[gG:] Die Corona-Krise. Die Linke. Und die Sterblichkeit

Eine Halb­jah­res­bi­lanz

Auch wenn es eine gefühl­te Ewig­keit ist, lie­gen gera­de ein­mal sechs Mona­te hin­ter uns, die uns in eine „neue“ Zeit kata­pu­liert haben, mit Begrif­fen wie: Coro­na, COVID-19, Aero­so­le, Lock­down bis hin zu (Über-)Sterblichkeitsraten und Abstands­re­geln.

Auch wenn man wenig oder viel zu wenig über COVID-19 weiß, wer­den mit Ver­weis auf COVID-19 ganz ein­schnei­den­de Maß­nah­men begrün­det, die Grund-und Schutz­rech­te ein­schrän­ken bzw. außer Kraft set­zen, wie es in der Bun­des­re­pu­blik noch nicht – in dem Maße – der Fall war.

Im ers­ten Teil geht es dar­um, den Grün­den nach­zu­ge­hen, die Geg­ner die­ser Maß­nah­men anfüh­ren, dage­gen zu pro­tes­tie­ren. Hal­ten sie dem Vor­wurf stand, sie hät­ten nur pure „Ver­schwö­rungs­theo­rien“ anzu­bie­ten? Und haben die Geg­ner der „Coro­na-Leug­ner“ eine eige­ne Ana­ly­se der gegen­wär­ti­gen Lage, die über die Ein­hal­tung der Coro­na-Maß­nah­men hin­aus­weist?

Der zwei­te Teil ver­sucht den Blick auf die­sen Aus­nah­me­zu­stand zu wei­ten, indem er ihn mit ande­ren ver­gleicht. Dazu geht der Bei­trag bis ins Jahr 1968 zurück. Gibt es eine Logik, eine Hand­schrift für aus­ge­ru­fe­ne Not­stän­de? Kann man anhand die­ser Bei­spie­le bele­gen, dass die Angst vor XY (COVID-19, Kom­mu­nis­mus, Isla­mis­mus) vor allem ein Kli­ma erzeu­gen soll, das Maß­nah­men erlaubt, für deren Akzep­tanz man unfass­ba­re Angst braucht?

Wenn man an die Demons­tra­tio­nen gegen die Coro­na-Maß­nah­men denkt, dann beto­nen die Teil­neh­mer selbst die Viel­falt und die Ver­schie­den­heit der Anlie­gen, der Moti­ve und poli­ti­schen Visio­nen, wäh­rend die am Rand Ste­hen­den vor allem die Neo­na­zis, Reichs­bür­ger und Iden­ti­tä­ren zäh­len … und den gro­ßen Rest bes­ten­falls für lie­bens­wür­di­ge Spin­ner hal­ten.

Wenn ich an die zahl­rei­chen Bewe­gun­gen der letz­ten 40 Jah­re zurück­den­ke (an die Frie­dens­be­we­gung der 1980er Jah­re, die Anti-Atom-Bewe­gung, die Start­bahn­be­we­gung am Frank­fur­ter Flug­ha­fen) dann könn­te man ähn­li­che Cha­rak­te­ri­sie­run­gen – gera­de am Anfang – vor­neh­men. Bewe­gun­gen schöp­fen ihre Kraft und Attrak­ti­vi­tät aus der Hete­ro­ge­ni­tät und ihre Dyna­mik aus der Exis­tenz die­ser auf­ein­an­der­pral­len­den Wider­sprü­che. Ich kann mich noch bes­tens an unse­re sehr zurück­hal­ten­de Ein­stel­lung zu „Sitz­blo­cka­den“ vor US-Mili­tär­ba­sen erin­nern, an die „Beca­rel-Inis“ als Ant­wort auf Tscher­no­byl 1987, an den weit ver­brei­te­ten und von uns belä­chel­ten Glau­ben, dass man „die Poli­ti­ker“ nur mit unse­ren bes­se­ren Argu­men­ten über­zeu­gen müs­se.

