[GAM:] Tarifrunde Nahverkehr: Klotzen, nicht kleckern! ÖPNV geht uns alle an!

Gegen­wehr! Betriebs- und Gewerk­schafts­in­to der Grup­pe Arbei­ter­In­nen­macht, Sep­tem­ber 2020

Die dro­hen­de Kli­ma­ka­ta­stro­phe und die Mas­sen­be­we­gung für mehr Kli­ma­schutz haben die Öffent­lich­keit, die Regie­run­gen und die Medi­en dazu gezwun­gen zuzu­ge­ben, dass es so nicht wei­ter­ge­hen kann.

Des­halb geht es in die­ser Tarif­run­de um viel: deut­lich bes­se­re Bezah­lung und kür­ze­re Arbeits­zei­ten; mehr Urlaub und einen gemein­sa­men Flä­chen­ta­rif; mehr Per­so­nal und Aus­bau der Sys­te­me; Kli­ma­schutz und sinn­vol­le Flä­chen­nut­zung in der Stadt.

Gute Chan­cen also, dass die­se Tarif­run­de anders wird als sonst: mit mehr The­men, grö­ße­rer öffent­li­cher Auf­merk­sam­keit, Bünd­nis mit der Umwelt­be­we­gung und Nut­ze­rIn­nen, die soli­da­risch sind, statt Unver­ständ­nis zu zei­gen. Wenn wir als Beschäf­tig­te deut­lich machen, dass wir für einen bes­se­ren Nah­ver­kehr kämp­fen, dann kön­nen wir dies­mal viel Rücken­wind erfah­ren!

Im gemein­sa­men Flug­blatt der Bun­des­fach­grup­pe zusam­men mit Fri­day for Future heißt es: „Wir for­dern: Ein Kli­ma­pa­ket 2.0 – Inves­ti­tio­nen in die Ver­kehrs­wen­de, jetzt! Gute Arbeits­be­din­gun­gen mit guten Löh­nen im ÖPNV! Der ÖPNV ist kein Pro­fit­ge­schäft, son­dern Daseins­für­sor­ge. Mobi­li­tät für alle! Nur gemein­sam sind wir stark! Gemein­sam für eine ver­kehrs­po­li­ti­sche Wen­de 2020.“

Kapitalinteressen

Das sehen aller­dings die Kapi­ta­lis­tIn­nen, ihre Par­tei­en und Medi­en anders. Das Han­dels­blatt lässt einen Spre­cher von VW zu Wort kom­men: Die Lösung der Pro­ble­me des Nah­ver­kehrs läge nicht im Aus­bau des bestehen­den Net­zes … Viel­mehr bräuch­te es „inno­va­ti­ve Kon­zep­te“, dar­un­ter den Aus­bau von sog. „Ride­poo­ling-Unter­neh­men“ und ein Schlei­fen des „anti­quier­ten Per­so­nen­nah­ver­kehrs­ge­set­zes“. Ver­tre­te­rIn­nen von Sie­mens pro­pa­gie­ren auto­nom fah­ren­de Bus­se. Kurz gesagt, die Auto­in­dus­trie will zukünf­tig Geld damit ver­die­nen, dass über orga­ni­sier­tes Car­sha­ring gera­de auf stark genutz­ten Stre­cken dem öffent­li­chen Ver­kehr die Ein­nah­men abge­gra­ben wer­den. Sie­mens will die Fah­re­rIn­nen weg­ra­tio­na­li­sie­ren. Das ist kei­ne „inno­va­ti­ve Zukunft“, das ist der alte Mist: der ÖPNV als Lücken­bü­ßer, die Beschäf­tig­ten bil­lig aus­ge­beu­tet und die Pro­fi­te für die Kon­zer­ne!

Deutliches Signal setzen!

