[gfp:] Ein Pakt der Entrechtung

Vorbild Ungarn

Zen­tra­le Bestim­mun­gen des neu­en EU-Migra­ti­ons­pakts („New Pact on Migra­ti­on and Asyl­um“) ent­spre­chen weit­ge­hend einem Kon­zept, das Ungarn mit sei­nen „Tran­sit­la­gern“ ver­wirk­licht hat­te. Flücht­lin­ge, die aus Ser­bi­en kamen und in Ungarn Asyl bean­tra­gen woll­ten, muss­ten sich an den Grenz­über­gän­gen in Röszke oder in Tom­pa mel­den und wur­den dort bis zur Ent­schei­dung über ihren Antrag in Lagern inter­niert. Dies konn­te Mona­te dau­ern. Gegen den Vor­wurf, man inhaf­tie­re damit unschul­di­ge Men­schen, wand­te die unga­ri­sche Regie­rung ein, es ste­he den Flücht­lin­gen jeder­zeit frei, zurück nach Ser­bi­en zu gehen; die­ses sei, weil dort kei­ner­lei Ver­fol­gung dro­he, ein „siche­rer Dritt­staat“. Die „Tran­sit­la­ger“ sind nicht nur in Deutsch­land und ande­ren Staa­ten der EU scharf kri­ti­siert wor­den; im Früh­jahr hat zudem der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) Buda­pests Prak­ti­ken als ein­deu­tig ille­gal ein­ge­stuft. Die Flücht­lin­ge wür­den in den Lagern ihrer Frei­heit beraubt, urteil­te der EuGH; das sei nicht zuläs­sig. Zwar dür­fe ein Staat sie zwin­gen, eine Zeit­lang die Grenz­re­gi­on nicht zu ver­las­sen; doch dür­fe das nur für maxi­mal vier Wochen geschehen.[1] Ungarns Minis­ter­prä­si­dent Vik­tor Orbán kün­dig­te dar­auf­hin an, sei­ne Regie­rung wer­de die „Tran­sit­la­ger“ schlie­ßen.

„Kein rechtsstaatliches Verfahren“

Der neue EU-Migra­ti­ons­pakt, den Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Ursu­la von der Ley­en am Mitt­woch vor­ge­legt hat, sieht vor, Flücht­lin­ge, die aus Län­dern mit einer nied­ri­gen Asyl-Aner­ken­nungs­quo­te kom­men – weni­ger als 20 Pro­zent -, einem beschleu­nig­ten Grenz­ver­fah­ren zu unter­zie­hen. Solan­ge das Ver­fah­ren noch andau­ert, gel­ten die Flücht­lin­ge als nicht ein­ge­reist; sie dür­fen sich im Land nicht frei bewe­gen und wer­den in einer Tran­sit­zo­ne bzw. einem Tran­sit­la­ger inter­niert. Laut den Plä­nen der EU-Kom­mis­si­on darf das Ver­fah­ren bis zu zwölf Wochen dau­ern; damit wer­den Asyl­su­chen­de drei­mal so lan­ge inhaf­tiert, wie es dem EuGH zufol­ge recht­lich zuläs­sig wäre. Wird ihr Asyl­an­trag abge­lehnt, folgt ein Rück­füh­rungs­grenz­ver­fah­ren von erneut bis zu zwölf Wochen Dau­er. Wer aus einem soge­nann­ten siche­ren Dritt­staat ein­reist – die Tür­kei gilt als ein sol­cher -, hat kei­ne Chan­ce auf Asyl in der EU.[2] Die Par­al­le­len zum unga­ri­schen Modell lie­gen auf der Hand. Hin­zu kommt, dass Flücht­lin­ge in den künf­ti­gen Tran­sit­la­gern der EU kaum oder gar nicht Zugang zu juris­ti­scher Unter­stüt­zung haben; zudem ist, wie die Flücht­lings­or­ga­ni­sa­ti­on Pro Asyl fest­hält, „nur eine Instanz bei Kla­ge­ver­fah­ren in Grenz­ver­fah­ren vor­ge­se­hen“, und die Kla­ge gegen eine Ableh­nung soll „kei­ne auto­ma­ti­sche auf­schie­ben­de Wir­kung haben“.[3] Es feh­le „jede Mög­lich­keit für geord­ne­te, rechts­staat­li­che Ver­fah­ren“, resü­miert ein Mit­ar­bei­ter der Kindernothilfe.[4]

