[perspektive:] Drei Agenten des NRW-Verfassungsschutzes als Faschisten enttarnt

Drei Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienst in Nordrhein-Westfalen sollen in Online-Netzwerken und ‑Chats Videos „mit islam- oder fremdenfeindlicher Konnotation“ verschickt haben. Sie waren unter anderem für die Beobachtung von anderen FaschistInnen zuständig.

Wie die Rhei­ni­sche Post berich­tet, ste­hen drei Mit­ar­bei­ter des Obser­va­ti­ons­teams beim Ver­fas­sungs­schutz Nord­rhein-West­fa­len unter „Rechts­ex­tre­mis­mus-Ver­dacht“. Sie sol­len in sozia­len Netz­wer­ken und Chats islam- und frem­den­feind­li­che Vide­os ver­schickt haben. Die­se müs­sen so absto­ßend gewe­sen sein, dass eige­ne Kol­le­gIn­nen die Mit­ar­bei­ter mel­de­ten.

Das Obser­va­ti­ons­team sei inzwi­schen auf­ge­löst und „das Füh­rungs­per­so­nal aus­ge­wech­selt“ wor­den, wie das Innen­mi­nis­te­ri­um erklär­te.

Unter „Rechts­ex­tre­mis­mus-Ver­dacht“ steht außer­dem eine vier­te Per­son, die laut dem Bericht als „Verwaltungssachbearbeiter/​in in der Poli­zei­ab­tei­lung“ des Innen­mi­nis­te­ri­ums in Düs­sel­dorf tätig war. Bei dem oder der Ange­stell­ten in der Poli­zei­ab­tei­lung waren dem­nach Face­book-Kon­tak­te zu Mit­glie­dern der faschis­ti­schen Bewe­gung auf­ge­fal­len.

Gegen die vier Mit­ar­bei­te­rIn­nen in Geheim­dienst und Innen­mi­nis­te­ri­um sei­en dis­zi­pli­nar- und per­so­nal­recht­li­che Maß­nah­men ein­ge­lei­tet wor­den. Von den vier Ver­fah­ren sei eines bereits mit der Ver­hän­gung einer Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me abge­schlos­sen. Die ande­ren drei lie­fen aktu­ell noch.

Erst vor zwei Wochen war eine faschis­ti­sche Chat­grup­pe mit rund 30 Poli­zis­tIn­nen bei der Lan­des­po­li­zei in Nord­rhein-West­fa­len auf­ge­deckt wor­den. Zudem ist am heu­ti­gen Don­ners­tag auch noch eine wei­te­re Chat­grup­pe mit 25 Ber­li­ner Poli­zis­tIn­nen der glei­chen Dienst­grup­pe bekannt gewor­den. Dar­in sei – bezo­gen auf Mus­li­me – von „fana­ti­scher Pri­ma­ten­kul­tur“ die Rede, Flücht­lin­ge wür­den mit Ver­ge­wal­ti­gern oder „Rat­ten“ gleich­ge­setzt und Neo­na­zis als mög­li­cher­wei­se hilf­rei­che „Ver­bün­de­te“ bei lin­ken Demons­tra­tio­nen bezeich­net.

Der Bei­trag Drei Agen­ten des NRW-Ver­fas­sungs­schut­zes als Faschis­ten ent­tarnt erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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