[LCM:] Corona-Proteste in Slowenien: „Lasst uns die Regierung unter Quarantäne stellen”

In Slo­we­ni­en fin­den seit Ende April Groß­de­mons­tra­tio­nen gegen die Coro­na-Maß­nah­men der Regie­rung statt. Das LCM sprach mit Ramo­na, Anar­chis­tin aus Ljub­l­ja­na. Im ers­ten Teil des Inter­views geht es dar­um, wie die Pro­tes­te ent­stan­den sind und was die Leu­te auf die Stra­ße treibt

Slo­we­ni­en wird im Moment von vie­len Pro­tes­ten gegen die Coro­na-Maß­nah­men erschüt­tert, was ist in Ljub­l­ja­na los?

Die Pro­tes­te sind sehr krea­tiv, und ich den­ke, sie sind mehr als nur Demons­tra­tio­nen gegen die Coro­na-Maß­nah­men. Sie rich­ten sich vor allem gegen die auto­ri­tä­re rechts­au­ßen-Regie­run­gen, aber auch gegen Mili­ta­ris­mus, Kapi­ta­lis­mus, Umwelt­zer­stö­rung, die ras­sis­ti­sche Migra­ti­ons­po­li­tik usw. Die Pro­tes­te neh­men unter­schied­li­che For­men an, bün­deln sich aber meist auf die, seit dem 26. April lau­fen­den, wöchent­li­chen Frei­tags­pro­tes­te. Es fin­den vie­le Aktio­nen statt: Frei­tags sind es die rie­si­gen abend­li­chen Demons­tra­tio­nen; Dann gibt es klei­ne­re Aktio­nen, manch­mal auch außer­halb der Haupt­stadt Ljub­l­ja­na, wie zum Bei­spiel am 19. Sep­tem­ber in Anho­vo gegen die Zer­stö­rung der Natur. In den ver­gan­ge­nen Wochen gab es auch regel­mä­ßi­ge Diens­tags­ak­tio­nen von selbst­or­ga­ni­sier­ten Kul­tur­schaf­fen­den vor dem Kul­tur­mi­nis­te­ri­um. Die Jour­na­lis­ten orga­ni­sie­ren sich und hat­ten auch ihre eige­ne Demons­tra­ti­on. Die Men­schen fin­den wirk­lich zusam­men, und nach all die­sen Mona­ten gibt es immer noch eine Men­ge Ener­gie. Sogar wäh­rend des Som­mers kamen die Men­schen immer wie­der auf die Stra­ße. Die Zah­len gin­gen zwar zurück, aber es waren nie weni­ger als 3.000, was für Ljub­l­ja­na eine Men­ge für einen selbst­or­ga­ni­sier­ten Pro­test ist. Ich wür­de sagen, es ist ganz anders als in den ver­gan­ge­nen Jah­ren. Wir sind es gewohnt Demons­tra­tio­nen zu haben, die schnel­ler statt­fan­den, aber nicht län­ger als eine Woche oder höchs­tens ein paar Wochen dau­ern. Das bedeu­tet, dass sich das Ter­rain des Kamp­fes ver­än­dert. Wir müs­sen uns auf lang anhal­ten­de Pro­tes­te ein­stel­len, was an sich schon bedeu­tet, dass wir auch unse­re Stra­te­gien anpas­sen müs­sen.

Wie hat das alles ange­fan­gen?

Wir sind jetzt ja schon im fünf­ten Monat des Pro­tests. Am 12. März ver­häng­te Slo­we­ni­en wegen Covid19 den Pan­de­mie­sta­tus. Noch in der­sel­ben Nacht über­nahm Janez Janša die Regie­rung und wur­de Pre­mier­mi­nis­ter, nach­dem der ehe­ma­li­ge Pre­mier­mi­nis­ter Mar­jan Šarec zurück­trat. Janša ist ein rechts­ex­tre­mer Poli­ti­ker, dem Ver­bin­dun­gen zum Waf­fen­han­del in den Bal­kan­krie­gen in den 1990er Jah­ren nach­ge­sagt wer­den. Er war auch der Pre­mier­mi­nis­ter, als 2012/​2013 der gro­ße, sechs Mona­te andau­ern­de Auf­stand statt­fand. Damals muss­te er unter dem Druck der Pro­tes­te zurück­tre­ten. So begann der Pan­de­mie­zu­stand bei uns: Mit einem rechts­ex­tre­men Minis­ter­prä­si­den­ten und vie­len Fra­gen, wie man sich als sozia­le Bewe­gung in einer Situa­ti­on, in der Kol­lek­ti­vi­tät ver­bo­ten ist, orga­ni­sie­ren kann.

