ne Stadt­wer­ke grün­de­ten, orga­ni­sier­te der zustän­di­ge Fach­be­reich in Stutt­gart eine Demons­tra­ti­on gegen die Grün­dung eines Stadt­wer­kes. Ich wur­de hef­tig von Tei­len des Fach­be­reichs kri­ti­siert, weil ich das für einen fal­schen Weg hielt. Die EnBW wur­de vom Atom­aus­stieg völ­lig über­rascht und hat­te durch die stär­ke­re Dezen­tra­li­sie­rung der Ener­gie­ver­sor­gung ihr Geschäfts­mo­dell ver­lo­ren. Spar­pro­gram­me waren die Fol­ge und hef­ti­ge Anstren­gun­gen, wie­der den Anschluss an die rege­ne­ra­ti­ven Ener­gien zu fin­den. Das ist ein Bei­spiel dafür, dass es kei­ne Per­spek­ti­ve für die Gewerk­schaf­ten ist, sich an die Sei­te der Mana­ger zu stel­len. Sie müs­sen neue Wege gehen und neue Per­spek­ti­ven auf­zei­gen.

Die Gewerk­schafts­be­we­gung hat immer dann an Aus­strah­lung und gesell­schaft­li­cher Bedeu­tung gewon­nen, wenn sie nicht nur prag­ma­tisch um kon­kre­te Ver­bes­se­run­gen kämpf­te, son­dern für eine grund­le­gen­de Ver­än­de­rung der Gesell­schaft ein­ge­tre­ten ist. Der lin­ke Green New Deal ist mein Vor­schlag, die­se bei­den Ele­men­te gewerk­schaft­li­cher Poli­tik zu ver­bin­den.

Mehr als die Summe der Teile

Zahl­rei­che sozia­le Bewe­gun­gen haben sich in den letz­ten Jah­ren her­aus­ge­bil­det und es zu erstaun­li­cher Mobi­li­sie­rungs­kraft gebracht. Mil­lio­nen von Men­schen haben in der Kli­ma­be­we­gung kraft­voll eine radi­kal neue Poli­tik ein­ge­for­dert. Die­se Bewe­gung wird nach der Coro­na-Kri­se auf die Stra­ße zurück­keh­ren. Zehn­tau­sen­de pro­tes­tier­ten gegen die Abhol­zung des Ham­ba­cher Forsts oder mit „Ende Gelän­de“ für einen schnel­len Aus­stieg aus der kli­ma­schäd­li­chen Koh­le. Hun­dert­tau­sen­de demons­trier­ten für eine huma­ne Geflüch­te­ten­po­li­tik, gegen Ras­sis­mus, Aus­gren­zung und rech­te Het­ze (Akti­on See­brü­cke, Unteil­bar, Aus­ge­hetzt, We’ll come united). Sie sind kei­ne „Ein-Punkt-Bewe­gun­gen“. Sie beto­nen z.B. die Ver­ant­wor­tung der west­li­chen Indus­trie­län­der für Armut, Waf­fen­ex­por­te und Krieg und damit die wich­tigs­ten Ursa­chen für Flucht und Ver­trei­bung. Denn: Die Kli­ma­er­wär­mung, die dar­aus resul­tie­ren­de Ero­si­on und Ver­wüs­tung der Böden, Über­schwem­mun­gen, die Häu­fung von Stür­men, Wald- und Busch­brän­den wer­den Mil­lio­nen Men­schen ihrer Exis­tenz­grund­la­ge berau­ben und in die Flucht trei­ben. Die Zusam­men­hän­ge drän­gen mehr und mehr ins öffent­li­che Bewusst­sein. Und mit dem Bünd­nis „Unteil­bar“ haben vie­le die­ser Bewe­gun­gen im Namen aus­ge­drückt: Wir las­sen uns nicht gegen­ein­an­der aus­spie­len. Soli­da­ri­tät ist unteil­bar.

