[gG:] Demokratie auf Abwegen

Nach­dem das Par­tei­en­sys­tem auf gan­zer Linie geschei­tert ist, müs­sen wir Bür­ge­rin­nen und Bür­ger eige­ne Wege gehen.

von Roland Rot­ten­fuß­er

Stell dir vor, Söder wird Kanz­ler, und kei­ner hört ihm zu! Eine schö­ne Vor­stel­lung, oder? Doch davon sind wir noch mei­len­weit ent­fernt. Coro­na hat nicht nur ein­zel­ne poli­ti­sche Fehl­ent­schei­dun­gen mit sich gebracht — die Seu­chen­furcht hat auch das Gewicht des Staa­tes im Ver­hält­nis zu „sei­nen“ Bür­gern in unge­sun­der Wei­se erhöht. Alle star­ren ängst­lich auf obrig­keit­li­che Ver­laut­ba­run­gen: Was ist erlaubt, was ver­bo­ten? Die­se Selbst­auf­blä­hung des Staats­ap­pa­ra­tes ist für den ver­meint­li­chen „Sou­ve­rän“ der Demo­kra­tie im Grun­de ent­wür­di­gend. „Der, des Ver­wal­tung auf­dring­lich ist, des Volk ist gebro­chen“, sag­te Lao­tse. Und bei uns agie­ren Regie­rung und Poli­zei mehr als auf­dring­lich. Wäh­rend gleich­zei­tig das Ver­sa­gen der Par­tei­en­de­mo­kra­tie offen­sicht­lich gewor­den ist, denn „Staats­or­ga­ne“ mischen sich ein, wo sie nicht gefragt sind — bis hin­ein in pri­va­tes­te Vor­gän­ge — und zie­hen sich zurück, wo sie gebraucht wür­den — zum Bei­spiel in der Flücht­lings­fra­ge. Wir Bür­ge­rin­nen und Bür­ger soll­ten end­lich erwach­sen wer­den und uns selbst­stän­dig machen, soll­ten bewei­sen, dass wir auch ohne den geschei­ter­ten Typus des sys­teman­ge­pass­ten Poli­ti­kers aus­kom­men. Wir wer­den fest­stel­len, dass dies nicht gleich­zu­set­zen ist mit einem Ver­zicht auf poli­ti­sches Han­deln.

„Eigent­lich wird ein Mensch ja in ein Amt beru­fen, um dort den Wil­len derer zu ver­tre­ten, die ihn dafür aus­ge­wählt haben und ihn für die­sen Job bezah­len. Kei­ner Fir­ma wür­de es ein­fal­len, einen Pro­ku­ris­ten ein­zu­stel­len und ihm dann zu über­las­sen, was er auf die­sem Pos­ten tun will“ (1). So schrieb es der liber­tä­re Phi­lo­soph Horst Sto­was­ser in sei­nem Stan­dard­werk „Anar­chie!“ Wir müs­sen uns immer wie­der bewusst machen, dass der Staat für die Men­schen da ist, nicht die Men­schen für den Staat. Auch wenn „Staats­die­ner“ uns dies am liebs­ten ver­ges­sen machen wol­len, weil es eben beque­mer ist und macht­be­wuss­ten Men­schen schmei­chelt, über Unter­ta­nen zu ver­fü­gen.

Der Staat erhöht sich gern zu einem mythi­schen Über­we­sen, dem der Nim­bus des Unfehl­ba­ren und Unan­tast­ba­ren anhaf­tet. Beson­ders deut­lich wur­de dies in Mon­ar­chien, wo Regen­ten dem All­tag der Men­schen völ­lig ent­rückt sind. Res­te die­se Vor­stel­lung von „Got­tes­gna­den­tum“ haf­tet auch noch unse­ren höhe­ren Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ten an — dem Bun­des­prä­si­den­ten, der Kanz­le­rin und dem Kabi­nett vor allem —, die es lie­ben, bei Fest­ak­ten mit Fah­ne, Sol­da­ten­spa­lier und Hum­ta­ta ihre Macht zu zele­brie­ren.
Eine anma­ßen­de „Haus­ver­wal­tung“

Füh­ren wir das Ver­hält­nis zwi­schen Staat und Bür­gern auf sei­nen nüch­ter­nen Kern zurück. Den­ken wir an die Funk­ti­on einer Haus­ver­wal­tung in einer Wohn­an­la­ge. Es kommt hier ganz dar­auf an, an wel­che Fir­ma Sie gera­ten. Man­che geben sich betont beschei­den. In man­chen Wohn­kom­ple­xen bil­det die Haus­ver­wal­tung jedoch eine Art Staat im Staat. Sie wird ja von den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern und Mie­tern ein­ge­setzt und bezahlt, hät­te somit eine die­nen­de Funk­ti­on. Man­cher­orts gebär­det sie sich jedoch als Obrig­keit. Im Extrem­fall wird der Haus­meis­ter zum gefürch­te­ten Kon­trol­leur und Vor­ge­setz­ten in immer mehr All­tags­fra­gen. Bit­tet man ihn um einen Gefal­len, hat er kei­ne Zeit oder ist nicht zustän­dig. Dafür erwar­tet er beim Hin­weis auf kleins­te Ord­nungs­ver­stö­ße Gehor­sam. Wider­stre­ben­den wird rasch mit Sank­tio­nen gedroht, bis zur Aus­wei­sung aus der Haus­ge­mein­schaft. Gleich­zei­tig erhöht die Haus­ver­wal­tung jedes Jahr die Gebüh­ren. Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer und Mie­ter bezah­len somit ihren eige­nen ange­maß­ten Vor­mund.

Im schlimms­ten Fall ähnelt der Staat einer sol­chen über­grif­fi­gen Haus­ver­wal­tung. Regie­rung und Ver­wal­tung sau­gen dann andau­ernd Auf­merk­sam­keit, zwin­gen uns, ängst­lich ihren Wil­len zu erkun­den und über die jeweils aktu­el­len Vor­schrif­ten und Ver­bo­te lücken­los infor­miert zu sein, um der sonst unwei­ger­lich dro­hen­den Bestra­fung zu ent­ge­hen.

