[LCM:] Liebig34: „Die Räumung zum Desaster machen!“

Die Ver­drän­gung selbst­ver­wal­te­ter Frei­räu­me in Ber­lin geht wei­ter. Nach der bru­tal durch­ge­setz­ten Räu­mung der Kiez­knei­pe Syn­di­kat im August die­sen Jah­res soll am 9. Okto­ber das seit 30 Jah­ren exis­tie­ren­de anar­cha-queer-femi­nis­ti­sche Haus­pro­jekt Lie­big 34 ver­schwin­den.

Das Lower Class Maga­zi­ne sprach mit Lau­ra vom Kol­lek­tiv des Hau­ses über staat­li­che und media­le Repres­sio­nen, Ver­tei­di­gungs­stra­te­gien und die Zukunfts­aus­sich­ten des Kol­lek­tivs und bedroh­ter Pro­jek­te.

Kannst du kurz umreis­sen, wie sich die „recht­li­che“ Situa­ti­on des Haus­pro­jek­tes Lie­big 34 dar­stellt und was das Räu­mungs­ur­teil vom 3. Juni die­sen Jah­res eigent­lich bedeu­tet?

Lau­ra: Der Unter­neh­mer Gijo­ra Pado­vicz hat im Jahr 2008 beim Erwerb des Hau­ses einen Gewer­be­ver­trag mit dem Rad­u­ga e.V. abge­schlos­sen. Die­ser Ver­ein hat­te dann zehn Jah­re lang das Haus ange­mie­tet – mit einem Gewer­be­ver­trag wohl­ge­merkt, nicht mit einem Miet­ver­trag. Nach dem Aus­lau­fen die­ses Ver­tra­ges ist der Mit­ten­drin e.V. als Unter­mie­ter in die Räu­me gegan­gen. Das Räu­mungs­ur­teil vom 3. Juli 2020 ist jedoch gegen den Rad­u­ga e.V. aus­ge­spro­chen wor­den, wel­cher seit zwei Jah­ren gar nicht mehr in den Räu­men ist. Weder unse­re gericht­li­che Anfech­tung gegen den Gewer­be­ver­trag, noch die Tat­sa­che, dass es gegen den aktu­el­len Mie­ter Mit­ten­drin e.V. gar kei­nen Räu­mungs­ti­tel gibt, haben Land­ge­richt und Bul­len davon abge­bracht, die­se ille­ga­le Räu­mung jetzt vor­zu­be­rei­ten und mit allen Mit­teln durch­füh­ren zu wol­len.

Ihr habt euch mit ande­ren bedroh­ten Pro­jek­ten wie der Meu­te­rei, der Pot­se und der Kiez­knei­pe Syn­di­kat in der Inter­kiezio­na­len zusam­men­ge­schlos­sen. Der „Som­mer der Räu­mun­gen“ stand allen bevor, nun ist das Syn­di­kat geräumt wor­den, Pot­se und Meu­te erwar­ten nahe­zu täg­lich ihren Räu­mungs­ter­min. Wie hat sich die­ser Som­mer für euch ange­fühlt? Hat­tet ihr als Pro­jekt oder die Bewohner*innen mit beson­de­ren Repres­sio­nen zu kämp­fen?

Die­ser „Som­mer der Räu­mun­gen“ bedeu­te­te zunächst für uns und die Bewohner*innen und Aktivist*innen der bedroh­ten Pro­jek­te, dass auf allen Ebe­nen ein­fach unglaub­lich viel zu tun war und immer noch ist. Einer­seits weil wir unse­re Pro­jek­te und Frei­räu­me ver­tei­di­gen müs­sen, ande­rer­seits weil auch gene­rell eine gro­ße Repres­si­ons­wel­le auf auto­no­me Struk­tu­ren und die ihnen soli­da­ri­schen Men­schen los­ge­rollt ist in die­sem Jahr, zuletzt ja mit die­sen kon­stru­ier­ten §129er-Ver­fah­ren. Das hat sich bei uns im all­täg­li­chen Leben noch ver­schärft geäu­ßert, da wir ja in einem „Gefah­ren­ge­biet“ leben. Wir sind Nachbar*innen der Riga­er 94 und wer­den medi­al immer wie­der als „Sym­bol­pro­jek­te der lin­ken Sze­ne“ dar­ge­stellt. Bul­len, die hier durch die Stra­ßen fah­ren und ein­zel­ne Bewohner*innen schi­ka­nie­ren und ner­ven, sind lei­der ganz nor­mal. Was uns eher beschäf­tigt, ist die media­le Het­ze, die seit eini­ger Zeit auf Hoch­tou­ren läuft. Neben regel­mä­ßi­gen Arti­keln in der BZ gab es zuletzt im rbb-Maga­zin Kon­tras­te einen schlim­men Bei­trag von u.a. Jo Goll, der ja schon seit Jah­ren gegen die Pro­jek­te in der Riga­er Stra­ße hetzt. Dort ist zum Bei­spiel von „Funktionär*innen“ und „Ver­eins­chefs“ der Lie­big 34 die Rede, wel­che dann im Bei­trag an den Pran­ger und bloß gestellt wer­den.