Bei aller Häme und Kri­tik: Wir stan­den dabei nicht am Rand, son­dern haben uns mit die­sem Wider­spruch ein­ge­mischt, anstatt das Home­of­fice damit zu poli­ti­sie­ren.
Der Kampf um die neue/​alte Rea­li­tät

Viel­leicht kann man bei all den not­wen­di­gen bis schwer aus­zu­hal­ten­den Unter­schie­den trotz­dem einen gro­ßen gemein­sa­men Kern aus­ma­chen: Die Demons­tran­ten gegen zahl­rei­che Coro­na-Maß­nah­men wol­len den Kapi­ta­lis­mus zurück, den sie vor dem Lock-down hat­ten, mit dem sie sich arran­giert haben. Ein Kapi­ta­lis­mus, der Frei­heit denen gibt und gönnt, die sich das durch harte/​viel Arbeit ver­dient haben. Mög­li­cher­wei­se drückt sich das in ganz vie­len Slo­gans aus, die um das Wort „Frei­heit“ krei­sen, die man zurück­ha­ben möch­te, die man mit den Coro­na-Maß­nah­men ver­lo­ren hat.

Das mag man für einen recht beschei­de­nen Pro­test hal­ten – aber man muss ihn des­halb nicht mit einer neo­na­zis­ti­schen Demons­tra­ti­on gleich­set­zen. Wenn man fair und hoff­nungs­voll ist, dann kann man die „Quer­den­ker“ sowohl rechts- wie links-offen ver­or­ten. Und wer sich die Geschich­te von Bewe­gun­gen anschaut, der weiß, dass dies in den aller­meis­ten Bewe­gun­gen so der Fall war. Es sei nur dar­an erin­nert, dass sehr vie­le „links-wil­li­gen“ Kom­men­ta­to­ren die „Gelbwesten„bewegung in Frank­reich als eine rech­te Gefahr bezeich­net haben und nun … ganz still gewor­den sind (erst recht, was ihre fal­sche Ein­schät­zung angeht).

Wenn man also von die­ser vor­läu­fi­gen Hypo­the­se aus­geht, dass vie­le nur eine Rück­kehr zu einem Kapi­ta­lis­mus wol­len, der denen Spaß ver­spricht, die es sich „ver­dient“ haben, dann gibt es doch erst recht kei­nen Grund zur Über­heb­lich­keit! Denn dann wäre doch die Fra­ge an die Gegen­de­mons­tran­ten zu rich­ten: Ver­harrt ihr nicht auch in einem Sta­tus Quo, der die Ent­schei­dung der Gro­ßen Koali­ti­on gegen die „Quer­den­ker“ ver­tei­digt?

Wenn der (ver­lo­re­ne) Spaß am Kapi­ta­lis­mus zu wenig ist – und dafür gibt es aller­hand Grün­de -, der müss­te sich und ande­ren sagen, wor­um es dann gehen muss!

Was wäre also eine tat­säch­li­che Kapi­ta­lis­mus-Kri­tik, die die Coro­na-Zei­ten berück­sich­tigt? Hat die par­la­men­ta­ri­sche, die außer­par­la­men­ta­ri­sche Lin­ke so etwas wie eine anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Kri­tik, die man – in der Tat – auf den Quer­den­ker-Demos meist nur in sehr homöo­pa­thi­scher Dosis wahr­neh­men kann?
Zwei Sei­ten des Kon­for­mis­mus

Es wer­den anschei­nend vie­le Paro­len auf der „fal­schen“ Demo (der Quer­den­ker) geru­fen: „Nie­mand hat das Recht zu gehor­chen“ … „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Wider­stand zur Pflicht“. Liegt das nur an ver­irr­ten Paro­len­trä­ger oder auch an dem Umstand, dass es kei­nen Wider­stand gibt, wo die­se Paro­len kei­ne (Ent-)Täuschung sind?