Die vor­ste­hen­de Auf­zäh­lung ist unvoll­stän­dig: Demons­tra­tio­nen für gesun­de Ernäh­rung und für bio­lo­gi­sche Land­wirt­schaft („Wir haben es satt!“) oder sozia­le Bewe­gun­gen für bezahl­ba­re Mie­ten, gute Pfle­ge oder Streiks für die bes­se­re Bezah­lung der Erzie­he­rin­nen und Erzie­her kom­men hin­zu, eben­so wie eine neue Genera­ti­on, die den Inter­na­tio­na­len Frau­en­kampf­tag am 8. März neu belebt. Die­se Bewe­gun­gen exis­tie­ren nicht iso­liert von­ein­an­der, son­dern sind in den poli­ti­schen Über­zeu­gun­gen und zum Teil per­so­nell viel­fach mit­ein­an­der ver­bun­den. Es wäre auch ein Feh­ler, Gewerk­schaf­te­rin­nen und Gewerk­schaf­ter auf Löh­ne und Arbeit zu redu­zie­ren. Vie­le Kran­ken­haus­be­schäf­tig­te oder Erzie­he­rin­nen und Erzie­her, die für bes­se­re Arbeits­be­din­gun­gen und höhe­re Löh­ne strei­ken, sind auch für Kli­ma­schutz aktiv und enga­gie­ren sich gegen Ras­sis­mus und für Soli­da­ri­tät mit Geflüch­te­ten. Umge­kehrt sind vie­le akti­ve Kli­ma­schüt­ze­rin­nen und ‑schüt­zer nicht blind gegen­über den Arbeits­platz­in­ter­es­sen der Beschäf­tig­ten und deren For­de­rung nach sozia­ler Gerech­tig­keit.

Die Kli­ma­schutz­be­we­gung poli­ti­siert erheb­li­che Tei­le der jun­gen Genera­ti­on. Die US-ame­ri­ka­ni­sche Gewerk­schafts­ak­ti­vis­tin Jane McA­le­vey, die in der Bewe­gung für einen Green New Deal aktiv ist, schreibt: „Die Main­stream-Medi­en und sozia­len Netz­wer­ke sind voll von Bil­dern jun­ger Leu­te wie Gre­ta Thun­berg, die auf die Plät­ze der Welt drän­gen, Brem­ser in der Poli­tik zur Rede stel­len und sich offen­siv mit den Mäch­ti­gen anle­gen. Schon immer brach­te die Jugend zwei essen­zi­el­le Din­ge in sozia­le Bewe­gun­gen ein: ihren kla­ren mora­li­schen Kom­pass und eine ein­zig­ar­ti­ge, auf­wüh­len­de Ener­gie. Ihre Visi­on ist mutig, ihr Vor­ge­hen kom­pro­miss­los. Doch die koh­len­stoff­ba­sier­te Wirt­schaft zurück­zu­drän­gen und schließ­lich zu besei­ti­gen, den Pla­ne­ten zu ret­ten und zugleich eine Zukunft zu ermög­li­chen, die jun­gen Men­schen die Art von Arbeit ver­schafft, die sie ger­ne machen – all das erfor­dert mehr Macht und eine ernst­haf­te Stra­te­gie.“

