[KgK:] Das kannst du bei rassistischen Polizeikontrollen tun

Am Mon­tag wur­de bekannt gege­ben, dass die Mas­ken­pflicht auf öffent­li­chen Plät­zen in Mün­chen ein­ge­führt wur­de. Wir soll­ten dies nicht nur als Maß­nah­men gegen Coro­na ver­ste­hen, son­dern als Legi­ti­mie­rung der ras­sis­ti­schen Schi­ka­nen der Poli­zei in den letz­ten Wochen — schließ­lich wird in gro­ßen Betrie­ben wei­ter­ge­ar­bei­tet, Men­schen quet­schen sich Tag für Tag in über­füll­te Bah­nen, wo Abstands­re­geln nicht ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen, aber Kon­se­quen­zen gibt es nur für den öffent­li­chen Raum. Am Gärt­ner­platz in Mün­chen wur­de einem 26-Jäh­ri­gen mit einem Schlag­stock ins Gesicht geschla­gen. In einem Inter­view berich­tet der 17-Jäh­ri­ge Tar­kan davon, dass er am glei­chen Abend unge­recht­fer­tigt über die Nacht in Unter­ho­sen in eine Zel­le gesteckt wur­de. Die Ver­schär­fung bedeu­tet, dass wir uns auf mehr „Ein­zel­fäl­le“ von ras­sis­ti­schen Schi­ka­nen durch die Poli­zei ein­stel­len müs­sen.

Was du als Betroffene*r tun kannst:

Im ers­ten Moment fühlst du dich viel­leicht über­rum­pelt oder bist ange­pisst, weil du weißt, was Bul­len für Arsch­lö­cher sind. Selbst wenn du ein biss­chen was getrun­ken hast, soll­test du dich nicht von dei­nen Gefüh­len lei­ten las­sen, son­dern ruhig blei­ben. Agie­re nur ver­bal und gehe lie­ber einen Schritt zurück.

Bevor du irgend­was sagst, ruf dei­ne Kolleg:innen, Freund:innen oder Passant:innen um Hil­fe. Dann nimm dein Han­dy und fang an zu fil­men oder nimm eine Sprach­nach­richt auf, um den Vor­fall zu doku­men­tie­ren. Wenn du dafür ange­grif­fen wirst, ver­tei­di­ge dein Recht auf Pres­se­frei­heit. Fra­ge die Bul­len nach ihren Dienst­num­mern und hal­te das fest.

Wenn sie nicht locker­las­sen, ver­wei­ge­re eine unge­recht­fer­tig­te Durch­su­chung und fra­ge nach dem Anlass für die Durch­su­chung. Wenn sie kei­ne kon­kre­te Gefahr bewei­sen kön­nen, ver­wei­ge­re die Kon­trol­le. Wenn sie mit „uner­laub­ter“ Ein­rei­se ankom­men, kannst du die Kon­trol­le ver­wei­gern, wenn du nicht gera­de in einem Flug­ha­fen oder einem Zug, der die Gren­ze über­quert, oder 30 Kilo­me­ter nahe der Gren­ze bist. Du kannst ihnen an dem Punkt mit einer Anzei­ge wegen unge­recht­fer­tig­ter Anzei­ge nach BPolG § 22 Abs. 1a und § 23 Abs. 2 und 3 dro­hen.

Wenn sie eine kon­kre­te Gefahr bewei­sen kön­nen, ver­wei­ge­re dei­ne Aus­sa­ge dazu. Es ist immer die rich­ti­ge Ent­schei­dung, die Klap­pe zu hal­ten, denn „harm­lo­se“ oder gar „ent­las­ten­de“ Aus­sa­gen, wie sie teil­wei­se als „krea­ti­ver Umgang mit Poli­zei und Jus­tiz“ pro­pa­giert wer­den, gibt es nicht! Jeder noch so klei­ne, zunächst unbe­deu­tend erschei­nen­de Hin­weis kann wei­te­re Ermitt­lun­gen nach sich zie­hen und unan­ge­neh­me Fol­gen haben! Ob als Betroffene:r oder als Zeug:in – es gilt Poli­zei, Gerich­ten und Staats­an­walt­schaft jeg­li­che Infor­ma­ti­on vor­zu­ent­hal­ten.

Nach der Kon­trol­le und einer mög­li­chen Anzei­ge, soll­test du dich bei der Roten Hil­fe, einer Soli­da­ri­täts­or­ga­ni­sa­ti­on, die poli­tisch Ver­folg­te aus dem lin­ken Spek­trum recht­lich unter­stützt, mel­den und dich bera­ten las­sen.

Was du als Zeug:in tun kannst:

Soli­da­ri­sie­re dich! Lass die Per­son nicht allein und ver­tei­di­ge ihre Rech­te, mach sie auf ihr Recht auf Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rung auf­merk­sam. Mit etwas Geschick und Glück kannst du die Kon­trol­le ver­hin­dern. Genau­so wie die betrof­fe­ne Per­son soll­test du fil­men. Mobi­li­sie­re umste­hen­de Per­so­nen, um die Kon­trol­le zu ver­hin­dern. Gib der betrof­fe­nen Per­son dei­ne Han­dy­num­mer, damit sie, falls es zur Anzei­ge kommt, Zeug:innen hat. Wenn die Poli­zei sich auf dich fokus­siert, ver­tei­di­ge dich und dein Recht auf Mei­nungs­frei­heit. Falls die Per­son abge­führt wird, frag sie nach Namen und Tele­fon­num­mer, sam­mel die Kon­takt­da­ten von Zeug:innen und gehe mit, wenn mög­lich.

