Themen:
# Stuttgart 21: 10 Fragen kaum Antworten von den OB-Kandidat*innen
# Fackelwurf gegen Roma endet mit Bewährungsstrafen
# Schweiz stellt die Personenfreizügigkeit zur Wahl
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Nachrichten:
# Baden-Württemberg als Atommüll-Standorten
# Fackelwurf gegen Roma endet mit Bewährungsstrafen
# Schweiz stellt die Personenfreizügigkeit zur Wahl
# Baden-Württemberg als Atommüll-Standorten
Ende September werden die ersten Namen für mögliche Atommüll-Standorte genannt. Bisher hüllt sich die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BSG) in Schweigen. Am kommenden Montag den 28. September wird eine vermutlich lange Liste der Regionen für eine Atommülllagerung veröffentlicht.
Während Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) weiterhin für die Haltung „Geologie vor Geografie“ wirbt, alle Seiten für Besonnenheit und fundierte Ergebnissermittlung plädieren, laufen sich die politischen Akteure schon mal warm.
Fritz Mielert, Referent für Umweltschutz beim baden-württembergischen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), am Dienstag in Stuttgart. „Das ist ein Blick in die Glaskugel. Was wir erwarten ist ein umfangreicher Bericht mit Daten, Methoden und Sekundärdokumenten.“ Es werde „so eine Art Wundertüte“ geöffnet, denn Transparenz sei nicht gegeben. Es sei aber sehr wahrscheinlich, dass auch Gebiete in Baden-Württemberg im Bericht genannt würden.
# Fackelwurf gegen Roma endet mit Bewährungsstrafen
Vier Männer warfen im Mai 2019 in Dellmensingen eine Fackel auf einen Roma-Wohnwagen.
Durch die Geständnisse der Angeklagten wurde der Prozess in Ulm vereinfacht. Die Angeklagten gaben an eine brennende Fackel neben den Wohnwagen der Romafamilie geworfen zu haben um diese zu ängstigen und zu vertreiben.
Laut Aussage eines Polizeigutachters hätte die brennende Wachsfackel den Wohnwagen nicht in Flammen setzen können, selbst wenn diese unter den Wohnwagen gerollt wäre. Damit reichten die
Beweise dem Ulmer Landgericht nicht für eine Verurteilung wegen versuchten Mordes.
Der Anwalt der Roma, verlas im Prozess eine Erklärung seiner Mandantin, wonach den Angreifern die Haft erspart werden solle. Anwalt Mehmet Daimagüler: „Anders als die Angeklagten selbst hat >meine Mandantie Read More