Es gab auch eine ver­pflich­ten­de Qua­ran­tä­ne mit all den damit ver­bun­de­nen Pro­ble­men und dem Slo­gan #sta­ya­thome: Dadurch gab es die Gefahr, dass die­se Zuhau­se das Zuhau­se zu einem Schau­platz patri­ar­cha­ler Gewalt wer­den, und patri­ar­cha­le Wer­te gestärkt wer­den. Es wur­de viel gegen Dating, gegen Gesel­lig­keit, gere­det. Im Prin­zip wur­de die Idee pro­pa­giert, dass der ein­zig siche­re Ort die Fami­lie sei, ohne dar­über zu spre­chen, was in den Fami­li­en pas­siert, die nicht bil­der­buch­mä­ßig sind, wo es zum Bei­spiel viel häus­li­che Gewalt gibt. In dem Dis­kurs wur­den auch „die Ande­ren“, sprich Migrant*innen als schmut­zig, gefähr­lich und als Krank­heits­trä­ger dar­ge­stellt. Wir wuss­ten, dass die­se Qua­ran­tä­ne nur den­je­ni­gen zur Ver­fü­gung steht, die sie sich leis­ten kön­nen, weil vie­le Men­schen ein­fach nicht zu Hau­se blei­ben kön­nen. Ent­we­der, weil sie infol­ge der Gen­tri­fi­zie­rung kein Zuhau­se haben und im All­ge­mei­nen auf der Ver­lie­rer­sei­te der kapi­ta­lis­ti­schen Aus­beu­tung ste­hen, und natür­lich, weil vie­le Men­schen in der Indus­trie oder in Lie­fer­diens­ten und Geschäf­ten dazu gezwun­gen sind, wei­ter zu arbei­ten, damit ande­re Men­schen zu Hau­se blei­ben kön­nen.

Wie seid Ihr als Radi­ka­le oder Anti­au­to­ri­tä­re damit umge­gan­gen?

Für die Bewe­gung war es eine Her­aus­for­de­rung, eine siche­re Umge­bung für die Pro­tes­te und uns selbst zu schaf­fen. Gleich­zei­tig muss­ten wir Wege fin­den, um zu ver­mit­teln, dass es einen Unter­schied gibt zwi­schen Maß­nah­men gegen die Pan­de­mie und Maß­nah­men, die ein­fach ein Aus­druck des Auto­ri­ta­ris­mus sind, der mit Janša an die Regie­rung gekom­men ist. Was pas­sier­te, war, dass die Mau­ern der Stadt sofort mit Slo­gans gegen auto­ri­tä­re Maß­nah­men bedeckt waren, die als Covi­d19-Maß­nah­men mas­kiert waren – Slo­gans wie “Lasst uns die Regie­rung unter Qua­ran­tä­ne stel­len, nicht das Volk” oder “Lasst uns die Regie­rung in die Fabri­ken und die Arbei­ter in Sicher­heit brin­gen”. Vie­le Men­schen pro­tes­tier­ten auch indi­vi­du­ell, wie z.B. mit dem Auf­stel­len von Kreu­zen auf dem Platz vor dem Par­la­ment in 1,5 Meter Abstand, dem Mar­kie­ren eines siche­ren Weges für die Men­schen, die sich ver­sam­mel­ten, oder ähn­li­che akti­vis­ti­sche und künst­le­ri­sche Inter­ven­tio­nen in der Stadt.

Und abge­se­hen von Graf­fi­ti?

Am 26. April haben wir, über 25 anti­au­to­ri­tä­re Grup­pen, beschlos­sen, zu Fahr­rad­de­mons­tra­tio­nen auf den Stra­ßen auf­zu­ru­fen. Wir haben die­sen alten Trick aus der Antiglo­ba­li­sie­rungs­be­we­gung aus­packt, obwohl wir alle vor 20 Jah­ren die­ser Tak­tik sehr kri­tisch gegen­über­stan­den, weil sie uns nicht mili­tant oder sub­ver­siv genug war. Aber in einer Situa­ti­on, in der die Men­schen Angst hat­ten, ihre Woh­nun­gen zu ver­las­sen, geschwei­ge denn mit jeman­dem zusam­men zu sein, der nicht zu ihrer unmit­tel­ba­ren Fami­lie gehört, dach­ten wir, dass dies den Men­schen ein Gefühl der Sicher­heit geben wür­de; dass sie sich nicht anste­cken wür­den, weil es eine gewis­se phy­si­sche Distanz zulässt, die wäh­rend des Pro­tests eine siche­re Umge­bung schuf. Wir haben uns auch gefreut, dass wir uns ver­mum­men konn­ten, und sich nie­mand wirk­lich dar­um schert.(lacht)

Wie ist es aus­ge­gan­gen?