Während der virulenten Corona-Hysterie wird unsere Aufmerksamkeit in besonders aufdringlicher Weise von Staatsorganen vereinnahmt, führt man unseren Geist gleichsam beständig an der kurzen Leine Gassi.

Kaum jemand weiß noch genau, wel­che „Hygie­ne­re­geln“ gera­de im jewei­li­gen Bun­des­land gel­ten, ob die Erlaub­nis- und Ver­bots­la­ge, die man im Kopf hat, nicht durch den aktu­el­len Auf­tritt des Minis­ter­prä­si­den­ten nich­tig gewor­den ist. Dies schürt eine sub­ti­le Angst vor Feh­lern und Bestra­fung, das Gefühl, dass wir eigent­lich fast immer unter dem Niveau unse­rer mit über­le­ge­nem Ver­stand geseg­ne­ten Staats­füh­rung agie­ren.
2020 — Come­back des Obrig­keits­staats

Wir neh­men auf die­se Wei­se eine fast schi­zo­phre­ne Hal­tung gegen­über Poli­ti­kern ein. Da sind auf der einen Sei­te Poli­ti­ker als Men­schen, die wir im Fern­se­hen beob­ach­ten. Die meis­ten von ihnen wür­den wir nie­mals wäh­len. Wir schimp­fen am Stamm­tisch oder in der Kan­ti­ne über sie, belä­cheln sie im schlimms­ten Fall sogar wie den Hans­wurst in einem der­ben Volks­schwank. Und da sind auf der ande­ren Sei­te Poli­ti­ker als Ver­tre­ter der „Obrig­keit“, der „Staats­ge­walt“, denen selbst sonst ziem­lich fre­che Bür­ger aufs Wort gehor­chen, sobald ihre Fehl­leis­tun­gen im Gewand einer straf­be­wehr­ten Ver­ord­nung daher­kom­men. Wir kri­ti­sie­ren und wir kuschen im Wech­sel — es sind jedoch die­sel­ben Gestal­ten, auf die wir uns in die­ser Wei­se bezie­hen.

2020 ist das Jahr, in dem der Obrig­keits­staat ein glän­zen­des Come­back fei­er­te — beglei­tet von den Hosi­an­na-Gesän­gen vie­ler Unter­wor­fe­ner. 2020 ist jedoch gleich­zei­tig auch das Jahr, in dem sich vie­le Men­schen unwi­der­ruf­lich vom her­kömm­li­chen Par­tei­en­gefü­ge abge­wandt haben. Nicht weni­gen sozi­al emp­fin­den­den Bür­gern hat das Ver­hal­ten der Links­par­tei in der Coro­na-Fra­ge den Rest gege­ben — jener gegen­über den Nöten der Men­schen voll­kom­men igno­ran­te Kotau vor der Regie­rungs­po­li­tik, den das Maga­zin „Frei­tag“ mit der Über­schrift „Die Mas­ke ist links“ zu recht­fer­ti­gen ver­such­te.

Die Älte­ren von uns haben schon eine gan­ze Rei­he von Zyklen poli­ti­scher Hoff­nung und Ent­täu­schung erlebt — sei es, dass sie auf eine Regie­rungs­über­nah­me der Lafon­tai­ne-SPD zusam­men mit den Grü­nen gehofft hat­ten; sei es, dass sie bei der Pira­ten- oder zuletzt bei der Links­par­tei ihr Heil gesucht hat­ten. Oder auch bei außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewe­gun­gen, die durch­aus hoff­nungs­voll gestar­tet waren: attac, Occu­py, #Auf­ste­hen oder Fri­days for Future. Sie alle hat­ten aber nur begrenz­te Wir­kung, weil sie ent­we­der — wie #Auf­ste­hen — vom Par­tei­en­sys­tem her domi­niert wur­den oder in der Umset­zung ihrer Zie­le durch feh­len­de insti­tu­tio­nel­le Macht gehin­dert waren. Inte­gri­tät und das Mach­ba­re schei­nen in der Poli­tik zwei völ­lig getrenn­te Wel­ten zu sein, die ein­an­der nur äußerst sel­ten berüh­ren.
Die aus­ge­höhl­te Demo­kra­tie

War­um ist unse­re Demo­kra­tie — war­um war sie schon „vor Coro­na“ — eine höchst unzu­rei­chen­de Ver­an­stal­tung? Dar­über hat Jochen Mit­sch­ka in sei­nem Arti­kel „Die aus­ge­höhl­te Demo­kra­tie“ eine schlüs­si­ge Zusam­men­fas­sung geschrie­ben:

Das Grundgesetz wurde immer stärker ausgehöhlt. So ist das Briefgeheimnis durch die De-facto-Erlaubnis, den E-Mail-Verkehr flächendeckend zu überwachen, mittlerweile vollkommen nichtig. Auch Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne eine für Deutschland bestehende Bedrohungslage werden mittlerweile routiniert am Grundgesetz vorbeigemogelt.
    Die Justiz ist nicht unabhängig. Staatsanwälte erhalten ihre Anweisungen von der Exekutive (Justizminister). Richter verdanken ihre Karrieren oftmals den Parteien. Dazu Jochen Mitschka: „Überspitzt gesagt, dürfen sich die potenziellen Delinquenten ihre Richter selbst auswählen, zum Beispiel dürfen Autoraser ihre Richter aus den eigenen Reihen nominieren, die sie im Falle einer erneuten Geschwindigkeitsübertretung verurteilen sollen.“ Die Legislative wird im Parteienstaat fast vollständig von der Exekutive dominiert. Die Regierung lässt erwünschte Gesetze von „ihrer“ Parlamentsmehrheit absegnen. Die öffentlich-rechtlichen Medien werden über „Rundfunkräte“ und andere, weniger offensichtliche Verfahren vom Parteienstaat dominiert. Auch was die „Vierte Gewalt“ anbetrifft, kontrolliert die „Erste“ weitgehend sich selbst. Während Geschwindigkeitsübertretungen um 6 Stundenkilometer akribisch geahndet werden, bleiben Verstöße gegen das Herzstück des Rechtsstaats, die Grundrechte, in der Regel straffrei. Hier erfolgt im besten Fall die Korrektur eines verfassungswidrigen Vorstoßes, niemals jedoch eine Strafverfolgung der Täter, weshalb Politiker mit der Mentalität des Berliner Innensenators Geisel dem Grundgesetz nach dem Motto „Probieren kann ich’s ja mal“ Hohn sprechen.

