[gG:] [S] Hausdurchsuchung: Wenn der Postbote das vierte Mal klingelt

Im Zuge der Ermitt­lun­gen wegen eines Angriffs auf eine Grup­pe Nazis am Ran­de der Quer­den­ken-Demo am 16. Mai 2020 kam es im Raum Stutt­gart zu einer wei­te­ren Haus­durch­su­chung.

Am Mor­gen des 24. Sep­tem­bers 2020 stürm­ten meh­re­re BFE-Ein­hei­ten in Beglei­tung von Ermitt­lern der Ermitt­lungs­grup­pe „Are­na“ die Woh­nung eines ver­meint­lich Betei­lig­ten. Wie bei allen ande­ren Betrof­fe­nen liegt auch hier ein rich­ter­li­cher Beschluss zur DNA-Ent­nah­me vor. Unmit­tel­bar vor der Durch­su­chung war der Wohn­kom­plex durch wei­te­re Poli­zei­ein­hei­ten umstellt wor­den. Der betrof­fe­ne Genos­se wur­de wäh­rend der Durch­su­chung nicht ange­trof­fen.

Bemer­kens­wert schei­nen in die­sem Kon­text die Metho­den der Ermitt­lungs­grup­pe. In den drei Tagen vor der Durch­su­chung erschien täg­lich ein „Post­bo­te“ der an derr spä­ter durch­such­ten Woh­nung klin­gel­te. Bei allen „Post­be­su­chen“ fiel der Name des Betrof­fe­nen, in allen Fäl­len lag dem Kon­takt über die Gegen­sprech­an­la­ge am Ende aber ein „Miss­ver­ständ­nis“ zu Grun­de. Augen­schein­lich woll­ten sich die ver­klei­de­ten Ermitt­ler im Vor­feld ver­ge­wis­sern, dass der beschul­dig­te Genos­se auch an der spä­ter durch­such­ten Adres­se wohnt.

Nach den Raz­zi­en vom 2. Juli ermit­teln die Cops augen­schein­lich und wie zu erwar­ten wei­ter mit Hoch­druck gegen ver­meint­li­che Betei­lig­te und stür­men unter teil­wei­se faden­schei­ni­gen Begrün­dun­gen eine Woh­nung nach der ande­ren. Dabei gehen die Repres­si­ons­be­hör­den will­kür­lich vor. So muss­ten die Ermitt­ler bereits ein­räu­men, dass ein Tübin­ger Betrof­fe­ner, des­sen Woh­nung im Haus­pro­jekt Lu15 mit einem Groß­auf­ge­bot gestürmt wur­de, am Tat­tag nicht am Ort des Gesche­hens gewe­sen sein konn­te.

Klar ist, dass auch die­se Haus­durch­su­chung nicht die letz­te gewe­sen sein wird. Klar ist auch, dass wir uns wei­ter­hin von der Repres­si­on nicht ein­schüch­tern las­sen und Soli­da­ri­tät mit allen Betrof­fe­nen orga­ni­sie­ren wer­den. Als Kon­se­quenz hier­aus hat sich die Kam­pa­gne „Anti­fa­schis­mus bleibt Not­wen­dig“ gegrün­det, schaut ger­ne auf deren Sei­te vor­bei: not​wen​dig​.org.

Und ansons­ten gilt wei­ter­hin: kei­ne Spe­ku­la­tio­nen, Anna und Arthur hal­tens Maul!

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