[labournet:] Musterfall Stuttgart: Rassismus in den Polizeistrukturen

Dossier

Stop racial profiling!„… Man soll­te der Stutt­gar­ter Poli­zei, ins­be­son­de­re ihrem Prä­si­den­ten Franz Lutz, und dem baden-würt­tem­ber­gi­schen Innen­mi­nis­ter Tho­mas Stro­bl (CDU) dank­bar sein. Viel prä­gnan­ter, als es eine Stu­die über racial pro­filing jemals ver­mocht hät­te, zei­gen sie, wie ras­sis­tisch dis­kri­mi­nie­ren­de Poli­zei­ar­beit in der Pra­xis funk­tio­niert und gerecht­fer­tigt wird. Bereits kurz nach den Kra­wal­len in der Stutt­gar­ter Innen­stadt hat­te die Bild-Zei­tung die poli­zei­li­che Sor­tie­rung der fest­ge­nom­me­nen Tat­ver­däch­ti­gen ver­kün­det: »Zwölf Aus­län­der, neun Deut­sche, drei Deut­sche mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund.« Mitt­ler­wei­le gibt es 39 Tat­ver­däch­ti­ge, und die Stutt­gar­ter Poli­zei betreibt, nein, kei­ne »Stamm­baum­for­schung«, wie die Stutt­gar­ter Zei­tung zunächst berich­tet hat­te, son­dern »Recher­chen bun­des­weit bei den Standesämtern«, wie Lutz kor­ri­gier­te. »Bei wei­te­ren elf deut­schen Staats­angehörigen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund steht die­ser Migra­ti­ons­hin­ter­grund noch nicht gesi­chert fest.« Lutz hat hier unfrei­wil­lig eine gute Defi­ni­ti­on ­eines zen­tra­len Ele­ments des racial pro­filing gelie­fert. Gäbe es nun noch eine ehr­li­che Ant­wort auf die Fra­ge, wie die Poli­zei den Migra­ti­ons­hin­ter­grund, der ja vor­geb­lich erst gesi­chert fest­ge­stellt wer­den soll, ­bereits fest­ge­stellt hat, hät­te man auch die Poli­zei­kri­te­ri­en für racial pro­filing ermit­telt. Die­se ehr­li­che Ant­wort wird es nicht geben, doch darf man auf­grund von Erfah­rungs­wer­ten mut­ma­ßen, dass Haut­far­be und Name aus­schlag­ge­bend sind. Stro­bl gebührt das Ver­dienst, den Zweck des Unter­neh­mens ver­kün­det zu haben: »Nicht zuletzt sol­len für eine brei­te öffent­li­che Dis­kus­si­on gege­be­nen­falls ein­deu­ti­ge und ver­läss­li­che Infor­ma­tio­nen zu den Tat­ver­däch­ti­gen kom­mu­ni­ziert wer­den kön­nen.« Damit sind natür­lich nicht Infor­ma­tio­nen über Armut, Aus­gren­zung, ­Erfah­run­gen mit Poli­zei­ge­walt und Schi­ka­nen oder der­glei­chen gemeint, und selbst­ver­ständ­lich kommt es Stro­bl nicht in den Sinn, ein rechts­kräftiges Urteil abzu­war­ten – es soll der Migra­ti­ons­hin­ter­grund von juris­tisch betrach­tet Unschul­di­gen »kom­mu­ni­ziert wer­den«. Umso dring­li­cher ist es, den US-ame­ri­ka­ni­schen Slo­gan »Defund the poli­ce« auf­zu­grei­fen. Der Auf­gabenbereich der Poli­zei kann erheb­lich ver­klei­nert wer­den...“ – aus dem Bei­trag „Ver­däch­ti­ger Hin­ter­grund“ von Jörn Schulz am 16. Juli 2020 in der jung­le world externer Link (Aus­ga­be 29/​2020). Sie­he dazu auch einen Kom­men­tar (einer Ver­tre­te­rin der Ama­deu Anto­nio Stif­tung), einen Tweet über die Lobes­hym­nen eines oliv­grü­nen Minis­ter­prä­si­den­ten auf die ras­sis­ti­sche Vor­ge­hens­wei­se der Poli­zei und wei­te­re:

  • Kra­wall­nacht in Stutt­gart: Poli­zist spricht von „Kana­ken“, eine Stra­fe muss er nicht befürch­ten – Anzei­ge gegen Poli­zis­ten abge­lehnt New
    “… Wäh­rend den Aus­schrei­tun­gen in Stutt­gart in der Nacht vom 21. Juni nahm sich ein Poli­zei­haupt­meis­ter die Zeit, um vom Ort des Gesche­hens sei­nen Berufs­kol­le­gen zu berich­ten. In sei­ner Whats­App Voice Mes­sa­ge wie­gel­te er gegen Migrant*innen auf, indem er die Jugend­li­chen auf dem Stutt­gar­ter Schloss­platz mit den Wor­ten „nur Kana­ken“ iden­ti­fi­zier­te. Die Nach­richt wur­de aus den eige­nen Rei­hen gele­akt und sorg­te bun­des­weit für Furo­re. Der Künst­ler und Bür­ger­recht­ler Joshua Son­nen­schein („Mord­ka“) hat den Beam­ten ange­zeigt. Darf ein Beam­ter das? Jawohl. Beam­te dür­fen im Dienst Bürger*innen ver­schmä­hen, solan­ge sie es unter ihres­glei­chen tun. Dies geht aus einer Ent­schei­dung der Stutt­gar­ter Staats­an­walt­schaft her­vor, die eine Kla­ge­er­he­bung gegen den Stutt­gar­ter Poli­zei­haupt­meis­ter S. abge­wie­sen hat. (…) Wer wun­dert sich da noch über einen 15-jäh­ri­gen deut­schen Jun­gen mit staat­lich auf­ok­troy­ier­tem Migra­ti­ons­hin­ter­grund, der zum Mons­ter-Schlä­ger mutiert, obwohl er im Beweis­vi­deo nicht ein ein­zi­ges Mal um sich schlägt? Wen über­rascht es da noch, war­um Fäl­le mit Todes­fol­ge in Poli­zei­ge­wahr­sam ohne Kon­se­quen­zen für die dienst­ha­ben­den Poli­zei­be­am­ten blei­ben, wie im Fal­le Ahmads aus Syri­en oder Jal­lohs aus Sier­ra Leo­ne, die fixiert in ihren Zel­len ver­brann­ten. Wen erstaunt es, dass Poli­zei­com­pu­ter unge­straft miss­braucht wer­den, um Men­schen zu ter­ro­ri­sie­ren. Ja, wir leben im sel­ben Land, aber in zwei unter­schied­li­chen Rechts­sys­te­men, de fac­to in zwei Wel­ten…” Gast­bei­trag von Joshua Son­nen­schein vom 25. Sep­tem­ber 2020 bei der Frank­fur­ter Rund­schau online externer Link
  • „Stamm­baum­for­schung“ nach Kra­wal­len in Stutt­gart: See­len­ge­spenst des häss­li­chen Deutsch­tums“ von Anet­ta Kaha­ne am 13. Juli 2020 bei FR online externer Link kom­men­tiert zum poli­zei­li­chen Vor­ge­hen: „… Die Poli­zei will nach den Kra­wal­len in Stutt­gart Stamm­baum­for­schung bei den Tat­ver­däch­ti­gen betrei­ben. Wie bit­te?! Das ist blan­ker Ras­sis­mus. Denn was soll dabei raus­kom­men? Seit Jah­ren, jeden­falls solan­ge ich den­ken kann, wird bei Ver­bre­chen, wenn sie von Men­schen mit Migra­ti­ons­ge­schich­te began­gen wer­den, die Her­kunft genannt. Seit­dem es mehr Ein­ge­wan­der­te gibt, die nun auch deut­sche Staats­bür­ger sind, weist so man­cher Poli­zei­spre­cher süf­fi­sant auf den deut­schen Pass hin. Nach dem Mot­to: „Der hat zwar einen deut­schen Pass, aber …“ Und nun Stamm­baum­for­schung. Das ist gegen das Gesetz und ein Skan­dal. Die absur­de Idee vom rei­nen, deut­schen Blut ging schon immer an der Rea­li­tät vor­bei und hat als Wahn die Welt und die Mensch­lich­keit an den Rand des Abgrunds geführt. Ras­sis­mus geht davon aus, dass Men­schen gene­ti­sche Merk­ma­le haben, nach denen ihre gan­ze Exis­tenz, ihr Wert, ihre Eigen­schaf­ten bestimmt wer­den kön­nen. Tau­send­mal als Unsinn bewie­sen, hält sich die Ideo­lo­gie doch wie ein See­len­ge­spenst des häss­li­chen Deutsch­tums. (…) Denn Empa­thie und Moral mögen dem Durch­set­zen von Geset­zen hel­fen, erset­zen sie aber nicht. Schließ­lich appel­liert ja auch nie­mand an die Moral von Die­ben, das Steh­len doch bit­te zu las­sen, son­dern for­dert die Durch­set­zung des Geset­zes. Es ist doch so: In Deutsch­land leben rund 81 Mil­lio­nen Men­schen. Etwa eine Mil­li­on davon sind Schwarz, 21 Mil­lio­nen haben einen soge­nann­ten Migra­ti­ons­hin­ter­grund. Ins­ge­samt ist das dann wohl ein gutes Vier­tel der Bevöl­ke­rung in die­sem Land. Die­sen wesent­li­chen Teil der Mit­men­schen zu dis­kri­mi­nie­ren, ist kei­ne Fra­ge der Moral mehr. Hier geht es an die Sub­stanz des Staats­we­sens und der Demo­kra­tie. Hier ist nicht Empa­thie oder Moral gefragt, son­dern ein grund­sätz­li­ches Umden­ken. Etwa so grund­sätz­lich wie bei der Fra­ge, ob Frau­en nicht viel­leicht auch Men­schen sind, denen Gleich­be­rech­ti­gung zukom­men müss­te...“
  • Es sei wich­tig die Hin­ter­grün­de der Täter von Stutt­gart zu ken­nen, sagt MP Win­fried Kret­sch­mann mit Blick auf die Debat­te um ver­meint­li­che “Stamm­baum­ab­fra­gen” Nur so sei­en prä­ven­ti­ve Maß­nah­men zu tref­fen, um Gewalt­ta­ten zu ver­hin­dern. Die deut­sche Poli­zei ver­die­ne Respekt“ – so am 14. Juli 2020 im Twit­ter-Kanal von Phoe­nix externer Link (der fol­gen­de Thread ist aus ver­schie­de­nen Grün­den wich­tig zu lesen). Wobei Phoe­nix nichts dazu mel­det, war­um die­ser Herr Kret­sch­mann der Poli­zei Respekt zollt – viel­leicht weil sie es wagt, Ras­sis­mus offen zu betrei­ben?

Siehe dazu im LabourNet:

Der Bei­trag Mus­ter­fall Stutt­gart: Ras­sis­mus in den Poli­zei­struk­tu­ren erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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