[labournet:] [exklusive Tariföffnungsklauseln] Gesetzgeber hat großen Spielraum, um die Tarifautonomie zu stärken

Differenzierung und Flexibilisierung der TarifpolitikDer Gesetz­ge­ber darf Anrei­ze zur Mit­glied­schaft in Arbeit­ge­ber­ver­bän­den set­zen. Dazu gehö­ren auch Öff­nungs­klau­seln, die nur tarif­ge­bun­de­ne Unter­neh­men nut­zen kön­nen. Die­se wür­den künf­tig ver­hin­dern, dass Unter­neh­men ohne Tarif­bin­dung mög­li­che für sie vor­teil­haf­te Aspek­te von Tarif­ver­trä­gen her­aus­pi­cken, ohne die damit ver­bun­de­nen Ver­pflich­tun­gen ein­zu­ge­hen und ihren Beschäf­tig­ten die Vor­tei­le der Tarif­bin­dung zu gewäh­ren. Das zeigt ein neu­es Gut­ach­ten von Prof. Dr. Thors­ten Kin­green für das Hugo Sinz­hei­mer Insti­tut (HSI) der Hans-Böck­ler-Stif­tung. (…) Nach Ana­ly­se des Jura­pro­fes­sors hat der Gesetz­ge­ber gro­ßen Spiel­raum, wenn er das Ziel ver­folgt, die Tarif­au­to­no­mie zu stär­ken. In sei­nem Gut­ach­ten zeigt Kin­green das am Bei­spiel soge­nann­ter Tarif­öff­nungs­klau­seln. Mit die­sen räumt der Gesetz­ge­ber in bestimm­ten Fäl­len den Tarif­ver­trags­par­tei­en das Recht ein, ein­zel­ne arbeits­recht­li­che Vor­ga­ben bran­chen- oder betriebs­spe­zi­fisch zu modi­fi­zie­ren. Für die Tarif­au­to­no­mie sei dies jedoch nur dann ein Gewinn, wenn die­se Mög­lich­keit ein Pri­vi­leg tarif­ge­bun­de­ner Arbeit­ge­ber ist, die ihren Beschäf­tig­ten alle Vor­zü­ge der Tarif­bin­dung gewäh­ren, argu­men­tiert der Rechts­wis­sen­schaft­ler. „Exklu­si­ve“ Öff­nungs­klau­seln, von denen nur tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber Gebrauch machen kön­nen, wür­den ver­hin­dern, dass Unter­neh­men ohne Tarif­bin­dung die für sie vor­teil­haf­ten Aspek­te von Tarif­ver­trä­gen her­aus­pi­cken, ohne die damit ver­bun­de­nen Ver­pflich­tun­gen ein­zu­ge­hen und ihren Beschäf­tig­ten die Vor­tei­le der Tarif­bin­dung zu gewäh­ren. Kin­green schlägt vor, gesetz­li­che Tarif­öff­nungs­klau­seln mit einer Rege­lung zu ver­se­hen, nach der die Tarif­ver­trags­par­tei­en das gesetz­li­che Niveau der Arbeits­be­din­gun­gen ins­ge­samt nicht unter­schrei­ten dür­fen…” HBS-Pres­se­mit­tei­lung vom 07.09.2020 externer Link zum Gut­ach­ten beim Hugo Sinz­hei­mer Insti­tut für Arbeits- und Sozi­al­recht externer Link – sie­he dazu auch:

  • Gegen­leis­tung gefor­dert: Gewerk­schafts­na­hes Insti­tut schlägt exklu­si­ve Öff­nungs­klau­seln zur Sta­bi­li­sie­rung des Tarif­sys­tems vor New
    “Die Tarif­bin­dung nimmt in Deutsch­land seit Jah­ren ab, und die­se Ent­wick­lung bringt zuneh­mend die Tarif­au­to­no­mie ins Wan­ken. In den »neu­en Bun­des­län­dern« ist die­ses Sys­tem auch 30 Jah­re nach der »Wie­der­ver­ei­ni­gung« rela­tiv schwach aus­ge­bil­det. Wor­an das liegt und wie die­se Ent­wick­lung gestoppt wer­den kann, dis­ku­tie­ren Gewerk­schaf­ter seit gerau­mer Zeit. Auf ein grund­le­gen­des Pro­blem wies Rei­ner Hoff­mann, Vor­sit­zen­der des Deut­schen Gewerk­schafts­bun­des (DGB), erneut Mit­te Sep­tem­ber hin: Vie­le »Arbeit­ge­ber« wol­len sich nicht in einem Unter­neh­mer­ver­band orga­ni­sie­ren. Zudem räum­ten vie­le Ver­bän­de Mit­glied­schaf­ten ohne Tarif­bin­dung ein – mit ande­ren Wor­ten: Unter­neh­men kön­nen Vor­tei­le von Tarif­ver­trä­gen nut­zen, ohne dabei Ver­pflich­tun­gen über­neh­men zu müs­sen. Wenn die Kapi­tal­sei­te das nicht von sich aus stop­pe, »dann brau­chen wir gesetz­li­chen Flan­ken­schutz«, for­der­te Hoff­mann. Der Gesetz­ge­ber kön­ne erleich­tern, dass Tarif­ver­trä­ge für all­ge­mein­ver­bind­lich erklärt wer­den; er kön­ne auch vor­schrei­ben, dass nur noch Unter­neh­men bei öffent­li­chen Auf­trä­gen zum Zuge kom­men, die Tarif­löh­ne zah­len. Ein ande­rer Vor­schlag – der von der Kapi­tal­sei­te regel­mä­ßig abge­lehnt wird – ist: Unter­neh­men, die sich in einem Ver­band orga­ni­sie­ren, sol­len exklu­si­ve Vor­tei­le erhal­ten. Dabei geht es um die Tarif­öff­nungs­klau­seln. Sie ermög­li­chen es den Tarif­ver­trags­par­tei­en, gesetz­lich gere­gel­te Arbeits­be­din­gun­gen an die Situa­ti­on einer Fir­ma oder einer gan­zen Bran­che anzu­pas­sen. Die Geset­ze sol­len nun so ver­än­dert wer­den, dass Öff­nungs­klau­seln nur noch für Unter­neh­men gel­ten, die tat­säch­lich tarif­ge­bun­den sind. n einem Gut­ach­ten für das gewerk­schafts­na­he »Hugo Sinz­hei­mer Insti­tut für Arbeits- und Sozi­al­recht« hat sich der Staats­recht­ler Thors­ten Kin­green von der Uni­ver­si­tät Regens­burg mit die­ser The­ma­tik aus­ein­an­der­ge­setzt und unter­sucht dabei die Argu­men­te der Kapi­tal­sei­te. Die Stu­die wur­de am 7. Sep­tem­ber ver­öf­fent­licht. Öff­nungs­klau­seln sei­en für die Tarif­au­to­no­mie nur dann ein Gewinn, argu­men­tiert Kin­green, wenn sie ein Pri­vi­leg tarif­ge­bun­de­ner »Arbeit­ge­ber« sind, die ihren Beschäf­tig­ten alle Vor­zü­ge der Tarif­bin­dung gewäh­ren. »Exklu­si­ve« Öff­nungs­klau­seln wür­den ver­hin­dern, dass Unter­neh­men ohne Tarif­bin­dung in den Genuss der Vor­tei­le von Tarif­ver­trä­gen kom­men, ohne die damit ver­bun­de­nen Ver­pflich­tun­gen ein­zu­ge­hen. Kin­green schlägt vor, gesetz­li­che Tarif­öff­nungs­klau­seln mit einer Rege­lung zu ver­se­hen, nach der die Tarif­ver­trags­par­tei­en das gesetz­li­che Niveau der Arbeits­be­din­gun­gen ins­ge­samt nicht unter­schrei­ten dür­fen…” Arti­kel von Bernd Mül­ler in der jun­gen Welt vom 29. Sep­tem­ber 2020 externer Link
  • Sie­he auch unser Dos­sier: Tarif­bin­dung nimmt wei­ter ab

Der Bei­trag [exklu­si­ve Tarif­öff­nungs­klau­seln] Gesetz­ge­ber hat gro­ßen Spiel­raum, um die Tarif­au­to­no­mie zu stär­ken erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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