[LCM:] Frankreich: Rückkehr des Klassenkampfs?

“Tötet sie!” rief einer der Anwoh­ner eines bür­ger­li­chen Vier­tels aus sei­nem Fens­ter, wei­te­re Nachbar*innen klatschten Bei­fall und ermun­terten die Poli­zei, die Gilets Jau­nes (Gelb­wes­ten) durch die Stra­ßen zu jagen. Eine Sze­ne, die zeigt, wie pola­ri­siert die fran­zö­si­sche Gesell­schaft fast zwei Jah­re nach dem Beginn des Auf­stands der Gilets Jau­nes ist. Die Metro­pol­re­gi­on Paris ist sowie­so streng nach den Klas­sen geteilt: In der Peri­phe­rie — den Ban­lieues — leben die Arbeiter*innen und Armen der Gesell­schaft. Inner­halb der Stadt­gren­zen von Paris und beson­ders im 8. und 16. Arron­dis­se­ment (franz. für Bezirk) leben die rei­chen Bour­geois inner­halb ihrer Luxus­woh­nun­gen. Die Gilets Jau­nes suchen sich mit Absicht die­se schi­cken Bezir­ke für ihre Demons­tra­tio­nen aus, um ihren Pro­test hör- und sicht­bar zu machen — und auch, um die Bour­geois zu erschre­cken.

Und so ver­wun­dert es nicht, dass sie auch am 12. Sep­tem­ber auf dem Champs-Ély­sées demons­trie­ren woll­ten. Dort und drum­her­um fan­den die berühm­ten Stra­ßen­schlach­ten auf dem Höhe­punkt der Bewe­gung der Gilets Jau­nes statt. Seit März 2019 aller­dings wer­den alle Demons­tra­ti­on um die Pracht­stra­ße und die Ober­schichts­be­zir­ke drum her­um ver­bo­ten und in eine Sperr­zo­ne mit enorm viel Poli­zei­prä­senz ver­wan­delt. Am 12. Sep­tem­ber selbst hat­ten sich sie Luxus­bou­ti­quen schon einen Tag zuvor aus Angst vor Zer­stö­run­gen ver­bar­ri­ka­diert. Sogar das Tra­gen einer gel­ben Wes­te scheint dort unter­sagt wor­den zu sein: Schon um 8 Uhr mor­gens wur­de eine Per­son mit gel­ber Wes­te ver­haf­tet. Die Gilets Jau­nes, sie haben sich zwei­fel­los in das Gedächt­nis der Herr­schen­den ein­ge­brannt.

Eine neue Epi­so­de

Frank­reich im Sep­tem­ber 2020 ist ein Land, das seit 2016 von einer Inten­si­vie­rung der Klas­sen­kämp­fe erschüt­tert wird und wohl inmit­ten einer zwei­ten Wel­le von tau­sen­den Coro­na-Neu­in­fek­tio­nen steht. Im Früh­jahr hat­te die Covi­d19-Pan­de­mie das Land völ­lig unvor­be­rei­tet und dem­entspre­chend hart getrof­fen. Aktu­ell gel­ten wei­ter­hin har­te Regeln, die mit der Ein­däm­mung des Virus gerecht­fer­tigt wer­den: So muss im öffent­li­chen Raum immer eine Mas­ke getra­gen wer­den, wer das nicht tut ris­kiert ein Buß­geld von 135 Euro. Wäh­rend die res­pres­si­ven Maß­nah­men ver­schärft wer­den, wird an der Gesund­heits­in­fr­struk­tur, die im Früh­jahr heil­los über­las­tet war wenig geän­dert. Die Zahl der Inten­siv­bet­ten etwa ist nach wie vor nied­rig und wur­de seit Beginn der Pan­de­mie nicht erhöht.

Von der neu­er­li­chen Explo­si­on an Neu­e­in­fek­tio­nen ist beson­ders die Regi­on um Mar­seil­le getrof­fen. Dort gibt es pro 100.000 Ein­woh­nen­den 312 Neu­in­fek­tio­nen. Zum Ver­gleich: In Deutsch­land liegt die­se Zeit bun­des­weit bei 12,8 Neu­in­fek­tio­nen. Es ist also nicht aus­zu­schlie­ßen, dass sich Frank­reich am Anfang einer zwei­ten Wel­le befin­det. Nichts­des­to­trotz wird schon jetzt sei­tens der Regie­rung ein erneu­er­ter Lock­down aus­ge­schlos­sen, da die Wirt­schaft das nicht ver­kraf­ten wür­de. Um sagen­haf­te 9,5 Pro­zent sank das BIP des Lan­des im Ver­gleich zum Vor­jahr. Damit ist die Kon­trak­ti­on mehr als dop­pelt so groß wie bei Deutsch­land oder selbst dem welt­wei­ten Durch­schnitt von 4,5 Pro­zent.