Ges­tern saßen wir zusam­men und haben wie­der gedacht: Wöchent­lich kom­men neue Sto­ries von rech­ten Struk­tu­ren bei den (Ber­li­ner) Bul­len ans Licht und die Stadt Ber­lin, die sich mit sei­ner LGBTQ-Freund­lich­keit inter­na­tio­nal ver­mark­tet, hat nichts bes­se­res zu tun, als ein queer-femi­nis­ti­sches Haus­pro­jekt zu räu­men. Völ­lig absurd!

Gen­tri­fi­zie­rung, hohe Mie­ten und Ver­drän­gung eman­zi­pa­to­ri­scher Räu­me sind seit Jah­ren zen­tra­le The­men in Ber­lin. Vom rot-rot-grü­nen Senat ist für Mieter*innen und Bewohner*innen kei­ne Unter­stüt­zung zu erwar­ten, der Aus­ver­kauf der Stadt und ihre Umwand­lung zuguns­ten kapi­ta­lis­ti­scher Inter­es­sen geht unge­hin­dert wei­ter. Wie beur­teilst du die Chan­cen der häu­fig auf Ver­tei­di­gung und Wider­stand fokus­sier­ten Kämp­fe und Stra­te­gien der Mieter*innen und der bedroh­ten Pro­jek­te? Soll­te viel­leicht mehr ver­sucht wer­den, offen­siv stadt­po­li­ti­sche Alter­na­ti­ven auf­zu­zei­gen und zu eta­blie­ren?

Natür­lich ist es per­spek­ti­visch wich­tig aus der Defen­si­ve zu kom­men und auch wir dis­ku­tie­ren immer wie­der Wege, wie wir in die Offen­si­ve gelan­gen, wie wir angrei­fen und den Begriff der Soli­da­ri­tät mit Leben fül­len kön­nen und es dabei auch schaf­fen, dass die Ver­ant­wort­li­chen für die­se Zustän­de zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den.

Ich den­ke, das Span­nen­de an der Lie­big 34 als anar­cha-queer-femi­nis­ti­schem Haus­pro­jekt ist, dass wir nicht nur ein Ort sind, der ver­tei­digt wer­den muss, son­dern auch ein Ort, in dem schon ein Stück weit Ideen von einer befrei­ten Gesell­schaft wirk­lich gelebt wer­den. Wir sind ein Haus, in dem Men­schen leben, die sonst nicht zu den Gewinner*innen in die­sem Sys­tem zäh­len und von patri­ar­cha­len Struk­tu­ren in ihrem All­tag betrof­fen sind. Hier kön­nen sie gemein­sam Ideen ent­wi­ckeln, sich orga­ni­sie­ren und sich poli­ti­sche Hand­lungs­fä­hig­keit aneig­nen. Das heisst: Wir sind natür­lich in der Ver­tei­di­gung aber wir haben dabei auch schon immer ver­sucht, etwas Posi­ti­ves zu erschaf­fen.

Wie blickt ihr als queer-femi­nis­ti­sches Pro­jekt auf Erreich­tes zurück und vor allem: wie kann oder muss es für euch wei­ter­ge­hen?