Vorreiterinnen und Vorreiter einer neuen Bewegung

Mehr Macht ent­steht in gesell­schaft­li­chen Bünd­nis­sen, die sich auf ein gemein­sa­mes Pro­jekt ver­stän­di­gen, in dem ihre For­de­run­gen und Zie­le ent­hal­ten sind und sich mit denen ande­rer Akteu­re ver­bin­den. Dabei geht es um mehr als die blo­ße Sum­mie­rung der ein­zel­nen Bewe­gun­gen. Es geht um eine neue poli­ti­sche Qua­li­tät, um einen Schul­ter­schluss von Gewerk­schaf­ten (oder erheb­li­chen Tei­len davon), sozia­len, öko­lo­gi­schen, demo­kra­ti­schen Bewe­gun­gen und Initia­ti­ven für eine soli­da­ri­sche Gesell­schaft. Ich lade zusam­men mit Kat­ja Kip­ping seit Jah­ren Grup­pen und Orga­ni­sa­tio­nen der sozia­len und öko­lo­gi­schen Bewe­gun­gen zu gemein­sa­men Tref­fen, soge­nann­ten Bewe­gungs­rat­schlä­gen, ein. Das ist noch kei­ne Ver­stän­di­gung auf ein gemein­sa­mes poli­ti­sches Pro­jekt, es hat aber neue Kanä­le der Ver­stän­di­gung zwi­schen Par­tei und Bewe­gun­gen eröff­net. Die tat­säch­li­che Koope­ra­ti­on zwi­schen der LINKEN und die­sen Bewe­gun­gen fin­det in den unzäh­li­gen Bünd­nis­tref­fen vor Ort statt. Aber es ist gut, auch einen gemein­sa­men stra­te­gi­schen Blick „von oben“ auf die not­wen­di­gen Ent­wick­lun­gen zu wer­fen.

Die wer­den beför­dert, wenn ver.di und Kli­ma­schutz­be­we­gung gemein­sam um einen Tarif­ver­trag im Per­so­nen­nah­ver­kehr kämp­fen. Gemein­sa­me Streik­ta­ge von „Fri­days for Future“ und den Beschäf­tig­ten in den Ver­kehrs­be­trie­ben sind ein gutes Bei­spiel für gelun­ge­ne Bünd­nis­se und ver­bin­den­de Klas­sen­po­li­tik, auch des­halb, weil sie Ver­trau­en schaf­fen. Die Inter­es­sen der Busfahrer*innen nach höhe­ren Löh­nen und bes­se­ren Arbeits­be­din­gun­gen tref­fen sich mit den Zie­len der Kli­ma­schüt­ze­rin­nen und ‑schüt­zer nach einem Aus­bau des ÖPNV.

Die Beschäf­tig­ten im Nied­rig­lohn­sek­tor, die sich sowohl eine bes­se­re Zukunft für ihre Kin­der, als auch Löh­ne wün­schen, die für ein gutes Leben rei­chen; die Pfle­ge­kräf­te und Arbei­te­rin­nen und Arbei­ter in den sozia­len Dienst­leis­tun­gen, die sich für eine Aner­ken­nung ihrer wich­ti­gen Arbeit orga­ni­sie­ren; jun­ge Fami­li­en und Allein­er­zie­hen­de; Beschäf­tig­te in der Indus­trie, die sich gute Arbeits­be­din­gun­gen und sinn­vol­le Arbeits­plät­ze mit Per­spek­ti­ve wün­schen; Stu­die­ren­de, Schü­le­rin­nen und Schü­ler, Mus­li­me, Chris­ten und Athe­is­ten; Men­schen unter­schied­li­chen Glau­bens oder Geschlechts und sexu­el­ler Ori­en­tie­run­gen – sie alle kön­nen zu Vor­rei­te­rin­nen und Vor­rei­ter einer grund­le­gen­den gesell­schaft­li­chen Bewe­gung wer­den. Wenn sie das tun, kön­nen sie nicht mehr bei­sei­te­ge­scho­ben und ver­trös­tet wer­den.


Wir bedan­ken uns viel­mals beim VSA-Ver­lag für die freund­li­che Geneh­mi­gung zur Ver­öf­fent­li­chung die­ses leicht gekürz­ten Kapi­tels aus Bernd Riex­in­gers jüngs­tem Buch „Sys­tem Chan­ge – Plä­doy­er für einen lin­ken Green New Deal“.

Das Buch ist im August im VSA: Ver­lag Ham­burg erschie­nen. Die 144 Sei­ten sind für 12 Euro hier zu haben.


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Über den Autor

Bernd Riexinger
Par­tei­vor­sit­zen­der Die Lin­ke – Home­page: https://​www​.bernd​-riex​in​ger​.de
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