[perspektive:] Trump will VerfassungsrichterIn zügig vor der US-Wahl ernennen

Die liberal-feministische Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg ist verstorben. Ihr letzter Wunsch: Ihr Platz soll nicht vor der US-Wahl besetzt werden. Doch US-Präsident Trump hat bereits Votschläge vorgelegt. Vor allem die LGBT-feindliche Abtreibunsggegnerin Coney Barrett ist im Gespräch.

Die Ver­fas­sung­rich­te­rin Ruth Bader Gins­burg galt als eine Vor­rei­te­rin des US-ame­ri­ka­ni­schen libe­ra­len Femi­nis­mus. Berühmt ist sie für ihr State­ment: „Frau­en gehö­ren an alle Orte, an denen Ent­schei­dun­gen getrof­fen wer­den.“. Nun ist sie im Alter von 87 Jah­ren an Bauch­spei­chel­drü­sen­kreb ver­stor­ben. Ihr letz­ter Wunsch: „Das ich nicht ersetzt wer­de, bis ein neu­er Prä­si­dent im Amt ist.“.

Ver­fas­sungs­rich­te­rIn­nen sind in der US-ame­ri­ka­ni­schen Poli­tik sehr mäch­tig. Sie wer­den auf Lebens­zeit vom Prä­sidentn in den Supre­me Court beru­fen und kön­nen Geset­ze erlas­sen. Kurz bevor Trump US-Prä­si­dent wur­de, hat­te Oba­ma einen Kan­di­da­ten vor­ge­schla­gen. Sei­nen Vor­schlag lehn­ten die Repu­bli­ka­ner ab, da Vor­gän­ger Anto­nin Sca­lia kurz vor der Wahl ver­starb und erst der nächs­te Prä­si­dent eine Nach­fol­ge ernen­nen soll­te.

Trump macht Druck

In einer ähn­li­chen Situa­ti­on ist der Supre­me Court jetzt. Doch anders als bei Anto­nin Sca­lia macht Trump nun Druck, die Ernen­nung auf jeden Fall vor der Wahl durch­zu­füh­ren. Dafür ver­ant­wort­lich ist der Mehr­heits­füh­rer im Senat, Mitch McCo­nell. Er hat­te 2016 Oba­mas Nomi­nie­rungs­vor­schlag mit Hin­blick auf die bal­di­ge Wahl abge­lehnt und um 10 Mona­te ver­zö­gert, zeigt sich nun aber gewillt, Trumps Nomi­nie­rung durch­zu­win­ken.

Dass Trump als US-Prä­si­dent rech­te Rich­te­rIn­nen in den Supre­me Court bringt, war eines sei­ner Wahl­ver­spre­chen. Jetzt hat Trump eine Lis­te mit 40 mög­li­chen Kan­di­da­tIn­nen für die Nomi­nie­rung auf­ge­stellt. Beson­ders Coney Bar­rett sei im Gespräch, die Bun­des­rich­te­rin war schon 2018 für die Nomi­nie­rung bereit gewe­sen, als Antho­ny Ken­ne­dy im Supre­me Court ersetzt wur­de.

Trump hat­te damals ange­kün­digt, sie „für Gins­burg auf­zu­he­ben“. Coney Bar­ret ist Teil einer sek­ten­ähn­li­chen katho­li­schen Gemein­de. Sie lehnt Abtrei­bung ab und unter­zeich­ne­te Pam­phle­te gegen gleich­ge­schlecht­li­che Ehen. Dass Abtrei­bung tat­säch­lich kri­mi­na­li­siert wür­den, hält sie für unwahr­schein­lich, zieht aber die Finan­zie­rung als prak­ti­sches Instru­ment in Erwä­gung: „Es ist die Fra­ge, ob Abtrei­bun­gen öffent­lich oder pri­vat finan­ziert wer­den.“.

Der Bei­trag Trump will Ver­fas­sungs­rich­te­rIn zügig vor der US-Wahl ernen­nen erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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