[perspektive:] Nürnberg: Eineinhalb Jahre Haft für angebliches Anschreien von Polizist:innen

In Nürnberg wurden zwei Personen vom Amtsgericht nach einer verbalen Auseinandersetzung mit Polizist:innen zu einem Jahr und sechs Monaten und einem Jahr und drei Monaten Haft verurteilt. Ihnen wird zur Last gelegt, die Beamt:innen angeschrien zu haben. Im Vordergrund stand für die Staatsanwaltschaft dabei der politische Verfolgungswille.

Wie das revo­lu­tio­nä­re Nürn­ber­ger Nach­rich­ten­por­tal redsi​de​.tk berich­tet, wur­den die bei­den Ange­klag­ten am Mitt­woch ver­ur­teilt. Rechts­gül­tig­keit besitzt das Urteil aller­dings noch nicht. Am Amts­ge­richt wur­den sie von 30 soli­da­ri­schen Prozessbegleiter:innen unter­stützt.

Vor­ge­wor­fen wird ihnen, gemein­sam mit ande­ren Anwe­sen­den am 28. Juni 2019 auf dem Jam­nit­zer Platz in Nürn­berg eine will­kür­li­che Poli­zei­kon­trol­le – jedoch nur mit Wor­ten – unter­bun­den zu haben. Selbst Staats­an­walt­schaft und Zeug:innen der Poli­zei gaben an, dass es weder zu Gewalt­an­wen­dung noch auch nur zu blo­ßen Berüh­run­gen der anwe­sen­den Polizist:innen gekom­men sei. Bür­ger­li­che Medi­en hät­ten jedoch die Gescheh­nis­se zu einem Ver­such, „rechts­freie Räu­me“ zu schaf­fen, gemacht, wie redsi​de​.tk berich­tet.

Im Grun­de genom­men han­delt es sich bei dem Fall eher um eine Lap­pa­lie als eine schwe­re Straf­tat. Den­noch wur­de der Pro­zess mit gro­ßem Arg­wohn und vor allem poli­tisch moti­viert geführt. So ließ der Staats­an­walt in sei­nem Plä­doy­er ver­laut­ba­ren, dass es nicht hin­nehm­bar sei, sei­ne Ableh­nung der Poli­zei laut und wört­lich zu äußern und dass der Staat dies mit vol­ler Här­te ver­fol­gen müs­se.

Das zei­gen in die­sem Fall auch nicht nur die absurd hohen Haft­stra­fen, wel­che nicht zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wer­den, son­dern auch die Metho­den der Beweis­auf­nah­me.
So wur­de der Ver­dacht mit zwei­fel­haf­ten Maß­nah­men auf die zwei Ange­klag­ten gelenkt. Dabei gab es für einen sogar eine ent­las­ten­de Aus­sa­ge, wel­che bezeug­te, dass er nicht am Ort des Gesche­hens gewe­sen sei. Den­noch stell­te das Gericht die Aus­sa­ge einer Prak­ti­kan­tin der Poli­zei höher als die ent­las­ten­den Aus­sa­ge. Die­se konn­te den „Täter“ jedoch nicht ein­mal kor­rekt beschrei­ben. Nach Aus­sa­ge der Verteidiger:innen sei­en außer­dem gar kei­ne ent­las­ten­den Aus­sa­gen in die Ermitt­lungs­ak­te auf­ge­nom­men wor­den.

Am Mitt­woch­abend wur­de eine Spon­tan­de­mons­tra­ti­on in Nürn­berg-Gos­ten­hof durch­ge­führt, die sich mit den Ver­ur­teil­ten soli­da­ri­sier­te. In der Rede der Grup­pe Pro­los bei die­ser hieß es: „Ein Fascho-Skan­dal bei der Deut­schen Poli­zei jagt den nächs­ten. Es braucht einen ja auch nicht wun­dern, dass ein Appa­rat der so von Nazis durch­setzt ist, einen rie­si­gen Ver­fol­gungs­wil­len, Lin­ken gegen­über, hat.“

Der Bei­trag Nürn­berg: Ein­ein­halb Jah­re Haft für angeb­li­ches Anschrei­en von Polizist:innen erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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