[GAM:] Es reicht! Wir haben Platz!

Jür­gen Roth, Info­mail 1118, 22. Sep­tem­ber 2020

Unter die­sem Mot­to demons­trier­ten am ver­gan­ge­nen Sonn­tag, dem 20.9.2020, Tau­sen­de in meh­re­ren deut­schen Städ­ten. In Ber­lin zogen nach Poli­zei­an­ga­ben 5.000 Men­schen von der Ura­nia zum Gro­ßen Stern. Laut Ver­an­stal­ter­an­ga­ben waren es mehr als 11.000, was näher an der Wahr­heit liegt. Auf­ge­ru­fen hat­te das Netz­werk „See­brü­cke“. Auch in Dres­den, Köln, Mün­chen und ande­ren Städ­ten wur­de pro­tes­tiert.

Blockadepolitik

Öl ins Feu­er der Wut gos­sen die ita­lie­ni­schen Behör­den, die unter faden­schei­ni­gen Grün­den das deut­sche See­not­ret­tungs­schiff „Sea-Watch 4“ in Paler­mo fest­ge­setzt hat­ten. Unter­des­sen nahm die „Alan Kur­di“ der Regens­bur­ger Hilfs­or­ga­ni­sa­ti­on Sea-Eye in 3 Ret­tungs­ak­tio­nen 133 Men­schen aus dem Mit­tel­meer auf. Ihr Vor­sit­zen­der, Gor­den Isler, beklag­te am Sonn­tag, dass kei­ne Behör­de zunächst auf Anfra­gen des Kapi­täns reagiert habe. Für die Flücht­lin­ge im Mit­tel­meer füh­le sich nie­mand mehr zustän­dig. Sie wür­den Liby­en bzw. dem Meer über­las­sen. (NEUES DEUTSCHLAND, 21.9.2020) Das Schiff stach zum ers­ten Ein­satz nach 4 Mona­ten in See, nach­dem es auch von ita­lie­ni­schen Behör­den fest­ge­hal­ten wor­den war.

„See­brü­cke“ kri­ti­sier­te aber auch die Blo­cka­de­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung und der EU. See­hofers Auf­nah­me­kon­tin­gent von ca. 1.600 Men­schen sei zu nied­rig. 170 Städ­te und 2 Bun­des­län­der (Ber­lin, Thü­rin­gen – dem­nächst auch Bre­men) hat­ten sich für die Flücht­lings­auf­nah­me bereit erklärt. Eine Red­ne­rin kri­ti­sier­te den Wider­spruch zwi­schen ver­kün­de­ten huma­nis­ti­schen Wer­ten der EU und deren Ver­let­zung an den euro­päi­schen Außen­gren­zen. Ande­re for­der­ten Schluss mit lang­wie­ri­gen Ver­hand­lun­gen und for­der­ten Auf­nah­me aller 12.000 obdach­lo­sen und ver­zwei­fel­ten Flüch­ten­den, deren fai­re und schnel­le Umver­tei­lung in Euro­pa. Statt das Lager­sys­tem abzu­schaf­fen, was kei­ne men­schen­wür­di­ge Unter­brin­gung erlaubt, den Insas­sIn­nen kei­ne Per­spek­ti­ve bie­tet und nicht vor der Anste­ckungs­ge­fahr durch SARS-CoV‑2 schützt, soll auf Les­bos ein neu­es Lager ent­ste­hen – auf einem ehe­ma­li­gen Minen­feld!

