[labournet:] Nach dem Wahlergebnis, das ihm niemand glauben mag, tritt Lukashenko wieder das Amt als Präsident von Belarus an. Die DemonstrantInnen traten auch an – trotz seiner Kampfansage an die Protestbewegung

ABC-Belarus - Anarchist Black Cross Belarus„… Der Mitt­woch gehör­te bis­her nicht zu den klas­si­schen Pro­test­ta­gen der bela­rus­si­schen Oppo­si­ti­ons­be­we­gung. Den­noch ver­sam­mel­ten sich am Abend meh­re­re Tau­send Men­schen in der Mins­ker Innen­stadt, nach­dem sich im Lau­fe des Tages die Nach­richt über die sechs­te Amts­ein­füh­rung von Prä­si­dent Alex­an­der Luka­schen­ko ver­brei­tet hat­te. Staat­li­che Sicher­heits­kräf­te gin­gen wie­der­holt gewalt­sam gegen die Pro­tes­tie­ren­den vor, nach Anga­ben des Innen­mi­nis­te­ri­ums wur­den lan­des­weit 360 Men­schen fest­ge­nom­men. Am Mitt­woch­mor­gen war bereits der Chef­re­dak­teur der Zei­tung »Nascha Niwa«, Jegor Mar­ti­no­witsch, ver­haf­tet und sei­ne Woh­nung durch­sucht wor­den. Die Amts­ein­füh­rung glich einer gut orches­trier­ten Geheim­ope­ra­ti­on: Eine offi­zi­el­le Ankün­di­gung gab es nicht, infor­miert waren nur etwa 700 gela­de­ne Gäs­te im Unab­hän­gig­keits­pa­last, über­wie­gend Staats­be­diens­te­te, Ange­hö­ri­ge der Armee und regie­rungs­treue Intel­lek­tu­el­le. (…) Der Prä­si­dent nutz­te die Zere­mo­nie zu einer Kampf­an­sa­ge an die Pro­test­be­we­gung. »Der Tag der Amts­ein­füh­rung ist der Tag unse­res gemein­sa­men Sie­ges«, sag­te Luka­schen­ko. »Wir haben nicht ein­fach nur einen Prä­si­den­ten gewählt. Wir haben unse­re Wer­te ver­tei­digt, unser fried­li­ches Leben, die Sou­ve­rä­ni­tät und die Unab­hän­gig­keit.« Die Pro­test­be­we­gung dage­gen sei geschei­tert...“ – aus dem Bei­trag „Geheim­ope­ra­ti­on Amts­ein­füh­rung“ von Felix Jait­ner am 24. Sep­tem­ber 2020 in nd online externer Link zu einem eher klamm­heim­li­chen Amts­an­tritt… Sie­he dazu auch zwei aktu­el­le Bei­trä­ge über die Ver­fol­gung gewerk­schaft­li­cher Akti­ver in der Demo­kra­tie­be­we­gung in Bela­rus, einen Bei­trag zur Orga­ni­sie­rung der pro-Lukas­hen­ko-Kund­ge­bun­gen, einen Hin­ter­grund­bei­trag, sowie den Hin­weis auf unse­ren bis­her letz­ten Bericht von der Demo­kra­tie­be­we­gung in Bela­rus:

