[GAM:] Gesundheit ist eine Klassenfrage! Durchsetzungsstreiks für einen bedarfsgerechten Personalschlüssel – jetzt!

Flug­blatt der Grup­pe Arbei­ter­In­nen­macht, 29. Sep­tem­ber 2020

Mit Aus­bruch der Coro­na-Pan­de­mie in Deutsch­land stand die Situa­ti­on der Kran­ken­ver­sor­gung im Fokus. Auch wenn auf­grund der getrof­fe­nen Maß­nah­men die ers­te Wel­le der Coro­na-Pan­de­mie in Deutsch­land nicht zu einem Kol­laps des Gesund­heits­we­sens führ­te, wur­de doch deut­li­cher denn je zuvor, dass des­sen Aus­rich­tung auf die Behand­lung von lukra­ti­ven Fäl­len, die mög­lichst viel Geld brin­gen mit mög­lichst wenig Per­so­nal, die Ursa­che für die gan­ze Mise­re ist.

Mitt­ler­wei­le befin­den wir uns nicht nur in Deutsch­land bereits in der zwei­ten Wel­le der Coro­na-Pan­de­mie. An der Situa­ti­on in den Kran­ken­häu­sern hat sich nichts geän­dert. Auch das sog. Kran­ken­haus­zu­kunfts­ge­setz wird an die­ser Situa­ti­on nichts ändern: Für die weg­fal­len­den Coro­na­pau­scha­len bie­tet es nicht mehr als einen schä­bi­gen Ersatz. Für den grund­le­gen­den Inves­ti­ti­ons­stau lie­fert die ein­ma­li­ge Bun­des­zu­wei­sung im Tan­dem mit einer gerin­ge­ren der Län­der erst recht gar nichts.

Leere Kassen?

Heu­te tagen die Gesund­heits­mi­nis­te­rIn­nen, die Tarif­run­de im öffent­li­chen Dienst – mit Schwer­punkt auf dem Kran­ken­haus­be­reich, dazu gibt es auch sepa­ra­te Ver­hand­lun­gen (im ver.di-Sprech: Gesund­heits­tisch) – läuft. Noch in der ers­ten Wel­le der Pan­de­mie waren sich alle dar­in einig – auch die Poli­tik -, dass vor allem die Kol­le­gIn­nen in den Kran­ken­häu­sern, in den Pfle­ge­ein­rich­tun­gen, in den Alten­hei­men – im gesam­ten Gesund­heits­be­reich – eine „sys­tem­re­le­van­te“ Arbeit für die Gesell­schaft ver­rich­ten, die auch ent­spre­chend hono­riert wer­den muss. Zunächst soll­ten die Pfle­ge­kräf­te einen ein­ma­li­gen Bonus erhal­ten, der bis­her nur an einen Teil der Betrof­fe­nen gegan­gen ist. Auch von einer bes­se­ren Bezah­lung wur­de gespro­chen. Am Beginn der zwei­ten Wel­le ist jedoch kei­ne Rede mehr davon: Die öffent­li­chen “Arbeit­ge­be­rIn­nen” inkl. Bund haben bereits erklärt, dass sie von einer bes­se­ren Bezah­lung der Kol­le­gIn­nen im öffent­li­chen Dienst nichts hal­ten, da die Kas­sen auf­grund der Mil­li­ar­den­aus­ga­ben für die diver­sen Kri­sen­pa­ke­te leer sei­en. Von einer Ent­las­tung wol­len sie schon gar nichts hören. Von der Gesund­heits­mi­nis­te­rIn­nen­kon­fe­renz wird vor die­sem Hin­ter­grund auch nicht viel zu erwar­ten sein.

Schlag ins Gesicht

Die­se Aus­sa­ge der öffent­li­chen “Arbeit­ge­be­rIn­nen” ist ein Schlag ins Gesicht derer, die wäh­rend der Coro­na-Pan­de­mie ihre Arbeit trotz erhöh­ten Infek­ti­ons­ri­si­kos geleis­tet haben. Die­se zeigt aber auch, dass die Kom­mu­nen und der Bund die Kol­le­gIn­nen im öffent­li­chen Dienst für die Mil­li­ar­den­sub­ven­tio­nen, die die gro­ßen Kon­zer­ne erhiel­ten, um nicht bank­rott­zu­ge­hen, zah­len las­sen wol­len.