  • Statt Pri­va­ti­sie­rung von Ver­kehrs­un­ter­neh­men, statt Fremd­ver­ga­be von Lini­en und Auf­ga­ben, statt „Koope­ra­tio­nen“ mit Pri­vat­un­ter­neh­men, die nur dazu die­nen, öffent­li­che Gel­der in pri­va­te Pro­fi­te zu ver­wan­deln, brau­chen wir die Ver­staat­li­chung bzw. Rekom­mu­na­li­sie­rung aller pri­va­ti­sier­ten Betrie­be unter Kon­trol­le der Beschäf­tig­ten! Rück­ho­lung aller fremd­ver­ge­be­nen Lini­en und Dienst­leis­tun­gen, Über­nah­me der jewei­li­gen Beschäf­tig­ten! Ein­heit­li­cher Tarif­ver­trag für alle Beschäf­tig­ten des öffent­li­chen Nah­ver­kehrs auf dem höchs­ten Niveau!
  • Mas­si­ver Aus­bau des öffent­li­chen Nah­ver­kehrs, Neu­ein­stel­lung von zehn­tau­sen­den Beschäf­tig­ten, gene­rel­le 30-Stun­de-Woche bei vol­lem Lohn- und Per­so­nal­aus­gleich – kon­trol­liert von den Betriebs-/Per­so­nal­rä­ten und Gewerk­schaf­ten!
  • Kos­ten­lo­ser öffent­li­cher Nah­ver­kehr in staat­li­cher Hand! Finan­zie­rung des Aus­baus und des Betriebs durch die Besteue­rung von Kapi­tal, gro­ßen Ver­mö­gen und Pro­fi­ten!
  • Ent­wick­lung eines Plans zum öko­lo­gi­schen und sozia­len, an den Inter­es­sen der Beschäf­tig­ten und Nut­ze­rIn­nen ori­en­tier­ten Umbau des Ver­kehrs­we­sens unter Arbei­te­rIn­nen­kon­trol­le!

Damit der Tarif­kampf erfolg­reich sein kann, muss er eng mit dem gesam­ten öffent­li­chen Dienst ver­bun­den wer­den sowie mit den Tarif­run­den in ande­ren Bran­chen (Metall, NGG … ) für gemein­sa­me Aktio­nen gegen die Blo­cka­den von öffent­li­chen und pri­va­ten Arbeit„geber“Innen.

Die Aktio­nen im Nah­ver­kehr müs­sen öffent­lich und mit einer brei­ten Pro­pa­gan­da für eine „Ver­kehrs­wen­de“ beglei­tet statt­fin­den, die mit Streiks ver­bun­den wer­den!

Wir rufen auf, in den Betriebs­stät­ten regel­mä­ßi­ge Voll­ver­samm­lun­gen durch­zu­füh­ren, Streik­ko­mi­tees zur Lei­tung des Arbeits­kamp­fes und zur loka­len und bun­des­wei­ten Koor­di­nie­rung zu wäh­len!

Kampfkraft einsetzen!

Da die Tarif­for­de­run­gen nicht ohne ent­schlos­se­nen Kampf und brei­te gewerk­schaft­li­che und gesell­schaft­li­che Unter­stüt­zung durch­setz­bar sein wer­den, brau­chen wir eine Mobi­li­sie­rung der vol­len Kampf­kraft der Gewerk­schaft im Nah­ver­kehr.

  • Kei­ne Ver­hand­lun­gen hin­ter ver­schlos­se­nen Türen, son­dern mög­lichst rasche Ein­lei­tung der Urab­stim­mung! Unbe­fris­te­ter Streik zur Durch­set­zung der For­de­run­gen!
  • Kei­ne Ver­hand­lun­gen hin­ter dem Rücken der Beschäf­tig­ten – öffent­li­che Über­tra­gung etwai­ger Ver­hand­lun­gen, kein Abschluss ohne vor­he­ri­ge Dis­kus­si­on und Beschluss­fas­sung durch die Arbei­ten­den!
  • Bil­dung von Soli­da­ri­täts- und Unter­stüt­zungs­ko­mi­tees in ande­ren Gewerk­schaf­ten, Betrie­ben, Stadt­tei­len und an Schu­len!

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