[re:volt mag:] „Sie greifen an, wenn sie verlieren“

„Sie greifen an, wenn sie verlieren“

Design ohne Titel.png

Gün­ay­dın, Tür­ki­ye! Wie­der ein­mal hat ein Tag in der Tür­kei mit Nach­rich­ten von mas­si­ven Poli­zei­ope­ra­tio­nen gegen demo­kra­ti­sche und revo­lu­tio­nä­re Kräf­te begon­nen. Schon zwei Wochen zuvor, am 11. Sep­tem­ber 2020, hat­te es groß­an­ge­leg­te Raz­zi­en gegen die Sozia­lis­ti­sche Par­tei der Unter­drück­ten (ESP) gege­ben. 17 Fest­ge­nom­me­ne wur­den letzt­lich auch ver­haf­tet und ins Gefäng­nis gesteckt.

Ges­tern, am 25. Sep­tem­ber, leg­te der tür­ki­sche Staat dann noch ein­mal nach und führ­te zwei groß­an­ge­leg­te Ope­ra­tio­nen durch. Ins­ge­samt ist von 82 Per­so­nen in sie­ben Pro­vin­zen die Rede, gegen die ein Fest­nah­me­be­fehl vor­lie­gen soll. Eine ers­te Wel­le von Raz­zi­en wur­de von Anka­ra aus gesteu­ert und rich­te­te sich gegen die Kur­di­sche Bewe­gung. Die Ober­staats­an­walt­schaft gab dazu eine Stel­lung­nah­me ab, in der er vom „Kobanê Ermitt­lungs­ver­fah­ren“ sprach. Wir erin­nern uns: Vom 6. bis zum 8. Okto­ber 2014 gab es in vie­len Städ­ten der Tür­kei, beson­ders im kur­di­schen Süd­os­ten, Auf­stän­de und Zusam­men­stö­ße mit staat­li­chen Kräf­ten. Über 50 Tote waren zu bekla­gen. Der Grund dafür war, dass die Ban­den des selbst­er­klär­ten Isla­mi­schen Staa­tes (IS) die Stadt Kobanê in Nord­sy­ri­en an der Gren­ze zur Tür­kei zu atta­ckie­ren began­nen und dabei Schüt­zen­hil­fe durch den tür­ki­schen Staat erhiel­ten.

Einfach mal festnehmen!

Und jetzt, sechs Jah­re spä­ter wer­den unter ande­rem der Ko-Bür­ger­meis­ter der Stadt Kars, Ayhan Bil­gen, der ehe­ma­li­ge Abge­ord­ne­te und Film­re­gis­seur Sır­rı Sürey­ya Önder, sowie die Politiker*innen Altan Tan, Emi­ne Ayna und Nazmi Gür – alle­samt zu der dama­li­gen Zeit Par­la­ments­ab­ge­ord­ne­te – fest­ge­nom­men. Wei­te­re füh­ren­de HDP-Politiker*innen und bekann­te Per­so­nen des öffent­li­chen Lebens, etwa die Aka­de­mi­ke­rin Bey­za Üstün, Can Memiş, die For­sche­rin und Femi­nis­tin Gül­fer Akka­ya, der sozia­lis­ti­sche Autor Alp Altınörs, Gün­ay Kubi­lay und Dilek Yağlı wur­den eben­falls inhaf­tiert. Sechs gan­ze Jah­re spä­ter! Eine erneu­te Glanz­leis­tung der – selbst­ver­ständ­lich völ­lig unab­hän­gi­gen – Jus­tiz der Tür­kei, wie wir sie unter ande­rem schon in der Cau­sa #Free­Ma­x­Zirn­gast beob­ach­ten durf­ten. Eini­ge der nun Fest­ge­nom­me­nen wur­den noch nie zu ihrer Betei­li­gung 2014 befragt, ande­re schon zuvor fest­ge­nom­men, ange­klagt, frei­ge­spro­chen und wie­der auf frei­en Fuß gesetzt wor­den und so wei­ter. Eine schein­ba­re Will­kür, die aber durch­aus Sys­tem hat. Gelei­tet wur­de die Ope­ra­ti­on der – natür­lich voll­stän­dig unab­hän­gi­gen – Jus­tiz von Yüksel Koca­man, dem Ober­staats­an­walt in Anka­ra. Die­ser war erst vor weni­gen Tagen mit sei­ner Frau nach sei­ner Hoch­zeit zu Besuch im Palast bei Prä­si­dent Erdoğan gewe­sen, wo sie alle zusam­men für ein schö­nes Hoch­zeits­fo­to posier­ten. Zum Glück gibt es sie, die­se unab­hän­gigs­te Jus­tiz der Welt, wenn nicht des gan­zen Uni­ver­sums!

