[GAM:] Nach den Aktionstagen im September: Quo vadis, Umweltbewegung?

Lukas Resch, Neue Inter­na­tio­na­le 250, Sep­tem­ber 2020

Mehr als 100.000 Men­schen betei­lig­ten sich bun­des­weit am Kli­ma­st­reik von Fri­days for Future (FFF) am 25. Sep­tem­ber. In Ber­lin 10.000 bis 20.000 (je nach Schät­zung), Ham­burg 15.000, Stutt­gart und Köln um die 10.000, Bre­men und Frankfurt/​Main rund 3.000 in meh­re­ren Zügen. In Mün­chen war die Akti­on durch Absa­ge der Kund­ge­bung auf der The­re­si­en­wie­se wegen Infek­ti­ons­schutz auf nur 500 beschränkt.

Ins­ge­samt zeig­te die Umwelt­be­we­gung über das letz­te Wochen­en­de im Sep­tem­ber, wie viel Mobi­li­sie­rungs­kraft noch in ihr steckt, aber auch wel­chen poli­ti­schen Weg sie nach ein­ein­halb Jah­ren gesell­schaft­li­cher Auf­merk­sam­keit ein­schlägt. Spricht man aktu­ell von der Bewe­gung, sind meist FFF und Ende Gelän­de (EG) gemeint, wor­in sich die Bewe­gung zwar nicht erschöpft, die aber den­noch den abso­lu­ten Groß­teil der Mobi­li­sie­rung und gesell­schaft­li­chen Rele­vanz ein­neh­men.

Politische Ausrichtung von FFF

Den­noch muss kon­sta­tiert wer­den, dass sich trotz beacht­li­cher Zah­len der Abwärts­trend der Dyna­mik um FFF fort­setzt, der nun fast seit einem Jahr zu beob­ach­ten ist. Auf dem Streik selbst war kaum etwas von der Auf­bruch­stim­mung zu spü­ren, die frü­he­re Mobi­li­sie­run­gen cha­rak­te­ri­sier­te, und auch poli­tisch schaff­te man es nicht, neue Fahrt auf­zu­neh­men. Zwar gibt es mitt­ler­wei­le Ver­knüp­fun­gen zwi­schen Flucht, Anti­ras­sis­mus und Kli­ma­wan­del. Die­se blei­ben aber ober­fläch­lich und schme­cken beson­ders schal, wenn man fest­stellt, dass die­ser schein­ba­re Wan­del als Reak­ti­on auf Ras­sis­mus­vor­wür­fe ent­stand, nach­dem noch im Febru­ar eine Soli­da­ri­sie­rung mit den Opfern der Mor­de von Hanau abge­lehnt wur­de. Auch das ver­spro­che­ne Zusam­men­ge­hen mit dem Arbeits­kampf im Nah­ver­kehr blieb auf die Ebe­ne gegen­sei­ti­ger Soli­da­ri­täts­be­kun­dun­gen und gemein­sa­mer Pres­se­er­klä­run­gen durch die Füh­run­gen von ver.di und FFF beschränkt.

In Sum­me bleibt es bei dem ursprüng­li­chen Cre­do „Hört auf die Wis­sen­schaft!“ So wird die Umwelt­fra­ge inner­halb der Bewe­gung schein­bar depo­li­ti­siert. Schein­bar, denn führt man sich vor Augen, dass füh­ren­de Mit­glie­der meist enge Kon­tak­te zur Par­tei Die Grü­nen pfle­gen oder für die­se bei den Bun­des­tags­wah­len antre­ten sol­len, wird klar, dass dem orga­ni­sa­to­ri­schen Kern von FFF bewusst ist, dass sein Anlie­gen durch­aus ein poli­ti­sches ist. Gleich­zei­tig wird die Umwelt­fra­ge zu der von Moral, Bil­dung und „auf­ge­klär­tem“ Bewusst­sein erho­ben.

