[labournet:] Skandalurteil in Nürnberg: 1,5 Jahre Haft für das Anschreien der Polizei

“In Nürn­berg kam am Diens­tag den 6. Okto­ber vor dem Amts­ge­richt zu einer skan­da­lö­sen Ver­ur­tei­lung, die nach auto­ri­tä­rem Sicher­heits­staat, aber nicht nach Gewal­ten­tei­lung klingt. Über das Urteil wegen ver­meint­li­chem Wider­stand gegen die Staats­ge­walt berich­ten nun die Anar­chis­ti­sche Grup­pe Nürn­berg und die Pro­los. Einer der bei­den Ange­klag­ten wur­de zu einer Frei­heits­stra­fe von einem Jahr und 6 Mona­ten ver­ur­teilt, der ande­re zu einem Jahr und 3 Mona­ten. Bei­de Frei­heits­stra­fen wur­den nicht zur Bewäh­rung aus­ge­setzt. Und das obwohl selbst Polizeizeug_​innen und Staats­an­walt sich einig waren, dass es zu kei­ner Anwen­dung von Gewalt gekom­men ist. Die ein­ge­setz­ten Beamt_​innen wur­den nicht ein­mal berührt. Auch in der Pres­se­mit­tei­lung der Poli­zei hat­te von „lau­ter Ruhe­stö­rung“ gespro­chen. Laut Bericht gab selbst der Staats­an­walt in sei­nem Plä­doy­er zu, dass es eher um die Ver­ur­tei­lung der Mei­nung der Ange­klag­ten gehe, als Sach­ver­hal­te und Wahr­heit auf­zu­klä­ren. In sei­nen Augen sei es grund­sätz­lich nicht in Ord­nung, sich der Poli­zei gegen­über ableh­nend zu ver­hal­ten und dies laut zu äußern. (…) Das noch nicht rechts­kräf­ti­ge Urteil ver­han­del­te einen Poli­zei­ein­satz im Juni 2019 am Jan­nit­zer Platz, der immer wie­der im Fokus von Gen­tri­fi­tie­rungs­de­bat­te, Nut­zungs­kon­flik­ten und Poli­zei­re­pres­si­on steht. Die nun zu Haft­stra­fen Ver­ur­teil­ten sol­len damals einer Poli­zei­kon­trol­le gemein­sam mit vie­len ande­ren Nutzer_​innen des Plat­zes, ein früh­zei­ti­ges Ende beschert haben – und zwar mit ver­ba­len Unmuts­be­kun­dun­gen…” Text zum Bei­trag am 7.10.2020 beim Radio Dreyeck­land 

Der Bei­trag Skan­dal­ur­teil in Nürn­berg: 1,5 Jah­re Haft für das Anschrei­en der Poli­zei erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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