[KgK:] Von Werten, Appellen und Todesmaschinen

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Die Werte der Union

Doch zual­ler­erst soll­ten wir uns in Erin­ne­rung rufen, wel­chen Lei­dens­pfad die Geflüch­te­ten auf dem Weg zu den kata­stro­phal über­füll­ten Camps beschrei­ten müs­sen. Er beginnt dort, wo die Wirt­schaft schon längst von Pro­duk­ten und Unter­neh­men der EU über­rollt wur­de, wohin die EU nun auch Waf­fen und Mili­tär­per­so­nal lie­fert, wo jetzt Bom­ben fal­len und Men­schen für öko­no­mi­sche Inter­es­sen und Macht­po­li­tik rück­sichts­los geop­fert wer­den. Jene Län­der die also schon lan­ge durch den impe­ria­lis­ti­schen Druck am Boden lie­gen und nur noch als Schau­platz des Kamp­fes der Hyä­nen um die ver­blei­ben­den Roh­stof­fe die­nen.

Die Flucht führt dann (zumeist) über das Mit­tel­meer. Unter den Fit­ti­chen von skru­pel­lo­sen Profiteur:innen die auch das letz­te biss­chen Geld von ihnen erpres­sen und sie dann auf die höl­li­sche Fahrt schi­cken. Eine Fahrt auf der sie kei­ne Ret­tung und Hil­fe der „Uni­on der Wer­te“ erwar­ten kön­nen, sie wären lie­ber am Boden des Mee­res gese­hen als in den Lagern an den Küs­ten.

Die Uni­on der “Wer­te” ist es nun, die dreist dar­auf hin­weist, dass die Geflüch­te­ten ja viel­leicht die Lager selbst ange­zün­det hät­ten und die Men­schen dort des­we­gen nun ihr Recht auf Hil­fe ver­spielt haben. Außer­dem kön­nen sie es nicht fas­sen, dass die 12.000 Men­schen die mona­te­lang in einem über­füll­ten Lager, in dün­nen Som­mer­zel­ten (auch im Win­ter) und mit qua­si kei­ner Sani­tär-Infra­struk­tur leben muss­ten, jetzt nicht in ein neu­es umfunk­tio­nier­tes Mili­tär­la­ger, mit Som­mer­zel­ten, qua­si kei­ner Sani­tär-Infra­struk­tur und mit viel zu wenig Platz umzie­hen wol­len. Die “Moria­tak­tik” ein Begriff, den die Ultra­rech­ten in Grie­chen­land nun auch der Sprin­ger Pres­se hier in den Mund gelegt haben, beschreibt übri­gens die Angst, dass nun immer mehr Geflüch­te­te in ande­ren Lagern einen Anspruch auf ein men­schen­wür­di­ges Leben erhe­ben und noch mehr Feu­er aus­bre­chen.

Nur eini­ge weni­ge Almo­sen wur­den inner­halb der EU als Reak­ti­on, auf die schreck­li­chen Feu­er ange­kün­digt. Doch die mick­rig klei­nen Zuge­ständ­nis­se von gera­de ein­mal zwei Mit­glied­staa­ten, sind nicht viel mehr als ein Ablen­kungs­ma­nö­ver, ein Ver­such den öffent­li­chen Auf­schrei etwas zu dämp­fen. Immer wie­der appel­lie­ren Reformist:innen und ver­klär­te Bür­ger­li­che an die Regie­rung doch bit­te die Flucht­ur­sa­chen zu bekämp­fen. Aber was heißt das für jene, wel­che selbst auch die Ver­ur­sa­cher sind?

Der peinliche Appell an die Kriegsprofiteure die Fluchtursachen zu bekämpfen

Die Wer­te der EU und die Men­schen­rech­te sind nur dann Deckungs­gleich, wenn ein öko­no­mi­scher Nut­zen dar­aus gezo­gen wer­den kann. Aus den Krie­gen in aller Welt, pro­fi­tiert die EU nicht nur macht­po­li­tisch, son­dern auch durch das Abzap­fen der Res­sour­cen in den Regio­nen, vor­bei an der unter­drück­ten Bevöl­ke­rung.

Jene, die nicht am Boden lie­gen, krie­gen eine der Waf­fen aus der euro­päi­schen Rüs­tungs­in­dus­trie in die Hand gedrückt, um Ölfel­der zu erobern und in die Hän­de eines ande­ren kor­rup­ten War­lords zu legen, um damit der EU einen etwas bes­se­ren Deal als den vor­he­ri­gen zu ermög­li­chen.

Der Krieg und die abhän­gi­ge ein­hei­mi­sche Wirt­schaft sind Flucht­ur­sa­chen und Quel­len des Pro­fits zugleich. Die EU kann also die Ursa­chen nicht bekämp­fen, ohne sich selbst zu schwä­chen und wird es des­halb auch nie tun.

Auch die geringste Hilfe ist dem Kapital ohne Gegenleistung zu viel

Wie wir also sehen kön­nen, ver­tritt die EU kei­ne Wer­te, son­dern die Inter­es­sen des Kapi­tals. Es hat eine Todes­ma­schi­ne­rie in unse­rer Welt ange­wor­fen, wel­che nicht mit mora­li­schen Appel­len und klei­nen Refor­men auf­zu­hal­ten ist.

Der Plan, von Geflüch­te­ten als bil­li­ge Arbeits­kräf­te zu pro­fi­tie­ren ist für das Kapi­tal nicht auf­ge­gan­gen. Zu stark haben Län­der wie Deutsch­land die­se schon inner­halb der EU (meist aus dem Osten) her­an­ge­zo­gen, zu stark stieg die Arbeits­lo­sig­keit und die Zahl der pre­kär Beschäf­tig­ten in der kapi­ta­lis­ti­schen Kri­se an, zu stark war der Druck der gestärk­ten Rech­ten und zu stark das Kuscheln der Reformist:innen mit eben die­sen. Geflüch­te­te, auch in gerin­gen Zah­len, sind dem Kapi­tal nun also ein Dorn im Auge.

Die refor­mis­ti­sche Büro­kra­tie ver­wehrt den Geflüch­te­ten daher nicht zufäl­lig Arbeit, gesund­heit­li­che Ver­sor­gung und men­schen­wür­di­ge Unter­künf­te. Die Ver­schär­fung der repres­si­ven Maß­nah­men, die Abschie­bun­gen und die Radi­ka­li­sie­rung der Grenz­po­li­tik, wel­che das Mit­tel­meer mit Lei­chen füllt, ent­hüllt die eigent­li­chen Wer­te der EU.

Dabei müss­ten nicht mal 0,5% der leer­ste­hen­den Woh­nun­gen in Deutsch­land genutzt wer­den, um ALLE Geflüch­te­ten aus Moria auf­zu­neh­men. In was für einem Sys­tem leben wir, wenn der Gedan­ke dar­an uns so fremd und unmög­lich erscheint?

Die Brän­de auf den grie­chi­schen Inseln sind ein Hil­fe­ruf, der im Lärm der mora­li­schen Dis­kus­sio­nen, der fal­schen Ver­spre­chun­gen, der Almo­sen­be­kennt­nis­se und des unsäg­li­chen Gela­bers der EU-Apo­lo­ge­ten zu ersti­cken droht.

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