Was du darüber hinaus tun kannst:

Die eige­nen Rech­te zu ken­nen und zu ver­tei­di­gen, ist ein guter ers­ter Schritt, aber es ist eine rei­che Abwehr­tech­nik. Wenn wir dar­über hin­aus gehen wol­len, müs­sen wir uns klar über den Kon­text wer­den, in dem die Kon­trol­len statt­fin­den. Bay­ern hat mit sei­nem Poli­zei­ge­setz vor 2 Jah­ren eine Grund­la­ge geschaf­fen, um in sol­chen Zei­ten mehr und bes­ser ein­zu­schüch­tern. Wäh­rend sich See­hofer jetzt als Unschulds­lamm hin­stellt und Stu­di­en über den Ras­sis­mus in der Poli­zei ablehnt, müs­sen sich vor allem migran­ti­sche Jugend­li­che mit den Repres­sio­nen der Poli­zei rum­schla­gen. In Stutt­gart konn­te die Poli­zei ohne jede Kon­se­quenz extrem ras­sis­ti­sche Stamm­baum­for­schung betrei­ben. In Hanau wur­de die Demons­tra­ti­on in Geden­ken an die Todes­op­fer des ras­sis­ti­schen Atten­tats ver­bo­ten, wäh­rend rech­te Corona-Leugner:innen ohne Mas­ken lau­fen durf­ten. Man sieht also eine deut­li­che Ten­denz der Ein­schrän­kung der demo­kra­ti­schen Rech­te, wäh­rend die Bul­len freie Hand bekom­men.

Doch es gibt auch Ten­den­zen, die dem Ent­ge­gen­wir­ken. Black Lives Mat­ter konn­te auch in Deutsch­land das Selbst­be­wusst­sein der migran­ti­schen Jugend stär­ken. Jugend­li­che set­zen sich immer mehr zu wehr, auch wenn sie nur an weni­gen Stel­len gewin­nen kann. Es braucht wei­te­re Mobi­li­sie­run­gen gegen Ras­sis­mus und die Poli­zei­ge­walt, die das Pro­blem nicht als „Ein­zel­fall“ sehen, son­dern den poli­ti­schen Hin­ter­grund hin­ter den ras­sis­ti­schen Schi­ka­nen benen­nen.

Oft tritt die Poli­zei auch selbst als poli­ti­sche Akteu­rin auf. In Ber­lin hat sie behaup­tet, sie hät­te eine rech­te Demo auf­ge­löst, wäh­rend die­se unge­hin­dert wei­ter­mar­schiert ist. Zei­tun­gen wie ZEIT Online oder BILD haben die gelo­ge­ne Pres­se­mit­tei­lung ohne eige­ne Recher­che gespie­gelt. Bei den Vor­fäl­len in Mün­chen hat die BILD auch Lügen ver­brei­tet. Mit dem gefilm­ten Mate­ri­al kann man eine öffent­li­che Gegen­dar­stel­lung zu den Lügen der Poli­zei ver­brei­ten und einen poli­ti­schen Kampf gegen ihre absicht­li­chen Falsch­mel­dun­gen füh­ren. Die Poli­zei­ge­walt soll nicht wei­ter im Schat­ten exis­tie­ren, son­dern muss an die Öffent­lich­keit getra­gen wer­den, damit wirk­lich jeder:jedem klar wird, was der wah­re Cha­rak­ter der Poli­zei ist. Näm­lich der einer rech­ten Schlä­ger­trup­pe, die das Pri­vat­ei­gen­tum der Bon­zen schützt, Streiks nie­der­schlägt und die migran­ti­sche Jugend unter­drückt.

Uns bleibt nichts übrig als uns selbst zu ver­tei­di­gen. Soli­da­ri­täts­ak­tio­nen gegen Poli­zei­schi­ka­nen auf der Stra­ße ver­wan­deln sich in Pro­tes­te, die die Stadt lahm­le­gen kön­nen. Wir kön­nen und müs­sen auf die Stra­ße gehen. Trotz­dem gibt es eine Kraft, die wir besit­zen und auf die wir nicht ver­zich­ten kön­nen: die Kraft der Arbeiter*innenklasse.

Es reicht nicht, wenn wir als Bürger:innen die glei­chen Rech­te ein­for­dern. Die ras­sis­ti­sche Unter­drü­ckung hat einen wirt­schaft­li­chen Cha­rak­ter, von dem die Bos­se pro­fi­tie­ren, da Arbeits­kräf­te so schlech­ter bezahlt wer­den kön­nen und die Arbeiter*innen künst­lich in migran­tisch und deutsch gespal­ten wer­den. Um Ras­sis­mus und die Poli­zei abzu­schaf­fen, müs­sen wir den Kapi­ta­lis­mus abschaf­fen. Dafür brau­chen wir poli­ti­sche Orga­ni­sie­rung, eine unab­hän­gi­ge Pres­se und mili­tan­te Selbst­ver­tei­di­gung.

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