[perspektive:] 8 Monate Freiheitsstrafe für Demonstrantin bei #BaselNazifrei

Nach den antifaschistischen Anti-Pnos-Protesten 2018 in Basel verurteilte das Gericht eine Demonstrantin zu acht Monaten Freiheitsstrafe. Zuvor stellte es fest, dass der Demonstrantin keine Gewalttaten oder ähnliches nachweisbar sind. Grund für das hohe Strafmaß waren, dass sie sich nicht von der unbewilligten Demo entfernte und ihre antifschistischen Statements vor Gericht.

Im Novem­ber 2018 haben in Basel die soge­nann­ten Anti-Pnos-Pro­tes­te statt­ge­fun­den. Pnos steht für die faschis­ti­sche „Par­tei natio­nal orga­ni­sier­ter Schwei­zer“, die Pro­tes­te sind seit­dem hef­tig dis­ku­tiert. Sie waren unbe­wil­ligt, das heißt, die Demons­tran­tIn­nen hat­ten nicht die in der Schweiz benö­tig­te Erlaub­nis zu demons­trie­ren. Es gab hef­ti­ge Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit der Poli­zei, bei denen unter Per­so­nen durch Gum­mi­schrot teils schwer ver­letzt wur­den.

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Nach und nach fäl­len Gerich­te nun Urtei­le gegen Anti­fa­schis­tIn­nen, die sich an die­sem Pro­zess betei­ligt haben. Bis­her ver­häng­te das Gericht bereits sie­ben Mona­te auf Bewäh­rung für einen Akti­vis­ten, der eine halb­vol­le Bier­do­se auf Poli­zis­tIn­nen in Schutz­klei­dung warf. Dafür, dass eine Per­son bei die­sen Pro­tes­ten ein Trans­pa­rent bei sich trug, erhielt sie eben­falls eine beding­te Frei­heits­stra­fe von sie­ben Mona­ten, eine Per­son, die foto­gra­fier­te, straf­te das Gericht mit einer Geld­bu­ße.

„Keine Gewaltdelikte nachgewiesen“

Die bis­he­ri­gen Urtei­le waren bereits als unver­hält­nis­mä­ßig kri­ti­siert wor­den. die Empö­rung über das jüngs­te Urteil erreich­te jedoch einen neu­en Höhe­punkt.

Das Gericht ver­ur­teil­te eine Demons­tran­tin zu acht Mona­ten Frei­heits­stra­fe. Zur Grund­la­ge lie­gen Land­frie­dens­bruch und „mehr­fa­che qua­li­fi­zier­te Gewalt und Dro­hung gegen Behör­den und Beam­te“. Zuvor hat­te es fest­ge­stellt, dass „der Beschul­dig­ten […] im Rah­men des vor­ge­schil­der­ten Land­frie­dens­bruchs kei­ne eigen­hän­di­gen Gewalt­de­lik­te zum Nach­teil von Poli­zis­ten nach­ge­wie­sen wer­den“ kön­nen.

Letz­lich ver­ur­teil­te das Gericht die Akti­vis­tin zu acht Mona­ten Frei­heits­stra­fe, weil sie sich nicht von einer unbe­wil­lig­ten Demo ent­fern­te.

Überzeugung erhöhte das Strafmaß

Die Urteils­här­te begrün­de­te das Gericht auch mit unab­hän­gi­gen Vor­wür­fen gegen die Demons­tran­tin. Sie habe zwar kei­ne Vor­stra­fen, aller­dings zwei unent­schie­de­ne Ver­fah­ren.

Zuletzt erklär­te ein Rich­ter, dass auch die­se Akti­vis­tin auf Bewäh­rung hät­te ver­ur­teilt wer­den kön­nen. Durch State­ments vor Gericht sei aber deut­lich gewor­den, dass sie aus Über­zeu­gung an der anti­fa­schis­ti­schen Demons­tra­ti­on teil­ge­nom­men hat­te.

Ges­tern, am Tag der Urteils­ver­kün­dung, betei­lig­ten sich 200 Per­so­nen an einer spon­ta­nen, soli­da­ri­schen Demons­tra­ti­on gegen das Urteil.

Der Bei­trag 8 Mona­te Frei­heits­stra­fe für Demons­tran­tin bei #Basel­Na­zi­frei erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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