[labournet:] Nicht nur Berlin macht Jagd auf Opposition gegen Erdogan: Frankreich schiebt kurdischen Aktivisten ab ins türkische Gefängnis – Bulgarien auch

Im September 2020 aus Frankreich - direkt in Erdogans Gefängnis geschickt...„… Vor dem Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg ist am Mitt­woch der §129a/​b‑Prozess gegen den kur­di­schen Akti­vis­ten Mus­ta­fa (Amed) Çelik fort­ge­setzt wor­den. Die bei­den Ver­tei­di­ger Heinz Schmitt und Tun­cay Kara­man tru­gen ihre Plä­doy­ers vor. Rechts­an­walt Schmitt wird sei­ne aus­führ­li­chen Dar­le­gun­gen zur kur­di­schen Fra­ge am 23. Sep­tem­ber fort­set­zen. Die Staats­an­walt­schaft hat bei der letz­ten Ver­hand­lung zwei Jah­re und acht Mona­te Frei­heits­stra­fe gefor­dert. Am gest­ri­gen Sit­zungs­ter­min wur­de zunächst ein Inter­view mit dem KCK-Vor­sit­zen­den Cemil Bayik durch Rechts­an­walt Schmitt ein­ge­führt, wor­auf­hin eine ein­stün­di­ge Unter­bre­chung zwecks eines Selbst­le­se­ver­fah­rens ange­ord­net wur­de. Nach der Unter­bre­chung gab der Staats­an­walt zu Pro­to­koll, das Inter­view ver­an­las­se ihn nicht zu einer „abwei­chen­den Wür­di­gung”, nach wie vor gebe es kei­ne poli­ti­sche Ver­fol­gung der PKK in Deutsch­land. In Bezug auf den Vor­wurf, sein Man­dant habe als Gebiets­lei­ter der PKK gute Ver­bin­dun­gen in die ört­li­che Poli­tik in Bre­men und Salz­git­ter gehabt, führ­te Ver­tei­di­ger Tun­cay Kara­man an, dass die Ein­fluss­nah­me auf poli­ti­sche Akteu­re zuguns­ten der kur­di­schen Gemein­de durch­aus üblich ist. So könn­ten Gemein­schaf­ten mit gleich­ge­la­ger­ten Inter­es­sen ihre Anlie­gen in die Par­la­men­te ein­brin­gen. Mus­ta­fa Çelik wer­de in der kur­di­schen Com­mu­ni­ty als legi­ti­mer Ver­tre­ter betrach­tet. Kara­man bezog sich in sei­nem Plä­doy­er auf das Urteil des bel­gi­schen Kas­sa­ti­ons­ge­richts­ho­fes aus die­sem Jahr, laut dem die PKK eine Par­tei in einem bewaff­ne­ten Kon­flikt ist. Die PKK erfül­le die not­wen­di­gen Kri­te­ri­en dazu, wie bei­spiels­wei­se „ein gewis­ser Orga­ni­sa­ti­ons­grad und die Befä­hi­gung, mili­tä­ri­sche Aktio­nen durch­zu­füh­ren”...“ – aus dem Bericht „Ham­burg: Plä­doy­er der Ver­tei­di­gung im PKK-Pro­zess“ am 17. Sep­tem­ber 2020 bei der ANF externer Link über den Ham­bur­ger Schau­pro­zess im Diens­te Erdo­gans. Sie­he dazu auch zwei wei­te­re aktu­el­le Mel­dun­gen über EU-Hil­fen für Erdo­gans Ter­ror aus Bul­ga­ri­en und Frank­reich – und von dort auch eine (hier­zu­lan­de ver­geb­lich gesuch­te) soli­da­ri­sche gewerk­schaft­li­che Stel­lung­nah­me mit dem kur­di­schen Kampf:

Der Bei­trag Nicht nur Ber­lin macht Jagd auf Oppo­si­ti­on gegen Erdo­gan: Frank­reich schiebt kur­di­schen Akti­vis­ten ab ins tür­ki­sche Gefäng­nis – Bul­ga­ri­en auch erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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