[KgK:] Streiks in Kliniken, Kitas, Nahverkehr: Die Reichen sollen für mehr Personal zahlen!

Die Pan­de­mie hat ein­mal mehr gezeigt, wie wich­tig unse­re Pfle­ge­kräf­te sind, ob in Kran­ken­häu­sern oder Pfle­ge­hei­men. Auch ohne Erzieher:innen und den Beschäf­tig­ten des öffent­li­chen Nah­ver­kehrs geht im All­tag nichts. Den­noch sind die­se drei Berei­che durch die Spar­po­li­tik der „Schwar­zen Null“ unter­fi­nan­ziert. Die Kran­ken­häu­ser müs­sen unter dem Fall­pau­scha­len­sys­tem (DRG) gewinn­brin­gend arbei­ten, nicht bedarfs­ori­en­tiert. Für die Beschäf­tig­ten sind Ver­ant­wor­tung und Arbeits­be­las­tung hoch, die Löh­ne nicht.

Zehn­tau­sen­de nöti­ge Stel­len in Kran­ken­häu­sern und Kitas kön­nen nicht besetzt wer­den. Die Fol­ge: Mehr Stress für das Per­so­nal und eine schlech­te­re Ver­sor­gung. In den aktu­el­len Tarif­ver­hand­lun­gen for­dert die Gewerk­schaft ver.di 4,8 Pro­zent mehr Lohn, min­des­tens aber 150 Euro. Zudem will sie unter ande­rem 100 Euro mehr Aus­bil­dungs­ent­gelt und eine Anglei­chung der Arbeits­zeit in Ost und West errei­chen. Dafür wird es kom­men­de Woche Warn­streiks geben.

Die For­de­rung nach Lohn­er­hö­hung ist wich­tig, wird aber auf die­sem Niveau den Per­so­nal­man­gel nicht behe­ben. Wer will schon eine Aus­bil­dung machen, wenn er oder sie von dem Aus­bil­dungs­geld nicht mal eine Woh­nung zah­len kann? Wer will Pfle­ge­kraft oder U‑Bahn-Fahrer:in im Schicht­dienst mit Wochen­end­ar­beit wer­den, wo ein Feh­ler über Leben und Tod ent­schei­den kann, wenn die Löh­ne weit hin­ter denen ande­rer Bran­chen, wie dem Ban­ken- oder Ver­si­che­rungs­ge­wer­be, lie­gen?

Es braucht also eine deut­li­che Auf­wer­tung der lebens­wich­ti­gen Beru­fe, um das struk­tu­rel­le Pro­blem des Per­so­nal­man­gels anzu­ge­hen. Die Arbeit muss attrak­ti­ver wer­den, indem die Beschäf­tig­ten ent­las­tet wer­den und die Arbeits­zeit auf 30 Stun­den pro Woche bei vol­lem Lohn­aus­gleich gesenkt wird. Das dafür benö­tig­te zusätz­li­che Per­so­nal kön­nen wir nur durch eine Umver­tei­lung der gesell­schaft­li­chen Arbeit gewin­nen: Wäh­rend in Pfle­ge, Erzie­hung und Nah­ver­kehr nicht genug Per­so­nal vor­han­den ist, sind Mil­lio­nen Men­schen arbeits­los oder in Kurz­ar­beit. In Bran­chen wie dem Ein­zel­han­del oder der Auto­in­dus­trie wer­den gera­de Zehn­tau­sen­de ent­las­sen. Die­ses Ungleich­ge­wicht muss auf­hö­ren!

Die Gewerk­schaf­ten müs­sen für jeden Arbeits­platz kämp­fen, für Ent­las­sungs­ver­bo­te und die Ver­staat­li­chung von schlie­ßen­den Betrie­ben unter Kon­trol­le der Beschäf­tig­ten. Statt den Kon­zer­nen Mil­li­ar­den für die Ent­wick­lung von Elek­tro­au­tos zu schen­ken – eine Tech­no­lo­gie, die den Indi­vi­du­al­ver­kehr und Res­sour­cen­ver­brauch kaum ver­rin­gert – soll­te der öffent­li­che Nah­ver­kehr mas­siv aus­ge­baut wer­den und die Aus­stat­tung von Kitas und Kran­ken­häu­sern ver­bes­sert wer­den.

Das alles kos­tet Geld. Der Kom­mu­na­le Arbeit­ge­ber­ver­band behaup­tet, dass noch nicht mal für die 4,8 Pro­zent Lohn­er­hö­hung genug da ist. Doch müs­sen wir uns nur umse­hen: Gegen die wirt­schaft­li­chen Fol­gen der Coro­na-Kri­se schuf die Bun­des­re­gie­rung im März einen Ret­tungs­fond in Höhe von 600 Mil­li­ar­den Euro, der Groß­teil davon Garan­tien, Sub­ven­tio­nen und Staats­be­tei­li­gun­gen an Unter­neh­men. Für den Gesund­heits­sek­tor wur­den nur 3 Mil­li­ar­den Hilfs­gel­der ein­ge­plant. Wäh­rend­des­sen hat das reichs­te Pro­zent der Deut­schen ein Pri­vat­ver­mö­gen von 2.200 Mil­li­ar­den. Der jähr­li­che bun­des­wei­te Gesund­heits­etat liegt hin­ge­gen bei 15 Mil­li­ar­den.

Geld wäre also vor­han­den. Um wirk­lich nach­hal­tig gegen die Per­so­nal­not und für eine Umstruk­tu­rie­rung der Wirt­schaft im Inter­es­se der Beschäf­tig­ten und Kon­zer­ne vor­zu­ge­hen, braucht es eine mas­si­ve Umver­tei­lung. Ver.di soll­te also nicht nur auf­ru­fen, für 4,8 Pro­zent mehr Lohn zu strei­ken, son­dern für ein Ende der „Schwar­zen Null“ und für eine Ver­mö­gens­ab­ga­be sowie die Besteue­rung der Kapitalist:innen. Statt einem pro­fit­ori­en­tier­ten Gesund­heits­sys­tem braucht es die Ver­staat­li­chung der Kran­ken­häu­ser unter Kon­trol­le der Beschäf­tig­ten.

Die­se Maß­nah­men wird die Regie­rung nicht frei­wil­lig ergrei­fen. Um sie dazu zu zwin­gen, braucht es mas­si­ve Streiks sowohl im öffent­li­chen Dienst, als auch in der Indus­trie, Logis­tik und dem Han­del. Ver.di soll­te Ver­samm­lun­gen in den Betrie­ben und Ein­rich­tun­gen ein­be­ru­fen, auf denen die Beschäf­tig­ten demo­kra­tisch über die For­de­run­gen dis­ku­tie­ren kön­nen und einen Kampf­plan mit bun­des­wei­ten Streiks abstim­men kön­nen.

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