[labournet:] Trumps Ernennung eines Managers aus einem privaten Logistik-Unternehmen zum neuen Postmeister lässt den ohnehin großen Widerstand gegen Privatisierung weiter wachsen – trotz seltsamer gewerkschaftlicher Passivität

Kampagnenplakat gegen die Privatisierung der US Post 2020„… „Ein star­ker Rück­gang der Brie­fe wäh­rend des Lock­downs hat die Haus­halts­kri­se ver­schärft, aber die zugrun­de­lie­gen­de Kri­se geht der Pan­de­mie vor­aus. Die gute Nach­richt ist, dass das Pro­blem größ­ten­teils künst­lich erzeugt wur­de – der Kon­gress hat es mit einem Feder­strich geschaf­fen und könn­te es auf die glei­che Wei­se behe­ben. Wenn er woll­te. Ein Gesetz aus dem Jahr 2006 ver­pflich­tet die USPS, die Pen­si­ons­zah­lun­gen für Rent­ner 75 Jah­re im vor­aus zu finan­zie­ren, d.h. sie muss Geld für die Alters­vor­sor­ge zukünf­ti­ger Arbeit­neh­mer zurück­le­gen, die noch nicht ein­mal gebo­ren sind. Die­se läs­ti­ge Anfor­de­rung lässt es so aus­se­hen, als ob die Post rote Zah­len schrei­be. Im Kern ging es damals also um fol­gen­des: Es muss­te eine Aus­re­de her, um den Ser­vice zu redu­zie­ren, die Unter­stüt­zung für die­sen sehr popu­lä­ren öffent­li­chen Dienst zu unter­gra­ben und den Unter­neh­mens­gei­ern die Türen auf­zu­hal­ten, damit sie die saf­tigs­ten Tei­le pri­va­ti­sie­ren kön­nen. Seit­dem haben die Post­an­ge­stell­ten und die Kun­den, die sie lie­ben, gegen meh­re­re Schlie­ßungs­wel­len von Brief­ver­teil­zen­tren und Post­äm­tern gekämpft; sie haben eini­ge gewon­nen und eini­ge ver­lo­ren. Die Post wur­de lang­sa­mer. Aber bis jetzt steht der Dienst als Gan­zes mit sei­ner Garan­tie eines uni­ver­sel­len Ser­vice zu uni­ver­sel­len Tari­fen noch immer. Jetzt haben wir Füch­se, die für den Hüh­ner­stall ver­ant­wort­lich sind: einen offen feind­se­li­gen Prä­si­den­ten und Post­ver­wal­tungs­rat und einen schau­ri­gen neu­en Gene­ral­post­meis­ter aus der pri­va­ten Logis­tik­bran­che. Sie wer­den ger­ne Kür­zun­gen, Out­sour­cing und die Zer­schla­gung der Gewerk­schaf­ten anbie­ten, im Aus­tausch für die schnel­le Bereit­stel­lung von Bar­geld, das die Agen­tur braucht. Die Brief­trä­ger (NALC) sind beson­ders ver­wund­bar – ihr Ver­trag lief im letz­ten Herbst aus, und der nächs­te liegt gera­de auf dem Schreib­tisch eines Schieds­rich­ters. Sogar das jüngs­te von den Demo­kra­ten im Reprä­sen­tan­ten­haus vor­ge­schla­ge­ne Kon­junk­tur­pa­ket ent­hielt 25 Mil­li­ar­den Dol­lar für die Post – nur ein Drit­tel des­sen, was die Agen­tur ver­lang­te. «Das ist ihre Aus­gangs­po­si­ti­on, von der aus sie Kom­pro­mis­se schlie­ßen und ver­han­deln wer­den», sag­te Alex Fiel­ds, ein länd­li­cher Brief­trä­ger in Knoxvil­le, Ten­nes­see. «Die Demo­kra­ten wür­den uns nicht annä­hernd genug geben, selbst wenn sie alles haben könn­ten, was sie woll­ten. Wir müs­sen für unse­re eige­ne Zukunft kämp­fen.»...“ – aus der Über­set­zung des Bei­trags „Kön­nen wir die Post noch ret­ten?“ von Alex­an­dra Brad­bu­ry in der Aus­ga­be vom Juni 2020 der SoZ externer Link (ursprüng­lich im Mai 2020 bei den Labor­no­tes) über die Aus­gangs­ver­hält­nis­se bei der Aus­ein­an­der­set­zung gegen die Pri­va­ti­sie­rung der Post in den USA. Sie­he zum Kampf gegen Trumps Pri­va­ti­sie­rungs­plä­ne der US-Post, den Hin­ter­grün­den und sei­ner aktu­el­len Ent­wick­lung eine klei­ne aktu­el­le Mate­ri­al­samm­lung:

„Ame­ri­kas Post geht ab – in die Plei­te?“ von Marc Pitz­ke bereits am 13. Juni 2011 beim Spie­gel online externer Link ist ein Bei­trag im neo­li­be­ra­len Vor­kämp­fer-Blatt, der zwei­er­lei deut­lich macht: Ers­tens wie lan­ge schon eine (inter­na­tio­na­le) Kam­pa­gne – par­tei­über­grei­fend – gegen die US Post orga­ni­siert wird und zwei­tens, wie­der ein­mal, dass der ver­such­te kon­stru­ier­te Gegen­satz zwi­schen „seriö­sem Jour­na­lis­mus“ und der Pro­duk­ti­on von Fake News eben schlicht nicht exis­tiert. Wenn etwa die Behaup­tun­gen ver­brei­tet wur­den ganz ohne Hin­ter­grund und Zustan­de­kom­men auch nur zu erwäh­nen: „… Damit iden­ti­fi­ziert Hamil­ton die Krux des USPS, des welt­größ­ten Post­diens­tes: Kaum ein Mensch schreibt mehr Brie­fe. Die Web-Genera­ti­on kom­mu­ni­ziert elek­tro­nisch, via E‑Mail, Twit­ter, Face­book und Sky­pe. Im ver­gan­ge­nen Jahr­zehnt fiel das USPS-Brief­vo­lu­men um 19 Pro­zent, bis 2020 dürf­te es um wei­te­re 37 Pro­zent ein­bre­chen. Und das meis­te davon ist schon jetzt nur noch sub­ven­tio­nier­te Direkt­wer­bung. Von den 18,5 Mil­li­ar­den Post­sen­dun­gen im zwei­ten Quar­tal 2011 waren 62 Pro­zent uner­wünsch­te Mas­sen­brie­fe. Kein Wun­der also, dass der staat­li­che USPS allein im ers­ten Halb­jahr 2011 2,6 Mil­li­ar­den Dol­lar Mie­se ein­fuhr, weit mehr als erwar­tet. Ab Sep­tem­ber kann der Kon­zern sei­ne Rech­nun­gen nicht mehr aus eige­ner Kraft zah­len. Seit Jah­ren bangt der maro­de Dienst um sei­ne Exis­tenz, jetzt wird es wirk­lich ernst…“

„US-Post droht Pri­va­ti­sie­rung nach Vor­bild der Deut­schen Post“ von Mat­thi­as Hohen­see am 18. August 2020 bei der Wirt­schafts­wo­che online externer Link über die Arbeit der Post­ler – und ihre Bedeu­tung für vie­le Men­schen: „… Nor­ma­le Brie­fe stellt sie kaum noch zu. Im Brief­kas­ten lan­det fast nur noch Wer­bung. Selbst die hat erheb­lich abge­nom­men. Dafür wer­den die Päck­chen und Pake­te immer mehr, nicht erst seit den Covid-19-Beschrän­kun­gen. Fast immer ist der Absen­der Ama­zon. Des­halb kommt die Zustel­le­rin bezie­hungs­wei­se ihr Kol­le­ge nicht mehr nur an sechs Tagen die Woche, wie gesetz­lich vor­ge­schrie­ben. Son­dern sogar am Sonn­tag, um dann exklu­siv Ama­zon-Pake­te aus­zu­lie­fern. Über UPS wer­den fast nur noch über­di­men­sio­nier­te Pake­te ver­sandt. Ama­zon wickelt das Gros sei­ner klei­nen und mit­tel­gro­ßen Lie­fe­run­gen inzwi­schen bevor­zugt über die US-Post ab. Aus Sicht der Kun­den scheint die US-Post gut orga­ni­siert. Die Sen­dun­gen wer­den rela­tiv zuver­läs­sig aus­ge­lie­fert, zumin­dest in den meis­ten Regio­nen. Fran­kier­te Post legt man ein­fach in den Brief­kas­ten und stellt das rote Fähn­chen an der Sei­te hoch. Der Zustel­ler nimmt sie dann mit. Geht man in den Urlaub oder ist man ein paar Tage unter­wegs, reicht das Aus­fül­len eines Online-For­mu­lars. Die Post wird dann auto­ma­tisch in einem Plas­tik­con­tai­ner im Post­amt gesam­melt und nach Rück­kehr direkt zur Haus­tür gebracht. All das ist kos­ten­los. Genau wie ein E‑Mail-Ser­vice, der jeden Mor­gen gegen acht Uhr Fotos von den ein­ge­gan­ge­nen Sen­dun­gen schickt, damit man sie spä­ter mit der aus­ge­lie­fer­ten Post ver­glei­chen kann. Die US-Post­äm­ter ver­strö­men ein merk­wür­dig hei­me­li­ges Gefühl. Sie sind zwar spar­ta­nisch ein­ge­rich­tet. Aber wie ein Star­bucks sind sie sofort ver­traut, da sie in allen 50 US-Bun­des­staa­ten gleich aus­se­hen. Im Gegen­satz zum Kaf­fee­kon­zern aus Seat­tle sind sie jedoch in fast jedem klei­nen Nest in den USA ver­tre­ten und dort nach dem Aus­ster­ben der Innen­städ­te oft die letz­ten Aus­har­ren­den. 31.000 Post­äm­ter gibt es in den USA. Jeder Lokal­po­li­ti­ker und Kon­gress­ab­ge­ord­ne­te, der wie­der­ge­wählt wer­den will, tut gut dar­an, die­se Bas­tio­nen zu schüt­zen. Egal wie unpro­fi­ta­bel sie sind...“

