[gG:] Ausnahmezustände verschwinden nicht, sondern verwandeln sich in eine neue Form des Normalzustandes: Die Corona-Krise. Die Linke. Und die Sterblichkeit – Teil 2

Aus­nah­me­zu­stän­de sind auch in der Geschich­te der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nicht neu. Trotz recht unter­schied­li­cher Anläs­se haben sie eine gemein­sa­me Hand­schrift und hel­fen „wil­de“ Spe­ku­la­tio­nen“ dar­über ein­zu­däm­men, was alles davon bleibt, selbst wenn sich nie­mand mehr an den eigent­li­chen Anlass erin­nert.

Aus­nah­me­zu­stän­de sind auch in der Geschich­te der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nicht neu. Trotz recht unter­schied­li­cher Anläs­se haben sie eine gemein­sa­me Hand­schrift und hel­fen „wil­de“ Spe­ku­la­tio­nen“ dar­über ein­zu­däm­men, was alles davon bleibt, selbst wenn sich nie­mand mehr an den eigent­li­chen Anlass erin­nert.

Die Coro­na-Kri­se. Die Lin­ke. Und die Sterb­lich­keit – Teil 1

Not­stand ohne jede Not – die Not­stands­ge­set­ze 1968

Kaum war das Drit­te Reich, das Tau­send­jäh­ri­ge Reich, vor­zei­tig zu Ende, dach­ten die bür­ger­li­chen Par­tei­en des Nach­kriegs­deutsch­lands dar­an, die ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Rech­te zu sus­pen­die­ren, wenn die Regie­rung in Not gerät – und dabei Schutz­rech­te nur eine Last sind.

Es sei erwähnt, dass die bür­ger­li­chen Par­tei­en über die Not­wen­dig­keit von Not­stands­ge­set­zen dis­ku­tier­ten, als es nicht den Hauch einer Bedro­hung gab, die nicht mit dem bestehen­den Gewalt­mo­no­pol und den vor­han­de­nen gesetz­li­chen Mög­lich­kei­ten hät­te bewäl­tigt wer­den kön­nen. Man dach­te am Anfang der „Bera­tun­gen“ gera­de anders her­um: Wenn alle mit­ma­chen, ganz vom „Wirt­schafts­wun­der“ geblen­det sind, dann inter­es­sie­ren sie sich nicht für Geset­ze, die eine Rebel­li­on nie­der­schla­gen sol­len, an die die meis­ten nicht ein­mal im Traum den­ken.

Nach jah­re­lan­gen Bera­tun­gen war sich die Gro­ße Koali­ti­on aus CSU/​CDU und SPD einig:

Im Fall eines inne­ren oder äuße­ren Not­stands kann seit­her ein „Not­par­la­ment“ als Ersatz für Bun­des­tag und Bun­des­rat zusam­men­tre­ten. Die Bun­des­wehr darf außer­dem zur „Bekämp­fung mili­tä­risch bewaff­ne­ter Auf­stän­di­sche“ – also auch gegen die eige­ne Bevöl­ke­rung – ein­ge­setzt wer­den. Dar­über hin­aus kön­nen die Grund­rech­te jedes Ein­zel­nen bei einem Aus­nah­me­zu­stand beschnit­ten wer­den: Ins­be­son­de­re das in Arti­kel 10 des Grund­ge­set­zes garan­tier­te Post- und Fern­mel­de­ge­heim­nis ist davon betrof­fen.

<cite>Vor 50 Jah­ren: Bun­des­tag beschließt Not­stands­ge­set­ze</​cite>

Dazu führt Det­lef Bor­chers aus:

Im Bereich der Kom­mu­ni­ka­ti­on führ­ten die Not­stands­ge­set­ze zu einer Umde­fi­nie­rung des Post- und Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses. Bis zu die­ser zen­tra­len Geset­zes­än­de­rung waren Post- und Fern­mel­de­über­wa­chun­gen durch deut­sche Behör­den ver­bo­ten. Das änder­te sich mit den Not­stands­ge­set­zen bezie­hungs­wei­se dem zuge­hö­ri­gen G10-Gesetz, das am 1. Novem­ber in Kraft trat und nur in West­deutsch­land galt – in West­ber­lin war das Abhö­ren und Ver­wan­zen via Besat­zungs­recht wei­ter­hin nur den Alli­ier­ten erlaubt. Fort­an durf­ten der Bun­des­nach­rich­ten­dienst, der Mili­tä­ri­sche Abschirm­dienst und der Ver­fas­sungs­schutz das Post- und Fern­mel­de­ge­heim­nis bre­chen, wenn sie den blo­ßen Ver­dacht hat­ten, jemand könn­te etwas pla­nen, das die Sicher­heit der BRD und das Staats­wohl gefähr­de. Gegen die Maß­nah­men konn­te nicht geklagt wer­den, denn in ‚ihrem Voll­zug ist der Rechts­weg nicht zuläs­sig’.

