[Autonomie Mag.:] Skandal-Urteil in Nürnberg

Auf Twit­ter haben wir ges­tern bereits davon berich­tet: in Nürn­berg wur­den zwei Genos­sen zu 1,3 und 1,6 Jah­ren Knast ohne Bewäh­rung ver­ur­teilt, weil sie letz­tes Jahr gemein­sam mit vie­len ande­ren, Cops am Jam­nit­zer­platz im Nürn­ber­ger Vier­tel Gos­ten­hof, laut­hals dazu auf­ge­for­dert haben sol­len, den Platz zu ver­las­sen. Der hef­ti­ge Rich­ter­spruch hat inzwi­schen in ganz Deutsch­land für Auf­se­hen gesorgt. Am Abend gab es noch eine wil­de Spon­tan­de­mo gegen die staat­li­che Repres­si­on gegen unse­re zwei Genos­sen und die städ­ti­sche Auf­wer­tung am Jam­nit­zer­platz, wel­che die Gelüs­te der Gen­tri­fi­zie­rer befrie­di­gen soll. Einen Bericht zur Ver­hand­lung und dem Urteil fin­det sich inzwi­schen auf der grup­pen­über­grei­fen­den Sei­te redsi​de​.tk. Im Fol­gen­den doku­men­tie­ren wir die auf der Spon­tan­de­mo von der Grup­pe Pro­los gehal­te­ne Rede. Gemein­sam mit Auf der Suche (Anar­chis­ti­sche Grup­pe Nürn­berg) orga­ni­sie­ren sie die Soli­ar­beit für die Zwei Ange­klag­ten.


Als ich heu­te Nach­mit­tag das Urteil vom heu­ti­gen Pro­zess erfah­ren habe, ging’s mir wie wahr­schein­lich vie­len von euch. Ich war über­rascht; ich war wütend. Das Gan­ze ist ein rie­sen Witz, aber kei­ner zum lachen.

Wir haben uns in den letz­ten Jah­ren ja schon an völ­lig absur­de Gerichts­ver­fah­ren gewöhnt, aber die­se Num­mer heu­te setzt dem gan­zen mal wie­der die Kro­ne auf. Und das will was hei­ßen in der heu­ti­gen Zeit. Als das neue Poli­zei­auf­ga­ben­ge­setz beschlos­sen wur­de, war klar, dass es benutzt wird, um einem jede Luft zum Atmen zu neh­men. Jetzt ist es bald soweit.

Man muss ja mitt­ler­wei­le nicht mal mehr vor Ort gewe­sen sein, um für irgend­was ver­ur­teilt zu wer­den. Der Staat agiert in einem irra­tio­na­len Wahn, sei­ne Fein­de bekämp­fen zu müs­sen, die angeb­lich total bedroh­lich sind. Lap­pa­li­en wer­den vor Gericht behan­delt wie Ter­ro­ris­mus. Das gilt aber nicht für alle. Wäh­rend wir auf Schritt und Tritt ver­folgt und für Sachen ein­ge­sperrt wer­den, die even­tu­ell irgend­wann pas­sie­ren könn­ten oder auch nie, lau­fen hun­der­te Nazis mit offe­nem Haft­be­fehl unbe­hel­ligt durch die Gegend. Das ist kein Ver­se­hen. So geht man in der BRD mit rech­tem Ter­ror um. Wir müs­sen uns klar machen, was in die­sem Land pas­siert.

Ein Fascho-Skan­dal bei der Deut­schen Poli­zei jagt den nächs­ten. Es braucht einen ja auch nicht wun­dern, dass ein Appa­rat der so von Nazis durch­setzt ist, einen rie­si­gen Ver­fol­gungs­wil­len, Lin­ken gegen­über, hat. Das Pro­blem ist aber auch, dass die­se Leu­te vor Gericht damit durch­kom­men. Sie schla­gen und lügen und ver­tu­schen und wer­den von Rich­tern behan­delt wie klei­ne Kin­der, denen man das Eis geklaut hat. Mitt­ler­wei­le könn­te die Poli­zei dem Gericht auch einen Hau­fen Schei­ße in die Akte als Beweis legen, damit Lin­ke ver­ur­teilt wer­den. Men­schen, die sich für hoch­ge­bil­de­te Ver­tre­ter die­ses bür­ger­li­chen Staats hal­ten, sind anschei­nend zu blöd zu ver­ste­hen, was sie da gera­de tun. Sie den­ken sie ver­tei­di­gen ihre Demo­kra­tie, weil sie völ­lig ideo­lo­gisch ver­blen­det sind. Sie reden von frei­heit­lich-demo­kra­ti­scher Grund­ord­nung und che­cken nicht, wie sehr sie dar­an arbei­ten, bür­ger­li­che Frei­hei­ten abzu­schaf­fen. Sie tun ihren Dienst nach Vor­schrift, als hät­te das nicht schon mal zum Faschis­mus geführt.

Seit Jah­ren erzäh­len wir das. Seit Jah­ren glaubt man uns nicht. Die Pres­se hat sich von ihrer eigent­li­chen Auf­ga­be auch größ­ten­teils ver­ab­schie­det und schreibt nur noch bei den Bul­len ab.

Was bleibt uns übrig? Wir sind dem Gan­zen rela­tiv macht­los aus­ge­lie­fert. Unse­re Frei­heit ist davon abhän­gig wel­che Geschich­te irgend­wel­che Bul­len erfin­den oder auch nicht. Unter­drück­te und alle die die Unter­drü­ckung bekämp­fen sind die ers­ten die die Schei­ße abbe­kom­men. Doch wer kommt als nächs­tes?

Was wir tun kön­nen, ist uns gegen­sei­tig durch die­sen Wahn­sinn zu hel­fen.

Was wir tun kön­nen, ist die­se Geschich­te in unse­rem Umfeld ver­brei­ten.

Was wir tun kön­nen, ist uns zu orga­ni­sie­ren.

Was wir tun kön­nen, ist laut sein, damit wir auch dann gehört wer­den, wenn alle ande­ren Lügen.

Was wir tun müs­sen, ist kei­ne Ruhe zu geben solan­ge kei­ne Gerech­tig­keit herrscht.

Denn nicht nur in den USA gilt: No Jus­ti­ce – No Peace!

Kein Frie­den mit sol­chen Ver­hält­nis­sen!

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