Wir dach­ten, dass viel­leicht 40–50 Per­so­nen zu die­ser Demo kom­men wür­den. Aber schon bei der ers­ten Demons­tra­ti­on waren wir 500. Es ist wich­tig, den Kon­text zu ver­ste­hen: Das war vor der Ermor­dung von Geor­ge Floyd bevor alles in die Luft gegan­gen ist.

500 klingt nach nicht viel…

Man muss die­se Zah­len im Kon­text sehen: In Slo­we­ni­en gibt es 2 Mil­lio­nen Men­schen, in Ljub­l­ja­na sind es 350.000, und wenn selbst­or­ga­ni­sier­te Demons­tra­tio­nen 1000 Men­schen auf die Stra­ße locken, ist es ein Erfolg. Wenn es zwi­schen 2.000 und 3.000 Men­schen sind, ist es die größ­te Sache über­haupt. Unter sol­chen Umstän­den 500 Leu­te auf der Stra­ßen zu haben, war rie­sig. Wir merk­ten sofort, dass das der Moment ist, und began­nen mit der vol­len Mobi­li­sie­rung für den 1. Mai, und es explo­dier­te. Es waren zwi­schen 10.000 und 15.000 Men­schen mit Fahr­rä­dern auf den Stra­ßen, vie­le neue Leu­te schlos­sen sich an, Demons­tra­tio­nen fan­den in ande­ren Städ­ten des Lan­des statt. Und obwohl die Demons­tra­tio­nen zu die­ser Zeit nicht sehr mili­tant waren, mach­te schon die blo­ße Tat­sa­che, dass wir gegen die Anord­nun­gen der Regie­rung da waren, einen Kon­flikt dar­aus, ein­fach indem wir als ein Kol­lek­tiv da waren.

Was ist es, das die Men­schen auf die Stra­ße treibt? Sind es die Maß­nah­men der Regie­rung? Ist es die Angst vor der Wirt­schafts­kri­se?

Ich den­ke, es ist die Tat­sa­che, dass wir wäh­rend des Auf­stands von 2012 und 2013 wirk­lich die Idee eta­bliert haben, dass man Poli­ti­kern nicht trau­en kann, weil sie gegen die Inter­es­sen der Men­schen arbei­ten. Und auch wenn sich damals die sozia­len Unru­hen gelegt haben und die Eli­ten eine Per­son geop­fert haben, um sich als Gan­zes zu erhal­ten, glau­be ich, dass die­se Regie­rung bei ihrem Amts­an­tritt wenig Ver­trau­en hat­te. Des­halb wur­den Maß­nah­men, die ja auch in ande­ren Län­dern ergrif­fen wur­den, als eine Art Trick ange­se­hen, den die Regie­rung benutz­te. Die Leu­te sind skep­tisch, denn sie haben sehr stren­ge Spar­maß­nah­men erlebt, eine ideo­lo­gi­sche Über­nah­me des Wohl­fahrts­staa­tes. Sie rech­nen mit der Pri­va­ti­sie­rung des Bil­dungs­we­sens und der öffent­li­chen Gesund­heit. Sie rech­nen mit Ein­schnit­ten in die Sozi­al­staats­struk­tu­ren. Und sie erwar­ten, dass die­se Regie­rung bald ideo­lo­gi­sche The­men wie das Recht auf Ver­hü­tung und Abtrei­bung in Angriff neh­men wird. Dazu kam die Tat­sa­che, dass es offen­sicht­lich war, dass die Regie­rung ver­such­te, eini­ge Maß­nah­men ein­zu­füh­ren, die nichts mit der Pan­de­mie zu tun hat­ten, son­dern damit, Dis­sens in der Gesell­schaft zu ver­hin­dern. Zum Bei­spiel woll­te die Regie­rung die­se Pan­de­mie sofort mit mili­tä­ri­scher Gewalt bekämp­fen, indem sie dem Mili­tär Auto­ri­tät über die Zivil­be­völ­ke­rung gab. All dies und die Angst vor dem, was noch kom­men wird, wie eine Wirt­schafts­kri­se, hat die Men­schen auf die Stra­ße gelockt.

# Titel­bild: Črt Pik­si, Demo in LJub­l­ja­na “Gemein­sam gegen Natio­na­lis­mus – für Wür­de und eine bes­se­re Welt”

Der Bei­trag Coro­na-Pro­tes­te in Slo­we­ni­en: „Lasst uns die Regie­rung unter Qua­ran­tä­ne stel­len” erschien zuerst auf Lower Class Maga­zi­ne.

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