<cite>Det­lef Bor­chers</​cite>

Mit einer deut­li­chen Zwei-Drit­tel-Mehr­heit stimm­ten am 30. Mai 1968 die Abge­ord­ne­ten für die Not­stands­ge­set­ze – also auch mit vie­len Stim­men der SPD. Die Hal­tung der SPD, an der sich bis heu­te nichts geän­dert hat, hat Wil­ly Brandt auf den Punkt gebracht: „Der Sozi­al­de­mo­krat bezeich­ne­te die Not­stand­ge­set­ze als ‚erfor­der­li­che Vor­sor­ge­ge­setz­ge­bung’, bei der man nur über das ‚Wie’, nicht über das ‚Ob’ strei­ten kön­ne.“

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Pro­test gegen die Not­stands­ge­set­ze an der TU Ber­lin (1968). Hol­ger Ell­gaard /​CC-BY‑3.0

Als die Absicht, Not­stand­ge­set­ze zu ver­ab­schie­den, auch die 68er-Bewe­gung erreich­te, war die Auf­re­gung groß und ein­hel­lig. Es gab span­nen­de und lehr­rei­che Debat­ten, was man davon zu hal­ten hat und wie man sich dazu stellt, vor allem mit Blick auf das Ermäch­ti­gungs­ge­setz aus dem Jahr 1933, das mit Zustim­mung bür­ger­li­cher Par­tei­en den Nazis, der NSDAP, den Weg an die Macht ebne­te.

Und es gab sehr gro­ße Pro­tes­te gegen die Not­stands­ge­set­ze. So fand in Bonn unter dem Mot­to „Treibt Bonn den Not­stand aus!“ eine Demons­tra­ti­on von über 40.000 Men­schen statt. Dort sprach unter ande­rem Hein­rich Böll:

Das Gesetz erscheint den meis­ten Bür­gern die­ses Staa­tes als eine Art Ver­kehrs­re­ge­lung bei Natur­ka­ta­stro­phen, wäh­rend es in Wahr­heit fast alle Voll­mach­ten für eine fast tota­le Mobil­ma­chung ent­hält.

<cite>Heinrich Böll</cite>

Und was mit die­sen Not­stands­ver­ord­nun­gen, die 1968 die Gro­ße Koali­ti­on aus CSU/​CDU und SPD beschlos­sen hat­te? Sie gel­ten bis heu­te.

Deut­scher Herbst 1977

Anlass für weit­rei­chen­den Ein­schrän­kun­gen der Grund­rech­te waren die Anschlä­ge der RAF (Rote Armee Frak­ti­on), die mit ihrem bewaff­ne­ten Kampf auch auf füh­ren­de Köp­fe in Regie­rung und Wirt­schaft ziel­ten. Die Ent­füh­rung des Arbeit­ge­ber­prä­si­den­ten Hans Mar­tin Schley­er im Jahr 1977, sei­ne Ermor­dung, nach­dem die For­de­run­gen nicht erfüllt wur­den, waren der Anlass für das, was man spä­ter als „Deut­schen Herbst“ bezeich­ne­te.

Unter dem Sozi­al­de­mo­kra­ten und Bun­des­kanz­ler Hel­mut Schmidt wur­de ein „Kri­sen­stab“ ein­ge­rich­tet, der über­par­tei­lich fast alles ver­ein­te: Exe­ku­ti­ve, Legis­la­ti­ve und Judi­ka­ti­ve. Nicht ganz unbe­grün­det bekam die­se Art der Kri­sen­be­wäl­ti­gung den Namen „Kri­sen­stab-Dik­ta­tur“. Damit wur­de das Grund­ge­setz gebro­chen, das man eigent­lich zu ver­tei­di­gen vor­gab:

Um Schmidts Han­deln abzu­si­chern, schuf die dama­li­ge Bun­des­re­gie­rung zwei Exe­ku­tiv­or­ga­ne, die von der Ver­fas­sung nicht vor­ge­se­hen und inso­fern weder legal noch legi­tim waren: Den klei­nen und den gro­ßen Kri­sen­stab, in denen wäh­rend der Schley­er-Ent­füh­rung alle Ent­schei­dun­gen getrof­fen wur­den.

<cite>Wolf­gang Kraus­haar</​cite>

Ziel war es nicht nur, mit allen Mit­teln die RAF zu schla­gen. Es ging sehr augen­schein­lich auch und gera­de dar­um, jede Form der Fun­da­men­tal­op­po­si­ti­on zu schwä­chen und gezielt zu kri­mi­na­li­sie­ren. Die Gren­ze war klar gezo­gen: Wer den Kapi­ta­lis­mus besser/​gerechter/​schöner machen will, ist will­kom­men. Wer hin­ge­gen den Kapi­ta­lis­mus als Gesell­schafts­sys­tem grund­sätz­lich ablehnt, weil jeder „gezähm­te“ Kapi­ta­lis­mus mör­de­ri­sche Bedin­gun­gen woan­ders ein­schließt, soll­te zum Schwei­gen gebracht wer­den.

