[FRN:] Hausordnungen von Gemeinschaftsunterkünften verstoßen oft gegen die Verfassung (Serie 272: MoRa3X)

Ein von Akti­on Blei­be­recht in Auf­trag gege­be­nes Rechts­gut­ach­ten kommt zum Ergeb­nis, dass die Grund­rech­te der Bewohner*innen der Lan­des­erst­auf­nah­me­stel­le in Frei­burg schon durch die gel­ten­de Haus­ord­nung ver­letzt wer­den. Das grün geführ­te Frei­bur­ger Regie­rungs­prä­si­di­um ver­wei­gert gegen­über Radio Dreyeck­land ein Inter­view zu die­sem The­ma. Ver­ant­wort­lich für das Rechts­gut­ach­ten ist die Ber­li­ner Rechts­an­wäl­tin Anja Lede­rer. Wir haben mit ihr über die Haus­ord­nung der Frei­bur­ger Lan­des­erst­auf­nah­me­stel­le gespro­chen. Die Haus­ord­nun­gen in ande­ren baden-würt­tem­ber­gi­schen Erst­auf­nah­me­la­gern sind eben­falls so gestal­tet. Rechts­an­wäl­tin Anja Lede­rer kri­ti­siert zahl­rei­che Punk­te an der Haus­ord­nung, ins­be­son­de­re, dass die Bewoh­ne­rIn­nen kein Haus­recht besit­zen. Sie for­dert im Inter­view auch eine unab­hän­gi­ge Beschwer­de­stel­le für die LEA. Read More