Das Geld für ein höhe­res Gehalt, für mehr Per­so­nal, für eine Arbeits­zeit­ver­kür­zung nicht nur bei vol­lem Lohn‑, son­dern auch bei vol­lem Per­so­nal­aus­gleich, ja selbst für eine Ent­schul­dung der Kom­mu­nen wäre längst da: Allein in Deutsch­land besit­zen die reichs­ten 10 % 7.300 Mil­li­ar­den Euro (das sind 52 % des gesam­ten pri­va­ten Ver­mö­gens).

Dafür braucht es den Kampf um eine Wie­der­ein­füh­rung der Ver­mö­gens­steu­er und eine höhe­re Kapi­tal­ertrags­steu­er, dies wür­de Mil­li­ar­den in die öffent­li­chen Kas­sen spü­len.

Es liegt auf der Hand, wir – Beschäf­tig­ten – müs­sen selbst für unse­re Inter­es­sen kämp­fen! Die Beschäf­tig­ten zusam­men mit der arbei­ten­den Bevöl­ke­rung stel­len die Kraft dar, die ein Gesund­heits­sys­tem durch­set­zen kann, das alle Pati­en­tIn­nen glei­cher­ma­ßen voll und gut ver­sorgt, bei gleich­zei­tig guten Arbeits­be­din­gun­gen aller Beschäf­tig­ten.

Kampf ist nötig!

Die Aus­gangs­be­din­gun­gen, um die­se gesell­schaft­li­che Kraft zusam­men­zu­füh­ren, wären jetzt aus­ge­spro­chen gut: Nicht nur, dass sich die Kol­le­gIn­nen des gesam­ten öffent­li­chen Diens­tes aus Bund und Kom­mu­nen – immer­hin 2,3 Mio. Beschäf­tig­te – in einer Tarif­run­de befin­den, auch die Kol­le­gIn­nen aus dem öffent­li­chen Nah­ver­kehr, in dem es u. a.auch um mehr Per­so­nal geht, befin­den sich der­zeit in einer Tarif­run­de. Dar­über­hin­aus hat die Coro­na-Pan­de­mie Mil­lio­nen von Men­schen vor Augen geführt, dass ein Gesund­heits­we­sen, das nach Pro­fit aus­ge­rich­tet ist, sei­ne gesell­schaft­li­che Auf­ga­be nach einer guten Ver­sor­gung aller nicht erfül­len kann.

Lei­der nutzt ver.di die­se güns­ti­ge Situa­ti­on nicht. Sie hat es bis­her ver­säumt, in die Tarifverhandlungen,die For­de­rung nach mehr Per­so­nal ent­spre­chend dem Bedarf auf­zu­neh­men. Statt­des­sen will sie heu­te anläss­lich der GMK die For­de­rung nach einem bedarfs­ge­rech­ten Per­so­nal­schlüs­sel – PPR 2 – in Form einer Foto­pe­ti­ti­on an Gesund­heits­mi­nis­ter Spahn über­ge­ben. Begrün­det wird dies damit, dass dies eine poli­ti­sche For­de­rung sei. Die­se Ein­schät­zung tei­len wir. Allein auf einer gewerkschaftlichen/​tarif­ver­trag­li­chen Ebe­ne wird mehr Per­so­nal nicht durch­zu­set­zen sein – dies ist eine Erfah­rung aus nun­mehr 5 Jah­ren Ent­las­tungs­kam­pa­gne von ver.di. War­um aber die­se sym­bo­li­sche Akti­on den Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter und die Bun­des­re­gie­rung in die Knie zwin­gen soll, bleibt ein Geheim­nis der ver.di-Verantwortlichen. Den Kol­le­gIn­nen im Gesund­heits­be­reich wird sich die­se Logik nicht erschlie­ßen.