„Trump cro­ny appoin­ted as new head of US Pos­tal Ser­vice“ von Kay­la Cos­ta am 12. Mai 2020 bei wsws externer Link ist ein Bei­trag, der aus Anlass der Ernen­nung von Lou­is DeJoy zum Geeral-Post­meis­ter des­sen Lebens­weg nach­zeich­net – unter ande­rem als lang­jäh­ri­ger Mana­ger bei XPO und als Groß­spen­der für Trumps Wahl­kam­pa­gne. Der Zusam­men­schluss von Rechts­ra­di­ka­len und ihren pro­fit­ja­gen­den Chefs nimmt nicht nur in den USA immer offen­sicht­li­che­re For­men an…

„Your Let­ters and Par­cels Are Piling Up Thanks to the New Pri­va­ti­zer Gene­ral“ von David Yao am 25. Sep­tem­ber 2020 bei den Labor­no­tes externer Link ist der Bei­trag eines akti­ver Post­ge­werk­schaf­ters, der von den soge­nann­ten Refor­men des von Trump ein­ge­setz­ten neu­en „Gene­ral Post­meis­ters“ aus­geht, des­sen bis­he­ri­ge Maß­nah­men ein­deu­tig nur dazu dien­ten, den Ser­vice zu ver­schlech­tern und die Post zuneh­mend „sturm­reif“ zu machen. Etwa mit der zunächst harm­los erschei­nen­den Anwei­sung, alle Post-LKW (die von den Sor­tier­stel­len aus die Post­äm­ter belie­fern) müss­ten unbe­dingt pünkt­lich die Zen­tren ver­las­sen – was bei beson­ders gro­ßem Auf­kom­men dazu führt, dass Eini­ges (für den nächs­ten Tag) lie­gen blei­ben muss, was wie­der­um zu sin­ken­der Begeis­te­rung der Kund­schaft führt – und füh­ren soll. Kein Wun­der, denn der Herr DeJoy war vor Amts­an­tritt Mana­ger eines pri­va­ten Logis­tik­un­ter­neh­mens – die übli­che rechts­ra­di­ka­le Kor­rup­ti­on eben…

„Pos­tal Day of Action: “We Need the Pos­tal Ser­vice!”“ von Alex­an­dra Brad­bu­ry am 26. Juni 2020 eben­falls bei den Labor­no­tes externer Link war ein Über­blick über die – aus­ge­spro­chen erfolg­rei­che – ers­te lan­des­wei­te Mobi­li­sie­rung gegen die Pri­va­ti­sie­rung der US Post, zu der zahl­rei­che ört­li­che und regio­na­le Bünd­nis­se in über 30 grö­ße­ren Orten der USA bei­tru­gen. Inzwi­schen gab es auch den lan­des­wei­ten Akti­ons­tag im August 2020, als über 800 Demons­tra­tio­nen quer durch die USA statt­fan­den, die bis­her größ­ten Soli­da­ri­täts­ak­tio­nen in der Geschich­te der Gewerk­schafs­be­we­gung in den USA…