Im Kampf gegen die RAF wären die vor­han­de­nen Geset­ze völ­lig aus­rei­chend gewe­sen. Mit den neu­en Geset­zen und Befug­nis­sen woll­te man den „Sym­pa­thi­san­ten­sumpf aus­trock­nen“, die „Hel­fers­hel­fer“ und die „geis­ti­gen Brand­stif­ter“ mund­tot machen, zu denen man gemacht wur­de, wenn eine „geis­ti­ge Nähe“ zur RAF dia­gnos­ti­ziert wur­de.

So gerie­ten auch Men­schen wie der Schrift­stel­ler Hein­rich Böll oder der Psy­cho­lo­gie­pro­fes­sor Peter Brück­ner ins Visier, weil sie sich weder eine Kri­tik an staat­li­chen Maß­nah­men ver­bie­ten las­sen woll­ten, noch eine Debat­te über Zie­le jen­seits des Kapi­ta­lis­mus.

Wie wenig es um die RAF selbst geht, wie sehr um die Staats­rai­son, machen die erlas­se­ne Gesetze(sverschärfungen) deut­lich: So wur­de unter ande­rem das Kon­takt­sper­re­ge­setz erlas­sen, das den recht­lo­sen Zustand der RAF-Gefan­ge­nen lega­li­sie­ren soll­te. Par­al­lel dazu ver­häng­te man eine Nach­rich­ten­sper­re, wäh­rend man mit Rücken­de­ckung der Minis­ter ille­ga­le „Lausch­an­grif­fe“, also Über­wa­chungs­maß­nah­men, prak­ti­zier­te, wie zum Bei­spiel gegen dem Atom­wis­sen­schaft­lers Klaus Trau­be 1977 oder das Abhö­ren von Gesprä­chen von Anwalts­kanz­lei­en.

Bereits ein Jahr zuvor wur­den Anti-Ter­ror-Geset­ze ver­ab­schie­det, die noch deut­li­cher die Kri­mi­na­li­sie­rung einer poli­ti­schen Debat­te zum Ziel hat­ten. Dazu gehör­ten

Eine par­la­men­ta­ri­sche Oppo­si­ti­on gab es damals nicht. Ich kann mich aber auch an kei­ne außer­par­la­men­ta­ri­sche Oppo­si­ti­on erin­nern. Man war von der Repres­si­ons­wel­le so erschla­gen, von der Angst bestimmt, irgend­wie dazu­zu­ge­hö­ren. Da reich­te es bereits, lan­ge Haa­re zu tra­gen bzw. wie jemand aus­zu­se­hen, dem man „so etwas“ zutraut.

Was ist mit all den Grund­rechts­ein­schrän­kun­gen und Kri­mi­na­li­sie­rungs­maß­nah­men pas­siert?

Die Anti-Ter­ror-Maß­nah­men von vor Jahr­zehn­ten sind heu­te fast aus­nahms­los noch in Kraft – wohl auch vor­sorg­lich, weil der Ter­ror lei­der eine mensch­li­che Kon­stan­te ist und er zwi­schen 1977 und 2017 bloß sei­ne Metho­den und sei­ne Frat­ze geän­dert hat.

<cite>Nicht nur das Aus­maß der Angst hat sich ver­än­dert, rp​-online​.de vom 22. Janu­ar 2017</cite>

9/​11

9/​11 steht für den Ter­ror­an­schlag in den USA 2001. Der Isla­mis­mus wur­de neu­er Staats­feind Nr. 1, der Fol­ter, Krieg, gehei­me Fol­ter­ge­fäng­nis­se und ver­deck­te Kriegs­hand­lun­gen „erlaub­te“, wenn man den Bruch natio­na­ler und inter­na­tio­na­ler Rechts­ga­ran­tien für so straf­frei hält wie die USA und ihre Ver­bün­de­ten.

Dazu zählt auch der de fac­to per­ma­nen­te Kriegs­zu­stand der NATO (mit­hil­fe stän­di­ger Ver­län­ge­run­gen des Bei­stands­fal­les), bei gleich­zei­ti­ger Aus­wei­tung von Kriegs­hand­lun­gen, die kei­nen Ver­tei­di­gungs­fall zur Grund­la­ge haben (wie zum Bei­spiel der Ein­satz von Kil­ler-Droh­nen). Und nicht zu ver­ges­sen die grenz­über­schrei­ten­de Total­über­wa­chung, die der Ex-NSA-Mit­ar­bei­ter Edward Snow­den auf­ge­deckt hat und die „Der Spie­gel“ ein­mal tref­fend als „Die Welt­herr­schaft der Spit­zel“ bezeich­net hat.

