[perspektive:] Arbeitskampf im „öffentlichen Dienst“: Gewerkschaften kündigen Warnstreiks ab morgen an

Zweite Verhandlungsrunde für die rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ohne Ergebnis. Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kündigt Warnstreiks an. Soziale Initiativen fordern breite Solidarität.

Seit Anfang Sep­tem­ber lau­fen Ver­hand­lun­gen zwi­schen Gewerk­schaf­ten und staat­li­chen Insti­tu­tio­nen über Bezah­lung und Arbeits­be­din­gun­gen von Arbei­te­rIn­nen im öffent­li­chen Dienst. Nun ging die zwei­te Ver­hand­lungs­run­de ohne Ergeb­nis zu Ende.

„Die öffent­li­chen Arbeit­ge­ber haben sich zwei Run­den lang ein­ge­mau­ert. Von Respekt und Aner­ken­nung gegen­über den Beschäf­tig­ten war nichts zu spü­ren. Damit sind Warn­streiks unver­meid­lich“, sag­te der ver.di-Vorsitzende Frank Wer­ne­ke am Sonn­tag nach zwei­tä­gi­gen Ver­hand­lun­gen in Pots­dam.

Noch immer kein Angebot

Von Sei­ten staat­li­cher Insti­tu­tio­nen wur­de auch in die­ser Run­de kein Tarif­an­ge­bot vor­ge­legt. Ent­täuscht sei er vom schlep­pen­den Ver­lauf und der Ver­zö­ge­rungs­tak­tik der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber. Offen­sicht­lich sei ihnen der Ernst der Situa­ti­on nicht bewusst, sag­te Wer­ne­ke.

Der Ver­hand­lungs­füh­rer der Kom­mu­nen, der Lüne­bur­ger Ober­bür­ger­meis­ter Ulrich Mädge erklär­te, dass die Arbeit­ge­ber­sei­te noch kein Ange­bot vor­ge­legt habe, lie­ge an den ver­ein­bar­ten sepa­ra­ten Ver­hand­lungs­run­den zu Kran­ken­häu­sern und Spar­kas­sen – auf die der Staat gedrängt hat­te. „Wenn wir die­se bei­den Tische been­det haben, set­zen wir uns zusam­men und über­mit­teln den Gewerk­schaf­ten ein Ange­bot“, so Mädge.

Vorstellungen liegen noch weit auseinander

In zen­tra­len Punk­ten lägen die Ver­hand­lungs­par­tei­en noch weit aus­ein­an­der. „Beson­ders skan­da­lös ist, dass die Ost-West-Anglei­chung bei der Arbeits­zeit erst 2025 ver­wirk­licht wer­den soll sowie die ange­streb­te Lauf­zeit der Tarif­ver­ein­ba­rung bis in das Jahr 2023“, sag­te ver.di-hef Wer­ne­ke.

„Die Arbeit­ge­ber ver­schär­fen den Kon­flikt. Die Ant­wort wird jetzt aus den Betrie­ben kom­men“, erklär­te der ver.di-Vorsitzende.

Ers­te Warn­streiks mit regio­na­lem Bezug sol­len schon ab mor­gen begin­nen. Zu Aus­stän­den könn­te es etwa in Kitas kom­men, hieß es aus Ver­hand­lungs­krei­sen. Da es sich um Warn­streiks han­de­le, sei aber damit zu rech­nen, dass Erzie­he­rIn­nen nicht mehr als ein bis zwei Tage ihre Arbeit nie­der­le­gen.

Aufrufe zur Solidarität

Der­weil rufen sozia­le Initia­ti­ven zur brei­ten gesell­schaft­li­chen Unter­stüt­zung der Streiks auf. So erklär­te das bun­des­wei­te Soli­da­ri­täts­netz­werk in einem Auf­ruf:

„Es ist zen­tral, dass nicht nur die Arbei­te­rIn­nen im öffent­li­chen Dienst für ihre Inter­es­sen kämp­fen, son­dern dass sie dabei von brei­ten Tei­len unse­rer Klas­se unter­stützt wer­den! Letzt­lich bedeu­tet mehr Geld, bes­se­re Arbeits­be­din­gun­gen usw. für Erzie­he­rIn­nen, Pfle­ge­rIn­nen, Lok­füh­re­rIn­nen und vie­le wei­te­re Beru­fe bes­se­ren Ser­vice, bes­se­re Pfle­ge unse­rer Ange­hö­ri­gen und bes­se­re Erzie­hung für unse­re Kin­der. Lasst uns des­halb an kom­men­den Arbeits­kämp­fen betei­li­gen und sie unter­stüt­zen!“.

Wie gehen die Verhandlungen weiter?

Die drit­te Run­de der Ver­hand­lun­gen ist für den 22./23. Okto­ber 2020 erneut in Pots­dam ange­setzt.

Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­hofer äußer­te sich hin­sicht­lich einer Eini­gung bei­der Sei­ten opti­mis­tisch. „Wir wer­den vor der nächs­ten Run­de den Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen bereits ein Ange­bot unter­brei­ten, damit sie sich auf die vor­aus­sicht­lich letz­te Ver­hand­lungs­run­de vor­be­rei­ten kön­nen“, so See­hofer.

Ver.di for­dert für die Beschäf­tig­ten des öffent­li­chen Diens­tes von Bund und Kom­mu­nen eine Anhe­bung der Ein­kom­men um 4,8 Pro­zent, min­des­tens aber 150 Euro pro Monat, bei einer Lauf­zeit von zwölf Mona­ten. Die Aus­bil­dungs­ver­gü­tun­gen und Prak­ti­kan­ten­ent­gel­te sol­len um 100 Euro pro Monat ange­ho­ben wer­den. Erwar­tet wird die Ost-West-Anglei­chung der Arbeits­zeit.

Dar­über hin­aus soll in den Tarif­ver­hand­lun­gen das The­ma der Ent­las­tung der Beschäf­tig­ten behan­delt wer­den. Die beson­de­ren The­men des Gesund­heits­we­sens und der Pfle­ge wer­den an einem eige­nen Tisch im Rah­men der Tarif­run­de bespro­chen.

Der Bei­trag Arbeits­kampf im „öffent­li­chen Dienst“: Gewerk­schaf­ten kün­di­gen Warn­streiks ab mor­gen an erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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