In Ber­lin poch­ten die meis­ten Reden dar­auf, dass die Leu­te doch ein­se­hen müss­ten, wel­ches Pro­blem der momen­ta­ne Umgang mit der Umwelt für die Mensch­heit bedeu­tet. Die­se wird ein­ge­teilt in Men­schen, die es ein­fach noch nicht ver­stan­den haben oder mora­lisch zu ver­kom­men sind, um sich für eine zukünf­ti­ge Genera­ti­on zu enga­gie­ren, und sol­che, die guten Wil­lens und „awa­re“ (bewusst) genug sind, um das Pro­blem anzu­ge­hen. Mate­ri­el­le Zwän­ge oder gute Grün­de, die Leu­te davon abhal­ten, sich für eine CO2-Steu­er, also eine Mas­sen­steu­er, ein­zu­set­zen, die die Rei­chen viel weni­ger trifft als die Mas­se, fal­len bei die­ser „bil­dungs­bür­ger­li­chen“ Sicht­wei­se unter den Tisch.

Auch ver­ge­bens such­te man auf dem Streik nach For­de­run­gen, die kon­kre­ter sind als Appel­le, doch noch vor 2038 aus der Koh­le aus­zu­stei­gen, das Pro­blem ernst zu neh­men oder die kom­men­de Bun­des­tags- zur Kli­ma­wahl zu machen. So ver­bleibt FFF auf dem poli­ti­schen Weg, den es seit Beginn ein­ge­schla­gen hat: Mit Fokus auf indi­vi­du­el­ler Ver­ant­wor­tung und kla­rer Unter­ord­nung unter den bür­ger­li­chen Staats­ap­pa­rat wird bewusst ein klein­bür­ger­li­ches Publi­kum ange­spro­chen. Auch die Stra­te­gie ver­bleibt ganz auf dem Boden bür­ger­li­cher Poli­tik.

Dies gilt auch für den radi­ka­le­ren Teil und spie­gelt sich auch in einer Ver­än­de­rung der Zusam­men­set­zung der Pro­tes­te von FFF und EG wider. Im Sep­tem­ber waren deut­lich mehr Stu­die­ren­de an den Aktio­nen betei­ligt und weni­ger Schü­le­rIn­nen. Die Aus­rich­tung war auch beim radi­ka­len Flü­gel stär­ker poli­tisch klein­bür­ger­lich geprägt, was à la longue eine Ver­bin­dung mit der Arbei­te­rIn­nen­klas­se eher erschwe­ren wird. Umso wich­ti­ger ist es daher, dass Revo­lu­tio­nä­rIn­nen für eine klas­sen­kämp­fe­ri­sche Aus­rich­tung der Bewe­gung kämp­fen.

Ende Gelände

Einen Weg, der nur auf den ers­ten Blick bedeu­tend radi­ka­ler scheint, geht EG. Das dezen­tra­le Kli­ma­camp vom 23. bis zum 28. Sep­tem­ber bot Akti­vis­tIn­nen Work­shops zur inhalt­li­chen und prak­ti­schen Vor­be­rei­tung für die geplan­ten Beset­zun­gen am 27. Sep­tem­ber. Mit 3.000 Akti­vis­tIn­nen in 16 Fin­gern wur­den der Tage­bau Garz­wei­ler, der dor­ti­ge Koh­le­bun­ker, das Koh­le­kraft­werk Weis­wei­ler und das Gas- und Dampf­tur­bi­nen­heiz­kraft­werk Laus­ward in Düs­sel­dorf besetzt. Wir betei­lig­ten uns am tür­kis­far­bi­gen Fin­ger, des­sen Vor­ha­ben es war, aus einer Soli­da­ri­täts­de­mons­tra­ti­on mit FFF Rhein­land und „Alle Dör­fer blei­ben“ her­aus in den Tage­bau Garz­wei­ler zu gelan­gen. Auch wenn der Fin­ger ver­gleichs­wei­se wenig poli­zei­li­che Repres­sio­nen erfuhr, war von Anfang an zu spü­ren, dass die­se den Pro­tes­ten nicht mehr so freund­lich gesinnt ist. Bereits die Anrei­se des Fin­gers wur­de ver­sucht zu ver­hin­dern, indem man erst einen Zug aus­fal­len ließ und dann den Ver­kehr auf dem Gleis sperr­te.

