[perspektive:] Pläne für nächstes Jahr: Zweithöchste Neuverschuldung aller Zeiten

Die Bundesregierung hat den Haushaltsplan von Finanzminister Scholz (SPD) für das kommende Jahr bestätigt. Er sieht unter anderem eine Erhöhung des Wehretats vor. Außerdem klafft noch eine Lücke in der Finanzplanung – von 42,5 Milliarden Euro.

Am Mitt­woch bestä­tig­te die Bun­des­re­gie­rung den vom SPD-Finanz­mi­nis­te­ri­um aus­ge­ar­bei­te­ten Haus­halts­plan für 2021. Die­ser sieht die zweit­höchs­te Neu­ver­schul­dung in der Geschich­te der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land vor. Die­se beträgt 96,2 Mil­li­ar­den Euro. Die höchs­te gab es in die­sem Jahr.

Ent­ge­gen der Schul­den­brem­se wer­de Deutsch­land sich wei­ter ver­schul­den, um die Kon­junk­tur zu stüt­zen. Man wol­le „die Grund­la­ge für ein nach­hal­ti­ges und kräf­ti­ges Wirt­schafts­wachs­tum in Deutsch­land zu legen, damit Deutsch­land schnell und kraft­voll aus der Kri­se her­aus­kommt.“
„Wir han­deln ent­schlos­sen, auch wenn es viel Geld kos­tet – nichts tun käme unse­rem Land sehr viel teu­rer“, so Scholz. Ab 2022 sol­le die Schul­den­brem­se dann wie­der ein­ge­hal­ten wer­den.
Wei­ter­hin sol­len bis 2024 Kre­di­te in Höhe von 22,4 Mil­li­ar­den Euro auf­ge­nom­men wer­den.
Der Schul­den­stand wird auf drei Vier­tel des Brut­to­in­lands­pro­dukts stei­gen.

Doch wofür wird die­ses Geld ver­an­schlagt? Für Bil­dungs- und Gesund­heits­sys­tem, die über Jahr­zehn­te hin­weg kaputt gespart wur­den?
Zunächst ver­spricht die Regie­rung einen ver­bes­ser­ten Gesund­heits­schutz – ver­mut­lich aber auch nur soweit, wie es der Kon­junk­tur dien­lich ist. Außer­dem sol­le die Wirt­schaft unter­stützt und die Beschäf­ti­gung gesi­chert wer­den. Die Geld­men­ge, die für „Inves­ti­tio­nen“, also bei­spiels­wei­se Ver­bes­se­rung öffent­li­cher Infra­struk­tur auf­ge­wen­det wird, soll jedoch stück­wei­se zurück­ge­hen: von 71,3 Mil­li­ar­den in die­sem Jahr auf 55,2 im nächs­ten und 48,0 2024.

Ein höhe­rer Anstieg der auf­zu­neh­men­den Kre­di­te wer­de unter ande­rem dadurch ver­hin­dert, dass für die Jah­re 2022 bis 2024 auf eine fast 50 Mil­li­ar­den schwe­re Rück­la­ge für die Auf­nah­me von Geflüch­te­ten zurück­ge­grif­fen wer­de, da die­se auf­ge­löst wer­de.

Eine Lücke von 42,5 Mil­li­ar­den Euro in der Finanz­pla­nung bleibt den­noch. Wo die­ses Geld her­kom­men soll, bleibt frag­lich. Wahr­schein­lich ist jedoch, dass es über erhöh­te Steu­ern den Arbei­te­rIn­nen in der Bun­des­re­pu­blik genom­men wird.

Um „kraft­voll aus der Kri­se“ zu kom­men, gibt es noch einen wei­te­ren Weg: Wäh­rend die „Inves­ti­tio­nen“ im All­ge­mei­nen sin­ken sol­len, wird der Mili­tä­re­tat der BRD wei­ter anwach­sen. 2018 betrug die­ser noch 38,5 Mil­li­ar­den Euro, 2021 wer­den 46,8 Mil­li­ar­den Euro in die Auf­rüs­tung gehen.

Nun soll der Haus­halts­plan zunächst durch Bun­des­tag und Bun­des­rat gehen. Ende die­sen Jah­res soll er in tro­cke­nen Tüchern sein.

Der Bei­trag Plä­ne für nächs­tes Jahr: Zweit­höchs­te Neu­ver­schul­dung aller Zei­ten erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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