[gfp:] Kampf um „digitale Souveränität“

Digitalisierung per Zehnjahresplan

EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Ursu­la von der Ley­en gibt sich ent­schlos­sen, den Rück­stand der EU auf dem Feld der IT-Indus­trie und der Digi­ta­li­sie­rung der Gesell­schaft mit­tels umfas­sen­der Inves­ti­tio­nen auf­zu­ho­len. Es gehe dar­um, inner­halb einer „digi­ta­len Deka­de“ die EU in die­sen Wirt­schafts­zwei­gen, die der­zeit vor allem von US-ame­ri­ka­ni­schen und chi­ne­si­schen Kon­zer­nen beherrscht wer­den, mög­lichst weit vor­an­zu­brin­gen, erklär­te von der Ley­en ver­gan­ge­ne Woche in ihrer Rede zur Lage der EU.[1] Die EU-Kom­mis­si­on soll dazu bald einen „digi­ta­len Plan“ vor­le­gen, der kla­re Ziel­set­zun­gen bezüg­lich „Kon­nek­ti­vi­tät, digi­ta­ler Fähig­kei­ten und digi­ta­ler öffent­li­cher Diens­te“ bis zum Jahr 2030 beinhal­tet. Die Digi­ta­li­sie­rung zählt dem­nach zu den obers­ten Prio­ri­tä­ten der EU-Kom­mis­si­on, die ins­ge­samt 150 Mil­li­ar­den Euro dafür vor­ge­se­hen hat – 20 Pro­zent des auf dem jüngs­ten EU-Gip­fel beschlos­se­nen „Coro­na-Auf­bau­fonds“ von 750 Mil­li­ar­den Euro. Die Mit­tel sei­en „sehr wich­tig“, erklär­te kürz­lich Bin­nen­markt­kom­mis­sar Thier­ry Bre­ton, da die pan­de­mie­be­ding­te Rezes­si­on die Inves­ti­ti­ons­be­reit­schaft der Indus­trie ein­bre­chen las­se; die Inves­ti­tio­nen des Pri­vat­sek­tors in die ange­streb­ten digi­ta­len Indus­trie­zwei­ge, die sich ursprüng­lich auf 800 Mil­li­ar­den Euro sum­mie­ren soll­ten, sei­en durch die Coro­na­kri­se aus­ge­bremst, ver­scho­ben oder gar abge­bla­sen wor­den. Zudem muss­te der Bin­nen­markt­kom­mis­sar ein­räu­men, der Aus­bau des 5G-Mobil­net­zes in der EU gehe nur schlep­pend vor­an und blei­be hin­ter den ursprüng­li­chen Pla­nun­gen – flä­chen­de­cken­der Zugang bis Ende 2020 – zurück. Laut Bre­tons Schät­zun­gen sind bis­lang nur 20 Pro­zent der 5G-Fre­quen­zen in der Uni­on ver­ge­ben wor­den.

Supercomputer für den Mittelstand

Bre­tons Äuße­run­gen zufol­ge wird nun also eine aus Steu­er­gel­dern in drei­stel­li­ger Mil­li­ar­den­hö­he finan­zier­te Initi­al­zün­dung neue Märk­te („Zukunfts­fel­der“) für die Wirt­schaft erschlie­ßen, da die­se zu ent­spre­chen­den Inves­ti­tio­nen ihrer­seits nicht wil­lens ist. Die EU will dabei vor allem die Infra­struk­tur bereit­stel­len, die dann Pri­vat­un­ter­neh­men nut­zen sol­len. Dabei bil­den Super­com­pu­ter und Hoch­ge­schwin­dig­keits­net­ze einen Schwer­punkt der EU-Inves­ti­ti­ons­of­fen­si­ve. Schon im Okto­ber 2018 inves­tier­te Brüs­sel rund 1,8 Mil­li­ar­den Euro in die­sen Bereich; nun fol­gen wei­te­re Mit­tel für die For­schung und den Auf­bau von acht welt­weit füh­ren­den Rechen­zen­tren in der Uni­on – ins­ge­samt rund acht Mil­li­ar­den Euro.[2] Die neue Genera­ti­on von Super­com­pu­tern soll ab 2022 in Betrieb gehen und rund eine Mil­li­ar­de Ope­ra­tio­nen pro Sekun­de aus­füh­ren kön­nen; dies ent­spre­che der der­zei­ti­gen Rechen­leis­tung aller Mobil­te­le­fo­ne welt­weit, heißt es.[3] Euro­pa sei der „ers­te Kon­ti­nent, der sol­che Rech­ner­ka­pa­zi­tä­ten schafft“, erklärt Bre­ton; damit soll­ten unter ande­rem mit­tel­stän­di­sche For­schung unter­stützt und die „euro­päi­sche Wirt­schaft wett­be­werbs­fä­hi­ger“ gemacht wer­den.