Die­se und ande­re Schi­ka­nen konn­ten den tür­kis­far­bi­gen Fin­ger jedoch nicht stop­pen. Erst kurz vor Errei­chen der Abbruch­kan­te schaff­te es die Poli­zei, sich wie­der vor die Akti­vis­tIn­nen zu pos­tie­ren und so die Beset­zung zu ver­hin­dern. Ihre Repres­si­ons­maß­nah­men, die hier für die meis­ten glimpf­lich ver­lie­fen, nah­men in den ande­ren Fin­gern hef­ti­ge­re Aus­ma­ße an. Ver­samm­lun­gen wur­den ohne Anga­be von Grün­den ver­bo­ten, Poli­zei­hun­de ohne Maul­korb auf Demons­tran­tIn­nen los­ge­las­sen und Akti­vis­tIn­nen ohne Vor­war­nung mit Pfef­fer­spray atta­ckiert. Beson­ders der grü­ne, anti­ko­lo­nia­le Fin­ger wur­de mit mas­si­ver Gewalt vom USK aus Bay­ern kon­fron­tiert. Wir ver­ur­tei­len jeg­li­che Gewalt der Poli­zei!

In die­ser Aus­ein­an­der­set­zung zeig­te sich erneut, dass deren obers­tes Gebot der Schutz der kapi­ta­lis­ti­schen Wirt­schafts­ord­nung ist. Dabei bleibt die Tak­tik von EG, von klei­nen Über­schrei­tun­gen der Rechts­nor­men abge­se­hen, ganz wie FFF auf dem Boden bür­ger­li­cher Poli­tik und letzt­lich sym­bo­lisch. Das höchs­te Ziel des zivi­len Unge­hor­sams besteht nicht etwa dar­in, einen Wider­stand zu bil­den, der die herr­schen­den Macht­ver­hält­nis­se in Fra­ge stellt, son­dern Auf­merk­sam­keit zu erzeu­gen in der Hoff­nung, dass sich so das Bewusst­sein der Bevöl­ke­rung ver­än­dert und die Herr­schen­den die­sem dann durch Refor­men Fol­ge leis­ten.

Natür­lich wird sich dabei auf die Zivil­be­völ­ke­rung beru­fen, die durch die Wahl der rich­ti­gen Par­tei den Wan­del mit her­bei­füh­ren kön­ne. Am Ende bleibt die­se Logik aber im Rah­men der bür­ger­li­chen Ord­nung ste­cken.

Die Fra­ge, wel­che Klas­se, wel­che gesell­schaft­li­che Kraft über­haupt einen öko­lo­gi­schen Wan­del durch­set­zen kann, wel­che Aktio­nen dazu nötig sind, wird nicht von einem pro­le­ta­ri­schen Klas­sen­stand­punkt aus betrach­tet, son­dern von jenem des/​der radi­ka­len, demo­kra­ti­schen Bür­ge­rIn.

Dabei geht es nicht in ers­ter Linie um mehr oder weni­ger Mili­tanz bei den Aktio­nen von EG. Das ist letzt­lich eine sekun­dä­re Fra­ge. Wohl aber geht es um die Fra­ge, wie über­haupt die For­de­run­gen nach einem Koh­le­aus­stieg oder nach einer wirk­sa­men Bekämp­fung des Kli­ma­wan­dels erzwun­gen wer­den kön­nen. Dies ist, ohne die Eigen­tums­ver­hält­nis­se anzu­ge­hen, ohne die Fra­ge zu beant­wor­ten, was für wen unter wes­sen Kon­trol­le pro­du­ziert wird, unmög­lich. Natür­lich schließt das kei­nes­wegs den Kampf für unmit­tel­ba­re For­de­run­gen – z. B. nach einem kos­ten­lo­sen öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr für alle, nach Arbeits­zeit­ver­kür­zung, Ein­stel­lun­gen und Lohn­er­hö­hun­gen in der Bran­che mit ein. Aber solch kla­re For­de­run­gen nach Ver­bes­se­rung im Inter­es­se der Lohn­ab­hän­gi­gen – ob nun als Beschäf­tig­te oder Nut­ze­rIn­nen – blei­ben in der Regel außen vor, beschrän­ken sich höchs­tes auf die Unter­stüt­zung der For­de­run­gen des Gewerk­schafts­ap­pa­ra­tes.