Europäische Standards

EU-Lager, in denen Flücht­lin­ge an den EU-Außen­gren­zen inter­niert wer­den sol­len, sind kein Zukunfts­pro­jekt, son­dern bereits im Bau. Das ers­te ent­steht der­zeit auf der Insel Samos süd­west­lich der tür­ki­schen Hafen­stadt İzm­ir. In dem Lager sol­len ins­ge­samt 2.100 Flücht­lin­ge unter­ge­bracht wer­den, 900 von ihnen in einem geschlos­se­nen Bereich, wie unter Bezug auf Unter­la­gen aus dem grie­chi­schen Migra­ti­ons­mi­nis­te­ri­um berich­tet wird. Auch die Bewe­gungs­frei­heit der­je­ni­gen, die außer­halb des geschlos­se­nen Bereichs leben sol­len, wird offen­bar ein­ge­schränkt; so sol­len die Tore, die nur mit Chip­ar­mbän­dern pas­siert wer­den kön­nen, nachts geschlos­sen blei­ben. Die Anla­ge erin­ne­re klar an eine „Haft­an­stalt“, wird ein Mit­ar­bei­ter von Méde­cins Sans Fron­tiè­res (MSF, Ärz­te ohne Gren­zen) zitiert.[5] Mit Blick dar­auf, dass sie fünf Kilo­me­ter vom nächs­ten Ort ent­fernt ist, spricht der MSF-Mit­ar­bei­ter von offen­kun­di­ger „Segre­ga­ti­on“. Unklar sei zudem, ob MSF und ande­re Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen in dem Lager über­haupt tätig wer­den dürf­ten. Für den Bau die­ses und ande­rer Lager („Mul­ti Pur­po­se Recep­ti­on and Iden­ti­fi­ca­ti­on Cen­tres“, RIC) stellt die EU rund 130 Mil­lio­nen Euro bereit. Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Ursu­la von der Ley­en hat am Mitt­woch bekräf­tigt, dass auch auf Les­bos ein RIC errich­tet wer­den soll. Die Ein­rich­tung wer­de, hieß es, „euro­päi­schen Stan­dards“ entsprechen.[6]

„Teuflisch“

Von der Ley­ens neu­er EU-Migra­ti­ons­pakt, der auch soge­nann­te Abschie­be­pa­ten­schaf­ten umfasst – Staa­ten, die kei­ne Flücht­lin­ge auf­neh­men wol­len, sol­len statt­des­sen abge­wie­se­ne Asyl­su­chen­de aus der EU abtrans­por­tie­ren -, wird weit­hin scharf kri­ti­siert. So urteilt etwa die libe­ra­le nie­der­län­di­sche Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Sophie in ‚t Veld (D66): „Die äußers­te Rech­te hat die EU-Migra­ti­ons­po­li­tik gekapert.“[7] „Das Jahr 2020“, kon­sta­tiert Pro Asyl, müs­se ohne­hin „als wei­te­rer Tief­punkt in der euro­päi­schen Geschich­te“ bezüg­lich der „Ein­hal­tung von Men­schen­rech­ten und des Flücht­lings­schut­zes gese­hen wer­den“: „Schüs­se an der grie­chisch-tür­ki­schen Gren­ze; die zeit­wei­se Aus­set­zung des Asyl­rechts in Grie­chen­land; gewalt­tä­ti­ge Push-Backs auf der Bal­kan­rou­te; Flücht­lings­boo­te, die von der grie­chi­schen Küs­ten­wa­che zurück in tür­ki­sche Gewäs­ser gezerrt wer­den“ – und zuletzt habe die EU nach dem Brand des Lagers Moria auch noch die Auf­nah­me von 12.000 obdach­lo­sen Flücht­lin­gen verweigert.[8] Pro Asyl-Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hard urteilt, die EU-Kom­mis­si­on unter ihrer deut­schen Prä­si­den­tin ver­ra­te „die Men­schen­rech­te von Schutz­su­chen­den“: „Dies ist ein teuf­li­scher Pakt der Entrechtung.“[9]

