[labournet:] 45 Jahre nach Francos Tod: Spaniens Rechte schäumt vor Wut über einen (sehr begrenzten) Vorstoß der Regierung zur „Aufarbeitung der Vergangenheit“

Internationale Kampagne gegen die Unantastbarkeit der Verbrechen des Franco-Regimes„… Der Ver­gleich macht die Dimen­si­on klar: Nur in Kam­bo­dscha lie­gen mehr Men­schen in Mas­sen­grä­bern ver­scharrt als in Spa­ni­en. Die seit 2018 in einer Min­der­heits­re­gie­rung in Madrid regie­ren­den spa­ni­schen Sozi­al­de­mo­kra­ten (PSOE) machen sich nun dar­an, die dunk­le Geschich­te der Fran­co-Dik­ta­tur auf­zu­hel­len. Zusam­men mit dem Juni­or­part­ner der Regie­rungs­ko­ali­ti­on, der lin­ken Pode­mos-Par­tei, hat sie am Diens­tag einen Geset­zes­ent­wurf vor­ge­legt, der die Öff­nung der Grä­ber und ein wür­de­vol­les Geden­ken der Opfer vor­sieht. 45 Jah­re nach dem Tod des Dik­ta­tors Fran­co soll die Auf­ar­bei­tung der Ver­bre­chen vor­an­kom­men. Das »Gesetz der demo­kra­ti­schen Erin­ne­rung« sieht vor, end­lich die Opfer­fra­ge anzu­ge­hen. His­to­ri­ker und Ange­hö­ri­ge von Repu­bli­ka­nern, Kom­mu­nis­ten, Anar­chis­ten sowie bas­ki­sche und kata­la­ni­sche Natio­na­lis­ten schät­zen, dass 100 000 bis 150 000 Opfer der Dik­ta­tur noch in Mas­sen­grä­bern lie­gen. (…) Obwohl sie auch die Grün­dung einer spe­zia­li­sier­ten Staats­an­walt­schaft ange­kün­digt hat, ist klar, dass an der Straf­lo­sig­keit für Ver­bre­cher nicht gerüt­telt wer­den dürf­te. Die Amnes­tie, die nach dem Tod des Dik­ta­tors aus­ge­spro­chen wur­de, bleibt unan­ge­tas­tet. Dabei kön­nen nach inter­na­tio­na­lem Recht Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit weder ver­jäh­ren noch amnes­tiert wer­den. Der Obers­te Gerichts­hof in Spa­ni­en hat jedoch schon geur­teilt, dass die­se Ver­bre­chen zum Zeit­punkt des Bege­hens nicht als Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit gewer­tet wur­den, wes­halb sie ver­jährt sei­en…“ aus dem Bei­trag „Auf­ar­bei­tung mit 45 Jah­ren Ver­spä­tung“ von Ralf Streck am 16. Sep­tem­ber 2020 bei nd online externer Link – aus dem die Beschrän­kung auf „wür­de­vol­les Geden­ken“ schon deut­lich macht, wie begrenzt die­ser Vor­stoß letzt­lich ist (was die Rech­ten nicht am Her­um­to­ben hin­dert, weil sie ihre fei­ge Mord­herr­schaft ange­grif­fen sehen). Sie­he dazu vier wei­te­re aktu­el­le Bei­trä­ge zur „Gedenk­po­li­tik“ der spa­ni­schen Dik­ta­tur-Erben, zur Kri­tik an der Begrenzt­heit des Ent­wurfs durch Anti­fa­schis­ten und zur Reak­ti­on der Rechts­ra­di­ka­len, die die Frei­heit ihrer Het­ze gefähr­det sehen, sowie Hin­ter­grün­de:

Siehe zum Hintergrund im LabourNet:

Der Bei­trag 45 Jah­re nach Fran­cos Tod: Spa­ni­ens Rech­te schäumt vor Wut über einen (sehr begrenz­ten) Vor­stoß der Regie­rung zur „Auf­ar­bei­tung der Ver­gan­gen­heit“ erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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