Das Alter­na­tiv­lo­sig­keits-Kar­tell

Wir ste­hen vor dem kom­plet­ten Ver­sa­gen des Par­tei­en­sys­tems, wie wir es gekannt haben. Die Hoff­nung von heu­te ist mit vor­her­seh­ba­rer Regel­mä­ßig­keit die Ent­täu­schung von mor­gen. Neue Par­tei­en, idea­lis­ti­sche Initia­ti­ven und „fri­sche“ Poli­ti­ker wer­den beim Marsch durch die Insti­tu­tio­nen „umge­dreht“.

Anstatt dass der Geist des Neuen die überlebten Systeme aufrütteln und befruchten kann, wird der Geist der Neuerer mit den Jahren systemförmig gemacht. Ehemalige Aufrührer finden sich unversehens auf der anderen Seite der Frontlinie wieder: im Pulk jener, die den Aufruhr staatstragend bekämpfen und diffamieren.

Wir ste­hen einem Alter­na­tiv­lo­sig­keits-Kar­tell aus Uni­on, FDP, SPD, Grü­nen und Lin­ken gegen­über — mit einer „Alter­na­ti­ve für Deutsch­land“, von der wir befürch­ten müs­sen, dass sie alles noch schlim­mer machen wür­de, käme sie an die Macht. Wer so oft ent­täuscht wur­de, soll­te er sei­ne Hoff­nung im Ernst noch ein­mal auf eine neue Par­tei, eine neue Bewe­gung set­zen — eine „coro­na­skep­ti­sche“ zum Bei­spiel?
Die Frei­heit steht nie zur Wahl

Alle Par­tei­en haben gemein­sam, dass sie Macht über uns aus­üben wol­len. Unter­schie­de ver­schwim­men im Ange­sicht die­ser über­grei­fen­den Gemein­sam­keit. Wir kön­nen zwi­schen Schat­tie­run­gen der Unfrei­heit wäh­len, nie­mals aber die Frei­heit selbst. Dazu schreibt Horst Sto­was­ser: „Natür­lich kann man sagen, die Par­tei X ist ein wenig libe­ra­ler, sozia­ler oder tole­ran­ter als die Par­tei Y. Wenn das Ziel aber Frei­heit ist und Frei­heit nur ohne Staat und Regie­rung geht, alle Par­tei­en aber Staat und Regie­rung sind, so kann ich eben nicht das wäh­len, was ich will. Ich muss es schon sel­ber her­stel­len, errei­chen, auf­bau­en. Wenn ich ein Leben ohne Regie­rung will, ist es absurd, mir die Leu­te aus­zu­wäh­len, die mich regie­ren sol­len“ (2). Dem gegen­über steht die radi­kal anar­chis­ti­sche Per­spek­ti­ve:

„Wenn ich Gefäng­nis­in­sas­se bin und frei­kom­men möch­te (…), wer­de ich die­se Frei­heit nicht errei­chen, indem mir die Gefäng­nis­ver­wal­tung die Wahl des Wach­per­so­nals ermög­licht.“

Auch längst vor dem unter dem Vor­wand der Virus­be­kämp­fung geführ­ten Gene­ral­an­griff auf unse­re Frei­heits­rech­te zeig­te unse­re Demo­kra­tie jedoch beträcht­li­che Kon­struk­ti­ons­feh­ler. Die­se Pro­ble­me kom­men zu den Bemü­hun­gen von Poli­ti­kern, die Grund­rech­te nach und nach aus­zu­höh­len, noch hin­zu.
Die 1/​3‑Diktatur

Die Kri­se der Demo­kra­tie wird dadurch ver­stärkt, dass sie in vie­len Län­dern als 1/​3‑Diktatur erlebt wird: Ein gutes Drit­tel der Wäh­le­rIn­nen ent­schei­det sich für die Regie­rung, ein knap­pes Drit­tel für die par­la­men­ta­ri­sche Oppo­si­ti­on, ein letz­tes Drit­tel ent­fällt auf klei­ne Par­tei­en und Nicht­wäh­ler. Dadurch ist die Demo­kra­tie nicht nur weit vom Kon­sens­prin­zip ent­fernt, sie funk­tio­niert nicht ein­mal als „Herr­schaft der Mehr­heit“. Schon des­halb müs­sen neue For­men der Bür­ger­be­tei­li­gung gefun­den wer­den. Vor allem bun­des­wei­te Ple­bis­zi­te zu Sach­the­men.
Volks­ab­stim­mun­gen

Par­tei­en scheu­en Volks­ab­stim­mun­gen jedoch wie der Teu­fel das Weih­was­ser. Bei Umfra­gen spre­chen sich stets weit mehr als 50 Pro­zent der Poli­ti­ker für Ple­bis­zi­te auf Bun­des­ebe­ne aus. Merk­wür­di­ger­wei­se kommt ein dies­be­züg­li­ches Gesetz aber nie zustan­de, wenn es ernst wird. Ich habe nie ver­stan­den, war­um angeb­lich unser Grund­ge­setz dage­gen­steht, in dem gemäß Arti­kel 20, 2 aus­drück­lich von einer Wil­lens­kund­ge­bung des Vol­kes durch „Wah­len und Abstim­mun­gen“ die Rede ist.