Ich glau­be, wir haben nicht nur als Haus­pro­jekt, son­dern auch als Feminist*innen in den letz­ten Jah­ren schon sehr viel geschafft. Super­vie­le femi­nis­ti­sche Dis­kur­se sind – auch in auto­no­men Krei­sen – sehr wich­tig gewor­den, eini­ge anti­fe­mi­nis­ti­sche Akteur*innen konn­ten ent­larvt und zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den und vie­le der an uns gerich­te­ten Soli­da­ri­täts­be­kun­dun­gen kom­men mitt­ler­wei­le von auto­no­men FLINT*-Gruppen. Ich den­ke, wir haben dazu bei­getra­gen und wer­den das auch in Zukunft tun, dass inner­halb der gesell­schaft­li­chen femi­nis­ti­schen Debat­ten und Bewe­gun­gen auch ein Femi­nis­mus dis­ku­tiert wird, der nicht auf Kuschel­kurs mit kapi­ta­lis­ti­schen Zwän­gen und Stan­dards geht, son­dern sich eben ganz klar anti­pa­tri­ar­chal und anti­ka­pi­ta­lis­tisch posi­tio­niert und in den Angriff geht. Davon aus­ge­hend glau­ben wir dar­an, dass ein Anti­gen­tri­fi­zie­rungs­kampf auch ein anti­pa­tri­ar­cha­ler sein kann und muss.

Und wie geht es für euer Kol­lek­tiv wei­ter, soll­te die Räu­mung am 9. Okto­ber wie von den staat­li­chen Scher­gen geplant ablau­fen?

Wir wer­den defi­ni­tiv wei­ter als Kol­lek­tiv bestehen und arbei­ten. Zunächst müs­sen wir jedoch unse­re gan­ze Ener­gie und Kraft der kom­men­den Woche und der Ver­tei­di­gung unse­res Frei­rau­mes wid­men.

Die Räu­mung des Syn­di­kats wur­de zuletzt mit äußers­ter Bru­ta­li­tät und einem mas­si­ven Auf­ge­bot an Cops durch­ge­setzt. Der Schil­ler­kiez in Neu­kölln wur­de zur „Sicher­heits­zo­ne“ erklärt und weit­räu­mig abge­sperrt, soli­da­ri­sche Anwohner*innen wur­den schi­ka­niert und drang­sa­liert. Wie wollt ihr mit dem zu erwar­ten­den Bul­len­wahn­sinn umge­hen und der geplan­ten Räu­mung etwas ent­ge­gen­set­zen?

Wir ver­su­chen, da rea­lis­tisch zu blei­ben mit unse­ren Ein­schät­zun­gen. Es steht ja bereits fest, dass zwei Tage zuvor hier eine „rote Zone“ ein­ge­rich­tet wird, die den ähn­li­chen Bereich umfasst wie bei der Räu­mung der Lie­big 14. In die­sen Bereich zu kom­men ist prak­tisch unmög­lich. Natür­lich haben wir uns schon Gedan­ken gemacht, alter­na­ti­ve Stra­te­gien ent­wi­ckelt und rufen zu dezen­tra­len Aktio­nen auf, sowohl am Tag selbst aber auch davor und danach.

Am Abend des 9.10. wird es eine Demo der Inter­kiezio­na­le geben, die hof­fent­lich kraft­voll auf die Räu­mung ant­wor­tet. Ansons­ten ver­su­chen wir auch schon vor­her Druck auf­zu­bau­en: es gab am Sonn­tag ein kul­tu­rel­les Event auf dem Dorf­platz, Diens­tag hal­ten wir eine Pres­se­kon­fe­renz ab, abends wirds eine Nachbar*innendemo geben, jeden Abend ver­su­chen wir, eine Küfa zu stel­len – es ist jetzt eigent­lich jeden Tag viel Pro­gramm.

Im Gegen­zug sind die Bul­len ja auch schon an die Kin­der­gär­ten und Schu­len hier im Kiez her­an­ge­tre­ten mit der „Emp­feh­lung“, die­se min­des­tens am 9. und auch schon die Tage davor dicht zu machen. Wir rech­nen damit, das die Maß­nah­men auch noch anzie­hen wer­den, obwohl es die letz­te Zeit ver­gleichs­wei­se ruhig war. Aber spä­tes­tens ab Don­ners­tag­mor­gen mit Absper­rung der „roten Zone“ wird der Kiez und sei­ne Anwohner*innen mit Platz­ver­wei­sen und Kon­trol­len schi­ka­niert wer­den. Des­halb wol­len wir alle soli­da­ri­schen Men­schen auch erst in der Nacht von Don­ners­tag auf Frei­tag final mobi­li­sie­ren um die Räu­mung zum Desas­ter zu machen!

# Titel­bild: Liebig34

Mehr Infos:

http://​lie​bi​g34​.blog​sport​.de/
https://​defendlie​bi​g34​.noblogs​.org/
https://​inter​kiezio​na​le​.noblogs​.org

Der Bei­trag Liebig34: „Die Räu­mung zum Desas­ter machen!“ erschien zuerst auf Lower Class Maga­zi­ne.

Read More