E‑Ausweise

Ein wei­te­rer Schwer­punkt der digi­ta­len Agen­da der EU besteht in der Schaf­fung von Infra­struk­tur zur Abschöp­fung und Mone­ta­ri­sie­rung der gro­ßen Daten­men­gen, die im Inter­net täg­lich erzeugt wer­den – ein Geschäfts­feld, auf dem der­zeit vor­nehm­lich US-Kon­zer­ne ope­rie­ren. Dazu will Brüs­sel allen EU-Bür­gern einen „E‑Ausweis“ ver­ord­nen – eine Art „digi­ta­le Iden­ti­tät“, mit der Iden­ti­fi­zie­rung und Über­wa­chung der Inter­net­nut­zer ver­ein­facht werden.[4] Dies käme, da sämt­li­che Online­ak­ti­vi­tä­ten mit der „digi­ta­len Iden­ti­tät“ durch­führt wer­den sol­len – „vom Steu­ern zah­len bis hin zum Fahr­rad mie­ten“, wie von der Ley­en erklärt – dem Ende jeg­li­cher Anony­mi­tät im Netz gleich. Ziel ist auch hier­bei laut EU-Kom­mis­si­ons­vi­ze­prä­si­den­tin Mar­gre­the Ves­ta­ger, mit öffent­li­chem Geld pri­va­te Inves­ti­tio­nen aus­zu­lö­sen. Den Pla­nun­gen zufol­ge soll die Wirt­schaft die Daten­ber­ge, die von den mit „E‑Ausweis“ aus­ge­stat­te­ten Inter­net­nut­zern gene­riert wer­den, zur Schaf­fung neu­er Pro­duk­te und Dienst­lei­tun­gen nut­zen. Euro­pa sol­le zu einem „Motor für Indus­trie­da­ten“ wer­den, kün­dig­te Bre­ton an. Laut von der Ley­en sind die Daten „ihr Gewicht in Gold wert“; dass der­zeit nur ein Fünf­tel von ihnen kom­mer­zi­ell Ver­wen­dung fin­de, sei „rei­ne Ver­schwen­dung“. Zur effi­zi­en­ten Aus­wer­tung und Über­wa­chung der Daten­flüs­se will Brüs­sel mas­siv in Künst­li­che Intel­li­genz (KI) inves­tie­ren. Schon 2021 will die EU-Kom­mis­si­on ein ent­spre­chen­des KI-Gesetz vor­le­gen.

EU-Cloud

Ves­ta­ger, auch für den Wett­be­werb in der EU zustän­dig, kri­ti­siert zugleich, aktu­ell lege eine „Hand­voll von Pri­vat­un­ter­neh­men“ die Spiel­re­geln auf den Märk­ten fest; dies kön­ne Brüs­sel nicht zulas­sen. Die Äuße­rung rich­tet sich gegen die füh­ren­den IT-Kon­zer­ne aus den USA, die mit­tels der digi­ta­len Offen­si­ve der Uni­on aus dem EU-Markt gedrängt oder doch dort zumin­dest ein­ge­schränkt wer­den sol­len. Um die Abhän­gig­keit von außer­eu­ro­päi­schen Kon­zer­nen zu ver­rin­gern, soll die Indus­trie in der EU zudem einen Mikro­pro­zes­sor der nächs­ten Genera­ti­on ent­wi­ckeln sowie einen eige­nen Cloud-Dienst auf­bau­en, der auf der von Deutsch­land und Frank­reich ent­wi­ckel­ten Platt­form Gaia‑X fußen soll (ger​man​-for​eign​-poli​cy​.com berich­te­te [5]); Gesprä­che zur „Euro­päi­sie­rung“ des deutsch-fran­zö­si­schen Pro­jekts fin­den zur Zeit in Brüs­sel statt. Die neue EU-Cloud­in­fra­struk­tur wäre geeig­net, den Rah­men für die Mone­ta­ri­sie­rung der durch den „E‑Ausweis“ gewon­ne­nen Daten­strö­me zu schaf­fen. Von der Ley­en sprach in die­sem Zusam­men­hang von einer „ech­ten Daten­wirt­schaft“. Berich­te stu­fen die Plä­ne offen als Kampf um die „digi­ta­le Sou­ve­rä­ni­tät“ der EU ein, mit dem die Uni­on sich aus der Domi­nanz US-ame­ri­ka­ni­scher und chi­ne­si­scher Kon­kur­ren­ten lösen wolle.[6]