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Ein­schlag von United Air­lines Flug 175 im Süd­turm des WTC. Bild: Robert J. Fisch /​CC-BY-SA‑2.0

In Deutsch­land hat der Sozi­al­de­mo­krat und Innen­mi­nis­ter Otto Schi­ly die Gunst der Stun­de genutzt, um den „Otto-Kata­log I und II“ zu schnü­ren und durchs win­del­wei­che Par­la­ment zu peit­schen. Dazu schreibt Dr. Rolf Göss­ner, Rechts­an­walt und Publi­zist und seit 2003 Prä­si­dent der „Inter­na­tio­na­len Liga für Men­schen­rech­te“:

Die „Anti­ter­ror­ge­set­ze“ von 2002 sind die umfang­reichs­ten Sicher­heits­ge­set­ze, die in der bun­des­deut­schen Rechts­ge­schich­te jemals auf einen Streich ver­ab­schie­det wor­den sind – ohne auch nur die Fra­ge zu stel­len, ob nicht die bereits gel­ten­den Geset­ze zur Bewäl­ti­gung der Gefah­ren aus­ge­reicht hät­ten. Schließ­lich gab es längst ein aus­dif­fe­ren­zier­tes Sys­tem von „Anti­ter­ror­re­ge­lun­gen“ mit zahl­rei­chen Son­der­ein­griffs­be­fug­nis­sen für Poli­zei, Jus­tiz und Geheim­diens­te. (…)

Künf­tig sol­len die Geheim­diens­te noch mehr Befug­nis­se bekom­men und hoch­sen­si­ble Aus­künf­te bei Ban­ken, Flug- und Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men nicht nur zur Ter­ror­ab­wehr abfra­gen dür­fen, son­dern auch schon zur Auf­klä­rung ver­fas­sungs­feind­li­cher Bestre­bun­gen im Inland, sofern die­se einen Gewalt­be­zug haben oder die Bereit­schaft zu Gewalt erken­nen las­sen oder för­dern könn­ten. Eigen­hän­di­ge Gewalt­an­wen­dung ist nicht erfor­der­lich – womög­lich könn­ten schon Demons­tra­ti­ons­auf­ru­fe gegen Neo­na­zis oder Cas­tor­trans­por­te genü­gen. Mit dem ursprüng­li­chen Zweck der Ter­ror­ab­wehr hat die­se Aus­wei­tung nur noch wenig zu tun; aus geheim­dienst­li­chen Anti­ter­ror­in­stru­men­ten mit Aus­nah­me­cha­rak­ter wer­den so Regel­be­fug­nis­se des All­tags zur erwei­ter­ten ‚Vor­feld­erfas­sung’. (…)

Der „Anti­ter­ror­kampf“ hat sich als ein enor­mes Umge­stal­tungs­pro­gramm her­aus­ge­stellt – ein Pro­gramm der Demon­ta­ge des Völ­ker­rechts, der Men­schen- und Bür­ger­rech­te und des demo­kra­ti­schen Rechts­staats.

<cite>Der ganz nor­ma­le Aus­nah­me­zu­stand</​cite>

Was ist mit den Ein­schrän­kun­gen der Grund- und Schutz­rech­te pas­siert, die einer beson­de­ren Aus­nah­me­si­tua­ti­on gegol­ten haben sol­len? Die Rechts­an­wäl­tin Jes­si­ca Hamed, die die Kla­gen gegen die Coro­na-Maß­nah­men ver­tritt, führ­te dazu in einem Inter­view aus:

Deutsch­land hat mit den soge­nann­ten Anti-Ter­ror-Geset­zen auf den Ter­ror­an­schlag 2001 reagiert. Damit sicher­te sich der Staat weit­ge­hen­de Ein­griffs­grund­la­gen, mit denen die Über­wa­chungs­mög­lich­kei­ten des Staats ver­stärkt wur­den. Eine beson­ders kri­ti­sche Maß­nah­me war hier­bei die der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung. (…) Die o.g. Geset­ze sind befris­tet, wur­den aber größ­ten­teils immer wie­der ver­län­gert. Das zeigt, dass der Staat Ein­griffs­mög­lich­kei­ten, die er sich schafft, höchst ungern wie­der zurück­nimmt.

