[perspektive:] Bußgelder für Pseudonyme im Restaurant

Kanzlerin Merkel und die MinisterpräsidentInnen haben neue Maßnahmen beschlossen die den erneuten Anstieg der Coronafälle wieder eindämmen sollen. Darunter fallen auch Geldstrafen für Menschen die beim Besuch von Gastronomie etc. ein Pseudonym statt ihres echten Namen angeben.

Seit eini­gen Mona­ten ist es ver­pflich­tend beim Besuch fast aller öffent­li­cher Räu­me, ins­be­son­de­re in der Gas­tro­no­mie, den vol­len Namen, Adres­se so wie Kon­takt­mög­lich­kei­ten zu hin­ter­le­gen. Vie­le Men­schen machen sich dabei Sor­gen um ihre Pri­vat­sphä­re. Dar­um dass ihre Daten auch für ande­re Zwe­cke genutzt wer­den. Die Tat­sa­che, dass die Poli­zei die Daten auch zur Straf­ver­fol­gung nutzt, hat die­se Sor­gen befeu­ert. Vie­le Men­schen sind daher dazu über­ge­gan­gen, nicht mehr ihren ech­ten Namen, son­dern ein Pseud­onym anzu­ge­ben. Die­ses Vor­ge­hen möch­te der Minis­ter­prä­si­dent Armin Laschet nun bestra­fen. Das Buß­geld für die Anga­be fal­scher Daten soll dabei bei min­des­tens 50 Euro lie­gen.

In der Pres­se­kon­fe­renz die am Diens­tag direkt nach der Bera­tung mit den Län­der­chefs statt fand sprach Mer­kel zunächst von einem Buß­geld „bezo­gen auf die Betrei­ber“ in der Gas­tro­no­mie. In NRW soll die­ses Buß­geld eines der höchs­ten sein und bei mehr als 150 Euro lie­gen beton­te der NRW-Minis­ter­prä­si­dent Armin Laschet anschlie­ßend in Düs­sel­dorf.

Die neu­en Buß­geld­re­ge­lun­gen sol­len in die lan­des­spe­zi­fi­schen Coro­na­schutz­ver­ord­nung auf­ge­nom­men wer­den. Die genaue Sum­me steht noch nicht fest. „Ich den­ke, es wird höher lie­gen als der für das Nicht­tra­gen einer Mas­ke im öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr.“, äußer­te sich Laschet dazu. Das aktu­el­le Buß­geld für das Nicht­tra­gen einer Mas­ke liegt in NRW bei 150 Euro.

Auf Nach­fra­ge an die Kanz­le­rin wie die Gas­tro­no­mie­be­trie­be gewähr­leis­ten sol­len, dass die Gäs­te kei­ne fal­schen Iden­ti­tä­ten oder Daten ange­ben gab die Kanz­le­rin an, dass die Betrie­be sich im Zwei­fels­fall einen Aus­weis oder die Fahr­erlaub­nis von Gäs­ten zei­gen las­sen sol­len. Außer­dem soll dar­auf geach­tet wer­den, dass die Gäs­te kei­ne offen­sicht­li­chen Pseud­ony­me wie Donald Duck benut­zen und die Anga­ben alles in allem auf Plau­si­bi­li­tät geprüft wer­den. Die Kon­takt­an­ga­ben sol­len stich­pro­ben­mä­ßig über­prüft wer­den. Die Kon­takt­nach­ver­fol­gung sei „Schlüs­sel­fra­ge“ der Pan­de­mie.

Daten­schüt­ze­rIn­nen kri­ti­sie­ren, dass bei die­ser Lösung nicht auf die Sor­ge der Men­schen um den Schutz ihrer Daten ein­ge­gan­gen wird. Son­dern ledig­lich das finan­zi­el­le Druck­mit­tel genutzt wird, um sie dazu zu brin­gen sich an die Ver­ord­nun­gen zu hal­ten. Es gibt wei­ter­hin kei­ner­lei Garan­tie dafür, dass die Poli­zei die Daten nicht erneut für die Straf­ver­fol­gung bereits kleins­ter Delik­te miss­braucht.

Zusätz­lich zu die­sen Maß­nah­men wol­len Bund und Län­der ange­sichts der anhal­ten­den Infek­ti­ons­zah­len das Fei­ern in öffent­li­chen oder ange­mie­te­ten Räu­men auf maxi­mal 50 Per­so­nen beschrän­ken. Das gilt, wenn in einem Land­kreis inner­halb von sie­ben Tagen mehr als 35 Neu­in­fek­tio­nen auf 100.000 Ein­woh­ner auf­tre­ten. Laschet setzt auf den Ver­zicht von Bür­ge­rIn­nen auf nicht not­wen­di­ge Fei­ern, lehnt aber bis­her Poli­zei­kon­trol­len in pri­va­ten Woh­nun­gen ab.

Laschet setzt vor allem auf eine Poli­tik die „dif­fe­ren­ziert, regio­nal und ganz­heit­lich“ sein soll. Dass meint, dass es kei­ne flä­chen­de­cken­den bun­des­wei­ten Rege­lun­gen son­dern „loka­le Hand­lungs­mus­ter“ geben soll. Der NRW-Minis­ter­prä­si­dent betont eben­so wie die Kanz­le­rin, dass ein erneu­ter Lock­down in jedem Fall ver­mie­den wer­den muss.

Von Rei­sen in Risi­ko­ge­bie­te wird wei­ter­hin abge­ra­ten. Falls man einen Urlaub buchen möch­ten, wer­den risi­ko­ar­me Gebie­te wie bei­spiels­wei­se Ita­li­en oder Rei­sen inner­halb Deutsch­lands emp­foh­len.

Der Bei­trag Buß­gel­der für Pseud­ony­me im Restau­rant erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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