Dabei müss­te in Anbe­tracht der Kri­se mehr denn je zu erken­nen sein, dass das Leid der Men­schen und der Umwelt nicht einem mora­li­schen Ver­sa­gen und „Bil­dungs­de­fi­zit“ ent­springt, son­dern einem kon­kre­ten Inter­es­se, das die zwin­gen­de Kon­se­quenz der kapi­ta­lis­ti­schen Kon­kur­renz und der impe­ria­lis­ti­schen Welt­ord­nung ist. Gegen die­ses Inter­es­se gilt es sich zu for­mie­ren – nicht in Anleh­nung an den guten Wil­len einer klein­bür­ger­li­chen Schicht und der Poli­tik der herr­schen­den Klas­se, son­dern Schul­ter an Schul­ter mit den Arbei­te­rIn­nen. Nur die­se haben nichts dabei zu ver­lie­ren, wenn die not­wen­di­gen Schrit­te zur Ret­tung des Pla­ne­ten und Über­win­dung der Kri­se unter­nom­men wer­den. Die­se Schrit­te müs­sen sich dabei bewusst gegen die herr­schen­de Pro­fit­lo­gik wen­den. Um eine Trans­for­ma­ti­on des Ener­gie­sek­tors zu ermög­li­chen, müs­sen die gro­ßen Ener­gie­kon­zer­ne ent­eig­net wer­den. Mit den so erhal­te­nen wirt­schaft­li­chen Mit­teln kann nicht nur die Inves­ti­ti­on in rege­ne­ra­ti­ve Ener­gien sicher­ge­stellt wer­den, son­dern auch, dass sie für die Beschäf­tig­ten eine Exis­tenz jen­seits der Koh­le­ver­stro­mung auf­bau­en kann. Die­ses Ziel kann jedoch nicht durch zivi­len Unge­hor­sam erreicht wer­den.

Anstatt in der Gru­be sit­zend, getrennt von den Lohn­ab­hän­gi­gen, zu agie­ren, muss für Streiks und Beset­zun­gen gewor­ben wer­den, um so einen ers­ten Schritt zu gehen, die Pro­duk­ti­on nach Bedürf­nis­sen und nicht nach Pro­fit zu gestal­ten. Auch darf die Umwelt­be­we­gung nicht an Lan­des­gren­zen halt­ma­chen, nicht nur die Sum­me von Aktio­nen in ver­schie­de­nen Län­dern ent­spre­chen. Sie muss sich koor­di­nie­ren, zu gemein­sa­men inter­na­tio­na­len Aktio­nen auf­ru­fen und For­de­run­gen auf­stel­len, die im Inter­es­se der Inter­na­tio­na­len Arbei­te­rIn­nen­klas­se lie­gen. Zum Bei­spiel muss für einen inter­na­tio­nal glei­chen, kauf­kraft­pa­ri­tä­ti­schen Lohn gekämpft wer­den, damit nicht mehr ein­zel­ne Staa­ten ihre CO2-Bilanz schö­nen kön­nen, indem sie die Pro­duk­ti­on in ärme­re Län­der ver­la­gern und so zusätz­lich Lohn­kos­ten spa­ren. Eben­so muss das Umwelt­the­ma als Teil eines gesam­ten Kamp­fes gegen das herr­schen­de Sys­tem begrif­fen und auch so geführt wer­den. Fest­zu­stel­len, dass der Kli­ma­wan­del auf dem Weg zur Flucht­ur­sa­che Num­mer eins ist und die Eva­ku­ie­rung von Moria zu for­dern, ist wich­tig, reicht aber nicht aus. Um das Leid der Geflüch­te­ten zu been­den, muss eine Umwelt­be­we­gung auch für offe­ne Gren­zen und Staats­bür­ge­rIn­nen­rech­te für alle ein­ste­hen.

Mag die aktu­el­le Situa­ti­on auch düs­ter aus­se­hen, so gibt es durch­aus Chan­cen. Die rege Teil­nah­me an den Aktio­nen von FFF und EG zeigt, dass es nicht nur wei­ter­hin vie­le gibt, die sich für das The­ma Umwelt ein­set­zen wol­len, son­dern dar­un­ter auch jene, die bereit sind, einen radi­ka­le­ren Weg ein­zu­schla­gen. Die­se Men­schen anzu­spre­chen, ihnen eine Tak­tik auf­zu­zei­gen, die wirk­lich radi­kal ist, und sie mit ande­ren kämp­fen zusam­men­zu­füh­ren, bleibt für Revo­lu­tio­nä­rIn­nen in der kom­men­den Pha­se Auf­ga­be und Chan­ce zugleich!

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