<cite>Jessica Hamed</cite>

In besag­tem Inter­view füg­te Rechts­an­walt Pro­fes­sor David Jung­bluth hin­zu:

Ein lern­wil­li­ger Blick auf die His­to­rie zeigt jeden­falls, wie sich die Rechts­la­ge in ähn­li­chen „Not­stands­si­tua­tio­nen“ ent­wi­ckelt hat. Erin­nert sei hier an die Gesetz­ge­bungs­maß­nah­men nach dem 11. Sep­tem­ber 2001, die sich auf ein laten­tes ter­ro­ris­ti­sches Angriffs­sze­na­rio beru­fen haben, das Anlass nicht nur für den bis heu­te andau­ern­den Ein­satz der Bun­des­wehr in Afgha­ni­stan war, son­dern auch für Schi­lys „Otto-Kata­log“, in den erheb­li­che grund­recht­li­che Ein­schrän­kun­gen Ein­gang gefun­den haben. Auch wenn das Schre­ckens­sze­na­rio eines alles über­rol­len­den isla­mis­tisch-ter­ro­ris­ti­schen Angriffs auf die west­li­che Welt bis heu­te rea­li­täts­fremd geblie­ben ist, haben die ein­mal beschlos­se­nen Geset­ze und die auf ihnen fußen­den Maß­nah­men wei­ter­hin Bestand, wur­den sie zuletzt doch bis 2021 umstands­los ver­län­gert.

<cite>Das Inter­view wur­de am 2. Mai 2020 von Tilo Grä­ser schrift­lich geführt</cite>

Der Dau­er­zu­stand eines Aus­nah­me­zu­stan­des

Als man die zahl­rei­chen, über 30 Geset­zes­ver­schär­fun­gen im deut­schen Bun­des­tag 2001/​2002 ver­ab­schie­de­te, tat man dies ange­sichts einer außer­ge­wöhn­li­chen Situa­ti­on. Bereits damals wuss­te kaum jemand, was alles mit den Geset­zes­ver­schär­fun­gen zum Tra­gen kommt und ob sie im Detail tat­säch­lich den „Isla­mis­mus“ bekämp­fen hel­fen.

Zu den Ver­schär­fun­gen in Geset­zes­pa­ket I und II gehö­ren unter ande­rem:

Unter dem Ein­druck, dass die Welt im Wan­ken ist, hat man im deut­schen Bun­des­stag zuge­stimmt und den weni­gen mah­nen­den Stim­men inso­weit Rech­nung getra­gen, dass man die­se Ver­schär­fun­gen befris­tet hat. Nach fünf Jah­ren soll­te geprüft wer­den, ob die Geset­zes­än­de­run­gen tat­säch­lich ihren Zweck erfül­len, um sie gege­be­nen­falls rück­gän­gig zu machen. Was ist also im Über­prü­fungs­jahr 2007 pas­siert? Nichts – oder doch:

Durch die Ein­füh­rung des ‚Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fungs­er­gän­zungs­ge­set­zes’ im Janu­ar 2007 wur­den sie dann jedoch ver­län­gert und inhalt­lich erwei­tert.

<cite>His­to­ri­sche Debat­ten: Kampf gegen den Terror/​Dokumente des Bun­des­ta­ges</​cite>

Und was pas­siert mit all den Geset­zes­ver­schär­fun­gen aus dem Coro­na-Jahr 2020? Braucht man eine Glas­ku­gel, um ziem­lich sicher davon aus­zu­ge­hen, dass auch die­se Ein­schrän­kun­gen von Grund- und Schutz­rech­ten im Wesent­li­chen blei­ben? Der Vor­wurf, man nut­ze nur einen „Not­stand“, um die Ein­schrän­kung von Grund­rech­ten zum Nor­mal­zu­stand zu machen, ist also mehr als berech­tigt.

Und was ist mit dem begrün­de­ten Ver­dacht, dass eine Aus­nah­me­si­tua­ti­on dafür genutzt wird, Maß­nah­men durch­zu­set­zen, die mit dem „Anlass“ ver­dammt wenig zu tun haben? War­um über­lässt es die Lin­ke weit­ge­hend den ande­ren, dem nach­zu­ge­hen? War­um tut sie – völ­lig unge­prüft und fak­ten­frei – so, als sei das alles Alar­mis­mus und wenn gar nichts mehr hilft, eine Ver­schwö­rungs­theo­rie mehr? Auf Sei­ten der Quer­den­ker mag eini­ges quer lie­gen, aber wenn eine Lin­ke dazu nichts mehr zu sagen hat, ist das doch gera­den­wegs dumm.

Hat die Lin­ke schon ein­mal davon gehört, dass im Kapi­ta­lis­mus bestimm­te Prio­ri­tä­ten (also Men­schen­wohl, Lebens­glück usw.) wenig zäh­len, ande­re viel mehr – und das mit und ohne Coro­na? War­um ver­sucht sich die Lin­ke nicht dar­an, die­se gesell­schaft­li­chen und poli­ti­schen und staats­theo­re­ti­schen Ver­schie­bun­gen selbst ein­zu­ord­nen, ohne „Ver­schwö­rungs­theo­rie“? Gibt es öko­no­mi­sche, staats­theo­re­ti­sche und poli­ti­sche Grün­de für die Sus­pen­die­rung von Grund­rech­ten, die wenig bis nichts mit der Bekämp­fung der Pan­de­mie zu tun haben? Gibt es berech­tig­te und beleg­ba­re Grün­de dafür, dass das Wohl und die Gesund­heit der Men­schen nicht an obers­te Stel­le ste­hen – weder vor, noch in, noch nach der Pan­de­mie?