Wenn das Rebel­len­tum der Quer­den­ker tat­säch­lich etwas von einer „kon­for­mis­ti­schen Rebel­li­on“ hat, die das Ver­spre­chen des Kapi­ta­lis­mus ein­ge­löst sehen will und gar nichts gegen den Kapi­ta­lis­mus hat, dann fragt man sich: Wo blei­ben, wo sind die Rebel­len, die mehr wol­len als einen guten, par­ty-taug­li­chen Kapi­ta­lis­mus? Zei­gen sie sich nicht (vor allem) als Begleit­schutz der Gro­ßen Koali­ti­on?
Das Virus und der lin­ke Kon­for­mis­mus

Wenn Regie­rung und Regie­rungs­wil­li­ge zusam­men die Coro­na-Maß­nah­men sum­ma sum­ma­rum, die Sus­pen­die­rung ele­men­ta­rer Grund- und Schutz­rech­te für ange­mes­sen hal­ten, wenn „Anti­fa­schist“ den Pro­test dage­gen für den fal­schen hal­ten und sich als poli­ti­sche Ord­nungs­macht ver­ste­hen, nach Ver­bo­ten rufen und zu Gegen­de­mons­tra­tio­nen auf­ru­fen, dann gibt es kei­ne Oppo­si­ti­on mehr, sie hat sich auf­ge­löst. Dann soll­te man sich auch nicht bekla­gen, dass die rich­ti­gen Paro­len auf den fal­schen Demos geru­fen und gezeigt wer­den.

In der August-Aus­ga­be des Monats­ma­ga­zins Kon­kret dia­gnos­ti­ziert der Publi­zist Felix Klo­po­tek „das Ver­däm­mern lin­ker Kapi­ta­lis­mus­kri­tik in der Coro­na­kri­se“. Sei­ne Vor­wür­fe an die Lin­ken:

Das Geschäft der einst so verhassten Medien zu betreiben, Leute der Lächerlichkeit preiszugeben, die längst schon lächerlich sind? Den Staatsvirologen Drosten zu verteidigen, auch wenn der nie ernsthaften Gegenwind zu spüren bekam? Die staatskapitalistischen Interventionen mal offen, mal verdruckst zu goutieren, die ohnehin Konsens sind?
Felix Klopotek/Konkret 8/2020

Dem stil­len Argu­ment vie­ler Lin­ker, ange­sichts der Pan­de­mie sei Kapi­ta­lis­mus­kri­tik nicht mehr so wich­tig, ent­geg­net Klo­po­tek.

Das Virus ist für große Teile der intellektuellen Linken … eine Ausrede für einen Konformismus, der sich bereits vor der Pandemie entwickelte und mit ihr nicht zum Abschluss kommt.
Felix Klopotek

Öko­no­mi­sche und poli­ti­sche Herr­schafts­struk­tu­ren sicht­bar zu machen, ist kei­ne Ver­schwö­rungs­theo­rie, son­dern eine Grund­be­din­gung für ein lin­kes Selbst­ver­ständ­nis

Zwei­fel­los fin­det man weni­ge Ansät­ze und Ver­su­che, die Coro­na-Zei­ten staats­theo­re­tisch ein­zu­ord­nen. Wer ver­dient an einer Kri­se? Wem nützt eine Kri­se? Wer wird die Kri­se bezah­len? Schützt ein Not­stand die Men­schen oder das Sys­tem?

Im Gro­ßen und Gan­zen macht die Lin­ke auch dazu kei­ne Anstren­gun­gen. Umso mehr stürzt man sich auf das weni­ge, was aus Quer­denk­er­krei­sen kommt. Dort wird sehr oft Bill Gates im Mun­de geführt. Ein über 100 Mil­li­ar­den US-Dol­lar schwe­rer Unter­neh­mer, der erst mit Micro­soft stein­reich gewor­den ist und nun mit sei­nem Kapi­tal und sei­ner Macht auch in den Phar­ma­sek­tor „inves­tiert“. In der reak­tio­nä­ren und auto­ri­tä­ren Kri­tik ist Bill Gates mehr als ein unfass­bar rei­cher Unter­neh­mer, der genau das macht, was alle mit Kapi­tal machen: Pro­fit maxi­mie­ren und poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen beein­flus­sen. Er steht für die Cha­rak­te­ri­sie­rung und Per­so­na­li­sie­rung des Bösen, für die ganz dunk­len Sei­ten des Kapi­ta­lis­mus. In die­sem Den­ken ist Bill Gates ein Exzess, ein schlim­mer Aus­wuchs und nicht das glän­zen­de Ergeb­nis eines Unter­neh­mens, das die Regeln nicht gebro­chen, son­dern exzel­lent ange­wandt hat.