Die Fluchtverursacher

Unter­des­sen schaf­fen die west­li­chen Mäch­te, deren Krie­ge einen Groß­teil der Flücht­lin­ge auf den grie­chi­schen Inseln aus ihren Her­kunfts­staa­ten ver­trie­ben haben (ger​man​-for​eign​-poli​cy​.com berich­te­te [10]), die nächs­te Flucht­ur­sa­che – in Syri­en. Das ohne­hin kriegs­zer­stör­te Land wird zur Zeit nicht nur von der Covid-19-Pan­de­mie hart getrof­fen; es ist zusätz­lich neu­en US-Sank­tio­nen aus­ge­setzt, die, wie der Lei­ter von Cari­tas Inter­na­tio­nal, Oli­ver Mül­ler, berich­tet, zu einer wei­te­ren Ver­knap­pung von Lebens­mit­teln führen.[11] Schon jetzt leb­ten – auch wegen bereits bestehen­der west­li­cher Sank­tio­nen – annä­hernd vier Fünf­tel der im Land ver­blie­be­nen Bevöl­ke­rung unter­halb der Armuts­gren­ze; elf Mil­lio­nen Syrer sei­en sogar von huma­ni­tä­rer Hil­fe abhän­gig. Die jüngst neu ver­häng­ten US-Sank­tio­nen erschwer­ten die Ver­sor­gung der Men­schen zusätz­lich, unter ande­rem, weil Ban­ken aus Angst vor US-Repres­sa­li­en Über­wei­sun­gen nach Syri­en ver­wei­ger­ten. Dies gefähr­de zum Bei­spiel die Bezah­lung ein­hei­mi­scher Mit­ar­bei­ter von Hilfs­wer­ken wie der Cari­tas. „Unse­re Lei­den haben viel mit den Sank­tio­nen zu tun“, bestä­tigt ein Fran­zis­ka­ner­pa­ter aus Alep­po; die Lage in der nord­sy­ri­schen Stadt sei inzwi­schen „schlim­mer als wäh­rend der Belagerung“.[12] Hält der Wes­ten an der Sank­ti­ons­po­li­tik fest, kann eine erneu­te Mas­sen­flucht aus Syri­en nicht aus­ge­schlos­sen wer­den – aus blan­kem Hun­ger.

Bit­te beach­ten Sie unse­re Video-Kolum­ne EU – eine „Wer­te­uni­on“?

[1] Mar­le­ne Gru­n­ert, Ste­phan Löwen­stein: Neue Hür­den für die Asyl­re­form. Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Zei­tung 29.05.2020.

[2], [3] Grenz­ver­fah­ren unter Haft­be­din­gun­gen – die Zukunft des Euro­päi­schen Asyl­sys­tems? pro​asyl​.de 23.09.2020.

[4] Kin­der­not­hil­fe: EU-Migra­ti­ons­pakt muss Kinds­wohl stär­ker beach­ten. evan​ge​lisch​.de 24.09.2020.

[5] Ann Ess­wein: Mit der Geduld am Ende – Die Flücht­lings­si­tua­ti­on auf Samos. dw​.com 23.09.2020.

[6] Mari­on Mac­Gre­gor: EU to help build new Les­bos camp. info​mi​grants​.net 24.09.2020.

[7] Jen­ni­fer Ran­kin: EU’s migra­ti­on pro­po­sals draw anger on left and lea­ve ques­ti­ons unans­we­red. the​guar​di​an​.com 23.09.2020.

[8] Grenz­ver­fah­ren unter Haft­be­din­gun­gen – die Zukunft des Euro­päi­schen Asyl­sys­tems? pro​asyl​.de 23.09.2020.

[9] Teuf­li­scher Pakt der Ent­rech­tung – Ers­te Reak­ti­on von PRO ASYL zum New Pact on Migra­ti­on and Asyl­um. pro​asyl​.de 23.09.2020. S. auch Die grie­chi­sche Blau­pau­se und Euro­pas Schild.

[10] S. dazu Die Flucht­ver­ur­sa­cher.

[11] Was hilft der syri­schen Bevöl­ke­rung? Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Zei­tung 23.09.2020.

[12] Syri­en: Lage in Alep­po ist „schlim­mer als wäh­rend der Bela­ge­rung“. vati​can​news​.va 23.09.2020.

Read More