  • „Ver­dict at Lizaveta’s tri­al“ am 24. Sep­tem­ber 2020 bei Unite live externer Link mel­det vom Pro­zess gegen Liz­a­ve­ta Mer­li­ak (Sekre­tä­rin für Inter­na­tio­na­le Bezie­hun­gen des Unab­hän­gi­gen Gewerk­schafts­ver­ban­des von Bela­rus) dass sie „nur“ zu einer Geld­stra­fe ver­ur­teilt wor­den sei – wegen „Betei­li­gung an nicht­er­laub­ten Akti­vi­tä­ten“…
  • „Zur Demo im Schicht­sys­tem“ von Olga Deks­nis am 16. Sep­tem­ber 2020 in der taz online externer Link berich­te­te aus dem All­tag der all­sei­ti­gen Pro­test-Orga­ni­sa­ti­on: „… Die Pro-Luka­schen­ko-Demos haben am 16. August begon­nen, als Luka­schen­ko zum ers­ten Mal unters Volk gegan­gen ist und die Arbei­ter der staat­li­chen Betrie­be aus dem gan­ze Land nach Minsk zitiert hat. Es ist ein offe­nes Geheim­nis, dass die Leu­te wegen der staat­li­chen Gehalts­zu­la­ge, die sie dafür bekom­men, auf die Stra­ße gehen und nicht aus ideel­len Grün­den. Die Pro-Luka­schen­ko-Demos ste­hen unter dem Mot­to „Für Väter­chen“, oder sie wer­den von dem Lied „San­ja bleibt bei uns“ beglei­tet.“ (Prä­si­dent Alex­an­der Luka­schen­ko lässt sich gern „Väter­chen“ nen­nen. „San­ja“ ist eine rus­si­sche Kose­form sei­ne Vor­na­mens; Anmer­kung der Redak­ti­on)Und Alex­an­der berich­tet wei­ter: „Als ich auf dem Weg zur Arbeit war, fuhr auf dem benach­bar­ten Fahr­strei­fen eine Auto­ko­lon­ne mit Pro-Luka­schen­ko-Demons­tran­ten, so 50, 60 Autos, die meis­ten davon ziem­lich teu­er. Wis­sen Sie, die Leu­te, die unter den weiß-rot-wei­ßen Flag­gen demons­trie­ren, sind von einer Idee beseelt, von etwas Posi­ti­vem. Auf den Gesich­tern der Leu­te des Prä­si­den­ten habe ich kei­ne Freu­de gese­hen und kei­ne Einig­keit. Ich hat­te so ein Gefühl, als ob man sie hier­her gezwun­gen hät­te. Für gewöhn­lich wird sol­chen Auto­ko­lon­nen ‚Schan­de‘ ent­ge­gen­ge­schrien. Oder die Leu­te zei­gen, wie im Inter­net, mit einem Dau­men nach unten. Vor den Wah­len und direkt danach wäh­rend der ers­ten Groß­kund­ge­bun­gen beschul­dig­te Luka­schen­ko den Wes­ten und Russ­land, dann änder­te er die Stra­te­gie. Jetzt hat Putin ihm einen Kre­dit in Höhe von 1,5 Mil­li­ar­den US-Dol­lar ver­spro­chen, mit den Wor­ten, ihn, Putin, als sei­nen gro­ßen Bru­der zu bezeich­nen“...“
  • „Bela­rus erhebt sich: Die ster­ben­de Dik­ta­tur“ am 22. Sep­tem­ber 2020 bei Schwar­zer Pfeil externer Link zur Bewer­tung der aktu­el­len Ent­wick­lun­gen der Repres­si­on unter ande­rem: „… Wie bei allen Aus­füh­run­gen von Poli­zei­bru­ta­li­tät gegen fried­li­che Pro­tes­te, muss­ten die Teil­neh­men­den ihre Tak­tik ent­spre­chend anpas­sen. Wäh­rend sie sich an die Prin­zi­pi­en der Gewalt­lo­sig­keit gehal­ten haben, haben sie dafür gesorgt, sich weni­ger zur Ziel­schei­be für jede angrei­fen­de Poli­zei zu machen. Zu den Ver­än­de­run­gen gehört, dass sie sich nicht mas­sen­haft in den zen­tra­len Gebie­ten von Minsk ver­sam­meln, son­dern sich aus­brei­ten, was bedeu­tet, dass es ein­fa­cher ist, sich zu zer­streu­en und in die Häu­ser zu flie­hen, wenn die Poli­zei kommt, und sich auch nach dem Weg­ge­hen der Poli­zei neu zu for­mie­ren. Es fin­den auch rei­ne Frau­en­de­mons­tra­tio­nen statt, mit der Idee, dass dies die Poli­zei davon abhal­ten wür­de, gewalt­tä­ti­ge Metho­den gegen sie anzu­wen­den. Es ist jedoch kei­ne gewöhn­li­che Poli­zei, mit der sie es zu tun haben. Die beson­de­re Orga­ni­sa­ti­on, die gegen sie ein­ge­setzt wur­de, ist als KGB Alpha bekannt, deren Mit­glie­der eine mili­tä­ri­sche Aus­bil­dung erhal­ten, höchst­wahr­schein­lich aus Russ­land, mit dem Bela­rus ein Mili­tär­bünd­nis unter­hält. Bela­rus ist einer der weni­gen post­so­wje­ti­schen Staa­ten – und der ein­zi­ge, der eine weit ver­brei­te­te welt­wei­te Aner­ken­nung sei­ner Sou­ve­rä­ni­tät besitzt – der sei­nen Geheim­dienst nach dem Zusam­men­bruch der Uni­on nicht umbe­nannt hat. Obwohl die Loya­li­tät der Regie­rungs­kräf­te fast voll­stän­dig ist, hat es eini­ge Fäl­le gege­ben, in denen Mit­ar­bei­ter Vide­os von sich selbst gemacht haben, in denen sie die Regie­rung denun­ziert und ihre Arbeit nie­der­ge­legt haben. Es gibt zwar nur eine klei­ne Min­der­heit, die dies tut, aber man hofft und erwar­tet, dass sich die­se Zahl im Lau­fe der Zeit durch einen Domi­no­ef­fekt erhö­hen wird...“

Der Bei­trag Nach dem Wahl­er­geb­nis, das ihm nie­mand glau­ben mag, tritt Lukas­hen­ko wie­der das Amt als Prä­si­dent von Bela­rus an. Die Demons­tran­tIn­nen tra­ten auch an – trotz sei­ner Kampf­an­sa­ge an die Pro­test­be­we­gung erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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