[GAM:] Öffentlicher Dienst und Gesundheitswesen: Schluss mit der Politik der “ausgestreckten” Hand!

Gegen­wehr! Betriebs- und Gewerk­schafts­in­to der Grup­pe Arbei­ter­In­nen­macht, Sep­tem­ber 2020

Nach­dem sich der ver.di-Bundesvorstand erhofft hat­te, mit dem kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­band (VKA) und dem Bund eine Ver­ein­ba­rung in „alter“sozialpartnerschaftlicher Manier – eine Ein­mal­zah­lung und Auf­schie­ben der eigent­li­chen Tarif­run­de auf das nächs­te Jahr – zu fin­den, hat vor allem der VKA dage­gen Front gemacht und ganz klar for­mu­liert, dass er nicht wil­lens ist, den Beschäf­tig­ten im öffent­li­chen Dienst in irgend­ei­ner Form ent­ge­gen­zu­kom­men. Er will eine lan­ge Lauf­zeit von drei Jah­ren und höchs­tens einen Infla­ti­ons­aus­gleich. Ein Schlag ins Gesicht für alle Kol­le­gIn­nen – vorn­an jene im Gesund­heits­be­reich!

Nach die­sem Aus­schla­gen der „aus­ge­streck­ten Hand“ (Zitat Werne­cke, Pres­se­mit­tei­lung ver.di Bun­des­vor­stand vom 18.6.2020) muss­te ver.di ihren Appa­rat und die Kol­le­gIn­nen in den Ein­rich­tun­gen und Dienst­stel­len auf vol­le Mobi­li­sie­rung umori­en­tie­ren. Aber auch hier schlägt ihre bis­he­ri­ge Poli­tik des natio­na­len Schul­ter­schlus­ses mit den Par­tei­en der Gro­ßen Koali­ti­on voll auf sie selbst zurück:

a) Vie­le Kol­le­gIn­nen aus der Ver­wal­tung zei­gen gro­ße Zurück­hal­tung, in Bezug auf eine höhe­re Gehalts­for­de­rung aktiv wer­den zu wol­len, geschwei­ge denn zu strei­ken. Ihre Angst vor Arbeits­platz­ab­bau auf­grund der diver­sen mate­ri­el­len Hilfs­pro­gram­me der Regie­run­gen zur Ret­tung vor allem der gro­ßen Kon­zer­ne, die die Haus­hal­te wie­der aus­blu­ten las­sen, ist grö­ßer als die Not, für eine ange­mes­se­ne Bezah­lung zu strei­ken.

b) Wäh­rend des Shut­downs hat­te sich der ver.di-Apparat voll­kom­men zurück­ge­zo­gen und war selbst für Akti­ve in den Betrie­ben kaum erreich­bar. Jetzt muss er wie­der auf 100 % hoch­ge­fah­ren wer­den, um in den Betrie­ben und Ein­rich­tun­gen die Kol­le­gIn­nen mobi­li­sie­ren zu kön­nen.

c) Und als i‑Tüpfelchen bau­en die ver.di-Verantwortlichen schein­bar unüber­wind­ba­re Hin­der­nis­se auf: Es wird über­haupt in Fra­ge gestellt, ob in die­ser Tarif­run­de die Kol­le­gIn­nen in öffent­li­chen Aktio­nen (von Streiks will man gleich gar nicht spre­chen) mobi­li­siert wer­den könn­ten auf­grund der Coro­na-Auf­la­gen und einer gestei­ger­ten Anzahl im Home-Office. Und das vor dem Hin­ter­grund, dass schon meh­re­re Demos und Streik­ak­tio­nen (z. B. bei Voith in Sont­ho­fen) unter Ein­hal­tung des Gesund­heits­schut­zes (Gesichts­mas­ken, Abstand) statt­fan­den!

Kastanien aus dem Feuer holen?