Wir befin­den uns also in einer gro­tesk unge­rech­ten Situa­ti­on, wie sie vor Ein­füh­rung des Frau­en­wahl­rechts, in Deutsch­land seit 1919, herrsch­te. Dar­über, ob Frau­en abstim­men dür­fen, ent­schie­den damals — Män­ner! Die hat­ten es natur­ge­mäß nicht eilig. Pla­ka­te von Gegen­kam­pa­gnen aus die­ser Zeit zei­gen Kin­der, die hilf­los neben ihrer Wie­ge lie­gen, weil Mut­ti sich erdreis­tet, Poli­tik zu betrei­ben. Alte Zöp­fe — die arro­gan­te Zurück­wei­sung von Bür­ger­par­ti­zi­pa­ti­on durch die „Macht­in­ha­ber“ — kön­nen nur durch mas­si­ven außer­par­la­men­ta­ri­schen Druck abge­schnit­ten wer­den.
Schlich­tung und Kon­sens­prin­zip

Bes­ser als zu sie­gen ist es, gar nicht kämp­fen zu müs­sen. Bei Aus­ein­an­der­set­zun­gen und Wah­len bleibt stets eine rele­van­te Grup­pe von nach­tra­gen­den Ver­lie­rern. Sie war­ten auf ihre nächs­te Chan­ce, ihrer­seits die Gewin­ner von heu­te zu demü­ti­gen. Bis dahin heißt es: „Das hier ist Demo­kra­tie, und du hast ver­lo­ren, also halt den Mund.“ Den Volks­ab­stim­mun­gen könn­ten Schlich­tungs­pro­zes­se vor­ge­schal­tet wer­den, an denen eine kom­pe­ten­te außer­par­la­men­ta­ri­sche Oppo­si­ti­on betei­ligt ist. Die Schlich­tungs­ge­sprä­che von Stutt­gart 21 (2010/​2011) geben dies­be­züg­lich durch­aus Anre­gun­gen. Demo­kra­tiefremd war dage­gen die Art der Ent­schei­dungs­fin­dung: Am Ende stand das Macht­wort des Schlich­ters: Hei­ner Geiß­ler.

Wie könn­te man statt­des­sen vor­ge­hen? 1. Kon­sens geht vor „Nie­der­stim­men“. Wenn es zu einer Eini­gung kommt, mit der alle leben kön­nen, ist das gut. 2. Kann kein Kon­sens gefun­den wer­den, ent­schei­det ein wirk­lich (!) neu­tra­les Gre­mi­um aus meh­re­ren kom­pe­ten­ten Per­so­nen, nie­mals nur einer. 3. Will sich die unter­le­ge­ne Sei­te die­sem Spruch nicht beu­gen, wird als letz­te Instanz die Volks­ab­stim­mung ein­be­ru­fen. Vor­aus­set­zung: Die Ver­tre­ter der Zivil­ge­sell­schaft müss­ten wirk­lich das reprä­sen­tie­ren, was die Mas­se der kri­ti­schen Bür­ger denkt. Sonst wird die Schlich­tung zur Far­ce. Der so genann­te Run­de Tisch in der End­pha­se der DDR, an dem Bür­ger­be­we­gun­gen wie „Neu­es Forum“ und „Demo­kra­ti­scher Auf­bruch“ betei­ligt waren, beein­fluss­te die Poli­tik der Regie­rung Mod­row zwi­schen Ende 1989 und März 1990 tat­säch­lich, etwa was die Auf­lö­sung der Sta­si-Behör­de betraf. Ein his­to­risch ein­zig­ar­ti­ges demo­kra­ti­sches Expe­ri­ment, das in Fol­ge des Anschlus­ses der DDR an die Kohl-BRD jedoch ver­san­de­te. Auch im Zusam­men­hang mit der not­wen­di­gen Auf­he­bung der grund­ge­setz­wid­ri­gen Coro­na-Maß­nah­men brin­gen Akteu­re der Pro­test­be­we­gung in letz­ter Zeit ver­stärkt Run­de Tische ins Gespräch.
Räte­sys­tem und impe­ra­ti­ves Man­dat

Staat­li­che Orga­ne agie­ren gern nach dem Mot­to: „Ihr dürft uns jeder­zeit kri­ti­sie­ren und Vor­schlä­ge machen; nur erwar­tet nicht, dass wir uns danach rich­ten.“ Damit muss Schluss sein. Ohne bin­den­de Macht ist Mit­spra­che der Zivil­ge­sell­schaft nur Fas­sa­de.

Demokratie bedeutet derzeit, die Kräfte zu wählen, die uns beherrschen dürfen. Richtig wäre, die zu wählen, die unseren Willen zu exekutieren haben. Wer als Politiker damit nicht einverstanden ist, ist als Volksvertreter fehl am Platz.

Er ver­tritt dann ja nur sich selbst. In der Pra­xis läuft das auf Ele­men­te eines Räte­sys­tems hin­aus. Die Tat­sa­che, dass das Wort „Räte“ (rus­sisch: „Sowjets“) his­to­risch belas­tet ist, soll­te uns nicht abschre­cken. Räte­sys­te­me sind eher eine liber­tär-basis­de­mo­kra­ti­sche Ein­rich­tung, die mit dem Staats­zen­tra­lis­mus kom­mu­nis­ti­scher Fär­bung tra­di­tio­nell auf Kriegs­fuß steht. Der Auf­stand der auto­no­men Räte­re­pu­blik von Kron­stadt gegen den Vor­marsch der leni­nis­ti­schen Staats­dik­ta­tur kos­te­te 1921 unge­zähl­ten Men­schen das Leben.

