[perspektive:] Facebook will weiter Daten in die USA schicken – und droht mit Beendigung seiner Angebote in Europa

Europäische Regulierungsbehörden gehen derzeit gegen Facebook vor, da das Unternehmen Daten über den Atlantik überträgt. Jetzt droht der Technologieriese, seine Dienste bei mehr als 400 Millionen europäischen NutzerInnen einzustellen.

Face­book hat gedroht, sei­ne Diens­te in Euro­pa ein­zu­stel­len, wenn die euro­päi­schen Regu­lie­rungs­be­hör­den nicht nach­ge­ben und das sozia­le Netz­werk sei­nen eige­nen Weg gehen las­sen.

In einem Gerichts­ver­fah­ren in Dub­lin sag­te Face­book, dass eine Ent­schei­dung der iri­schen Daten­schutz­be­hör­de (DPC) das Unter­neh­men nöti­gen wür­de, die 410 Mil­lio­nen Men­schen, die Face­book und den Foto-Dienst Insta­gram nut­zen, „im Stich zu las­sen“.

Soll­te die Gerichts­ent­schei­dung bestä­tigt wer­den, sei „nicht klar, wie wir unter die­sen Umstän­den wei­ter­hin die Face­book- und Insta­gram-Diens­te in der EU bereit­stel­len könn­ten“, so Yvonne Cunna­ne, Lei­te­rin des Daten­schut­zes von Face­book Irland in einer eides­statt­li­chen Erklä­rung.

Facebook findet Umgang unfair

Die Ent­schei­dung, auf die sich Face­book bezieht, ist eine vor­läu­fi­ge Anord­nung, die letz­ten Monat erlas­sen wur­de. Damit soll die Über­tra­gung von Daten über euro­päi­sche Kun­den an Ser­ver in den USA gestoppt wer­den, da Beden­ken hin­sicht­lich der Über­wa­chung der Daten durch die US-Regie­rung bestün­den.

Face­book reagier­te, indem es eine Kla­ge gegen das Ver­bot der iri­schen Daten­schutz­be­hör­de ein­reich­te. In einer eides­statt­li­chen Erklä­rung, die die­se Woche ein­ge­reicht wur­de, erhob das Unter­neh­men eini­ge sehr schwer­wie­gen­de Vor­wür­fe gegen den iri­schen Daten­schutz­be­auf­trag­ten, dar­un­ter man­geln­de Fair­ness und offen­sicht­li­che Vor­ein­ge­nom­men­heit gegen­über Face­book.

Yvonne Cunna­ne weist dar­auf hin, dass Face­book nur drei Wochen Zeit gehabt habe, um auf die Anord­nung zu ant­wor­ten. Dies sei ein Zeit­raum, der „offen­sicht­lich unzu­rei­chend“ sei, und fügt hin­zu, dass Face­book vor der Ent­schei­dung über das Urteil nicht kon­tak­tiert wor­den sei. Sie äußert sich auch besorgt dar­über, dass die Ent­schei­dung „aus­schließ­lich“ von Helen Dixon, Irlands Daten­schutz­be­auf­trag­ter, getrof­fen wer­de.

Wird Facebook besonders herausgegriffen?

Auch beschwert sich die Daten­schutz­be­auf­trag­te von Face­book Irland dar­über, dass ihre Platt­form so her­aus­ge­stellt wer­de. Sie stellt fest, dass kein ande­res gro­ßes Tech­no­lo­gie­un­ter­neh­men, das ähn­li­che Metho­den zur Über­tra­gung von Daten aus der EU in die USA ver­wen­det, der glei­chen Prü­fung unter­zo­gen wer­de.

„Dies lässt die Befürch­tung auf­kom­men, dass [Face­book] nicht gleich behan­delt wird“, schrieb Cunna­ne. „Wenn [Face­book] allein unter­sucht wird und die Daten­über­tra­gung in die USA aus­ge­setzt wird, kann dies zu einer ernst­haf­ten Ver­zer­rung des Wett­be­werbs füh­ren.“

Drohung oder keine?

Face­book bestrei­tet, dass es ver­su­che, die Regu­lie­rungs­be­hör­de mit einer Dro­hung zu erpres­sen, sei­ne Diens­te zurück­zu­zie­hen.

„Face­book droht nicht, sich aus Euro­pa zurück­zu­zie­hen“, sagt dazu ein Unter­neh­mens­spre­cher und füg­te hin­zu, dass in der Gerichts­ak­te ledig­lich dar­ge­legt wer­de, inwie­fern „Face­book und vie­le ande­re Unter­neh­men, Orga­ni­sa­tio­nen und Diens­te auf Daten­über­tra­gun­gen zwi­schen der EU und den USA ange­wie­sen sind“, um ihre Diens­te zu betrei­ben.

Laut Daten­schutz­fach­leu­ten ist das Ulti­ma­tum von Face­book jedoch kaum mehr als eine lee­re Bedro­hung.

„Die Idee, dass Face­book sich vom euro­päi­schen Markt zurück­zie­hen wür­de, ist eine absur­de Brinks­ma­nier, von der ich glau­be, dass nie­mand sie wirk­lich glaubt“, sag­te Micha­el Vea­le, ein tech­no­lo­gie­po­li­ti­scher For­scher am Uni­ver­si­ty Col­le­ge Lon­don, gegen­über VICE News.

Den­noch hat ein Rich­ter letz­te Woche dem Ein­spruch von Face­book statt­ge­ge­ben und das Ver­bot der Daten­über­tra­gung durch die iri­sche Daten­schutz­be­hör­de DPC aus­ge­setzt. Die DPC kann die­se Ent­schei­dung anfech­ten.

Der Bei­trag Face­book will wei­ter Daten in die USA schi­cken – und droht mit Been­di­gung sei­ner Ange­bo­te in Euro­pa erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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