[perspektive:] Rassistisches Strategiepapier der Polizei NRW

Bei der Polizei Essen wird ein rassistisches Strategiepapier zu Bekämpfung von Clankriminalität genutzt. Der Polizei wird vorgeschlagen, mit möglichst vielen anderen Behörden zusammen zu arbeiten, um „Clanmitglieder“ zu drangsalieren.

Der Skan­dal über Poli­zis­ten, die Nazi­bild­chen aus­tau­schen, ist noch gar nicht wie­der rich­tig unter den Tep­pich gekehrt, da kommt schon der nächs­te. Der Poli­zei­prä­si­dent von Essen ist wahr­lich nicht zu benei­den.

Der Zei­tung Neu­es Deutsch­land liegt ein inter­nes Papier der Poli­zei Essen vor, in dem eine Vor­ge­hens­wei­se für den Umgang mit der so genann­ten „Clan­kri­mi­na­li­tät“ vor­ge­schla­gen wird. Autorin ist die Pro­fes­so­rin Doro­thee Dienst­bühl an Hoch­schu­le für Poli­zei und öffent­li­che Ver­wal­tung NRW. Sie hat­te schon zuvor vor einer Ras­si­mus­de­bat­te um die Poli­zei gewarnt und behaup­tet, eine sol­che Debat­te nüt­ze nur Kri­mi­nel­len und schwä­che den Staat.

Das Papier sieht aus­drück­lich vor, dass Beam­te nicht zwi­schen kri­mi­nel­len und nicht-kri­mi­nel­len Fami­li­en­mit­glie­dern unter­schei­den. Begrün­det wird dies unter ande­rem damit, dass ohne­hin alle Fami­li­en­mit­glie­der die glei­chen Denk­mus­ter tei­len.

Als kon­kre­te Maß­nah­men wer­den ver­schie­de­ne Metho­den vor­ge­schla­gen, um die ver­meint­li­chen oder tat­säch­li­chen Kri­mi­nel­len zu ter­ro­ri­sie­ren. Das Neue Deutsch­land zitiert hier „vor­han­de­nes Miss­trau­en in die eige­ne Com­mu­ni­ty stär­ken, Ver­let­zung und Schwä­chung der Männ­lich­keit (ins­be­son­de­re auch durch Frau­en), Geld und Luxus­ar­ti­kel neh­men, Res­sour­cen schrump­fen, und Frei­hei­ten neh­men“ aus dem Papier.

Auf­fäl­lig ist, dass die Metho­den an die ras­sis­ti­schen Ste­reo­ty­pe der Autorin über die Mit­glie­der der Clans anknüp­fen. Weib­li­che Poli­zei­be­am­te wer­den als Metho­de vor­ge­schla­gen, um die männ­li­chen Clan­mit­glie­der beson­ders zu demü­ti­gen und in ihrer Ehre zu ver­letz­ten.

Auch soll die Poli­zei mit ande­ren staat­li­chen Behör­den eng zusam­men­ar­bei­ten, um den Druck zu erhö­hen. Das Job­cen­ter soll beson­ders inten­siv schi­ka­nie­ren und auch frü­her als gewöhn­lich die Bezü­ge sper­ren. Sogar die Unter­brin­gung der Kin­der außer­halb ihres Eltern­hau­ses soll durch das Jugend­amt vor­an­ge­trie­ben wer­den.

Der Bei­trag Ras­sis­ti­sches Stra­te­gie­pa­pier der Poli­zei NRW erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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