Die­se äußerst deli­ka­te Kri­sen­la­ge in einem Land mit 9 Mil­lio­nen Men­schen unter der Armuts­gren­ze führt dazu, dass die Lösung sei­tens der herr­schen­den Klas­se in Mas­sen­ent­las­sun­gen und Werk­schlie­ßun­gen besteht. Dabei trifft es nicht nur die Pro­duk­ti­on, wie beim Rei­fen­her­stel­ler Brid­ge­stone, wo in Bét­hu­ne ein Werk mit 863 Mit­ar­bei­ten­den geschlos­sen wur­de; selbst bei der Super­markt­ket­te Auchan soll es zu 1.475 Ent­las­sun­gen kom­men. Wäh­rend Brid­ge­stone der Pri­mus unter den Rei­fen­her­stel­lern ist und rund 27 Mil­li­ar­den US-Dol­lar Umsatz macht, gehört Auchan der sechst­reichs­ten Fami­lie Frank­reichs um Patron Gérard Mul­liez mit einem Ver­mö­gen von 26 Mil­li­ar­den Euro.

Die­se zwei aus­ge­such­ten Bei­spie­le zei­gen, dass die Arbeiter*innenklasse mit wei­te­ren Angrif­fen auf ihre Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen rech­nen muss. Eine der bekann­tes­ten Figu­ren der Gelb­wes­ten, Jero­me Rodri­gues sag­te dazu: “Es kommt eine neue Kri­se auf uns zu und es ist sicher, dass sie uns Elend brin­gen wird.” Die neue Mobi­li­sie­rung der Gilets Jau­nes, die bei wei­tem nicht nur in Paris, son­dern auch in ande­ren Städ­ten wie Nan­tes, Ren­nes, Mar­seil­le oder Lyon zusam­men­ka­men, griff die­se The­men auf und ver­band sie mit dem anhal­ten­den The­ma der Poli­zei­re­pres­si­on und ‑gewalt: In Tou­lou­se wur­de jeg­li­che Demo ver­bo­ten; in Paris kam es immer wie­der zu Ein­kes­se­lun­gen, die teil­wei­se stun­den­lang andau­er­ten und auch Journalist*innen betra­fen.

Die größ­te Gewerk­schaft im Land, die CGT griff dabei in ihrer Mobi­li­sie­rung am 17. Sep­tem­ber nur die sozio­öko­no­mi­schen Aspek­te auf und rief zu Streiks und Demons­tra­tio­nen auf. Die­se „Akti­ons­ta­ge” fol­gen aller­dings einer sym­bo­li­schen Rou­ti­ne. Die Betei­li­gung an den Streiks fällt sehr gering aus und die Demons­tra­tio­nen selbst kön­nen zwar durch­aus groß sein, aber nicht mili­tant und sind voll­kom­men von der Gewerk­schafts­bü­ro­kra­tie kon­trol­liert. Es sind die immer glei­chen Demo­rou­ten und Paro­len, sodass jeg­li­che Spon­ta­nei­tät schon im Vor­aus abge­würgt wird.

Sogar der Staats­se­kre­tär im Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um, Jean-Bap­tis­te Djeb­ba­ri, sprach abfäl­lig von einem „Gewohn­heits­streik“ und ver­si­cher­te, dass der Streik kei­ne Aus­wir­kun­gen haben wür­de. Dabei ist es klar, dass die „Wut unter den Arbeiter*innen zunimmt“, wie es der CGT-Sekre­tär Lau­rent Brun aus­drück­te. Die Fra­ge ist aber, was die Gewerk­schaf­ten machen, um die­se Wut zu orga­ni­sie­ren.

Die Win­ter­streiks 2019/​20 gegen die geplan­te Ren­ten­re­form, die das Ren­ten­ein­tritts­al­ter fak­tisch auf 64 Jah­re anhob, zeig­ten, dass lang­an­hal­ten­de Streiks mög­lich sind. Die­se müs­sen aber unbe­dingt auf die gesam­te Wirt­schaft aus­ge­dehnt wer­den, damit sie nicht iso­liert blei­ben und ange­sichts gro­ßer Lohn­ein­bu­ßen der Strei­ken­den (in Frank­reich gibt es kein Streik­geld) irgend­wann abge­bro­chen wer­den müs­sen. Die Bereit­schaft, die­se Kämp­fe zu füh­ren ist unter den Arbeiter*innen auf jeden Fall da. Denn wie es ein kämp­fe­ri­scher Gewerk­schaf­ter und Arbei­ter von Brid­ge­stone aus­drück­te, “sind wir bereit und in der Lage, Rei­fen her­zu­stel­len und den fran­zö­si­schen und euro­päi­schen Markt zu belie­fern — ohne die Chefs!”

#Titel­bild: Grand­Ce­li­ni­en – (G. A.) /​CC-BY-SA‑3.0

Der Bei­trag Frank­reich: Rück­kehr des Klas­sen­kampfs? erschien zuerst auf Lower Class Maga­zi­ne.

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