[labournet:] Verfassungsschutz: 350 Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in deutschen Sicherheitsbehörden

"Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden. Ein Report aus Westdeutschland"In deut­schen Nach­rich­ten­diens­ten und Poli­zei­be­hör­den gibt es laut einem Lage­be­richt des Ver­fas­sungs­schut­zes Hun­der­te rechts­ex­tre­me Ver­dachts­fäl­le. Hes­sen ist beson­ders betrof­fen. (…) Dies geht aus dem erst­mals erstell­ten Ent­wurf des Lage­be­richts zu dem The­ma her­vor, über den die “Welt am Sonn­tag” berich­tet. Das als ver­trau­lich ein­ge­stuf­te Doku­ment beleuch­tet dem­nach den Zeit­raum von Anfang Janu­ar 2017 bis Ende März 2020. Das BfV frag­te dem­nach den Bun­des­nach­rich­ten­dienst, den Mili­tä­ri­schen Abschirm­dienst, das Bun­des­kri­mi­nal­amt, die Bun­des­po­li­zei, die 16 Län­der­po­li­zei­en und die Ver­fas­sungs­schutz­äm­ter ab, die zusam­men etwa 300.000 Mit­ar­bei­ter haben. Die Behör­den muss­ten einen Fra­ge­bo­gen zu rechts­ex­tre­men Fäl­len in ihren Häu­sern aus­fül­len, den das BfV dann zen­tral aus­wer­te­te. (…) In Hes­sen lie­fen dem­nach in den ver­gan­ge­nen drei Jah­ren 59 dienst- und arbeits­recht­li­che Maß­nah­men. Bei 50 davon sei­en Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wor­den, 29 sei­en ein­ge­stellt wor­den, schrieb die Zei­tung. In elf Fäl­len sei­en Ent­las­sun­gen oder Nicht­er­nen­nun­gen ins Beam­ten­ver­hält­nis erfolgt. (…) Nord­rhein-West­fa­len hat für das bun­des­wei­te Lage­bild 43 Ver­dachts­fäl­le von Anfang 2017 bis Ende März 2020 gemel­det. (…) Seit­dem sind jedoch zahl­rei­che Fäl­le dazu­ge­kom­men, vor allem bei der Poli­zei Essen, sodass das Land inzwi­schen von 100 Rechts­ex­tre­mis­mus-Ver­dachts­fäl­len seit 2017 spricht…” Mel­dung vom 27.09.2020 beim Spie­gel online externer Link

Der Bei­trag Ver­fas­sungs­schutz: 350 Rechts­ex­tre­mis­mus-Ver­dachts­fäl­le in deut­schen Sicher­heits­be­hör­den erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

Read More