Man muss dazu wis­sen, dass Anar­chie nicht „Cha­os“ meint, son­dern Ord­nung ohne Herr­schaft. Gemeint ist eine natür­li­che, von Macht­miss­brauch noch nicht infi­zier­te Form der Ord­nung. Die Matri­ar­chats­for­sche­rin Hei­de Gött­ner-Abend­roth beschreibt die archai­sche Gesell­schaft nicht als „Herr­schaft“ von Müt­tern, son­dern als die Abwe­sen­heit jeder Herr­schaft des Men­schen über den Men­schen. Sie erzählt von einer Art Basis­de­mo­kra­tie aus Clan- und Dorfrä­ten, ver­gleich­bar dem moder­nen Räte­sys­tem. Moder­ne Demo­kra­tu­ren — nach dem Mot­to „Ich neh­me dei­ne Stim­me und mache dann damit, was ich will“ — sind dem gegen­über eher eine Ver­falls­form. In ihnen fin­det Demo­kra­tie nur noch in stark abs­tra­hier­ter Form statt, wäh­rend Gewähl­te vor ihren Wäh­lern in neb­li­ge Höhen­re­gio­nen geflüch­tet sind. Sie funk­tio­nie­ren nicht zuletzt auch durch Gewalt­an­dro­hung gegen die­je­ni­gen, die für sich ande­re Ent­schei­dun­gen tref­fen, als von der Staats­macht vor­ge­ge­ben wird.
Dif­fa­mie­rung und Baga­tel­li­sie­rung von Pro­test­be­we­gun­gen

Theo­re­tisch könn­ten in Deutsch­land mehr als 50 Pro­zent der Bür­ger den Rück­tritt der Regie­rung for­dern. Die Innen­stadt von Ber­lin um den Reichs­tag könn­te kilo­me­ter­weit von Men­schen­mas­sen geflu­tet sein — die Regie­rung könn­te den­noch argu­men­tie­ren: „Wir leben in einer reprä­sen­ta­ti­ven Demo­kra­tie. Bei uns bestim­men Wah­len das Gesche­hen, nicht der Kra­wall auf den Stra­ßen.“ Am 1. und am 29. August 2020 in Ber­lin war es so ähn­lich gewe­sen — sehr vie­le Men­schen, Aus­wir­kun­gen auf die hohe Poli­tik: null. Es soll­te in der Demo­kra­tie einen Mecha­nis­mus geben, wonach Mas­sen­de­mons­tra­tio­nen ab einer bestimm­ten Men­ge zu einer Volks­ab­stim­mung füh­ren. Oder, wenn sich die Pro­tes­te gegen die Regie­rung als Gan­zes rich­ten, zu Neu­wah­len. Eine sol­che Logik ist in Deutsch­land nicht vor­ge­se­hen und wird von den Mäch­ti­gen gefürch­tet. Eine demo­kra­tisch, das heißt durch ein gutes Drit­tel der Wäh­ler­stim­men legi­ti­mier­te Regie­rung kann selbst dann wei­ter­wurs­teln, wenn sie offen­sicht­lich Wahl­ver­spre­chen gebro­chen hat und die Sym­pa­thie „ihres“ Wäh­ler­drit­tels ver­lo­ren hat.

In Deutsch­land haben immer mehr Men­schen das Gefühl, mit ihren Pro­tes­ten, mit Par­tei­aus­trit­ten, Wahl­ent­schei­dun­gen, Peti­tio­nen und Unter­schrif­ten­lis­ten gegen eine Wand aus Arro­ganz zu lau­fen. Das schürt Wut. Und die kann ein­mal hef­tig aus­bre­chen, selbst wenn über vie­le Jah­re schein­bar Ruhe im Kar­ton herrsch­te.

„Der reißende Strom wird gewalttätig genannt. Aber das Flussbett, das ihn einengt, nennt keiner gewalttätig“, sagte der Dramatiker Bertolt Brecht.

Soll­te es ein­mal im Zusam­men­hang mit der sich anstau­en­den Wut vie­ler Men­schen über die Macht­ar­ro­ganz und die Frei­heits­be­rau­bung durch „Eli­ten“ zu Gewalt­aus­brü­chen kom­men, dürf­ten die­se beglei­tet wer­den von pha­ri­sä­er­haf­ter Ent­rüs­tung sei­tens der „Guten“. Genau jene Kräf­te also, die das Hun­de­hals­band so eng schnü­ren und die Lei­ne so kurz hal­ten, dass den Ange­bun­de­nen das Atmen schwer fällt, wer­den sich über das ner­vö­se Zer­ren und die fast ver­zwei­fel­ten Aus­bruchs­ver­su­che des „Hun­des“ wun­dern.
Eli­ten mit höhe­rem Erleuch­tungs­grad

Demo­kra­tie hat nie für sich bean­sprucht, eine Staats­form zu sein, die vor Irr­tum gefeit ist. Viel­mehr gibt sie dem Volk die Frei­heit, sei­ne eige­nen Feh­ler zu machen, anstatt stän­dig unter den Feh­lern selbst­er­nann­ter „Eli­ten“ zu stöh­nen. Hit­ler begrün­de­te sei­ne Füh­rung damit, dass die in der Hier­ar­chie höher­ste­hen­den Per­so­nen weni­ger irren könn­ten als ihre Unter­ge­be­nen. Der ein­fa­che Par­tei­ge­nos­se kön­ne eher irren als der Kreis­lei­ter, die­ser sei mehr dem Irr­tum unter­wor­fen als der Gau­lei­ter, und Hit­ler fügt hin­zu: „Sie wer­den nicht belei­digt sein, wenn ich sage, dass ein Gau­lei­ter sich immer noch eher irrt, als dass ich mich irre.“

Wol­len wir uns im Ernst wie­der zur Ideo­lo­gie einer irr­tums­frei­en Obrig­keit und der mit zuneh­men­dem Ein­wei­hungs­grad stei­gen­den geis­ti­gen Bril­lanz ihrer Prot­ago­nis­ten bekeh­ren — und dies im Zeit­al­ter eines Trump, Bol­so­na­ro, Orban und See­hofer? Der anar­chis­ti­sche Theo­re­ti­ker Michail Baku­nin sah in Staat­lich­keit „die Ver­wal­tung einer Mehr­heit durch eine Min­der­heit im Namen der angeb­li­chen Dumm­heit ers­te­rer und der angeb­li­chen Weis­heit letz­te­rer.“