In der Per­son Bill Gates kann man das „Böse“ exter­na­li­sie­ren, als läge es an dem ver­werf­li­chen Cha­rak­ter und nicht an der Beherr­schung und Anwen­dung der Spiel­re­geln. Damit wird der Kapi­ta­lis­mus nicht ver­stan­den, son­dern zum Ver­schwin­den gebracht. Auch das ist nicht neu, son­dern sehr geübt – gera­de in Deutsch­land. Was jetzt Bill Gates als Ami ver­kör­pern soll, war frü­her der Jude, den es auch nur als raf­fen­den und geld­gie­ri­gen Juden gab, der über Lei­chen geht.

Man zer­legt den Kapi­ta­lis­mus in zwei Häl­fen, wie bei dem Zau­ber­trick des Magi­ers, der eine Frau, die sich in einem Kas­ten befin­den soll, genau in der Mit­te durch­sägt: Die gute Hälf­te ist das „schaf­fen­de Kapi­tal“ (also weiß/​deutsch/​fleißig), die mie­se ande­re Hälf­te wird durch das „raf­fen­de Kapi­tal“ (in der Figur eines Bill Gates, eines Juden) gestellt. Dass der Kapi­ta­lis­mus not­wen­dig bei­de Sei­ten hat und gera­de in die­sem dyna­mi­schen Zusam­men­spiel exis­tiert, will und muss eine rechte/​autoritäre Kri­tik leug­nen. Genau das, was eine reak­tio­nä­re Kri­tik zer­le­gen will, beschreibt der Wirt­schafts­wis­sen­schaft­ler Joseph Alo­is Schum­pe­ter als inne­re Gesetz­mä­ßig­keit: schöp­fe­ri­sche Zer­stö­rung.

Das Kapi­tal ist also weder für das Gute da, noch zur Sinn­stif­tung, son­dern zur Akku­mu­la­ti­on (Karl Marx) oder weit­aus blu­mi­ger: „Kau­fen, wenn die Kano­nen don­nern, ver­kau­fen, wenn die Vio­li­nen spie­len.“ (Kal­man May­er Roth­schild)

Zu einer dezi­diert rech­ten Kri­tik gehört auch, dass man die Macht, den Ein­fluss, den Weni­ge über ganz Vie­le haben, in eine gehei­me Schalt­zen­tra­le aus­la­gert, die die poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen zu hilf­lo­sen Mario­net­ten macht. Bill Gates wird dann zu einem (Allein-)Herrscher, der alle ande­ren für sich tan­zen lässt, anstatt das sehr viel­schich­ti­ge Sys­tem der Herr­schaft zu begrei­fen.

Wäh­rend also alle ande­ren von ver­wir­ren­den und undurch­sich­ti­gen Zei­ten reden, ver­spricht die­se Erkennt­nis­me­tho­de ein­zig­ar­ti­ge Klar­heit: Wenn man so die Welt, die Kri­sen, das damit ein­her­ge­hen­de Leid denkt, dann muss nur „Bill Gates“ weg und alles ist wie­der gut. Damit schließt sich der Kreis, zumin­dest unter der Annah­me der ein­gangs auf­ge­stell­ten Hypo­the­se: Man will den (guten) Kapi­ta­lis­mus (mit Spaß) zurück­ha­ben und muss jetzt nur „Bill Gates“ als den Bösen zum Teu­fel jagen.

Die­se Kri­tik ist mit­nich­ten eine anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Kri­tik, sie ist der letz­te Schutz­wall. Es ist ein gigan­ti­sches Ret­tungs­pro­gramm für den Kapi­ta­lis­mus, wenn das „Böse“ für etwas Abson­der­li­ches und nicht als Gesetz­mä­ßig­keit der kapi­ta­lis­ti­schen Ord­nung ver­stan­den wird.