Verbinden der Aktionen

Wir mei­nen, es wäre ein Leich­tes, die­se For­de­rung in die sepa­ra­ten Ver­hand­lun­gen zur Gesund­heit mit ein­zu­be­zie­hen und um die­se For­de­rung den gesam­ten öffent­li­chen Dienst zusam­men mit den Kol­le­gIn­nen aus dem Nah­ver­kehr in Durch­set­zungs­streiks zu füh­ren – auch unter Berück­sich­ti­gung aller medi­zi­nisch not­wen­di­ger Sicher­heits­maß­nah­men gegen den Coro­na-Virus wie Abstand hal­ten, Gesichts­mas­ken. Das haben schon zahl­rei­che Demons­tra­tio­nen gezeigt.

Damit ver.di dafür kämpft, ist es aber not­wen­dig, dass die Kol­le­gIn­nen – vor allem in den Kran­ken­häu­sern – die Ver­ant­wort­li­chen dazu auf­for­dern, dass ihre For­de­run­gen nach mehr Per­so­nal – und zwar gesetz­lich ver­bind­lich – in die Ver­hand­lun­gen mit der VKA und dem Bund auf­ge­nom­men wer­den und die­se auch in den Kran­ken­häu­sern zusam­men mit den ande­ren Beschäf­tig­ten im öffent­li­chen Dienst durch Warn­streiks und Durch­set­zungs­streiks aus­ge­foch­ten wer­den müs­sen. Dafür aber müs­sen sie den Kampf unter ihre Kon­trol­le bekom­men: Dafür sind Streik­ko­mi­tees in den Betrie­ben, auf regio­na­ler Ebe­ne und bun­des­weit nötig, in denen die strei­ken­den Kol­le­gIn­nen ihre Dele­gier­ten wäh­len und mit Hil­fe derer über die For­de­run­gen und Aktio­nen bis hin zu Durch­set­zungs­streiks dis­ku­tiert und beschlos­sen wird.

Doch der Kampf für ein Gesund­heits­sys­tem, das sei­ner gesell­schaft­li­chen Auf­ga­be, alle Pati­en­tIn­nen ob jung oder alt oder chro­nisch krank gleich gut zu ver­sor­gen nach­kommt bei guten Arbeits­be­din­gun­gen aller Beschäf­tig­ten, wird damit nicht zu Ende sein. Die Dis­kus­si­on muss fort­ge­führt und auch Initia­ti­ven in die­se Rich­tung müs­sen ergrif­fen wer­den.

Dafür wäre es not­wen­dig, dass ver.di über die bereits begon­ne­ne Foto­pe­ti­ti­on hin­aus eine poli­ti­sche Kam­pa­gne beginnt für die sofor­ti­ge Abschaf­fung der DRGs als einer der Grund­la­gen für die Pri­va­ti­sie­rung der Kran­ken­häu­ser und für ihre Ver­staat­li­chung unter Kon­trol­le der Beschäf­tig­ten und Pati­en­tIn­nen und ihrer Orga­ni­sa­tio­nen ein­tritt. Die­se Kam­pa­gne muss zum Ziel haben, die Beschäf­tig­ten zusam­men mit den Pati­en­tIn­nen auf Kampf­maß­nah­men bis hin zu Mas­sen­streiks vor­zu­be­rei­ten.

Aktionskonferenz

Um dies zu initi­ie­ren, muss die Gewerk­schaft jetzt Akti­vi­tä­ten der Beschäf­tig­ten in Koor­di­na­ti­on mit den Pati­en­tIn­nen star­ten. Als ers­ter Schritt wäre die Ein­be­ru­fung von Aktiv­en­tref­fen der Beschäf­tig­ten bun­des­weit und lokal not­wen­dig – wie es eini­ge Kol­le­gIn­nen bereits for­dern.

