[KgK:] TVöD-Warnstreiks: Die Held:innen fordern Lohn und demokratische Streikentscheidungen

Ver.di for­dert eine Lohn­er­hö­hung von 4,8 Pro­zent bei einer Lauf­zeit von zwölf Mona­ten, min­des­tens jedoch 150 Euro. Außer­dem soll die immer noch bestehen­de Dif­fe­renz zwi­schen Ost und West ange­gli­chen wer­den. Die ver.di-Jugend for­dert auch ein kos­ten­lo­ses ÖPNV-Ticket für Azu­bis und 100 Euro mehr Aus­bil­dungs­ver­gü­tun­gen.

Die gefor­der­te Lohn­er­hö­hung ist bit­ter nötig, so ist der öffent­li­che Dienst doch geprägt von Unter­fi­nan­zie­rung und Über­las­tung. Pfle­ge und Sozia­les braucht mehr Per­so­nal zu bes­se­ren Bedin­gun­gen. Die Beru­fe des öffent­li­chen Diens­tes sind so genann­te typi­sche Frau­en­be­ru­fe: also Beru­fe, die zen­tral zur Erhal­tung des (öffent­li­chen) Lebens sind, aber für beson­ders har­te Arbeit beson­ders schlecht bezahlt wer­den. Ein gro­ßer Teil der Repro­duk­ti­ons­ar­beit, also Erzie­hung, Pfle­ge, Ver­sor­gung und Betreu­ung, fin­det nach wie vor unbe­zahlt in den Fami­li­en und Pri­vat­haus­hal­ten statt — mehr­heit­lich geleis­tet von Frau­en. Aus der sexis­ti­schen Logik, dass die­se Arbei­ten in der (müt­ter­li­chen) Natur von Frau­en läge, her­aus wird gerecht­fer­tigt, war­um die­se auch im Bereich der bezahl­ten Arbeit schlech­ter ent­lohnt wer­den. 

Doch gera­de die letz­ten Mona­te haben deut­lich vor Augen geführt, dass es die­se Arbeit ist, die die Gesell­schaft am Lau­fen hält. 

Im März und April wur­de auf den Bal­ko­nen für die Beschäf­tig­ten im Gesund­heits­we­sen geklatscht. Die­se „Held:innen des All­tags“ kön­nen von Applaus ihre Mie­te jedoch nicht zah­len und auch der ver­spro­che­ne Coro­nabo­nus ist blan­ker Hohn. 

Kämpfen statt klatschen!

Es sind die Krankenhausarbeiter:innen, die den Auf­takt in den Warn­streiks der lau­fen­den TVÖD-Run­de machen. Ihre For­de­run­gen sind klar: höhe­re Löh­ne, mehr Per­so­nal und bes­se­re Arbeits­be­din­gun­gen. Doch nicht alle Krankenhausarbeiter:innen strei­ken für einen bes­se­ren TVÖD: An der Ber­li­ner Cha­ri­té lau­fen die Ver­hand­lun­gen zwi­schen dem Senat und Beschäf­tig­ten der out­ge­sourc­ten Toch­ter­ge­sell­schaft Cha­ri­té Faci­li­ty Manage­ment (CFM). Die Arbeiter:innen, die die nicht-medi­zi­ni­schen Arbei­ten im Kran­ken­haus erle­di­gen — von Rei­ni­gung über Cate­ring bis zu Patient:innentransport. Sie for­dern die Wie­der­ein­glie­de­rung in den Cha­ri­té-Mut­ter­kon­zern und damit den TVÖD. Für sie geht es nicht nur um meh­re­re hun­dert Euro Lohn­un­ter­schied im Monat, son­dern auch um Aner­ken­nung sowie die Mes­sa­ge dahin­ter: Ein Kran­ken­haus, eine Beleg­schaft! Die Spal­tung in Ange­stell­te beim Mut­ter­kon­zern und Out­ge­sourc­te schwächt die Mög­lich­kei­ten der Beleg­schaft für bes­se­re Arbeits­be­din­gun­gen zu kämp­fen. Die aktu­el­le TVÖD-Run­de muss die For­de­run­gen der Out­ge­sourc­ten mit auf­neh­men und mit ihnen gemein­sam gegen Out­sour­cing und Pre­ka­ri­sie­rung kämp­fen! Doch auch inner­halb des öffent­li­chen Diensts darf es kei­ne Unter­schie­de geben. Die sepa­ra­te Ver­hand­lung birgt die Gefahr, dass die Kran­ken­häu­ser abge­speist wer­den, wäh­rend ande­re, zum Bei­spiel Erzieher:innen, unter den Tisch fal­len.

Demokratisch entscheiden!

Damit die For­de­run­gen der Kolleg:innen eine Rich­tung vor­ge­ben, wor­über ver­han­delt und wie der nächs­te TVÖD aus­se­hen wird, müs­sen es die Kolleg:innen selbst sein, die über den Streik bestim­men. Sie müs­sen alle Infos erhal­ten und über­all abstim­men dür­fen, ob sie in den Streik tre­ten wol­len. Die Ver­hand­lun­gen wer­den geführt von Sekretär:innen von ver.di, die selbst nicht in den strei­ken­den Berei­chen arbei­ten und deren Jobs davon abhän­gen, dass sie Eini­gun­gen mit den Unter­neh­mens­lei­tun­gen und den Regie­run­gen erzie­len. Wenn die Beschäf­tig­ten in Streik­ver­samm­lun­gen jeden nächs­ten Schritt gemein­sam dis­ku­tie­ren, rote Lini­en dort fest­le­gen und ver­bind­li­che Ent­schei­dun­gen tref­fen, kann der Streik zum Erfolg geführt wer­den. Die Reiniger:innen der Pari­ser U‑Bahn kön­nen als Vor­bild fun­gie­ren, denn sie haben erfolg­reich gegen das Out­sour­cing gekämpft und jeden Mor­gen demo­kra­ti­sche Streik­ver­samm­lun­gen durch­ge­führt. Eine Aus­wei­tung des Streiks auf die out­ge­sourc­ten Berei­che und bun­des­wei­te Streik­ta­ge bis zur nächs­ten Ver­hand­lungs­run­de Ende Okto­ber ist drin­gend erfor­der­lich, damit die „Held:innen des All­tags“ unter guten Bedin­gun­gen ihre so not­wen­di­ge Arbeit leis­ten kön­nen.

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