Die zwei­te Ope­ra­ti­on rich­te­te sich vor allem gegen die soge­nann­te „Bewe­gung der Namen­lo­sen“ (İsims­izler Hareke­ti). Das ist eine unab­hän­gi­ge Platt­form, die vor allem in den sozia­len Medi­en Kam­pa­gnen initi­iert, um oppo­si­tio­nel­le Stim­men und Hal­tun­gen zu stär­ken. Dem­entspre­chend traf die Fest­nah­me­wel­le auch sehr unter­schied­li­che Per­so­nen aus ver­schie­de­nen poli­ti­schen und zivil­ge­sell­schaft­li­chen Zusam­men­hän­gen, deren jewei­li­ge Ver­bin­dung mit der genann­ten Platt­form nicht immer ganz klar ist. Aber sol­che Details kön­nen die – natür­lich voll­stän­dig unab­hän­gi­ge – Jus­tiz der Tür­kei ohne­hin nicht stop­pen. So wur­den etwa der Anwalt Tamer Doğan fest­ge­nom­men, die Redak­teu­rin der Platt­form ely­az­ma­ları und Spre­che­rin der Par­tei für sozia­le Frei­heit (Top­lum­sal Özgür­lük Par­ti­si, TÖP) Peri­han Koca, der Jour­na­list Hakan Gül­se­ven sowie der Intel­lek­tu­el­le und Autor Temel Demi­rer. Der Vor­wurf ist bereits bekannt, auch wenn es der­zeit noch kei­ne Ein­sicht in die Akten gibt: „Putsch­ver­such via sozia­le Medi­en“. Da ist man doch direkt ver­sucht, die­se wirk­mäch­ti­gen Sozia­len Medi­en gleich mal aus­zu­pro­bie­ren: Hash­tag Revo­lu­ti­on jetzt, los geht es! Oder die gemä­ßig­ten Vari­an­ten, wie sie die Unterstützer*innen der Fest­ge­nom­me­nen der­zeit aller­orts ver­brei­ten: #Lasst­Die­Ge­fan­ge­nen­Frei, #DieHDP­Wird­Sich­Nicht­Beu­gen bis zu per­so­na­li­sier­ten Nach­rich­ten, wie #Tamer­Doğa­nIs­t­Un­ser­Al­ler­An­walt. Mögen unse­re Hash­tags die Welt aus den Angeln heben!

Viraler Kontrollverlust und Widerstand

Die Hin­ter­grün­de die­ser repres­si­ven Poli­tik sind rela­tiv ein­deu­tig. Dem Regime ist es zwar gelun­gen, die zen­tra­len Staats­ap­pa­ra­te mehr oder weni­ger voll­stän­dig unter Kon­trol­le zu bekom­men; gleich­zei­tig gelingt es aber nicht, die gesell­schaft­li­che Legi­ti­mi­tät für das Herr­schafts­pro­jekt her­zu­stel­len. Im Gegen­teil! Umfra­gen zei­gen seit eini­ger Zeit, dass die Zustim­mung in der Bevöl­ke­rung schwin­det. Die jüngs­te Umfra­ge zeig­te AKP und MHP gemein­sam bei 38,8 Pro­zent. Und es sieht nicht so aus, als wäre das Regime fähig, die Kri­sen­dy­na­mi­ken wei­ter­hin kon­trol­lie­ren zu kön­nen.

