[KgK:] Dietmar Bartsch stellt sich gegen Streiks von ver.di


„Bundesparteitag DIE LINKE /​Rede Dietmar Bartsch“ by DIE LINKE is licensed under CC BY 2.0

Gegen­über dem RND – Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land sag­te der Vor­sit­zen­der der Links­frak­ti­on Diet­mar Bartsch, dass es schnell eine Eini­gung geben müs­se, da die Streiks im öffent­li­chen Dienst „in die­sen Zei­ten unzu­mut­bar sind und ver­hin­dert wer­den müs­sen.“

Damit reiht sich der Links­par­tei­po­li­ti­ker in den bür­ger­li­chen Anti-Strei­kla­ger, die seit Tagen die ange­kün­dig­ten Streiks von ver.di angreift. Dies ist jedoch kei­ne schar­fe Wen­de. Im Früh­jahr erklär­te Barsch im Bezug zu den Coro­na-Maß­nah­men in einem ähn­li­chen Ton, dass es „nicht die Zeit der Kri­tik sei“ und unter­stütz­te so die Maß­nah­men der Bun­des­re­gie­rung.

Hun­dert­tau­sen­de bedroh­te Jobs durch gewoll­te Schlie­ßun­gen, Mil­li­ar­den Hil­fen an Rei­chen und Aktio­nä­re, die durch Kür­zun­gen im öffent­li­chen Dienst statt­fin­den, mehr Rech­te für die Poli­zei – all das ist für die Links­par­tei-Füh­rung kei­nen Gegen­stand der Kri­tik. Dies sehen wir nicht nur in skan­da­lö­sen Aus­sa­gen wie heu­te, son­dern auch, dass sie kei­ne Mas­sen­mo­bi­li­sie­run­gen gegen die Kri­se orga­ni­sie­ren.

Der Grund ist, dass die Links­par­tei-Füh­rung sich durch eine Regie­rungs­be­tei­li­gung im Bund in das Regime voll­stän­dig inte­grie­ren. Sie will sich als eine Par­tei prä­sen­tie­ren, die Inter­es­sen der Rei­chen und Kapitalist*innen an die Mas­sen ver­mit­teln kann. So posi­tio­ni­siert sich ihre Spit­ze heu­te gegen die Streiks, die die Kür­zungs­po­li­tik der letz­ten Jah­re im Inter­es­se der pri­va­ten Investor*innen in Fra­ge stel­len kann.

Da wo sie eine Regie­rung ist, wie in Ber­lin, sehen wir bereits was für eine Poli­tik sie betreibt. So lagern sie Tei­le des Kran­ken­hau­ses unter RRG aus und ver­hin­dert danach ihre Ein­glie­de­rung durch lee­re Ver­spe­chen und Hin­ter­hal­te­tak­ti­ken. Dies tut die Links­par­tei eben­falls als Teil der Gewerk­schafts­bü­ro­kra­tie. Wie für Cha­ri­té und CFM zustän­di­ge Gewerk­schafts­se­kre­tär Mar­co Pav­lik, der für die Links­par­tei in das Land­tag kan­di­diert, wäh­rend er sich gegen gemein­sa­me Streiks von TVöD Beschäf­tig­ten mit aus­ge­la­ger­ten CFM-Beschäf­tig­ten stellt. Obwohl somit die Ein­glie­de­rung von CFM erkämpft wer­den könn­te.

War­um? Ein­fach: weil er sich ihre eige­ne Par­tei und RRG-Regie­rung treu blei­ben will. Die hem­men­de und reak­tio­nä­re Rol­le der Links­par­tei oder Sozi­al­de­mo­kra­tie ins­ge­samt sehen wir in der Kri­se und Kämp­fen der Arbeiter*innen dage­gen deut­li­cher denn je.

Es ist Zeit, dass wir als Arbeiter*innen sowohl in Betrie­ben und Gewerk­schaft, als auch in gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Kämp­fen für eine Alter­na­ti­ve kämp­fen. Eine anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche und klas­sen­kämp­fe­ri­sche Alter­na­ti­ve außer­halb und unab­hän­gig von refor­mis­ti­schen Büro­kra­tien.

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