Anstatt die­se Fra­ge zu stel­len und mit Ant­wor­ten zu über­zeu­gen oder gar zu glän­zen, über­lässt man all dies den „Quer­den­kern“. Aus die­sem Spek­trum ist jeden­falls die­sen Fra­gen nach­ge­gan­gen wor­den, nicht nur in vie­len und frag­wür­di­gen und dis­pa­ra­ten Ant­wor­ten, die man von Sei­ten der Lin­ken wie­der mit viel Häme und nichts auf der Naht quit­tier­te.

Man hat eine Kla­ge ein­ge­reicht, um die Fra­ge der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit, die Fra­ge der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit auch gericht­lich über­prü­fen zu las­sen. Denn man kann links und rechts, oben und irgend­wo viel dar­über spe­ku­lie­ren, wel­che gerichts­ver­wert­ba­ren Grün­de eine (Landes-)Regierung für der­ma­ßen ein­schrän­ken­den Maß­nah­men vor­le­gen kann. Um den Raum vie­ler Spe­ku­la­tio­nen und Annah­men zu ver­las­sen, kann ein sol­cher juris­ti­scher Pro­zess ein Weg sein:

Die Kla­ge soll klä­ren, ob die mas­si­ven Ein­schrän­kun­gen von Grund­rech­ten wie der Bewe­gungs­frei­heit oder der Ver­samm­lungs­frei­heit aus recht­li­cher Sicht ange­mes­sen waren. Die Juris­tin strebt nun eine öffent­li­che Ver­hand­lung vor dem VGH an und hat bean­tragt, Minis­ter­prä­si­dent Mar­kus Söder, Gesund­heits­mi­nis­te­rin Mela­nie Huml und wei­te­re Kabi­netts­mit­glie­der als Zeu­gen zu laden.

<cite>SZ vom 11.09.2020</cite>

Um das zumin­dest juris­tisch klä­ren, ver­tritt die Main­zer Rechts­an­wäl­tin Jes­si­ca Hamed nicht nur Kla­gen gegen die baye­ri­schen Anti-Coro­na-Ver­ord­nun­gen, son­dern auch Kla­gen gegen ande­re Bun­des­län­der. Im Rah­men die­ser Kla­ge wur­de Ein­sicht in Akten, Doku­men­te und Vor­gän­ge des Gesund­heits­mi­nis­te­ri­ums bean­tragt, die nach­voll­zieh­bar machen, auf wel­cher Basis die Ent­schei­dung für die mas­si­ven Beschrän­kun­gen zustan­de kam.

Und in der Tat, bereits jetzt hat die­ser ganz prak­ti­sche Schritt mehr gebracht, als die blan­ke Denun­zia­ti­on derer, die die Grund­rechts­ein­schrän­kun­gen nicht hin­neh­men wol­len. Die Ant­wort aus dem Minis­te­ri­um hat NSU-Charme:

Es gibt kei­ne Akte. In den Wor­ten des Minis­te­ria­len, der das Schrei­ben an den VGH ver­fasst hat: Es sei nicht mög­lich, eine „Behör­den­ak­te vor­zu­le­gen, die ein umfas­sen­des Bild über die Erkennt­nis­se lie­fern könn­te, wel­che bei der Mei­nungs- und Wil­lens­bil­dung der Staats­re­gie­rung (…) Berück­sich­ti­gung fan­den.

<cite>SZ</cite>

Wie vie­le von den linken/​antirassistischen Gegen­de­mons­tran­ten wis­sen um die­se Stel­lung­nah­me? Wie vie­le regt das auf? (Baye­ri­sche Regie­rung hat angeb­lich kei­ne Akten zu Coro­na-Beschlüs­sen)

Über die­sen Wahn­sinn regt sich kaum eine lin­ke Stim­me auf. Ganz bös­ar­tig könn­te man mut­ma­ßen, dass sie schon völ­lig hei­ser geschrien ist, als man „Cov­idio­ten“ denen zuge­ru­fen hat­te, die mit die­sem doch beschei­de­nen Schritt zumin­dest deut­lich gemacht haben, wel­cher Wahn­sinn hin­ge­nom­men wird, wenn er staats­tra­gend von­stat­ten­geht.