Wozu brau­chen wir den Staat? Sei­ne Not­wen­dig­keit wird meist als selbst­ver­ständ­lich vor­aus­ge­setzt und nicht wei­ter hin­ter­fragt. Äußert man als kri­ti­scher Beob­ach­ter des poli­ti­schen Gesche­hens Kri­tik am Staat, wird dies zwar in ein­zel­nen Fra­gen bejaht, im Grund­sätz­li­chen jedoch sel­ten akzep­tiert. Meist heißt es: „Ja … aber der Staat tut doch auch sehr viel für uns.“ Wirk­lich? Wir müs­sen hier dif­fe­ren­zie­ren:
1. Auf­ga­ben, für die wir den Staat wirk­lich gut brau­chen könn­ten, aus denen er sich aber zurück­zieht.

Öffent­li­che Schwimm­bä­der und Büche­rei­en fal­len zum Bei­spiel gern dem kom­mu­na­len Rot­stift zum Opfer. Sie gel­ten als zweit­ran­gi­ge „Staats­auf­ga­ben“. Ist wirk­lich ein­mal Not am Mann und an der Frau wie bei den tau­sen­den Flücht­lin­gen auf Les­bos, die durch einen Brand im Lager Moria obdach­los wur­den, kneift der Staat. Sind doch ein­mal Geflüch­te­te ins Land gelangt, haben zum gro­ßen Teil „Ehren­amt­li­che“ die Ehre, sich um die­se zu küm­mern. Da Hartz IV nicht ein­mal das fak­ti­sche Exis­tenz­mi­ni­mum garan­tie­ren kann, dür­fen „wohl­tä­ti­ge Orga­ni­sa­tio­nen“ in unse­rer ver­ta­fel­ten Gesell­schaft Essens­res­te an die Schlan­ge Ste­hen­den ver­tei­len. Der gesam­te kari­ta­ti­ve Bereich ist zum gro­ßen Teil kirch­lich und durch pri­va­te Trä­ger orga­ni­siert. Wir haben es, über­spitzt for­mu­liert, als Sozi­al­staat mit einem ziem­lich abwe­sen­den Staat zu tun.
2. Auf­ga­ben, für die der Staat bes­tens geeig­net wäre, die er aber lie­ber pri­va­ti­siert

— um kurz­fris­ti­ge Haus­halts­lö­cher zu stop­fen und pri­va­ten Betrei­bern Pro­fi­te zu ermög­li­chen. Dazu gehö­ren die Eisen­bahn, die Post, die Strom­ver­sor­gung, die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on und — in man­chen Län­dern — auch Was­ser­ver­sor­gung und Müll­ab­fuhr. Schu­len, Uni­ver­si­tä­ten und die Kran­ken­ver­sor­gung sind teil­wei­se pri­va­ti­siert — Ten­denz stei­gend. Eben­so die Ren­ten­ver­si­che­rung, bei der die Men­schen gera­de­zu über­re­det und genö­tigt wer­den sol­len, auf „pri­vat“ umzu­stei­gen.

Als Sum­me von Punkt 1 und 2 bleibt: Für vie­les, was für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger wirk­lich nütz­lich und not­wen­dig ist, braucht es den Staat nicht unbe­dingt. Die meis­ten „Dienst­leis­tun­gen“ des Staa­tes könn­ten auch pri­vat oder durch Selbst­or­ga­ni­sa­ti­on geleis­tet wer­den. Horst Sto­was­ser fasst zusam­men: „In der Tat gibt es kei­ne ein­zi­ge Dienst­leis­tung des moder­nen Staa­tes, die spe­zi­fisch staat­lich wäre“ (3). Wenn wir etwa an den größ­ten Pos­ten im Bun­des­haus­halt den­ken — Sozia­les —, dann ist offen­sicht­lich, dass die staat­li­che Funk­ti­on hier bes­tens durch soli­da­risch orga­ni­sier­te, nicht­staat­li­che Groß­struk­tu­ren über­nom­men wer­den könn­te und teil­wei­se bereits über­nom­men wird: Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung, Kran­ken­ver­si­che­rung, Pfle­ge­ver­si­che­rung, Ren­ten­ver­si­che­rung …

Pri­va­ti­sie­rung ist zwar mit Recht in Ver­ruf gera­ten, jedoch nicht, weil sie ein nicht­staat­li­ches Han­deln reprä­sen­tiert, son­dern weil Pri­vat­be­trie­be stär­ker als der Staat nach Pro­fit­ge­sichts­punk­ten orga­ni­siert sind. Ent­fie­le der Pro­fit­aspekt — jener „Tri­but“ also, den pri­va­te Ver­si­che­rer regel­mä­ßig über das für die Dienst­leis­tung unbe­dingt Not­wen­di­ge hin­aus von ihren Kun­den erpres­sen —, so könn­ten die betref­fen­den Leis­tun­gen eben­so gut nicht­staat­lich orga­ni­siert wer­den. Man den­ke etwa an Genos­sen­schafts­woh­nun­gen, die im Ide­al­fall tat­säch­lich nur ihre Per­so­nal- und Ver­wal­tungs­kos­ten als Mie­te berech­nen. Es besteht in genos­sen­schaft­li­chen Struk­tu­ren kei­ne Absicht, Über­schüs­se zu erwirt­schaf­ten und die­se spe­ku­la­tiv auf Kos­ten Drit­ter zu ver­meh­ren. Ent­staat­li­chung also müss­te nicht unbe­dingt „Pri­va­ti­sie­rung“ bedeu­ten („pri­vat“ von latei­nisch „pri­va­re = rau­ben“), son­dern könn­te dar­auf hin­aus­lau­fen, dass Auf­ga­ben wie­der in die Hän­de der Bür­ger zurück­ge­ge­ben wer­den, für die sie geschaf­fen wor­den waren. Es blei­ben
3. „Genui­ne“ Staats­auf­ga­ben.