Dazu trägt bei, dass der Staat beim Umgang mit der Coro­na-Pan­de­mie kom­plett ver­sagt hat. In der Tür­kei schwan­ken die täg­li­chen Neu­an­ste­ckun­gen fast aus­schließ­lich zwi­schen 1200 und 1700 Fäl­len. Erstaun­lich für ein Virus, dass sich über­all sonst auf der Welt expo­nen­ti­ell aus­brei­tet. Aber in dem Land, das (wie sich nach­träg­lich her­aus­stell­te) sei­nen ers­ten Coro­na­to­ten schon vor dem offi­zi­el­len ers­ten Fall hat­te, sind auch sol­che Wun­der mög­lich. Kaum jemand in der Tür­kei glaubt an die offi­zi­el­len Zah­len, und außer­halb der Tür­kei sieht das nicht anders aus. Als unlängst die Ver­ei­ni­gung der Ärzt*innen (TTB) gegen die Zustän­de pro­tes­tier­te, for­der­te Erdoğans part­ner in crime, der MHP-Chef Dev­let Bah­çe­li, die Schlie­ßung der TTB. Die zwei­te ent­schei­den­de Kri­sen­dy­na­mik ist die öko­no­mi­sche Kri­se, die aus unse­rer Redak­ti­on erst ges­tern in einem wei­te­ren Arti­kel zur Tür­kei (Virus als Kata­ly­sa­tor von Alp Kay­se­ri­lioğlu) aus­führ­lich beleuch­tet wird.

Es ist sehr klar, dass das Regime mit die­sen Angrif­fen und den jüngs­ten Über­fäl­len die aktu­el­le Ver­fasst­heit der Oppo­si­ti­on tes­tet. Sehr wahr­schein­lich wird dies nur der Beginn einer Kam­pa­gne gegen alle demo­kra­ti­schen und sozia­len Kräf­te in der Tür­kei sein, die sich letzt­end­lich sogar auf die bür­ger­li­che Oppo­si­ti­on erstre­cken kann. Anzei­chen dafür sind weit­rei­chen­de Online-Sper­run­gen von oppo­si­tio­nel­len Medi­en, wie Halk TV oder Yeni Yaşam.

Es gibt aber auch Wider­stand. Obwohl es heut­zu­ta­ge schwie­rig ist, in Mas­sen auf die Stra­ße zu gehen, wur­den in vie­len Städ­ten des Lan­des bereits Soli­da­ri­täts­er­klä­run­gen abge­ge­ben – etwa in Kadı­köy, Istan­bul. Die kämp­fe­ri­sche Bot­schaft: „Sie grei­fen an, weil sie ver­lie­ren!“ Dar­über hin­aus konn­te das Regime die sozia­len Medi­en nicht so gut unter sei­ne Kon­trol­le brin­gen, wie es dies wünscht. Ein kürz­lich ver­ab­schie­de­tes Inter­net­ge­setz, das der­zeit durch­ge­setzt wird, ver­sucht, dies nun mit ande­ren Mit­teln zu errei­chen. Das Gesetz schreibt im Wesent­li­chen vor, dass alle Unter­neh­men, die in der Tür­kei ver­tre­ten sein wol­len, einen in der Tür­kei ansäs­si­gen Ver­tre­ter haben müs­sen, sich alle User*innen mit Namen regis­trie­ren müs­sen und das jewei­li­ge Unter­neh­men die­se Infor­ma­tio­nen an den tür­ki­schen Staat wei­ter­ge­ben muss. Es ist noch abzu­war­ten, ob Unter­neh­men wie You­Tube und Twit­ter, die wich­ti­ge Platt­for­men der Oppo­si­ti­on dar­stel­len, den Anfor­de­run­gen des neu­en Geset­zes nach­kom­men. Und was pas­siert, wenn sie dies nicht tun.

Der­zeit ist es von größ­ter Bedeu­tung, dass wir mit allen revo­lu­tio­nä­ren und demo­kra­ti­schen Kräf­ten in der Tür­kei soli­da­risch sind, die heu­te für ein frei­es Land kämp­fen.

Read More