[KgK:] TVöD: Nächste Woche bundesweit Streiks in Krankenhäusern!

Bild: Brit­ta Wort­mann, ver.di Düs­sel-Rhein-Wup­per.

Nach­dem am ver­gan­ge­nen Diens­tag bun­des­weit die ers­ten ver­ein­zel­ten Warn­streiks in der Tarif­run­de des öffent­li­chen Diensts statt­ge­fun­den haben, wer­den die Arbeits­nie­der­le­gun­gen aus­ge­wei­tet. Unter ande­rem in Mün­chen, in Ber­lin und in Baden-Würt­tem­berg ruft die Gewerk­schaft ver.di die Beschäf­tig­ten der Kli­ni­ken zum Streik auf.

Für die Beschäf­tig­ten geht es jetzt dar­um, die For­de­run­gen durch­zu­set­zen, nach­dem die Arbeit­ge­ber­sei­te in den Ver­hand­lun­gen bis­her zu kei­nen Zuge­ständ­nis­sen bereit ist. Für alle Beschäf­tig­ten im öffent­li­chen Dienst for­dert ver.di 4,8 Pro­zent bzw. min­des­tens 150 Euro mehr Lohn bei einer Lauf­zeit von 12 Mona­ten. Aus­bil­dungs- und Prak­ti­kums­ent­gel­te sol­len um 100 Euro monat­lich ange­ho­ben wer­den. Außer­dem wird die Ost-West-Anglei­chung der Arbeits­zei­ten gefor­dert. In der Gesund­heits­bran­che wird auch für eine Pfle­ge­zu­la­ge von 300 Euro, bezahl­te Pau­sen in der Wech­sel­schicht und eine Erhö­hung der Zuschlä­ge für Sams­tags­ar­beit um 20 Pro­zent gekämpft.

Gera­de in Zei­ten der Pan­de­mie, in der die Kran­ken­haus­be­schäf­tig­ten und vie­le wei­te­re Beschäf­tig­te im öffent­li­chen Dienst, in der ers­ten Rei­he im Kampf gegen das Virus stan­den und ste­hen, kann das aber nur der Anfang sein. Ver.di steht in der Ver­ant­wor­tung auch über die Tarif­run­de hin­aus einen Kampf­plan auf­zu­stel­len, damit die Kos­ten der Kri­se nicht auf die Arbeiter:innen abge­wälzt wer­den. Die Blo­cka­de der Arbeitgeber:innen in der TVöD-Run­de ist nur ein Teil davon.

Die Angrif­fe der Bos­se betref­fen nicht nur die Beschäf­tig­ten im Gesund­heits­we­sen oder nur im öffent­li­chen Dienst, son­dern die gesam­te Arbeiter:innenklasse. Vie­le erle­ben durch die Kurz­ar­beit Lohn­ein­bu­ßen, sind von Ent­las­sun­gen bedroht oder haben schon ihren Job ver­lo­ren. Die Auf­ga­be muss sein, eine Ver­tei­di­gung zu orga­ni­sie­ren und damit all jene zu mobi­li­sie­ren, die von die­sen Angrif­fen betrof­fen sind, also viel­mehr als nur die Beschäf­tig­ten des öffent­li­chen Diens­tes selbst. Die Ver­bin­dung der Tarif­run­de mit den Kämp­fen gegen die Schlie­ßun­gen bei Gale­ria Kar­stadt Kauf­hof oder für ein Ende des Out­sour­cings bei der Cha­ri­té Faci­li­ty Manage­ment in Ber­lin ist drin­gend nötig, kann aber nur ein Anfang sein. Doch nicht ein­mal das ist aktu­ell der Fall: Wäh­rend ver.di die Stamm­be­leg­schaft der Cha­ri­té zum Streik auf­ruft, ist dies nicht bei der CFM der Fall – und das, obwohl die Kolleg*innen seit dem Beginn der Pan­de­mie wochen­lang gestreikt haben.

Die Bos­se und die Pres­se haben bereits begon­nen, die Streiks im Gesund­heits­we­sen mit Schmutz zu bewer­fen. Schon am Diens­tag schrieb die Süd­deut­sche Zei­tung: „Warn­streiks sind in der Pan­de­mie fehl am Platz“. Um die­sem Druck stand­zu­hal­ten, ist es umso wich­ti­ger, dass es eine brei­te Soli­da­ri­tät mit den Strei­ken­den gibt – von Kolleg:innen, die nicht auf­ge­ru­fen sind, von Stu­die­ren­den und Schüler:innen. Gera­de die Explo­si­on der Miet­prei­se in Groß­städ­ten stellt nicht nur Arbeiter:innen vor gro­ße Pro­ble­me. Doch wenn wir heu­te für bes­se­re Arbeits­be­din­gun­gen und gegen den Mie­ten­wahn­sinn kämp­fen, ver­bes­sern wir die Bedin­gun­gen für uns alle und die zukünf­ti­gen Genera­tio­nen. Die nicht zu Ende geführ­ten Kämp­fe um Arbeits­an­glei­chung in Ost und West durch die Gewerk­schafts­bü­ro­kra­tien – nicht nur im öffent­li­chen Dienst, son­dern natür­lich auch in der Indus­trie – zei­gen die Not­wen­dig­keit einer Aus­wei­tung der Kämp­fe. Arbeiter*innen und Jugend­li­che in so genann­ten „struk­tur­schwa­chen“ Regio­nen im Osten und im Ruhr­ge­biet lei­den bis heu­te unter der Spal­tung der arbei­ten­den Bevöl­ke­rung. Ange­führt durch die Bos­se, getra­gen durch die Gewerk­schafts­bü­ro­kra­tien. Ein erfolg­rei­cher Streik der Beschäf­tig­ten im öffent­li­chen Dienst, wäre ein Zei­chen, dass die Angrif­fe der Bos­se und der Regie­rung nicht schwei­gend hin­ge­nom­men wer­den müs­sen.

Um ein Zei­chen der Soli­da­ri­tät zu über­brin­gen, für die Durch­set­zung der For­de­run­gen zu demons­trie­ren und um einen ech­ten Kampf­plan gegen die Kri­se zu for­dern, rufen wir soli­da­ri­sche Unterstützer:innen dazu auf, sich an den Streik­kund­ge­bun­gen zu betei­li­gen.

Streik­kund­ge­bung in Mün­chen:
28. Sep­tem­ber, 9:00
Köl­ner Platz vor dem Kli­ni­kum Schwa­bing

Stim­men der Beschäf­tig­ten
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