Als zwei­ter Schritt wäre es ange­bracht, die­se Akti­vi­tä­ten in einer bun­des­wei­ten Akti­ons­kon­fe­renz aller im Gesund­heits­be­reich akti­ven Kräf­te (wie ver.di, BR/​PR, gewerk­schaft­li­che Struk­tu­ren in den Ein­rich­tun­gen, Pfle­ge­bünd­nis­se, Pati­en­tIn­nen­or­ga­ni­sa­tio­nen, Bünd­nis Kran­ken­haus statt Fabrik, DIE LINKE, SPD etc.) zusam­men­zu­fas­sen und das wei­te­re gemein­sa­me Vor­ge­hen bis hin zu bun­des­wei­ten Streiks zu bespre­chen.

Als Aus­gangs­punkt für die Dis­kus­si­on auf einer sol­chen Kon­fe­renz wären fol­gen­de For­de­run­gen sinn­voll:

  • Stopp aller Pri­va­ti­sie­run­gen im Gesund­heits­be­reich!
  • Ent­schä­di­gungs­lo­se Ent­eig­nung der Gesund­heits­kon­zer­ne und Ver­staat­li­chung aller Kran­ken­häu­ser, Alten­hei­me, Pfle­ge­hei­me unter Kon­trol­le der dort Beschäf­tig­ten und der Orga­ni­sa­tio­nen der Pati­en­tIn­nen, alten Men­schen und Behin­der­ten sowie ihrer Ange­hö­ri­gen!
  • Abschaf­fung der DRGs (Fall­pau­scha­len) – statt­des­sen: Refi­nan­zie­rung der rea­len Kos­ten für medi­zi­nisch sinn­vol­le Maß­nah­men!
  • Brei­te Kam­pa­gne aller DGB-Gewerk­schaf­ten – unter Ein­be­zug von Streik­maß­nah­men!
  • Für Mil­li­ar­den­in­ves­ti­tio­nen ins Gesund­heits­sys­tem, finan­ziert durch die Besteue­rung der gro­ßen Ver­mö­gen und Erhö­hung der Kapi­tal­steu­ern!
  • Sofor­ti­ge Umset­zung aller bereits durch­ge­setz­ten Rege­lun­gen zur Per­so­nal­auf­sto­ckung, kon­trol­liert durch Aus­schüs­se von Beschäf­tig­ten, ihrer Gewerk­schaf­ten und Pati­en­tIn­nen­or­ga­ni­sa­tio­nen!
  • Ein­stel­lung von gut bezahl­tem Per­so­nal ent­spre­chend dem tat­säch­li­chen Bedarf, ermit­telt durch die Beschäf­tig­ten selbst! Sofor­ti­ge Umset­zung der von ver.di, der Deut­schen Kran­ken­haus­ge­sell­schaft und dem Deut­schen Pfle­gerat ein­ge­for­der­ten neu­en Per­so­nal­be­mes­sung PPR 2!
  • Kampf für bes­se­re Bezah­lung aller Pfle­ge­kräf­te in Kran­ken­häu­sern und (Alten-)Pflegeeinrichtungen: mind. 4.000 Euro brut­to für aus­ge­bil­de­te Pfle­ge­kräf­te sofort!
  • Ein­stel­lung von aus­rei­chend und gut bezahl­ten und geschul­ten Rei­ni­gungs­kräf­ten! Ent­spre­chen­de Qua­li­fi­zie­rung von vor­han­de­nem Rei­ni­gungs­per­so­nal, das mit tarif­li­cher Bezah­lung bei den medi­zi­ni­schen Ein­rich­tun­gen ein­ge­stellt wird und nicht bei Putz­fir­men! Sofor­ti­ge Rück­nah­me der Aus­la­ge­rung von Rei­ni­gungs­kräf­ten und sämt­li­cher Logis­tik­ab­tei­lun­gen in Fremd­fir­men!
  • Radi­ka­le Arbeits­zeit­ver­kür­zung für alle bei vol­lem Lohn- und Per­so­nal­aus­gleich – vor allem in den Inten­siv­be­rei­chen: Redu­zie­rung der Arbeits­zeit auf 6‑Stun­den-Schich­ten!

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