Das eigent­li­che Fal­sche ist das jetzt Rich­ti­ge

Es sind ja nicht nur die medi­zi­ni­schen Erkennt­nis­se, die einen rat­los zurück­las­sen, wenn man grund­le­gen­de Rechen­ar­ten beach­tet, und die mas­si­ven Ein­schrän­kun­gen von Grund­rech­ten nicht mit der rea­len Gefahr in Ein­klang brin­gen kann. War­um reagiert die Lin­ke, wo auch immer, nicht auf die­sen ekla­tan­ten Wider­spruch? War­um nimmt sie klag­los hin, dass eine bun­des­wei­te Demons­tra­ti­on zu den ras­sis­ti­schen Mor­den in Hanau am 19. Febru­ar 2020 vom Bür­ger­meis­ter der Stadt ver­bo­ten wird?

War­um gibt nicht ein­mal der Rechts­wis­sen­schaft­ler Thors­ten Kin­green zu den­ken, der bei der Anhö­rung des BT-Gesund­heits­aus­schus­ses am 9. Sep­tem­ber 2020 zur gegen­wär­ti­gen Situa­ti­on befragt wur­de und dem Vor­wurf wider­sprach, dass man ver­harm­lo­se:

Der Rechts­ex­per­te Prof. Dr. Thors­ten Kin­green von der Uni­ver­si­tät Regens­burg räum­te ein, die zuletzt wie­der stei­gen­den Fall­zah­len sei­en besorg­nis­er­re­gend, gleich­wohl kön­ne von einer sys­te­mi­schen Gefahr nicht mehr gespro­chen wer­den. Die Fest­stel­lung der epi­de­mi­schen Not­la­ge löse zudem ein ver­fas­sungs­recht­lich hoch­gra­dig pro­ble­ma­ti­sches Aus­nah­me­recht aus. Die Ermäch­ti­gung des BMG, in Rechts­ver­ord­nun­gen Aus­nah­men und Abwei­chun­gen von nicht näher ein­ge­grenz­ten Par­la­ments­ge­set­zen vor­zu­se­hen, sei ver­fas­sungs­wid­rig, erklär­te Kin­green.

Die Blan­ko­voll­macht umfas­se weit mehr als 1.000 Vor­schrif­ten, gab der Rechts­ex­per­te zu beden­ken. Die Ver­la­ge­rung von Ent­schei­dungs­be­fug­nis­sen auf eine gesetz­lich nicht ange­lei­te­te Exe­ku­ti­ve schwä­che vor allem die Oppo­si­ti­on, die so von der Kri­sen­ge­setz­ge­bung aus­ge­schlos­sen wer­de. Es wer­de der fata­le Ein­druck eines Aus­nah­me­zu­stan­des erzeugt, der nicht in den übli­chen, von der Ver­fas­sung vor­ge­ge­be­nen For­men und Ver­fah­ren bewäl­tigt wer­den kön­ne.

<cite>Bun­des­tag</​cite>

Sind all die­se Erfah­run­gen, Ein­drü­cke und Fak­ten Anlass genug, die bis­he­ri­ge Hal­tung zu über­den­ken? Nein. Auf der Suche nach Grün­den für die­se gera­de­zu beses­se­ne Wei­ge­rung, schoss mir der Satz durch den Kopf, der sich 1991 bei mir so ein­ge­brannt hat­te:

„Das eigent­li­che Fal­sche ist das jetzt Rich­ti­ge.“

Die­ser Satz bezog sich damals auf den US-alli­ier­ten Krieg gegen den Irak 1991, den man als Lin­ke nun unbe­dingt unter­stüt­zen müs­se. Klar wis­se man, dass die US-Füh­rung kei­nen Krieg füh­re, um Dik­ta­tu­ren zu besei­ti­gen, son­dern Herr­schafts­in­ter­es­sen zu ver­tei­di­gen. Man wis­se auch, wer Sad­dam Hus­sein an die Macht gebracht hat, dass er jahr­zehn­te­lang der „Hun­de­sohn“ des Wes­tens war. Genau­so wis­se man, wer die Lage im Nahen und Mitt­le­ren Osten geschaf­fen habe. All das wis­se man, spie­le aber jetzt kei­ne Rol­le. Denn nun gehe es dar­um, Isra­el zu ver­tei­di­gen, das durch „Sad­dam Hus­sein“, durch den Irak bedroht sei. Des­halb sei „das Schreck­li­che, das jetzt geschieht, das jetzt rich­ti­ge“. So stand es wört­lich in der Zeit­schrift „Kon­kret“ (Aus­ga­be 3/​1991), in einem Bei­trag vom Her­aus­ge­ber Her­mann L. Grem­li­za, den er mit dem Titel über­schrieb: „Rich­tig falsch“.

So abge­dreht die­ser Satz auch ist, so tref­fend bringt er die Hal­tung eines Teils der Lin­ken auf den Punkt – damals, in den Tagen des ers­ten Golf­krie­ges 1991, nach 9/​11 und heu­te, unter dem Ein­druck der Coro­na-Kri­se.