Save Our Pos­tal Ser­viceexterner Link ist die (Face­book) Akti­ons­sei­te von Akti­vis­tInn­nen der Post­ge­werk­schaft APWU (Ame­ri­can Pos­tal Workers Uni­on) im Kampf gegen Pri­va­ti­sie­rung, wor­in neben sehr vie­len Akti­ons­an­kün­di­gun­gen und – Akti­ons­be­rich­ten aus gro­ßen und klei­nen Orten quer durch die USA auch vie­le Bei­trä­ge doku­men­tiert sind, die die rechts­ra­di­ka­len kor­rup­ten Prak­ti­ken der Knech­te der Pro­fit­jagd ent­hül­len…

„Save the USPS“ seit Juni 2020 bei Chan​ge​.org externer Link ist eine Peti­ti­on gegen die Zer­schla­gung und Pri­va­ti­sie­rung der US-Post, die bis­her von über 1,5 Mil­lio­nen Men­schen unter­zeich­net wur­de und die sich auch gegen ent­spre­chen­de kon­kre­te Geset­zes­pro­jek­te der Regie­rung rich­tet

„Second Federal Court Issu­es Preli­mi­na­ry Injunc­tion Against Pos­tal Ser­vice To Pro­tect Elec­tion Mail“ am 24. Sep­tem­ber 2020 bei der Gewerk­schaft APWU externer Link ist eine der vie­len aktu­el­len Mel­dun­gen über die Ver­su­che der Trump & Co, die Brief­wahl zu erschwe­ren – was zu bekämp­fen schon allein von der Ver­tei­lung der Mel­dun­gen und Berich­te wohl aktu­ell das Haupt­an­lie­gen der Biden-Kam­pa­gne-Gewerk­schaft ist, wäh­rend von Aktio­nen gegen die Pri­va­ti­sie­rung (die der Kan­di­dat Biden kei­nes­wegs zu ver­hin­dern ver­spricht) zuneh­mend weni­ger – im Sep­tem­ber 2020 gar nicht – die Rede ist…

„Pos­tal uni­on lea­ders go to sleep“ von Tim Hall am 27. Sep­tem­ber 2020 bei marx­mail externer Link doku­men­tiert (ursprüng­lich bei Detroit Workers’ Voice) ist ein Bei­trag, der eben die Hal­tung der Gewerk­schaft APWU kri­ti­siert – aus­ge­hend von der Tat­sa­che, dass nach der gro­ßen und nahe­zu ein­ma­li­gen Mobi­li­sie­rung bei den Akti­ons­ta­gen im August 2020 (die von brei­ten gesell­schaft­li­chen Bünd­nis­sen orga­ni­siert wor­den sind – bei­spiels­wei­se ein­schließ­lich der nicht unbe­deu­ten­den katho­li­schen Arbeit­neh­mer­schaft) nichts mehr pas­siert ist – und nahe legt, deren Sor­gen gel­ten mehr der Demo­kra­ti­schen Par­tei als den über 500.000 Beschäf­tig­ten und der Kund­schaft (und den etwa 220.000 Gewerk­schafts­mit­glie­dern).

„The Pos­tal Workers Strike, 50 Years Later“ von Jules Bern­stein am 18. März 2020 bei Ame­ri­can Pro­spect externer Link berich­tet zu Beginn der aktu­el­len Aus­ein­an­der­set­zung vom größ­ten Streik im öffent­li­chen Dienst der USA: Den wochen­lan­gen Kampf von rund 200.000 Strei­ken­den bei der US-Post im Jahr 1970, mit dem es gelang, die Nixon-Regie­rung zu zwin­gen, den For­de­rungs­ka­ta­log der Post­le­rIn­nen weit­ge­hend zu erfül­len. Wobei in die­ser Streik­be­we­gung unab­hän­gi­ge loka­le und regio­na­le Gewerk­schaf­ten, nicht zuletzt in New York, eine ganz wesent­li­che Rol­le spiel­ten…

Der Bei­trag Trumps Ernen­nung eines Mana­gers aus einem pri­va­ten Logis­tik-Unter­neh­men zum neu­en Post­meis­ter lässt den ohne­hin gro­ßen Wider­stand gegen Pri­va­ti­sie­rung wei­ter wach­sen – trotz selt­sa­mer gewerk­schaft­li­cher Pas­si­vi­tät erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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