[labournet:] Wir sind voll auf Seehofer Kurs: Studie über Rassismus bei der Polizei ist unnötig, da er ohnehin verboten – endlich! Daraus logisch: Polizei auflösen, da Verbrechen ohnehin verboten

Dossier

Stop racial profiling!„… Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­hofer (CSU) hat eine zuvor von der Regie­rung ange­kün­dig­te Stu­die zu ras­sis­ti­scher Dis­kri­mi­nie­rung durch Poli­zei­be­hör­den abge­sagt. Auf Anfra­ge von ZEIT ONLINE bestä­tig­te ein Spre­cher des Innen­mi­nis­te­ri­ums, dass es nach Ansicht des Res­sort­chefs “kei­nen Bedarf” für eine sol­che Stu­die gebe. Zuvor hieß es, Jus­tiz- und Innen­mi­nis­te­ri­um befän­den sich “in der kon­zep­tio­nel­len Ent­wick­lung” für eine sol­che Unter­su­chung. Das Innen­mi­nis­te­ri­um begrün­det See­hofers Ent­schei­dung unter ande­rem damit, dass sich das soge­nann­te Racial Pro­filing in der poli­zei­li­chen Pra­xis ver­bie­te. Daher müs­se es nicht geson­dert unter­sucht wer­den: “Ins­be­son­de­re Per­so­nen­kon­trol­len müs­sen dis­kri­mi­nie­rungs­frei erfol­gen”, teil­te ein Spre­cher des Minis­te­ri­ums ZEIT ONLINE mit. “Weder die Poli­zei­ge­set­ze des Bun­des noch die ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten und Erlas­se erlau­ben eine sol­che Ungleich­be­hand­lung von Per­so­nen.”…“ – aus der Mel­dung „Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um sagt Stu­die zu Ras­sis­mus bei der Poli­zei ab“ am 04. Juli 2020 in der Zeit online externer Link zur genia­li­schen Begrün­dung der Ver­hin­de­rung einer sol­chen Unter­su­chung: Die dar­aus ent­ste­hen­de Kon­se­quenz steht oben drü­ber… Sie­he dazu wei­te­re Bei­trä­ge über die – wenig über­ra­schen­den – Reak­tio­nen auf die Ver­hin­de­rung der Stu­die:

  • [Inter­na­tio­na­les Ausch­witz Komi­tee] Der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter muss end­lich Flag­ge zei­gen: Rechts­ex­tre­me Vor­fäl­le bei der Poli­zei unter­su­chen New
    Das Inter­na­tio­na­le Ausch­witz Komi­tee erneu­ert sei­ne drin­gen­de For­de­rung nach einer unab­hän­gi­gen Unter­su­chungs­kom­mis­si­on zu den rechts­ex­tre­men Vor­fäl­len bei der Poli­zei. Hier­zu beton­te in Ber­lin Chris­toph Heu­b­ner, der Exe­ku­tiv-Vize­prä­si­dent des Inter­na­tio­na­len Ausch­witz Komi­tees: “Die Über­le­ben­den des Holo­caust sind extrem ent­täuscht, dass gera­de in der gegen­wär­ti­gen Situa­ti­on und trotz der offen­sicht­li­chen bedroh­li­chen Erkennt­nis­se eine gemein­sa­me Beschluss­la­ge der zustän­di­gen Minis­ter in Bund und Land immer noch nicht zustan­de kommt. Nach wie vor sind die Über­le­ben­den des Holo­caust von der Häu­fung rechts­ex­tre­mer Vor­fäl­le inner­halb der Poli­zei­kräf­te ver­schie­de­ner Bun­des­län­der in Deutsch­land mehr als beun­ru­higt. Die in Chat­grup­pen von Poli­zis­ten mehr­fach auf­ge­fal­le­ne Ver­herr­li­chung der Nazi-Jah­re mit ihren Gas­kam­mern empört sie eben­so wie die Gleich­gül­tig­keit und das Weg­du­cken der Poli­zis­tin­nen und Poli­zis­ten, die von die­sem Trei­ben wuß­ten. Weil es längst nicht mehr um Ein­zel­fäl­le geht, ist eine Unter­su­chungs­kom­mis­si­on von Bund und Län­dern – unter Ein­be­zie­hung unab­hän­gi­ger Exper­ten – mehr als über­fäl­lig. Die­se Unter­su­chungs­kom­mis­si­on, die bald­mög­lichst ihre Arbeit auf­neh­men soll­te, wird auch im Inter­es­se der über­gro­ßen Mehr­zahl der Poli­zis­tin­nen und Poli­zis­ten tätig, die sich der Demo­kra­tie ver­pflich­tet füh­len und es satt haben, unter einer Glo­cke von Ver­däch­ti­gun­gen und Vor­wür­fen zu leben…” Pres­se­mit­tei­lung des Inter­na­tio­na­len Ausch­witz Komi­tees vom 23.09.2020 externer Link
  • Stu­die zu Ras­sis­mus und Rechts­ex­tre­mis­mus bei der säch­si­schen Poli­zei 
    Im Gegen­satz zum LPol­Präs und Pol­Präs #Dres­den, hält IM #Wöl­ler­Rück­tritt eine Stu­die Racial Pro­filing in #Sach­sen nicht für nötig, denn „Ras­sis­tisch pro­fi­lier­te Per­so­nen­kon­trol­len fin­den bei der säch­si­schen Poli­zei nicht statt“ (Pol­Spre­cher Ziehm). Eine Aus­sa­ge, die an Arro­ganz und Falsch­heit kaum zu über­tref­fen ist und genau das Pro­blem offen­bart, vor dem sie sich ver­schlie­ßen: dass Ras­sis­mus – die Abwer­tung, Aus­gren­zung und Aus­beu­tung ande­rer im All­ge­mei­nen, Peop­le of Color im Spe­zi­fi­schen – ele­men­ta­rer Bestand­teil unse­rer kapi­ta­lis­tisch orga­ni­sier­ten Gesell­schaft ist. Das Ein­ge­ste­hen und die kon­se­quen­te Aus­mer­zung von Dis­kri­mi­nie­rung wür­de den Zusam­men­bruch des Sys­tems bedeu­ten, wel­ches die Poli­zei (mit Gewalt) zu sta­bi­li­sie­ren hat. Wir sagen, Racial Pro­filing, ande­re dis­kri­mi­nie­ren­de Prak­ti­ken und Poli­zei­ge­walt sind all­täg­lich; wir sehen es jeden Tag und bekom­men zahl­rei­che Berich­te. Eine unab­hän­gi­ge und pro­fes­sio­nel­le Stu­die muss es geben, eben­so eine Ein­stel­lungs­for­schung zu Rechts­ex­tre­mis­mus inner­halb aller säch­si­schen Sicher­heits­ap­pa­ra­te!...” Bei­trag von und bei Cop­Watch Leip­zig vom 26.7.2020 externer Link samt Erin­ne­rung an die Stu­die:
    • Unab­hän­gi­ge Poli­zei-Beschwer­de­stel­len. Eck­punk­te für ihre Aus­ge­stal­tung
      Seit fast zwei Jahr­zehn­ten emp­feh­len inter­na­tio­na­le Men­schen­rechts­gre­mi­en Deutsch­land die Ein­rich­tung von unab­hän­gi­gen Stel­len zur Unter­su­chung von Beschwer­den gegen mut­maß­li­che Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen durch Ange­hö­ri­ge der Poli­zei, wie es sie in zahl­rei­chen ande­ren Staa­ten schon län­ger gibt. Hin­ter­grund die­ser Emp­feh­lun­gen ist die men­schen­recht­li­che Ver­pflich­tung, Betrof­fe­nen ein Recht auf wirk­sa­me Beschwer­de zu garan­tie­ren und sicher­zu­stel­len, dass ent­spre­chen­de Vor­wür­fe unab­hän­gig, ange­mes­sen, unver­züg­lich und öffent­lich über­prüf­bar unter­sucht wer­den und Betrof­fe­ne im Ver­fah­ren betei­ligt wer­den. Das vor­lie­gen­de Poli­cy Paper lie­fert einen Über­blick über die Dis­kus­si­on zu „Poli­zei-Beschwer­de­stel­len“ und den aktu­el­len Stand der Ent­wick­lung in Deutsch­land. Ange­sichts der wach­sen­den poli­ti­schen Bereit­schaft zur Ein­rich­tung sol­cher Stel­len gibt das Papier Anre­gun­gen zur Aus­ge­stal­tung ihres Man­dats und ihrer Unab­hän­gig­keit sowie zu den Fra­gen, wie ihre Zugäng­lich­keit gewähr­leis­tet wer­den kann und wel­che Befug­nis­se sie haben soll­ten…” Stu­die von Eric Töp­fer unter Mit­ar­beit von Julia von Nor­mann von 2014 externer Link für und bei Deut­sches Insti­tut für Men­schen­rech­te
  • „See­hofer bläst Stu­die ab“ vom 05. Juli 2020 ist eine dpa-Mel­dung externer Link (hier bei der taz), wor­in zu deut­lich unter­schied­li­chen Reak­tio­nen berich­tet wird: „… Grü­ne, SPD und Lin­ke kri­ti­sier­ten See­hofers Ent­schei­dung. Grü­nen-Frak­ti­ons­chefin Kat­rin Göring-Eck­hardt schrieb auf Twit­ter: „Statt Pau­schal­ur­tei­len brau­chen wir mehr For­schung & Daten zu Racial Pro­filing und Miss­stän­den in der Poli­zei.“ Das Innen­mi­nis­te­ri­um dür­fe nicht weg­schau­en. SPD-Vize Kevin Küh­nert sag­te dem „Spie­gel“, See­hofer tue der Poli­zei damit kei­nen Gefal­len. „Eine Stu­die könn­te die Dis­kus­si­on durch Fak­ten ver­sach­li­chen. Die­se Chan­ce droht See­hofer nun zu ver­spie­len.“ Lin­ken-Vize­che­fin Mar­ti­na Ren­ner sag­te dem Maga­zin, dass die „angeb­li­chen „Ein­zel­fäl­le““ so Rücken­de­ckung von höchs­ter Ebe­ne erhiel­ten...“

Der Bei­trag Wir sind voll auf See­hofer Kurs: Stu­die über Ras­sis­mus bei der Poli­zei ist unnö­tig, da er ohne­hin ver­bo­ten – end­lich! Dar­aus logisch: Poli­zei auf­lö­sen, da Ver­bre­chen ohne­hin ver­bo­ten erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

Read More