Auch das zwei­te zen­tra­le Axi­om einer rech­ten Kri­tik ist herr­schafts­si­chernd. Wenn man Bill Gates, Goog­le und Co. zu Illu­mi­na­ten einer gehei­men Welt­re­gie­rung macht, ret­tet man die rea­len Herr­schafts­ver­hält­nis­se, für die es kei­nen Unter­grund braucht. Was also eine rech­te Kri­tik von einer lin­ken unter­schei­det, ist der Umstand, dass die rech­te Kri­tik die rea­len Herr­schafts­ver­hält­nis­se ver­schlei­ert, wäh­rend eine lin­ke Kri­tik sie sicht­bar und (an-)greifbar machen muss, also müss­te.

Was wür­de also eine lin­ke Kri­tik aus­zeich­nen? Es gin­ge dar­um, die Bedeu­tung von Bill Gates und sei­ner Stif­tung genau zu benen­nen. Dabei geht es am aller­we­nigs­ten dar­um, Bill Gates nett, phil­an­throp oder unsym­pa­thisch zu fin­den. Es geht um die unge­heu­re Sum­me, die über­all auf der Welt zu einer Macht ver­hilft, die sich nicht zur Wahl stel­len muss, die mit Inves­ti­tio­nen und Deinves­ti­tio­nen mehr errei­chen und bewir­ken kann, als dies gehei­me Zir­kel kön­nen.

Zum ande­ren geht es dar­um, zu erklä­ren, war­um das Gerau­ne von einer im ver­bor­ge­nen agie­ren­den Macht die Herr­schafts­ver­hält­nis­se nicht auf­deckt, son­dern ver­schlei­ert. Die „Bill Gates“ die­ser Erde brau­chen kei­ne Unter­welt, sie sit­zen in den Bera­ter­stä­ben von Regie­run­gen, sie inves­tie­ren in Think Tanks und NGOs (Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen), hal­ten sich Stif­tun­gen, um so auf viel­stim­mi­ge Wei­se Mei­nungs­ho­heit zu schaf­fen und Ent­schei­dun­gen in ihrem Sin­ne zu beein­flus­sen.

Und genau die­se Arbeit auf­sei­ten der Lin­ken steht aus.
Wenn man den Aus­nah­me­zu­stand als Ver­schwö­rungs­theo­rie behan­delt, hat man sich als Lin­ke auf­ge­ge­ben

Auf einer „Quer­denker­de­mons­tra­ti­on am 12. Sep­tem­ber 2020 in Mün­chen kam es zu einer bizar­ren Situa­ti­on: Es gab eini­ge anti­fa­schis­tisch gesinn­te Gegen­de­mons­tran­ten, die gegen die „Quer­den­ker*“ pro­tes­tier­ten und ihnen „Soli­da­ri­tät statt Ver­schwö­rungs­theo­rie“ ent­ge­gen­schrien.

Ein „Quer­den­ker“ kam auf sie zu und frag­te die Gegen­de­mons­tran­ten, woge­gen sie wären. Die Anti­fa­schis­ten woll­ten gegen Nazis kämp­fen. „Der Quer­den­ker“ schau­te sich um, schüt­tel­te den Kopf und ließ die Anti­fa mit dem Satz allei­ne: „Ihr seid doch nur Söders Trup­pe.“

Viel­leicht war die par­la­men­ta­ri­sche Lin­ke zu Beginn der Pan­de­mie über­for­dert, als es dar­um ging, die Grund­rechts­ein­schrän­kun­gen, die fak­ti­sche Selbstent­mach­tung des Par­la­ments (gegen die Die Lin­ke kein „Nein“ setz­te, son­dern sich der Stim­me ent­hielt) ein­zu­schät­zen und zu qua­li­fi­zie­ren. Aber sie hät­te sehr wohl das Wis­sen zura­te zie­hen kön­nen, das es zu ähn­li­chen Aus­nah­me­zu­stän­den gibt, also zum Bei­spiel zu den Not­stand­ge­set­zes 1968, dem „Deut­schen Herbst“ 1976/​77 oder zu „9/​11“ in Fol­ge des Ter­ror­an­schla­ges in den USA 2001. Wenn man die­se Bei­spie­le in Erin­ne­rung ruft, dann hilft das enorm, die aktu­el­le Situa­ti­on zu begrei­fen.

Dem­nächst in Teil 2: Aus­nah­me­zu­stän­de ver­schwin­den nicht, son­dern ver­wan­deln sich in eine neue Form des Nor­mal­zu­stan­des.

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