Auf­ga­ben also, die der Staat aus grund­sätz­li­chen Erwä­gun­gen und aus Macht­kal­kül nicht aus der Hand gibt. Dazu Horst Sto­was­ser: „Was den Staat tat­säch­lich aus­macht — und was er auch nie pri­va­ti­sie­ren wür­de —, sind sei­ne spe­zi­fi­schen Insti­tu­tio­nen wir Regie­rung, Par­la­ment, Gesetz­ge­bung, Büro­kra­tie, Staats­be­am­ten­tum, Steu­er­ho­heit, Geld- und Erzie­hungs­mo­no­pol, Jus­tiz, Poli­zei, Armee, Zoll, Geheim­diens­te — und nicht zuletzt das Recht, jeden zu bestra­fen (und not­falls zu töten), der gegen eines die­ser Din­ge auf­be­gehrt“ (4).

Sehen wir an die­ser Stel­le davon ab, dass die Geld­schöp­fung und Geld­ver­wal­tung längst in pri­va­ten Hän­den ist und dass pri­va­te Wach­diens­te sowie Ver­kehrs­über­wa­chungs­ver­ei­ne viel­fach schon Auf­ga­ben über­neh­men, die laut Sto­was­ser ein Kern­an­lie­gen des Staa­tes berüh­ren.

Es schält sich nach Subtraktion aller Aufgaben, die nicht notwendigerweise vom Staat geleistet werden müssen, ein wenig sympathischer Kern heraus: eine Repressions-, Kriegsführungs- und Umverteilungsfunktion. Der Staat als ein auf Freiheitseinschränkung und finanzielle Beraubung spezialisierter „Dienstleister“.

Also: Nach innen über­nimmt er die Funk­ti­on, die der Phi­lo­soph Michel Fou­cault mit den bei­den Begrif­fen „Über­wa­chen und Stra­fen“ zusam­men­ge­fasst hat. Nach außen hin domi­niert die sym­bo­li­sche Reprä­sen­ta­ti­on eines „Vol­kes“ — mit durch­aus ent­behr­li­chen, teil­wei­se ans Lächer­li­che gren­zen­den Ritua­len wie dem Abschrei­ten einer Mili­tär­for­ma­ti­on unten Fah­nen und zum Klang von Blas­mu­sik —, sowie die Bezie­hungs­pfle­ge mit ande­ren Natio­nen. Lei­der gehört dazu teil­wei­se auch die bewuss­te Insze­nie­rung völ­lig unnö­ti­ger Krie­ge mit für die Völ­ker ver­nich­ten­den Fol­gen.
Der Staat — Pro­blem­lö­ser und Pro­blem­quel­le

Horst Sto­was­ser übt hier deut­li­che Kri­tik:

„Ohne das ideo­lo­gi­sche Kon­strukt und die kon­kre­te Struk­tur des Staa­tes wäre es absurd anzu­neh­men, ein Mensch kön­ne es irgend­wie zustan­de brin­gen, sie­ben­tau­send, zwei­hun­dert­fünf­zig­tau­send oder meh­re­re Mil­lio­nen Men­schen töten zu las­sen. Noch dazu unge­straft“ (5).

Sto­was­ser wider­spricht hef­tig der The­se, Staat­lich­keit sei ein Erfolgs­mo­dell der Geschich­te. „Ein Sys­tem, in dem genug Nah­rung pro­du­ziert wird und wo den­noch Tag für Tag zig­tau­sen­de Men­schen ver­hun­gern, ist ein Irr­sinn. Ein Sys­tem, das peri­odisch orga­ni­sier­te Mas­sen­mor­de anord­net, ist unmensch­lich. Ein Sys­tem, das die­sen Pla­ne­ten zuneh­mend aus­plün­dert und unbe­wohn­bar macht, ist selbst­mör­de­risch.“ Und als Resü­mee:

„Er [der Staat] ist gewiss nicht die ‚Ursa­che allen Übels‘, aber er bün­delt vie­le Übel, reprä­sen­tiert und ver­stärkt sie — und er erzeugt vie­le Pro­ble­me erst, die er dann zu bekämp­fen vor­gibt“ (6).

Ein Bei­spiel dafür wäre: Regie­rungs­po­li­ti­ker insze­nie­ren einen unnö­ti­gen Kon­flikt mit einer aus­län­di­schen Nati­on — den­ken wir dar­an, wie aktu­ell im Zusam­men­hang mit dem Gift­an­schlag auf den rus­si­schen Oppo­si­tio­nel­len Nawal­ny der Kal­te Krieg wie­der hoch­ge­kocht wird. Anschlie­ßend insze­nie­ren sie sich wahl­wei­se als Schutz­macht der Bür­ger gegen die rus­si­sche Bedro­hung durch Erhö­hung der Ver­tei­di­gungs­aus­ga­ben oder als beson­ne­ne Ent­span­nungs­po­li­ti­ker — ange­sichts einer Span­nung, die sie selbst erzeugt haben. Oder die Regie­rung nimmt Schul­den in Mil­li­ar­den­hö­he auf, um die Fol­gen eines Shut­downs abzu­dämp­fen, der in die­ser Form gar nicht nötig gewe­sen wäre. Noch Jah­re und Jahr­zehn­te danach wer­den sich Poli­ti­ker wohl als groß­zü­gi­ge Schen­ker fei­ern las­sen, die aus dem Füll­horn ihrer Gna­de Gaben auf die Bür­ger her­ab­reg­nen las­sen — oder als har­te, aber ehr­li­che Spar­kom­mis­sa­re, die gezwun­gen sind, ihr Steu­er­volk an stram­men Zügeln zu füh­ren, um künf­ti­ge Genera­tio­nen nicht zu belas­ten.

Staatliches Handeln fungiert somit als Heilmittel für Krankheiten, die ohne diesen Staat gar nicht erst ausgebrochen wären.

Reform oder Revo­lu­ti­on?