„Das Schreck­li­che, das jetzt rich­ti­ge“ begrün­de­te den Sei­ten­wech­sel, die Unter­stüt­zung für einen impe­ria­lis­ti­schen Krieg, die Ver­ach­tung für eine Anti-Kriegs­be­we­gung, die den Pazi­fis­mus für eine bes­se­re Ant­wort hält, als eine Kriegs­lo­gik, die Dik­ta­tu­ren nicht besei­tigt, weil sie ein Staats­ver­bre­chen sind, son­dern weil sie nicht (län­ger) ihre Inter­es­sen bedient.

Mit die­sem Satz in Tor­nis­ter begrüß­ten Lin­ke den ers­ten Golf­krieg gegen den Irak 1991, gegen Sad­dam Hus­sein, der plötz­lich „Hit­lers Wie­der­gän­ger“ (Hans Magnus Enzens­ber­ger) wur­de. Auf die­se abge­dreh­te Wei­se unter­stütz­te die­se bel­li­zis­ti­sche Lin­ke nicht einen hunds­ge­wöhn­li­chen impe­ria­lis­ti­schen Krieg, son­dern wähn­te sich so gut wie in einem anti­fa­schis­ti­schen Kampf.

Die Grund­fi­gur für die kom­men­den Jahr­zehn­te war gelegt: Ganz grund­sätz­lich ist man irgend­wie gegen Impe­ria­lis­mus und Post-Kolo­nia­lis­mus, irgend­wie auch gegen den Kapi­ta­lis­mus. Aber wenn etwas noch Schlim­me­res droht (Sad­dam Hus­s­ein/al-Qai­da/­Trump/ Bol­so­na­ro), dann ist das eigent­li­che Fal­sche das jetzt Rich­ti­ge.

Die­ser Para­dig­men­wech­sel wie­der­hol­te sich noch­mal mit 9/​11: Ange­sichts des isla­mis­ti­schen Ter­ro­ris­mus 2001ff gehe es dar­um, den Kapi­ta­lis­mus gegen etwas noch Schlim­me­res zu ver­tei­di­gen. Aus dem Kapi­ta­lis­mus wur­de eine Errun­gen­schaft, die man gegen vor­ka­pi­ta­lis­ti­sche Zustän­de ver­tei­di­gen müs­se. So wenig wie 1991, so wenig war auch um 9/​11 her­um eine lin­ke Über­zeu­gung tra­gend, dass man für etwas ein­tritt, was weder mit dem US-Impe­ri­um, mit Sad­dam Hus­sein noch dem Isla­mis­mus zu tun hat.

Es geht nur noch um das Bes­se­re im „eigent­lich Fal­schen“.

Die­sen „neu­en“ Maß­stab sehe ich auch in dem Ver­hal­ten der (außer-)parlamentarischen Lin­ke in den gegen­wär­ti­gen Coro­na-Zei­ten: Man ent­schei­det sich nicht mehr gegen Mer­kel, gegen Bol­so­na­ro und Trump, son­dern zwi­schen Mer­kel und Trump.

Man treibt die Span­nung sicher­lich nicht auf die Spit­ze, wenn man hier nicht ver­rät, wer die Stich­wahl gewon­nen hat.

Apro­pos Sterb­lich­keit

Wenn man den Viro­lo­gen die Poli­tik über­lie­ße, könn­te man sagen: Eine signi­fi­kan­te Immun­schwä­che gegen das Kon­for­mis­mus­vi­rus hat sich bei der Par­tei Die LIn­ke gezeigt: Bei den Kom­mu­nal­wah­len in Nord­rhein-West­fa­len am 13. Sep­tem­ber 2020 kam es zu einer Übersterb­lich­keits­ra­te von etwa 20 Pro­zent (3,8 Pro­zent gegen­über 4,6 Pro­zent im Jahr 2014), wäh­rend man beim Virus COVID-19 in Deutsch­land nur im April 2020 eine leich­te Übersterb­lich­keit regis­triert hat­te, die in den Fol­ge­mo­na­ten wie­der ver­schwand.

Wenn Viro­lo­gen tat­säch­lich nur den „Stoff“ lie­fern, mit dem Poli­tik gemacht wird, lie­ße sich das Ergeb­nis der Kom­mu­nal­wah­len in NRW so deu­ten: Die Par­tei Die LIn­ke wird immer weni­ger als Opposition/​Alternative wahr­ge­nom­men, son­dern als eine Par­tei, die weit­ge­hend kon­form mit den Coro­na-Maß­nah­men geht und alle Züge einer Mit-Regie­rungs­par­tei in spe zeigt. Die­se „Regie­rungs­taug­lich­keit“ muss sie auch bewei­sen, wenn sie vieles/​alles dem Ziel unter­ord­net, Teil einer (rot-rot-grü­nen) Regie­rungs­ko­ali­ti­on zu wer­den, die die Bun­des­tags­wah­len 2021 gewin­nen will. (Wolf Wet­zel)

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