[gG:] Der angehaltene Brief

Der ange­hal­te­ne Brief

In der Kor­re­spon­denz mit Inhaf­tier­ten kommt es immer mal wie­der dazu, dass von Haft­an­stal­ten oder Gerich­ten Brie­fe ange­hal­ten, sprich nicht wei­ter gelei­tet wer­den. Im fol­gen­den soll es um die­ses The­ma im Kon­text der Unter­su­chungs­haft gehen.

Der Brief vom 25.Mai 2020 und des­sen Beschlag­nah­me

Mit Schrei­ben vom 25.05.2020 hat­te Herr K., er sitzt zur Zeit in Stutt­gart-Stamm­heim in Unter­su­chungs­haft, weil er zuvor in der Siche­rungs­ver­wah­rungs­ab­tei­lung der JVA Frei­burg an einem Über­griff auf einen ande­ren Insas­sen betei­ligt gewe­sen sein soll, mir geschrie­ben. Durch Beschluss vom 16.06.2020 wur­de der Brief vom Ermitt­lungs­rich­ter des AG Frei­burg (Az. 32 Gs 1356/​20) beschlag­nahmt. Unter ande­rem äuße­re sich Herr K. zum Ver­fah­ren selbst und zudem belei­di­ge er dar­in einen Insas­sen der Siche­rungs­ver­wah­rung mit den Wor­ten, bei die­sem han­de­le es sich um einen „geis­tes­kran­ken Intri­gan­ten“, wes­halb eine Wei­ter­lei­tung an mich aus­schei­de.

Die Beschwer­de

Hier­ge­gen leg­te ich als Brief­emp­fän­ger Beschwer­de ein. Ich stell­te in Abre­de, dass es sich um eine straf­ba­re Belei­di­gung han­de­le und leg­te dar, es sei unver­hält­nis­mä­ßig mir zumin­dest kei­ne Kopie des Brie­fes wei­ter­ge­lei­tet zu haben.

Der Ermitt­lungs­rich­ter ent­schied mit Beschluss vom 23.07.2020, dass er der Beschwer­de nicht abhel­fe und zog schon in Zwei­fel, ob ich über­haupt berech­tigt sei Beschwer­de gegen sei­ne Ent­schei­dung zu erhe­ben. Jeden­falls leg­te er pflicht­ge­mäß die Akte dem Land­ge­richt vor.

Die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Frei­burg

Am 03.09.2020 ent­schied die 1.Große Straf­kam­mer unter Betei­li­gung drei­er Rich­te­rin­nen und Rich­ter, dass ich auch als Brief­emp­fän­ger berech­tigt sei Beschwer­de zu erhe­ben und bezog sich dabei auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes. Um dann abschlie­ßend fest­zu­stel­len, dass mir eine Ablich­tung des Brie­fes zuzu­lei­ten sei, da nur dies dem Gebot der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ent­sprä­che. Zu der angeb­li­chen Belei­di­gung die der Brief ent­hal­ten soll­te, merk­te das Gericht unter Ver­weis auf ein­schlä­gi­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts an, ange­sichts des „Nähe- und Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses“ unter lang­jäh­ri­gen Gefäng­nis­in­sas­sen, dürf­te es zwei­fel­haft sein, ob über­haupt eine straf­ba­re Belei­di­gung vor­lie­ge (Az. 1 Qs 1/​20).

Bewer­tung

Der Zeit­fak­tor springt ins Auge, es wird ein Brief geschrie­ben, nach Wochen beschlag­nahmt und dar­an schließt sich ein län­ge­rer Rechts­streit an. Die Mög­lich­kei­ten der Kom­mu­ni­ka­ti­on sind in einem Gefäng­nis schon situa­ti­ons­be­dingt ein­ge­schränkt; durch das sich anschlie­ßen­de Pro­ce­de­re der Über­wa­chung ist eine halb­wegs zeit­na­he Ver­stän­di­gung unmög­lich. Für Men­schen in Unter­su­chungs­haft ist dies belas­tend und ein­schnei­dend.

In beson­de­rem Maße ärger­lich ist, wenn einem Ermitt­lungs­rich­ter nicht ein­mal die Basics bekannt zu sein schei­nen, einer­seits was die Recht­spre­chung zur Beschlag­nah­me von Brie­fen angeht, ande­rer­seits was die Beschwer­de­be­rech­ti­gung betrifft. Wir haben es näm­lich nicht etwa mit einem recht­lich umstrit­te­nen Gebiet zu tun, son­dern einer seit Jahr­zehn­ten gel­ten­den Recht­spre­chung.

Der Fall zeigt aber auch auf, dass sich Men­schen die von einem inhaf­tier­ten Men­schen ange­schrie­ben wer­den und davon erfah­ren, dass der Brief ange­hal­ten wur­de, nicht scheu­en soll­ten, selbst aktiv zu wer­den. Die vor­lie­gend für den Bereich der Unter­su­chungs­haft beschrie­be­ne Rechts­la­ge gilt auch für sämt­li­che ande­ren For­men der Frei­heits­ent­zie­hung, sei es in Straf­haft, der Siche­rungs­ver­wah­rung oder Unter­brin­gung im psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus.

Tho­mas Mey­er-Falk, z.Zt Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt (SV),

Hermann-Herder-Str.8, 79104 Frei­burg

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