Was tun? Das Rezept der meis­ten Bür­ger gegen schlech­te Poli­tik war bis­her immer die Hoff­nung auf bes­se­re Poli­ti­ker. Die­se ver­wan­del­ten sich im Zuge eines Umfor­mungs­pro­zes­ses jedoch regel­mä­ßig in genau den Men­schen­typ, den sie in ihren idea­lis­ti­schen Jugend­jah­ren bekämpft hat­ten. Die Lösung kann also nicht in ande­ren Sys­tem­po­li­ti­kern lie­gen, son­dern in einer Ver­än­de­rung des Sys­tems. Aber wie? Offen­sicht­lich ist das Modell der all­mäh­li­chen Auf­wärts­spi­ra­le, wie es von der tra­di­tio­nel­len Sozi­al­de­mo­kra­tie ver­tre­ten wird, am Ende — die Idee also, dass in klei­nen Schrit­ten gesell­schaft­li­che Fort­schrit­te erzielt wer­den könn­ten, die selbst im Fall reak­tio­nä­rer Rück­schlä­ge nicht mehr voll­stän­dig rück­gän­gig gemacht wür­den.

Auf die­se Wei­se könn­te das Glücks­ni­veau der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in unge­ahn­te Höhen geschraubt wer­den — jeden­falls in der Theo­rie. Wir sehen jedoch in die­sen Tagen, wie eine Mach­cli­que — rekru­tiert aus wil­li­gen Voll­stre­ckern aller Par­tei­en — die­se Auf­wärts­spi­ra­le in eine Rutsch­bahn ver­wan­deln kann, auf der sich die bür­ger­li­chen Frei­hei­ten rapi­de in Rich­tung Erd­mit­tel­punkt bewe­gen.

Obso­let gewor­den ist jedoch auch die Idee einer gewalt­sa­men, alle Ver­hält­nis­se mit einem Schlag umstür­zen­den Revo­lu­ti­on. Hier wür­de schon der Voll­zug des Umstur­zes die Revo­lu­tio­nä­ren ethisch dele­gi­ti­mie­ren. Außer­dem droh­te ein „Ani­mal Farm-Effekt“, also ein Pro­zess, in des­sen Ver­lauf die neue Herrscher­kas­te der alten zum Ver­wech­seln ähn­lich wird — wie die Schwei­ne in Geor­ge Orwells Fabel, die von den aus­beu­te­ri­schen Bau­ern des Anci­en Regime nicht mehr zu unter­schei­den sind.

Ohne einen wirklichen Bewusstseinswandel bliebe selbst eine radikale Veränderung der Gesellschaftsstruktur nur Fassade, eine Ansammlung hohler Rituale, die die Bürger auf Anweisung der Revolutionärskaste nur unwillig und womöglich unter Gewaltandrohung mitvollzögen.

In einer fas­sa­den­haf­ten Rea­li­tät leben wir jedoch schon jetzt. Wir brau­chen nicht auch noch mit viel Blut und Trä­nen eine neue zu errin­gen.
„Zel­len“ des Neu­en

Kommt aber die sug­ge­rier­te Rei­hen­fol­ge — erst Bewusst­seins­wan­del, dann Gesell­schafts­wan­del — nicht einer End­los-Ver­trös­tung gleich? Ohne Zwei­fel muss Bewusst­seins­wan­del durch die Tat, durch kon­kre­tes Han­deln und den Auf­bau von Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tu­ren beschleu­nigt wer­den. Dies geschä­he zunächst im „Klei­nen“ und vor Ort, in der kon­kre­ten All­tags­welt der Men­schen. Die posi­ti­ven Ein­flüs­se des Neu­en kön­nen ihre ver­än­dern­de Kraft jedoch kaum ent­fal­ten, ohne dass wir zunächst die nega­ti­ven Ein­flüs­se des Alten, so gut es geht, neu­tra­li­siert haben und uns selbst ihrem Zugriff, soweit es geht, ent­zo­gen haben. Daher blei­ben Auf­klä­rung und Pro­tes­te natür­lich auch wei­ter­hin gebo­ten. Anzu­stre­ben wäre außer­dem ein wei­test­mög­li­cher Aus­stieg aus alten Struk­tu­ren und der gleich­zei­ti­ge Auf­bau par­al­le­ler Struk­tu­ren. Zu bil­den wären „Zel­len“ des Neu­en, in denen sich ein bes­se­res Leben ent­fal­ten kann — zum Bei­spiel Pro­jek­te, Kom­mu­nen und Gemein­den, jede von ihnen selb­stän­dig, jedoch unter­ein­an­der ver­netzt.

Poli­ti­ker brau­chen wir dazu nicht, wenn wir auch vor­erst nicht wer­den ver­hin­dern kön­nen, dass die­se mit ihrem frag­wür­di­gen Han­deln noch immer teil­wei­se die Rah­men­be­din­gun­gen für unse­re Aus- und Auf­bruchs­be­mü­hun­gen vor­ge­ben wer­den. Wir kön­nen uns jedoch schritt­wei­se aus dem Bann des Destruk­ti­ven befrei­en. Das beginnt mit der Ver­la­ge­rung des Auf­merk­sam­keits­fo­kus weg von der poli­ti­schen „Büh­ne“ mit ihren Par­la­men­ten und Hin­ter­zim­mern — hin zu unse­rem eige­nen Han­deln als mün­di­ge Bür­ge­rIn­nen.

In einem wei­te­ren Arti­kel wer­de ich ver­su­chen, den not­wen­di­gen Auf­bau alter­na­ti­ver Struk­tu­ren zu beschrei­ben.

Quel­len und Anmer­kun­gen:

(1) Horst Sto­was­ser: Anar­chie! Idee — Geschich­te — Per­spek­ti­ven. Ver­lag Nau­ti­lus, S. 42
(2) Eben­da, S. 41
(3) Eben­da, S. 35
(4) Eben­da, S. 36
(5) Eben­da, S. 37
(6) Eben­da, S. 38

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