Zusammensetzung der Berliner Demonstration

Unter den Demons­tran­tIn­nen befan­den sich Kir­chen­ver­tre­te­rIn­nen, Lin­ke, Grü­ne, Gewerk­schaf­te­rIn­nen und Ver­tre­te­rIn­nen von Wohl­fahrts­ver­bän­den, zahl­rei­che anti­ras­sis­ti­sche und migran­ti­sche Bünd­nis­se, aber auch Anti­fa­schis­tIn­nen und radi­ka­le Lin­ke, ins­be­son­de­re Jugend­or­ga­ni­sa­tio­nen. GRUPPE ARBEITER/​INNEN/​MACHT und REVOLUTION stell­ten einen klei­nen, laut­star­ken Block. Fah­nen von Gewerk­schaf­ten und poli­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen waren nicht sehr zahl­reich sicht­bar. In den Reden domi­nier­te die vor­herr­schen­de Ideo­lo­gie des „auf­ge­klär­ten“ und gebil­de­ten Bil­dungs­bür­ger­tums: Appel­le an die Regie­ren­den, an Anstän­dig­keit, Moral und Men­schen­rech­te. Letz­te­re wur­den immer wie­der bemüht, als sei­en sie nicht stets das Leit­bild des wei­ßen, männ­li­chen bür­ger­li­chen Ide­al­ty­pus‘ und nicht des Men­schen schlecht­hin gewe­sen! Das Recht auf Asyl exis­tiert dar­in nicht, aber sie haben sich in der Geschich­te als kom­pa­ti­bel mit Ras­sis­mus, sozia­ler Unter­drü­ckung, Impe­ria­lis­mus und vie­len For­men der Aus­beu­tung erwie­sen (Lohn­ar­beit sowie­so, aber auch Skla­ve­rei). Das Wahl­recht für Frau­en und Arbei­te­rIn­nen wur­de die­sen nicht aus Mensch­lich­keit geschenkt, son­dern muss­te müh­se­lig erkämpft wer­den. Wie jedes Recht kann auch das auf Asyl nicht höher ste­hen als die öko­no­mi­sche Basis der Gesell­schaft her­gibt. Im impe­ria­lis­ti­schen Welt­sys­tem kommt dabei eben das der fes­tungs­ar­ti­gen Abschot­tung der rei­chen impe­ria­lis­ti­schen Län­der her­aus – und nichts ande­res! Statt Appel­len an angeb­lich über den Klas­sen­ge­sell­schaf­ten ste­hen­de Rech­te zu frö­nen, muss die lohn­ar­bei­ten­de Klas­se das The­ma Ras­sis­mus und Migra­ti­on zu ihrem urei­gens­ten Anlie­gen machen. Kein Recht, kein höhe­res Wesen, kein/​e Tri­bu­nIn kann uns erlö­sen – das müs­sen wir schon sel­ber tun! So lau­tet sinn­ge­mäß der Text aus „der Inter­na­tio­na­le“.

Wir brauchen Platz, aber vor allem eine Strategie!

Natür­lich muss man den Ver­an­stal­te­rIn­nen und den Pro­tes­tie­ren­den unbe­dingt zugu­te­hal­ten, dass sie – nicht nur in die­ser Situa­ti­on – Flag­ge gezeigt haben, und die­se Aktio­nen von gan­zem Her­zen unter­stüt­zen. Es ist schließ­lich nicht ihre Schuld, wenn sich Gewerk­schaf­ten und SPD als Unter­stüt­ze­rIn­nen des Schwei­ne­ab­schot­tungs­re­gimes erwei­sen. Und auch die Links­par­tei an der Regie­rung schiebt ab und hat sonst dem herr­schen­den Tenor der Kri­tik am Asyl­recht, der auch hier zum Aus­druck kam, kein Jota hin­zu­zu­fü­gen. Dass links­bür­ger­li­che Kräf­te den Ton ange­ben kön­nen, ist ekla­tan­ter Aus­druck der Kri­se des pro­le­ta­ri­schen Klas­sen­be­wusst­seins und der Füh­rungs­kri­se der Arbei­te­rIn­nen­klas­se selbst.

Die Lohn­ab­hän­gi­gen müs­sen mit ihren Klas­sen­kampf­me­tho­den, v. a. poli­ti­schen Streiks, für die voll­stän­di­ge Abschaf­fung des Asyl‑, Migra­ti­ons- und Aus­län­der­rechts ein­tre­ten: Für offe­ne Gren­zen! Für vol­le demo­kra­ti­sche und staats­bür­ger­li­che Rech­te aller, die im Land leben wol­len!

Dies nicht nur aus huma­ni­tä­ren Grün­den, son­dern weil das Vor­ent­hal­ten demo­kra­ti­scher Rech­te ihre Ein­heit und Orga­ni­sa­ti­ons­kraft, eine gewerk­schaft­li­che Orga­ni­sie­rung der Geflüch­te­ten und damit schon den Kampf um Lohn und Arbeits­be­din­gun­gen erschwert.

Erst recht gilt es, den anti­ras­sis­ti­schen Kampf nicht nur als Klas­sen­fra­ge im sozia­len Sinn – wie Refor­mis­tIn­nen an guten Tagen – zu begrei­fen, son­dern vom his­to­ri­schen Stand­punkt ihrer Befrei­ung aus: Unter­stüt­zung aller Kämp­fe von Unter­drück­ten gegen das impe­ria­lis­ti­sche Welt­sys­tem.

Ver­knüpft den Kampf gegen die Fes­tung Euro­pa mit dem gegen die Kri­se! Schafft eine anti­ras­sis­ti­sche Arbei­te­rIn­nen­ein­heits­front und anti­ras­sis­ti­sche Selbst­ver­tei­di­gung!

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