In die­ser Gemenge­la­ge kamen nun die ver.di-Verantwortlichen auf die Idee, den Bereich, der wäh­rend des Shut­downs am meis­ten in der Öffent­lich­keit stand, weil die Beschäf­tig­ten dort lebens­not­wen­di­ge Arbeit geleis­tet haben und in dem auf­grund des schon jah­re­lang herr­schen­den Per­so­nal­not­stands der­zeit am meis­ten Kampf­be­reit­schaft vor­han­den ist – näm­lich den Gesund­heits­be­reich -, haupt­säch­lich zu mobi­li­sie­ren, um die „Koh­len aus dem Feu­er“ zu holen.

Die Crux dabei ist, dass die For­de­run­gen die­ser Tarif­run­de – 4,8 % mehr Lohn, min­des­tens 150 Euro mehr für jede/​n, Anglei­chung der Arbeits­zeit im Osten an den Wes­ten, zusätz­li­che freie Tage und eine Ver­län­ge­rung der Rege­lun­gen zur Alters­teil­zeit – nicht den For­de­run­gen der Beschäf­tig­ten nach einem ver­bind­li­chen Auf­bau von not­wen­di­gem Per­so­nal ent­spre­chen. Zumal mitt­ler­wei­le deut­lich wird, dass bei den sepa­ra­ten Ver­hand­lun­gen zur Pfle­ge (der sog. Pfle­ge­tisch) – die unter Aus­schluss der Betrof­fe­nen statt­fin­den – die For­de­rung nach aus­rei­chend Per­so­nal nicht auf­ge­nom­men wird! Dar­über hin­aus wur­de die Fra­ge der Arbeits­zeit­ver­kür­zung, die ursprüng­lich eine der zen­tra­len For­de­run­gen sein soll­te, ganz aus den Ver­hand­lun­gen raus­ge­nom­men. Aber genau die­se wäre in Ver­bin­dung mit vol­lem Lohn- und Per­so­nal­aus­gleich eine zen­tra­le Ant­wort auf die Fra­ge des Erhalts der Arbeits­plät­ze gewe­sen.

Das alles wirft ein desas­trö­ses Bild auf die Vor­ge­hens­wei­se der ver.di-Verantwortlichen in die­ser Tarif­run­de: kei­ner­lei Per­spek­ti­ve, wie gegen die Kampf­an­sa­ge vor allem von Sei­ten der VKA vor­ge­gan­gen wer­den soll! Damit ist jetzt schon eine Nie­der­la­ge vor­pro­gram­miert. Es könn­te sein, dass ver.di dar­auf abzielt, mit der VKA und dem Bund zu ver­ein­ba­ren, dass es für die Beschäf­tig­ten im Gesund­heits­be­reich einen grö­ße­ren Schluck „aus der Pul­le” gibt und für die übri­gen einen Abschluss, der mehr oder weni­ger über der Infla­ti­ons­ra­te liegt.

Alternative

Dage­gen ist es not­wen­dig, dass die Kol­le­gIn­nen sich zum einen nicht gegen­ein­an­der aus­spie­len las­sen – nach dem Mot­to, wenn die Beschäf­tig­ten im Kran­ken­haus ein etwas bes­se­res Ange­bot erhal­ten, ist für sie die Tarif­run­de zu Ende.

Zum ande­ren müs­sen die Kol­le­gIn­nen – vor allem in den Kran­ken­häu­sern – die Ver­ant­wort­li­chen dazu auf­for­dern, dass ihre For­de­run­gen nach mehr Per­so­nal – und zwar gesetz­lich ver­bind­lich – in die Ver­hand­lun­gen mit der VKA und dem Bund auf­ge­nom­men wer­den und die­se auch in den Kran­ken­häu­sern zusam­men mit den ande­ren Beschäf­tig­ten im öffent­li­chen Dienst durch Warn- und Durch­set­zungs­streiks aus­ge­foch­ten wer­den müs­sen. Dafür aber müs­sen sie den Kampf unter ihre Kon­trol­le bekom­men: Dafür sind Streik­ko­mi­tees in den Betrie­ben, auf regio­na­ler Ebe­ne und bun­des­weit nötig, in denen die strei­ken­den Kol­le­gIn­nen ihre Dele­gier­ten wäh­len und mit Hil­fe derer über die For­de­run­gen und über Aktio­nen bis hin zu Durch­set­zungs­streiks dis­ku­tiert und beschlos­sen wird.

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