Strategische Autonomie

In Kom­men­ta­ren heißt es zu den macht­po­li­ti­schen Hin­ter­grün­den der Digi­ta­li­sie­rungs­plä­ne, die EU wol­le nicht mehr „Spiel­ball der Groß­mäch­te“ sein, nicht mehr „pas­siv unter dem mili­tä­ri­schen Flü­gel der US-Ame­ri­ka­ner wei­len“ oder „dem Wachs­tum Chi­nas taten­los zuse­hen“, son­dern mög­lichst schnell „stra­te­gi­sche Auto­no­mie“ errei­chen, um eigen­stän­dig die „glo­ba­le Ord­nung aktiv mit[zu]gestalten“.[7] Die „digi­ta­le Sou­ve­rä­ni­tät“ sei ein zen­tra­ler Bau­stein in den Bemü­hun­gen Ber­lins und Brüs­sels, die EU zu einem glo­ba­len Macht­pol aus­zu­bau­en. Wol­le die Uni­on welt­weit „selb­stän­di­ger auf­tre­ten“, heißt es unter Bezug auf Eric Mau­rice von der Robert Schu­man Foun­da­ti­on in Brüs­sel, dann müs­se sie die Kon­trol­le über Schlüs­sel­tech­no­lo­gien erlan­gen. Dies sei heut­zu­ta­ge noch nicht der Fall; so spei­cher­ten etwa Pri­vat­per­so­nen und Unter­neh­men aus der EU ihre Daten immer noch bei US-Cloud-Anbie­tern wie Ama­zon, Micro­soft oder Goog­le, auf deren Infra­struk­tur US-Geheim­diens­te zugrei­fen könn­ten. Ähn­lich ver­hal­te es sich mit dem 5G-Mobil­funk­netz, bei dem chi­ne­si­sche Kon­zer­ne wie Hua­wei zwar „hohe Qua­li­tät zum nied­ri­gen Preis“ anbö­ten, zugleich jedoch die Sor­ge bestehe, Bei­jing kön­ne Ein­fluss auf sie neh­men, um im Kon­flikt­fall in der EU „kri­ti­sche Infra­struk­tu­ren zu über­wa­chen oder gar abzu­schal­ten“. Als Lösung emp­fiehlt Mau­rice, die EU sol­le ihre „eige­nen Stan­dards wählen“.[8]

[1] Hans-Peter Sie­ben­haar: EU-Kom­mis­si­on will mit Mil­li­ar­den-Inves­ti­tio­nen die Digi­ta­li­sie­rung vor­an­trei­ben. han​dels​blatt​.com 18.09.2020.

[2], [3] Hans-Peter Sie­ben­haar: EU ruft zur digi­ta­len Auf­hol­jagd auf – Kri­ti­ker ver­mis­sen den gro­ßen Wurf. han​dels​blatt​.com 16.09.2020.

[4] Hans-Peter Sie­ben­haar: EU-Kom­mis­si­on will mit Mil­li­ar­den-Inves­ti­tio­nen die Digi­ta­li­sie­rung vor­an­trei­ben. han​dels​blatt​.com 18.09.2020.

[5] S. dazu Deutsch­land auf Auf­hol­jagd (I) und Die euro­päi­sche Cloud.

[6], [7], [8] Phil­ipp Grüll: Digi­ta­li­sie­rung Euro­päi­scher Prä­gung: Brüs­sels Kampf um Sou­ve­rä­ni­tät. eurac​tiv​.de 11.09.2020.

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